(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates (2) führte der Rat Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“).

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, ein. Die Untersuchungen, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen geführt haben, werden im Folgenden als „Ausgangsuntersuchungen“ bezeichnet.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 77/2010 (4) änderte der Rat die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 (5) änderte der Rat die Maßnahmen im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 (6) führte der Rat erneut endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, ein, um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-141/08 P (7) nachzukommen.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 987/2012 (8) führte der Rat erneut endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. hergestellt werden, ein, um dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-274/07 (9) nachzukommen.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 (10) verlängerte der Rat die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China um weitere fünf Jahre und hob die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung auf.

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1662 (11) führte die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) erneut die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

(9)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 18,1 % und 39,6 % für die Einfuhren von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und bei 42,3 % für die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China.

(10)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (12) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(11)

Der Überprüfungsantrag (im Folgenden „Antrag“) wurde am 29. Juni 2024 von fünf Unionsherstellern (Afer FUTE - Fábrica de Utilidades de Tubo S.A., Brabantia Latvia SIA, Colombo New Scal SpA, Rörets Polska Sp. z o.o. und Sonecol Indústria Metalurgica de Utilidades Domésticas S.A.) (im Folgenden „Antragsteller“) im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Bügelbretter und -tische gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(12)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 1. Oktober 2024 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „China“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (13) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union.

(13)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Zudem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere Unionshersteller, alle ihr bekannten Hersteller in der Volksrepublik China, Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(15)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen.

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(17)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Repräsentativität in puncto Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware. Diese Stichprobe umfasste drei Unionshersteller, auf die mehr als 55 % der geschätzten Gesamtmenge der Produktion und Verkäufe in der Union entfielen, und gewährleistete eine gute geografische Verteilung. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Keine der interessierten Parteien nahm Stellung, woraufhin die Kommission bestätigte, dass die vorläufig in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abschließend für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

(18)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(19)

Keiner der unabhängigen Einführer legte die angeforderten Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

(20)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Behörden des Ausfuhrlands und Herstellerverbände, etwaige andere Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren.

(21)

Keine ausführenden Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

(22)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen.

(23)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(24)

Die Kommission übersandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie die unabhängigen Einführer und die Verwender. Dieselben Fragebogen waren am Tag der Einleitung auch online bereitgestellt worden (14).

(25)

Nur von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gingen Fragebogenantworten ein.

(26)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller:

(27)

Am 19. September 2025 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(28)

Es gingen keine Stellungnahmen ein, in denen Einwände gegen die Feststellungen der Kommission erhoben worden wären.

(29)

Bei der Ware, die Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung ist, handelt es sich um dieselbe Ware wie in den Ausgangsuntersuchungen und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage (im Folgenden „überprüfte Ware“).

(30)

Bei der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit in die KN-Codes ex 3924 90 00 , ex 4421 99 99 , ex 7323 93 00 , ex 7323 99 00 , ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924 90 00 10, 4421 99 99 10, 7323 93 00 10, 7323 99 00 10, 8516 79 70 10 und 8516 90 00 51) eingereiht wird.

(31)

Bei dieser im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführten Untersuchung wurde die in den Ausgangsuntersuchungen und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung bestätigt, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(32)

Diese Waren werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

(33)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus China fortgesetzt. Aus den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung an die Kommission gemeldeten Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) geht hervor, dass die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 6 % des Unionsmarktes ausmachten, gegenüber 11 % bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (15). In absoluten Zahlen war die Menge der Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beträchtlich und verzeichnete im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz.

(34)

Wie in Erwägungsgrund 21 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer/Hersteller in China bei der Untersuchung mit. Daher unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China am 16. Dezember 2024 darüber, dass sie aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden und ihre Feststellungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung in Bezug auf die Ausführer/Hersteller in der VR China auf die verfügbaren Informationen stützen werde. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen oder Vorbringen der chinesischen Regierung zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung ein.

(35)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung nach Maßgabe des Artikels 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, insbesondere der im Antrag enthaltenen Informationen und der auf der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 basierenden Statistiken, getroffen. Darüber hinaus zog die Kommission noch weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen heran wie die Weltbank, den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“), die Datenbanken von Orbis (Bureau van Dijk) (im Folgenden „Orbis“) und die Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Die Kommission stützte sich auch auf die Ergebnisse der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung sowie auf die Feststellungen der Antidumpinguntersuchungen, die die zuständigen Behörden der USA und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf dieselbe Ware eingeleitet hatten.

(36)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(37)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge teilte die Kommission der chinesischen Regierung am 19. Dezember 2024 mit, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Es gingen keine Stellungnahmen oder Vorbringen zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung ein.

(38)

Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig die Türkei als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(39)

Am 19. Mai 2025 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk (im Folgenden „Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen eingesetzt werden. Anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte und auf Grundlage des Antrags ermittelte die Kommission die Türkei als geeignetes repräsentatives Land. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum Vermerk zu den Produktionsfaktoren ein.

(40)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(41)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(42)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(43)

Die Kommission prüfte anhand der im Dossier verfügbaren Beweise, ob in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, sodass es nicht angemessen wäre, die Inlandspreise und -kosten in dem Land heranzuziehen. Diese Analyse erstreckte sich auf die folgenden Beweiselemente zu den verschiedenen Kriterien, die für die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen relevant sind.

(44)

Erstens enthielten die im Antrag enthaltenen Beweise die folgenden Elemente, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen hindeuteten.

(45)

Die Antragsteller wiesen darauf hin, dass der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt werde, die im Eigentum, unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Behörden stünden. Die Antragsteller wiesen darauf hin, dass dieser Einfluss nicht nur den Markt für die überprüfte Ware, sondern auch den Markt für wichtige Rohstoffe (insbesondere Stahl) betreffe. Den Antragstellern zufolge werde dies von der chinesischen Regierung vornehmlich auf zwei Wegen erreicht: zum einen durch die Umgestaltung der Unternehmensstruktur des Sektors und zum anderen durch die Ausübung der Kontrolle über das Management und das Personal einzelner staatseigener Unternehmen (16).

(46)

Die Antragsteller nahmen die Feststellungen der Kommission in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zur Kenntnis, denen zufolge sich die Lieferanten der Hauptbestandteile der betroffenen Ware im Eigentum des chinesischen Staates befinden. Im Antrag wiesen die Antragsteller nicht nur darauf hin, dass Hersteller von Bügelbrettern und -tischen wie Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas unterhielten (17), sondern verwiesen auch auf den bereits in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung festgestellten Einfluss der Kommunistischen Partei auf Anbieter von Hauptbestandteilen der überprüften Ware (18).

(47)

Die Antragsteller betonten außerdem, dass es die staatliche Präsenz in Unternehmen dem Staat ermögliche, Preise und Kosten zu beeinflussen. Sie verwiesen auf die Feststellungen der Kommission in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und führten aus, dass dies durch die Präsenz von Zellen der Kommunistischen Partei in öffentlichen und privaten Unternehmen erreicht werde (19). Preise und Kosten würden durch verschiedene Instrumente wie die künstliche Erhöhung oder Verringerung des Rohstoffangebots oder durch einen Preisfestsetzungsmechanismus beeinflusst (20).

(48)

Darüber hinaus gaben die Antragsteller an, dass staatliche Strategien oder Maßnahmen inländische Lieferanten begünstigten oder das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflussten. Die Antragsteller stellten diesbezüglich fest, dass „die chinesische Politik nachweislich interventionistisch“ sei. Sie führten insbesondere politische Maßnahmen wie „Made in China 2025“ an, „in der das Ziel festgelegt wird, das verarbeitende Gewerbe zu fördern, [...] und in der Zuschüsse zu Darlehenszinsen als eine Art der finanziellen Unterstützung für Unternehmen genannt werden“, und führten weiter aus, dass „Banken und andere Kreditgeber diese Politik unterstützen sollen, indem sie Unternehmen, die in diesen Sektoren tätig sind, Darlehen gewähren“ (21).

(49)

Die Antragsteller wiesen darauf hin, dass der Sektor der überprüften Ware stark von politischen Maßnahmen in Bezug auf Stahl beeinflusst werde, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen. Diesbezüglich verwiesen die Antragsteller auf die „übergreifende Kontrolle der Regierung, die verhindert, dass sich freie Marktkräfte im Stahlsektor durchsetzen“ (22).

(50)

Die Antragsteller machten außerdem geltend, dass das Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrecht mangelhaft sei oder diskriminierend angewendet oder unzulänglich durchgesetzt werde. Die Antragsteller verwiesen auf die Feststellungen der Kommission in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und erklärten, dass „der Sektor der betroffenen Ware den Top-down-Verzerrungen unterliegt, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts ergeben“ (23).

(51)

Die Antragsteller hoben ferner auf die Verzerrungen der Lohnkosten im Sektor der überprüften Ware und ihrer Rohstoffe in China ab und verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vorausgegangene Auslaufüberprüfung, in der festgestellt worden sei, „dass die Lohnkosten in der Branche der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen ebenso wie in den Branchen, von denen deren Hauptbestandteile bezogen werden, Verzerrungen unterworfen sind“ (24).

(52)

Schließlich wiesen die Antragsteller darauf hin, dass der Zugang zu Finanzmitteln zugunsten der Hersteller der überprüften Ware verzerrt sei. Insbesondere sei „das Funktionieren des Finanzsystems durch die staatliche Präsenz sowohl auf der Anleihe- als auch auf der Darlehensseite sowie durch das Fehlen von normalen Marktmechanismen wie wirksamen und transparenten Konkurs- und Marktaustrittsverfahren gekennzeichnet“ (25).

(53)

Zweitens stellte die Kommission in jüngsten Untersuchungen (26) zum Sektor der überprüften Ware oder zum Stahlsektor — Stahl ist der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen in der VR China — fest, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorlagen. Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (27). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der Stahlsektor der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (28) steht, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (29) zu beeinflussen. Darüber hinaus bewirken die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs noch eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften gesteuert werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (30). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (31). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (32) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (33), fest.

(54)

Drittens kam die Kommission in der jüngsten Auslaufüberprüfung betreffend die überprüfte Ware (34) zu dem Schluss, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Der Kommission sind keine größeren strukturellen Veränderungen in der VR China im Allgemeinen und/oder in dem betreffenden Sektor im Besonderen bekannt, die diese Schlussfolgerung beeinflussen könnten.

(55)

Viertens deuteten zusätzliche Beweise, die in dem von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung erstellten Bericht verfügbar waren, auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hin.

(56)

Fünftens wurden von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(57)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

(58)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

(59)

Wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 19. Mai 2025. In diesem Vermerk werden die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. Im Vermerk zu den Produktionsfaktoren unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Türkei in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(60)

Im Vermerk zu den Produktionsfaktoren nannte die Kommission die Türkei als Land mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie dem der VR China, d. h., die Türkei wird von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft, in dem bekanntermaßen die Herstellung der überprüften Ware stattfindet.

(61)

Zu dem in diesem Vermerk genannten Land gingen keine Stellungnahmen ein.

(62)

Die Kommission analysierte sorgfältig alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in dem in Betracht kommenden repräsentativen Land und stellte dabei Folgendes fest:

(63)

Im Lichte der vorstehenden Erwägungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im Vermerk zu den Produktionsfaktoren mit, dass sie beabsichtigte, die Türkei als geeignetes repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(64)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung der Türkei als repräsentatives Land Stellung zu nehmen.

(65)

Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(66)

Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(67)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

(68)

Diesbezüglich gingen keine Stellungnahmen von den interessierten Parteien ein.

(69)

Im Vermerk zu den Produktionsfaktoren listete die Kommission die Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit auf, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(70)

Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten TURKSTAT (38) heranziehen werde. In Bezug auf den Faktor Energie ergab die vorausgegangene Untersuchung, dass der Strom- und Erdgasverbrauch bei der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen unerheblich ist. Daher werden die Energiekosten für die Zwecke dieser Untersuchung ebenfalls als vernachlässigbar betrachtet (39).

(71)

Unter Berücksichtigung der im Antrag enthaltenen Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Bügelbretter und -tische

(72)

Bei einem Bügelbrett oder -tisch handelt es sich im Allgemeinen um einen schmalen flächigen Gegenstand aus festem Material und mit hitzebeständigem Schutzbezug — häufig mit klappbarem Gestell — zum Bügeln von Kleidungstücken oder Wäsche. Gemäß der Definition der im Rahmen dieser Untersuchung überprüften Ware kann ein Bügelbrett oder -tisch auch mit einer Dampfabsaugung, einer beheizten Bügelfläche, einer Aufblasfunktion, Ärmelbrettern und anderen Teilen ausgestattet sein. Das Hauptausgangsmaterial für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen ist Metall, vorwiegend Stahl (Metallblech, Rohre, Draht). Andere bei der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen eingesetzte Materialien sind Anstrich- und Beschichtungsstoffe, Kunststoffteile, Schäume und Textilgewebe.

(73)

Die Kostenstruktur variiert je nachdem, um welche Art von Bügelbrett oder -tisch es sich handelt; so kommen bei hochwertigeren Bügelbrettern und -tischen andere Arten von Werkstoffen zum Einsatz als bei einfacheren Modellen. Zur Bestimmung der bei der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen eingesetzten Produktionsfaktoren stützte sich die Kommission auf die Angaben im Überprüfungsantrag. Wie bereits erwähnt, übermittelte keine interessierte Partei eine diesbezügliche Stellungnahme.

(74)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in den Erwägungsgründen 43 bis 57 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(75)

Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Feststellungen zum Dumping in den Erwägungsgründen 87 bis 89 sowie der Art dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport nicht notwendig waren. Solche Berichtigungen würden nur zu einer Erhöhung des Normalwerts und folglich zu einer höheren Dumpingspanne führen.

(76)

Das Statistikinstitut der Türkei veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei. Die Kommission verwendete die jüngsten verfügbaren Statistiken (für 2022) zu den durchschnittlichen Arbeitskosten im Stahlsektor gemäß der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige, die gemeinhin als NACE bezeichnet wird und die Arbeitskosten im stahlverarbeitenden Wirtschaftszweig NACE Abschnitt C Gruppe 259 „Herstellung von sonstigen Metallwaren“ (42) enthält.

(77)

Den Angaben im Überprüfungsantrag zufolge fällt die bei der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen verbrauchte Energie (Strom und Erdgas) nicht ins Gewicht. Dies wurde durch die Ergebnisse der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung bestätigt, die in dieser Untersuchung nicht bestritten wurden. Da im Zuge der Untersuchung keine Erkenntnisse zutage gefördert wurden, die diese Ergebnisse widerlegt hätten, wurden sie als zutreffend angesehen; folglich wurden die Energiekosten im Rahmen der Untersuchung als vernachlässigbar betrachtet.

(78)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(79)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellungsgemeinkosten nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der von den Antragstellern bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellungsgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellungsgemeinkosten für das jeweils hergestellte Modell zu ermitteln. Da keine öffentlich zugänglichen Informationen über türkische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen vorlagen, wurden die VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage der Informationen ermittelt, die in den von der türkischen Zentralbank veröffentlichten sektoralen Statistiken gefunden wurden, d. h. in den neuesten verfügbaren Statistiken (2023) für C-259 „Herstellung von sonstigen Metallwaren“.

(80)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Angesichts der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller und ausführenden Hersteller konnte nicht ermittelt werden, welche Modelle von Bügelbrettern und -tischen in China hergestellt werden. Die Kommission stützte sich im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben der Antragsteller. Die Antragsteller machten Angaben zu sechs — einfacheren und hochwertigeren — Modellen von Bügelbrettern und -tischen. Für diese Modelle wurde der Normalwert nach der in den Erwägungsgründen 81 bis 83 erläuterten Methode ermittelt.

(81)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben der Antragsteller zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen.

(82)

Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten rechnete die Kommission die Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne hinzu, wie in Erwägungsgrund 78 dargelegt. Zu den unverzerrten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

(83)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

(84)

Da kein chinesischer ausführender Hersteller mitarbeitete und der Kommission folglich weder Informationen über den Warenmix auf Inlandsebene noch über die Ausfuhren in die Union vorlagen, ermittelte die Kommission auch einen landesweiten Normalwert, indem sie die Normalwerte je Warentyp mittelte.

(85)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller aus der VR China wurde der Ausfuhrpreis für alle Einfuhren auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage von Informationen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt und auf die FOB-Stufe (Free on Board) umgerechnet, indem Bereitstellungs- und Seefrachtkosten auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag (43) vorgelegten Beweise abgezogen wurden. Da die Einfuhrmengen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 in Kilogramm erfasst werden, rechnete die Kommission die Zahlen in Stück (Einheiten) um; dabei wandte sie den Umrechnungsfaktor an, der im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (44) (siehe Erwägungsgrund 8) festgelegt worden war.

(86)

Der Kommission liegen keine detaillierten Informationen über den Warenmix vor, da die ausführenden Hersteller aus der VR China nicht mitarbeiteten, und die Zahlen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 umfassen alle Bügelbretter und -tische ohne Unterscheidung nach Typen. Folglich verwendete die Kommission auch die Ausfuhrpreise für die einzelnen Warentypen anhand der im Antrag (45) vorgelegten Angebote und Preisangaben, die auf derselben Grundlage wie die Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 auf die FOB-Stufe umgerechnet wurden. Der Antrag enthielt keinerlei Beweise bezüglich interner Transportkosten in China, sodass der FOB-Preis als Näherungswert für den Preis ab Werk herangezogen wurde. In Anbetracht der Feststellung des Dumpings in den Erwägungsgründen 87 bis 89 sowie des Charakters dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbestand oder erneut auftreten könnte, und nicht darum, das genaue Ausmaß des Dumpings zu bestimmen, entschied die Kommission, dass ein Abzug der Inlandstransporten nicht erforderlich war, da er nur dazu führen würden, den Ausfuhrpreis zu verringern und folglich die Dumpingspanne zu erhöhen.

(87)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten landesweiten durchschnittlichen Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 10 %.

(88)

Die Kommission verglich zudem die auf dem Überprüfungsantrag basierenden Ausfuhrpreise mit den Normalwerten, die für die entsprechenden, im Rahmen dieser Untersuchung ermittelten Warentypen ermittelt wurden. Davon ausgehend liegen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, je nach Warentyp zwischen 37 % und 104 %.

(89)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

(90)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

(91)

Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller stellte Informationen zu den tatsächlichen Produktionskapazitäten in China bereit. Auch sind keine allgemein zugänglichen Informationen eigens über Bügelbretter und -tische verfügbar wie etwa Statistiken oder Marktstudien; daher mussten die Feststellungen auf der Grundlage der von den Antragstellern im Überprüfungsantrag bereitgestellten Informationen und der Ergebnisse der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung als den verfügbaren Informationen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung getroffen werden.

(92)

Den Angaben im Antrag zufolge verfügen die chinesischen Hersteller über eine überschüssige Produktionskapazität (46). Die von den Antragstellern im Antrag vorgelegten Beweise stützten sich auf die vorausgegangene Auslaufüberprüfung und wurden durch die Schlussfolgerungen des jüngsten Berichts der US ITC vom August 2021 (dritte Überprüfung der Anordnung von Antidumpingzöllen) bestätigt. Letzteres zeigt, dass die chinesischen Hersteller über die Kapazitäten verfügen, um die Ausfuhren der betroffenen Ware weiter zu steigern, indem sie die Produktion je nach Nachfrage zwischen den vorhandenen Produktionslinien verlagern. Die dem Bericht der US ITC zugrunde liegenden Ausfuhrdaten zeigten bereits, dass die chinesischen Hersteller zwischen 2015 und 2020 die weltweit größten Ausführer anderer Metallmöbel waren, zu denen Bügelbretter und -tische und andere Waren derselben Warenkategorie gehören. Auf sie entfielen zwischen 46 % und 56 % der weltweiten Ausfuhren dieser Waren (47). Darüber hinaus ist diese Überkapazität den Antragstellern und dem jüngsten Bericht zufolge auf die verzerrende Unterstützung durch die chinesische Regierung und die Überkapazitäten beim wichtigsten Input, d. h. Stahl, zurückzuführen.

(93)

Den Feststellungen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zufolge, die in dieser Untersuchung nicht bestritten wurden, können chinesische Hersteller leicht zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen, da die Herstellung hauptsächlich auf menschlicher Arbeitskraft basiert. Zudem stellen die chinesischen Hersteller von Bügelbrettern und -tischen auch andere Metallerzeugnisse auf Produktionslinien her, die ohne Weiteres auch zur Herstellung von Bügelbrettern und -tischen genutzt werden könnten. Dies ermöglicht es den chinesischen Herstellern, die Produktion von Bügelbrettern und -tischen zu steigern, indem sie die Herstellung in Abhängigkeit von der Nachfrage auf andere vorhandene Produktionslinien verlagern. Eine solche Kapazitätssteigerung erfordert keine großen Investitionen oder neuen Qualifikationen, und eine Umstellung von einer Ware auf die andere ist problemlos möglich. Die jetzige Untersuchung erbrachte keine Erkenntnisse, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(94)

Auf dieser Grundlage wurde in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung der Schluss gezogen, dass in der VR China hohe Produktionskapazitäten verfügbar sind, mit denen sich mindestens fast 100 % des EU-Verbrauchs decken ließen und die ohne Weiteres noch gesteigert werden könnten (48). Die jetzige Untersuchung erbrachte keine Erkenntnisse, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(95)

Die Analyse der chinesischen Ausfuhren ergab, dass der EU-Markt trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach wie vor einer der wichtigsten Ausfuhrmärkte für die chinesischen Hersteller von Bügelbrettern und -tischen ist.

(96)

Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass Chinas Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen immer noch 6 % betrug. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die EU nach wie vor ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen ist und dass die Einfuhren aus der VR China im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich zunehmen würden.

(97)

Im August 2021 gab das US-Handelsministerium im Rahmen der dritten US-Sunset-Überprüfung (49), die auf eine erste (50) und eine zweite Sunset-Überprüfung (51) folgte, die aus der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung herrührten, die im Jahr 2003 eingeleitet wurde und zur Einführung von Antidumpingzöllen zwischen 9,47 % und 157,68 % auf Bügelbretter und -tische aus der VR China führte, bekannt, dass die Antidumpingzölle auf Bügelbretter und tische aus der VR China für weitere fünf Jahre gelten.

(98)

Zusätzlich zu diesen Zöllen galt in den USA für aus China eingeführte Bügelbretter und -tische ab dem 24. September 2018 ein Wertzoll von weiteren 10 %, der am 10. Mai 2019 weiter auf einen Wertzoll von 25 % angehoben wurde (52).

(99)

Im Anschluss an eine Überprüfung aufgrund veränderter Umstände der Anordnung von Antidumpingzöllen in Bezug auf Bügelbretter und -tische aus der VR China, die ursprünglich 2022 eingeleitet worden war, beschloss das US-Handelsministerium am 19. April 2023, die Anordnung zur Einführung dieser Zölle nicht zu widerrufen (53).

(100)

Ebenso entschied die britische Trade Remedies Authority im Vereinigten Königreich, dass die Antidumpingzölle der EU auf Bügelbretter und -tische mit Ursprung in China übernommen werden sollten. Daher wurden die Antidumpingzölle auf chinesische Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen in die EU, d. h. die derzeit in der EU geltenden Antidumpingzölle, im Wege der Übernahme auch auf chinesische Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen in das Vereinigte Königreich verhängt (54).

(101)

Diese Maßnahmen in den USA und im Vereinigten Königreich beschränken die Ausfuhrmärkte der chinesischen Hersteller, sodass es wahrscheinlich ist, dass sie ihre Ausfuhren in die Union im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen erhöhen würden.

(102)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgründe 87 bis 89) und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 91 bis 101) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

(103)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von elf Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(104)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug etwa 3,7 Mio. Stück. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten, die mit den überprüften Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen abgeglichen wurden. Wie in Erwägungsgrund 17 dargelegt, wurden für die Stichprobe die Unionshersteller ausgewählt, auf die 55 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen.

(105)

Der EU-Verbrauch wurde anhand der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 erfassten Einfuhrmengen und der Angaben des Antragstellers zu den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der EU bestimmt. Diese Verkaufsmengen wurden mit den überprüften Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen und soweit erforderlich aktualisiert. Da die Einfuhrmengen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 in Kilogramm erfasst werden, rechnete die Kommission, soweit erforderlich, die gemeldeten Zahlen in Stück (Einheiten) um; dabei wandte sie den Umrechnungsfaktor an, der im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (55) (siehe Erwägungsgrund 8) festgelegt worden war.

(106)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Stück)

(107)

Im Bezugszeitraum nahm der Verbrauch in der EU um 12 % ab. Zum stärksten Rückgang kam es zwischen 2020 und 2022. Der Rückgang von 2021 bis 2023 fiel in einem Zeitraum steigender Preise, mit denen der plötzliche Anstieg der Kosten der Eingangsmaterialien (hauptsächlich Stahl) nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgefangen werden sollte (56). Der Verbrauch stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zum gesamten Jahr 2023 wieder leicht an.

(108)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Einfuhren aus der VR China in die Union und ihr Marktanteil wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil

(109)

Die Einfuhren nahmen von 2020 bis 2022 um 45 % ab, nahmen dann aber wieder zu, und zwar auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt war im Bezugszeitraum ein Rückgang um 35 % zu verzeichnen. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China blieb jedoch mit einem Rückgang von 7 % im Jahr 2020 auf 5 % im Jahr 2021 relativ stabil, stieg aber im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erneut auf 6 %. Obwohl die Gesamtmengen der Einfuhren zurückgingen, was auch der in Erwägungsgrund 107 beschriebenen Struktur des Unionsverbrauchs entspricht, blieb der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum auf einem entsprechenden Niveau.

(110)

Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, lagen keine Informationen zu den aus der VR China eingeführten Warentypen vor. Daher hielt sich die Kommission an die verschiedenen TARIC-Codes, unter denen die Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China zollamtlich erfasst wurden, wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt. Davon ausgehend bestanden im Bezugszeitraum zwischen 80 % und 95 % der aus der VR China eingeführten Bügelbretter und -tische aus Stahl (TARIC-Codes 7323 93 00 10 und 7323 99 00 10) (57). Unter diesen stieg die Menge der unter Verwendung des entsprechenden TARIC-Codes für nicht rostendem Stahl (7323 93 00 10) getätigten Einfuhren im Bezugszeitraum von 19 % der Gesamteinfuhrmenge im Jahr 2020 auf 36 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, während die Gesamtmenge der unter Verwendung des TARIC-Codes für anderen Stahl (7323 99 00 10) getätigten Einfuhren von 75 % auf 59 % zurückging.

(111)

Da die ausführenden chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, musste der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China anhand der verfügbaren Informationen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung, also der über die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 abrufbaren Informationen, unter Anwendung des in Erwägungsgrund 105 dargelegten Umrechnungsfaktors ermittelt werden. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren im Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union wurde unter Berücksichtigung der von den Antragstellern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten bereitgestellten ermittelt.

(112)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Stück)

(113)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 56 %. Die Einfuhrmengen stiegen insbesondere bei Warentypen aus nichtrostendem Stahl mit dem HS-Code 7323 93 00 (TARIC-Code 7323 93 00 10), was zu höheren Preisen gegenüber den unter dem HS-Code 7323 99 00 (TARIC-Code 7323 99 00 10) eingeführten Warentypen führte. Die Einfuhrmengen der letztgenannten Warentypen gingen im Bezugszeitraum zurück, wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt.

(114)

Um die Höhe der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festzustellen, wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem EU-Markt in Rechnung stellten, auf die Stufe ab Werk gebracht (d. h. um Frachtkosten in der EU sowie um Preisnachlässe und Rabatte bereinigt) und für jeden Warentyp getrennt mit dem entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preis der Einfuhren, wie in Erwägungsgrund 111 festgelegt, zunächst auf der CIF-Stufe und danach einschließlich Zöllen, auch des Antidumpingzolls, verglichen.

(115)

Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren aus der VR China, ausgedrückt als Prozentsatz des im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Umsatzes der Unionshersteller in der Stichprobe, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 4 % unterboten. Nach Abzug des geltenden Antidumpingzolls betrug die Unterbietungsspanne 26 %.

(116)

Die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus anderen Drittländern als der VR China stammten hauptsächlich aus der Türkei, der Ukraine und Indien.

(117)

Die (aggregierte) Menge der Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus anderen Drittländern in die Union sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

(118)

Das Gesamteinfuhrvolumen aus Drittländern, für die keine Maßnahmen gelten, belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf rund 1,8 Mio. Stück, was einem Marktanteil von 35 % entsprach. Die meisten dieser Einfuhren kamen aus der Türkei und der Ukraine. Im gesamten Bezugszeitraum ging die Menge der Einfuhren aus allen Drittländern, für die keine Maßnahmen gelten, von 41 % im Jahr 2020 auf 32 % im Jahr 2023 zurück, bevor sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder leicht auf 35 % stieg.

(119)

Die Einfuhren aus der Türkei blieben im Bezugszeitraum insgesamt stabil und schwankten zwischen 0,9 und 1,1 Mio. Stück pro Jahr. Die Gesamteinfuhren beliefen sich im Jahr 2020 auf 1,1 Mio. und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 1,0 Mio.

(120)

Demgegenüber gingen die Einfuhren aus der Ukraine im Jahr 2023 von 1,0 Mio. Stück auf 0,5 Mio. Stück zurück. Der stärkste Rückgang, nämlich von 1,0 Mio. Stück im Jahr 2021 auf weniger als 0,6 Mio. Stück, vollzog sich im Jahr 2022 und war auf den Ausbruch des Krieges in der Ukraine zurückzuführen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahmen die Einfuhren aus der Ukraine wieder zu.

(121)

Die Einfuhren aus Indien blieben im Bezugszeitraum mit einem Volumen von rund 0,2 Mio. Stück pro Jahr relativ stabil. Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern war gering und ging im Bezugszeitraum von 0,2 Mio. Stück auf 0,1 Mio. Stück zurück.

(122)

Im Hinblick auf den Marktanteil führten die oben beschriebenen Entwicklungen zu einem Anstieg des Marktanteils der Türkei um 1 Prozentpunkt von 18 % im Jahr 2020 auf 19 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zu einem Rückgang des Marktanteils der Ukraine von 17 % im Jahr 2020 auf 12 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Der Marktanteil Indiens blieb im Bezugszeitraum konstant bei rund 3 %. Der Marktanteil der übrigen Drittländer ging von 3 % im Jahr 2020 auf 2 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück.

(123)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Türkei stieg von 9 EUR/Stück im Jahr 2020 auf 11,6 EUR/Stück im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Im selben Zeitraum stieg der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Ukraine leicht von 11 EUR/Stück auf 14 EUR/Stück, während der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien von 8,99 EUR/Stück auf 19,36 EUR/Stück stieg.

(124)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren.

(125)

Wie in Erwägungsgrund 17 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(126)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten in dem von den Antragstellern übermittelten Fragebogen sowie der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 erfassten Daten. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(127)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität.

(128)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite.

(129)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(130)

Die Gesamtproduktion der Union blieb im Bezugszeitraum stabil und stieg nur im Jahr 2022 um 6 %, was 4,0 Mio. Stück entspricht. Sie ging jedoch im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, in dem sie ein ähnliches Niveau wie 2020 erreichte. Das Produktionsmaximum im Jahr 2022 folgte der im folgenden Abschnitt dargelegten Entwicklung der Verkaufsmenge. Die Produktionskapazität blieb im gesamten Bezugszeitraum unverändert.

(131)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil (in Stück)

(132)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt blieb im Bezugszeitraum mit geringfügigen Schwankungen im Wesentlichen stabil. Nach einem Anstieg von 3,2 Mio. Stück im Jahr 2021 auf 3,4 Mio. Stück im Jahr 2022 ging die Verkaufsmenge im Jahr 2023 wieder auf 3,3 Mio. Stück zurück; im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich auf 3,2 Mio. Stück und lag damit ungefähr auf demselben Niveau wie im Jahr 2020. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union folgte der Entwicklung der Verkäufe, d. h., er stieg in den Jahren 2022 und 2023 an und ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder zurück. Insgesamt stieg er im Bezugszeitraum um 15 %.

(133)

Während die Verkaufsmenge im Bezugszeitraum etwa auf demselben Niveau blieb, stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der EU um 9 Prozentpunkte auf 59 %. Dies erklärt sich durch den insgesamt leicht rückläufigen Unionsverbrauch, wie in Erwägungsgrund 107 dargelegt.

(134)

Die Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union blieben stabil, während der Verbrauch leicht zurückging, was zu einem Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union führte. Die Beschäftigung blieb im Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum stabil. Auf dieser Grundlage kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Position in puncto Produktion und Verkäufe in einem leicht rückläufigen Markt im Bezugszeitraum behauptet, aber nicht ausgebaut hat.

(135)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

(136)

Die Beschäftigung schwankte zwar leicht, blieb aber im Bezugszeitraum insgesamt stabil. Genauer gesagt ging die Beschäftigung von 2020 bis 2021 zurück, gefolgt von einem Anstieg im Jahr 2022 auf einen Höchststand. In der Folge ging die Zahl der Beschäftigten wieder auf das Niveau von 2020 zurück, was auch auf die geringeren Produktions- und Verkaufsmengen im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zum Jahr 2022 zurückzuführen ist.

(137)

Die Produktivität, gemessen als Output (in Stück) je Beschäftigten und Jahr, blieb mit geringfügigen Schwankungen relativ stabil. Beginnend im Jahr 2020 stieg sie 2022 leicht an und ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder auf das Niveau von 2020 zurück.

(138)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hielt das Dumping in einem erheblichen Umfang an. Die chinesischen ausführenden Hersteller unterboten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auch weiterhin die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union.

(139)

Gleichzeitig blieben die Einfuhren aus China trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen bedeutend und machten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 5 % und 7 % des Marktanteils aus. Daher bestanden die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne bei chinesischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union fort und können nicht als unerheblich angesehen werden.

(140)

Obwohl bei den Einfuhren aus der VR China weiterhin Dumping vorlag, zeigt die Analyse der Schadensindikatoren, dass die geltenden Maßnahmen einen Abschirmeffekt und insgesamt positive Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hatten.

(141)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise und Produktionskosten in der Union (in EUR/Stück)

(142)

Die Durchschnittspreise stiegen zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 33 %. Dieser Anstieg folgt auf den starken Anstieg der Herstellkosten, insbesondere für das wichtigste Eingangsmaterial Stahl, infolge des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine (58). Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es, die Preise zu erhöhen, auch vor dem Hintergrund eines allgemeinen Anstiegs der Inflation in der EU, der durch die Unterbrechung der Lieferketten infolge des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine verursacht wurde. Dieser Trend der Preissteigerungen infolge des Anstiegs der Kosten der Eingangsmaterialien endete jedoch im Laufe des Jahres 2023. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhöhte der Wirtschaftszweig der Union das Preisniveau auch angesichts steigender Einfuhren nicht mehr, wie in den Erwägungsgründen 109 und 118 dargelegt. Die Preise gingen im Vergleich zum Jahr 2023 sogar leicht zurück.

(143)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(144)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten stiegen im Bezugszeitraum stetig an, und zwar um insgesamt rund 30 %. Dieser Anstieg spiegelt den allgemeinen Trend zu steigenden Nominallöhnen als Reaktion auf steigende Lebenshaltungskosten, einschließlich Energiekosten, in der EU wider, insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine (59).

(145)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

(146)

Die Lagerbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktionsmenge, blieben im Bezugszeitraum insgesamt stabil, wobei der Schlussbestand von 3 % im Jahr 2022 auf 4 % im Jahr 2023 stieg.

(147)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(148)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der EU in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum unterlag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union Schwankungen. Sie stieg zunächst zwischen 2020 und 2021 von 3,69 % auf 4,61 %, ging dann 2022 auf 3,27 % zurück und stieg 2023 wieder auf 6,85 %. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank die Rentabilität leicht auf 6,52 %. Insgesamt stieg die Rentabilität von 3,69 % im Jahr 2020 auf 6,52 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, was einem Anstieg um 2,83 Prozentpunkte entspricht. Trotz des steigenden Trends erreichte die Höhe der Gewinne nicht die Zielgewinnspanne, die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung für diesen Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde (d. h. 7,0 %) (60), ausgenommen das Jahr 2023, in dem die Rentabilität in der Nähe dieses Schwellenwerts lag. Dies ist in erster Linie auf den Anstieg der Produktionskosten zurückzuführen, wie in Erwägungsgrund dargelegt 142, der von 2020 bis 2022 stärker ausgeprägt war als der Anstieg der Verkaufspreise im selben Zeitraum. Im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kehrte sich dieser Trend um, und die Verkaufspreise stiegen schneller als die Kosten, was sich auch in der Rentabilität dieser Jahre widerspiegelte, die im Vergleich zu 2022 erheblich anstieg.

(149)

Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft folgt derselben Entwicklung wie die Rentabilität. Der Nettocashflow ging zwischen 2020 und 2022 und insbesondere zwischen 2021 und 2022 zurück. Dies geschah in einer Zeit steigender Verkaufspreise, aber auch steigender Herstellkosten. Ab 2023 verbesserte sich der Nettocashflow und war deutlich höher als zu Beginn des Bezugszeitraums.

(150)

Insgesamt gingen die jährlichen Investitionen zwischen 2020 und 2022 um etwa die Hälfte zurück. Nach diesem drastischen Rückgang erholten sich die Investitionen im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, blieben aber auf einem relativ niedrigen Niveau. Somit war im Vergleich zu 2020 immer noch ein Rückgang um 43 % zu verzeichnen. In der vorherigen Auslaufüberprüfung stellte die Kommission fest, dass den hohen jährlichen Investitionen hohe Gewinnspannen vorausgegangen waren (61). Dies bestätigt sich in der aktuellen Auslaufüberprüfung. Auf die niedrigen Gewinnspannen zu Beginn des Bezugszeitraums folgte ein Rückgang der jährlichen Investitionen, was zu einem erheblichen Rückgang der Investitionstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union führte.

(151)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Zwischen 2020 und 2022 stieg der Prozentsatz an, wobei der Nettobuchwert der Investitionen zurückging, während die Gewinne stabil blieben. Ab 2023 waren die Kapitalrenditen am höchsten, wobei die jährlichen Investitionsbeträge stiegen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union imstande und willens war, die Investitionen zu erhöhen, sobald die Rentabilität ausreichend hoch war.

(152)

Die wichtigsten Schadensindikatoren wie Marktanteil, Verkaufspreise sowie Rentabilität und andere Finanzindikatoren wie Investitionen wiesen einen positiven Trend auf. Keiner der Schadensindikatoren wies deutlich negative Entwicklungen auf. Die Rentabilität blieb jedoch bis 2022 deutlich unter der Zielgewinnspanne von 7 % und erreichte im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur knapp diesen Schwellenwert.

(153)

Die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, seine Verkaufspreise zu erhöhen, war aufgrund des unlauteren Wettbewerbs durch die Einfuhren aus der VR China begrenzt, deren Menge trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen zunahm, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Daher war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine Preise ausreichend anzuheben, um den Anstieg der Herstellkosten im Bezugszeitraum auszugleichen.

(154)

Aus den vorstehenden Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum nicht verschlechterte und dass die Maßnahmen, insbesondere angesichts steigender Herstellkosten, in gewissem Umfang wirksam waren und als Sicherheitsnetz dienten, das einen erheblichen Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren aus China verhinderte, was es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichte, einige Gewinne zu erzielen und keine Verluste einzufahren.

(155)

Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Angesichts des Anstiegs der Produktionskosten im Bezugszeitraum, der geringen Investitionen und der Rentabilität, die zwar gestiegen ist, aber unter der Zielgewinnspanne blieb, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union noch Zeit benötigt, um seine positive Entwicklung zu konsolidieren, und sich daher nach wie vor in einer prekären Lage befindet.

(156)

Alles in allem betrachtet gelangte die Kommission angesichts dieser Sachlage zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(157)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 152 bis 156 dargelegten Feststellungen und Schlussfolgerungen untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich wäre. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission die folgenden Elemente: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des EU-Marktes, Preisverhalten der ausführenden chinesischen Hersteller und zu erwartendes Preisniveau der Ausfuhren in die EU im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen sowie Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

(158)

Wie in den Erwägungsgründen 91 bis 94 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung dargelegt, verfügen die chinesischen Hersteller von Bügelbrettern und -tischen über erhebliche Kapazitätsreserven und sind in der Lage, weitere Produktionskapazitäten zu schaffen.

(159)

Wie in den Erwägungsgründen 95 bis 101 dargelegt, blieb der Unionsmarkt für Einfuhren aus der VR China attraktiv, was durch die Tatsache belegt wird, dass sie trotz der geltenden Maßnahmen immer noch in erheblichen Mengen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Marktanteil von 6 % ausmachten, auf den Unionsmarkt gelangten.

(160)

Zwar ging die Gesamteinfuhrmenge im Bezugszeitraum zurück, wie in Erwägungsgrund 108 erwähnt, doch die Menge der Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus nicht rostendem Stahl nahm im Bezugszeitraum zu, was, wie in den Erwägungsgründen 110 und 113 dargelegt, zu höheren Preisen als bei anderen Warentypen führte. Dieser Trend der zunehmenden Einfuhren dürfte sich im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen beschleunigen. Wie bereits im Bericht dargelegt, handelt es sich beim nichtrostenden Stahl gerade um einen Bereich, in dem die Hersteller in der VR China aufgrund anhaltender staatlicher Eingriffe einen Vorteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern genießen.

(161)

Was das wahrscheinliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen angeht, wurde berücksichtigt, dass die Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union bereits im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unterboten. Die Preisunterbietungsspanne ohne Berücksichtigung der Antidumpingmaßnahmen belief sich auf 26 %, was als angemessene Schätzung des möglichen künftigen Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen angesehen wurde.

(162)

Angesichts des Vorstehenden würde sich der Wirtschaftszweig der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen mit einem bedeutenden Anstieg der Einfuhren aus der VR China und einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union konfrontiert sehen. Wenn der Wirtschaftszweig der Union in dem Bemühen, rentabel zu bleiben, sein derzeitiges Preisniveau aufrechterhalten würde, dürfte er auch im Falle eines steigenden Verbrauchs rasch Verkaufsmengen und Marktanteile einbüßen. Der Verlust von Verkaufsmengen hätte eine geringere Kapazitätsauslastung und einen Anstieg der durchschnittlichen Herstellkosten zur Folge. Dies würde wiederum zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union und zu einem Rückgang seiner Rentabilität führen, die im Bezugszeitraum ohnehin bereits unter der Zielgewinnspanne lag.

(163)

Würde der Wirtschaftszweig der Union andererseits im Bemühen, seine Verkaufsmenge und seinen Marktanteil zu halten, versuchen, sich dem niedrigeren Preisniveau der Einfuhren anzupassen, hätte dies unmittelbare negative Auswirkungen auf seine Rentabilität, die derzeit immer noch unter der Zielgewinnspanne liegt. Außerdem hätte dies negative Auswirkungen auf die Investitionen, die sich im Bezugszeitraum ohnehin noch nicht vollständig erholt haben, sowie auf die Finanzindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Situation hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die weitere Entwicklungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Letztlich würde dies zu einem Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Unionsmarkt führen.

(164)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

(165)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union sowie der Einführer, Einzelhändler, Verbraucher und Verwender.

(166)

Die Kommission erinnert daran, dass sie in den früheren Untersuchungen die Auffassung vertreten hat, dass die Einführung bzw. Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderläuft. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben. Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung zwingende Gründe dafürsprechen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

(167)

Wie in den Erwägungsgründen 162 und 163 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hätte. Andererseits würde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, sein derzeitiges Preisniveau aufrechtzuerhalten oder sogar zu erhöhen und tragfähige Gewinnspannen zu erreichen, wodurch Phasen einer finanziellen Verschlechterung vermieden würden. Dies würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, seine Investitionen fortzusetzen und zu erhöhen und somit seine Position auf dem EU-Markt zu behaupten und auszubauen.

(168)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(169)

Unabhängige Einführer arbeiteten bei der Untersuchung nicht mit. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich auch keine anderen interessierten Parteien. Wie schon bei der vorherigen Untersuchung meldeten sich keine Parteien, die die Interessen der Endverwender vertreten, wie etwa Verbraucherverbände, und arbeiteten auch keine solchen Parteien bei der Untersuchung mit.

(170)

Ausgehend von den Ergebnissen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen erhebliche negative Auswirkungen auf die Einführer oder Verwender hätte, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. Die jetzige Untersuchung erbrachte keine Erkenntnisse, die diese Ergebnisse infrage stellen würden.

(171)

Wie in Erwägungsgrund 116 dargelegt, machten zudem die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die keine Antidumpingzölle gelten, etwa ein Drittel des Marktanteils der Union aus und trugen so zum Preiswettbewerb und zur Anbieterwahl auf dem Markt bei. Daher wird der Schluss gezogen, dass nichts darauf hindeutet, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche negative Auswirkungen für die Einführer der überprüften Ware oder andere interessierte Parteien hatten.

(172)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(173)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus China im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden.

(174)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollte auf alle Einfuhren der Antidumpingzoll für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ erhoben werden.

(175)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(176)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(177)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in China“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(178)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (62). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des für es geltenden Zollsatzes unberührt lässt. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(179)

Statistiken zu Bügelbrettern und -tischen sind häufig auf Stückzahlen bezogen. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Bügelbretter und -tische vorgesehen (63). Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Die Stückzahl sollte für die TARIC-Codes 3924 90 00 10, 4421 99 99 10, 7323 93 00 10, 7323 99 00 10, 8516 79 70 10 und 8516 90 00 51 angegeben werden.

(180)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(181)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (64) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte Zinssatz angewandt, der am ersten Kalendertag jedes Monats im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(182)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —