Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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2024/2210 |
6.9.2024 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2210 DER KOMMISSION
vom 5. September 2024
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 durch Aktualisierung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen und durch Festlegung des Programms der Kommissionskontrollen für 2025 in den Mitgliedstaaten, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette obliegt den Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderungen der Union tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt werden. Parallel hierzu sieht Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 vor, dass Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zu überprüfen. Durchgeführt werden sollten diese Kontrollen der Kommission in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie mit Blick auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden, die diese Systeme betreiben; hierbei sollten Synergien mit Kontrollregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. |
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(2) |
In den Kapiteln 1 bis 10 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 der Kommission (2) ist ein mehrjähriges Programm 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen, festgelegt, das sich nach der Amtszeit der aktuellen Kommission ausrichtet und deren Prioritäten Rechnung trägt. |
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(3) |
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die ab dem 13. Mai 2024 gilt, gilt Artikel 118 der Verordnung (EU) 2017/625 nicht für Kontrollen, einschließlich Audits, von geografischen Angaben. Folglich sollte die Bezugnahme auf geografische Angaben in Kapitel 7 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 gestrichen werden. |
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(4) |
Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 ist das in Kapitel 11 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 festgelegte Programm für die im folgenden Jahr vorgesehenen Kommissionskontrollen den Mitgliedstaaten jeweils bis zum Jahresende mitzuteilen. Kapitel 11 sollte aktualisiert werden, um dem Programm für die im Jahr 2025 geplanten Kommissionskontrollen Rechnung zu tragen. |
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(5) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Da ein Teil dieser Änderung das Jahreskontrollprogramm 2025 betrifft, das ab dem 1. Januar 2025 gilt, sollte das Datum des Geltungsbeginns des vorliegenden Beschlusses dem genannten Datum entsprechen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Nummern 1 und 3 des Anhangs gelten ab 1. Januar 2025.
Brüssel, den 5. September 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/625/oj.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2020/1550/oj).
(3) Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1143/oj).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „In Abschnitt 11 ist das Kontrollprogramm 2025 festgelegt.“ |
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2. |
In Abschnitt 7, „Lebensmittelqualität“, wird in der Tabelle die zweite Zeile, die den Eintrag für „Geografische Angaben“ enthält, gestrichen. |
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3. |
Abschnitt 11 erhält folgende Fassung:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2210/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)