EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 25.7.2025
COM(2025) 422 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/1012 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial („Tierzuchtverordnung“) übertragen wurde
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/1012 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial („Tierzuchtverordnung“) übertragen wurde
1.EINLEITUNG
Die Verordnung (EU) 2016/1012 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial (im Folgenden „Tierzuchtverordnung“) 1 wurde 2016 erlassen. Die genannte Verordnung trat am 19. Juli 2016 in Kraft und gilt ab 1. November 2018.
Mit dieser Verordnung wurden acht Richtlinien des Rates (die Richtlinien des Rates 87/328/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/118/EWG, 90/119/EWG, 90/427/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG) 2 sowie bestimmte, auf Basis dieser Richtlinien erlassene Entscheidungen der Kommission über die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden sowie über die Einfuhr von Zuchttieren ersetzt. Außerdem werden dadurch die Richtlinie 91/174/EWG des Rates 3 (Zucht von Tieren anderer Arten) sowie die Entscheidung 96/463/EG des Rates 4 (Benennung einer EU-Referenzstelle) aufgehoben.
Mit der Verordnung werden die meisten Bestimmungen der genannten Richtlinien in einem einzigen Rechtsrahmen in Form einer Verordnung konsolidiert, vereinfacht und an den Vertrag von Lissabon angepasst. Darüber hinaus werden damit Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Tätigkeiten eingeführt, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführen sind.
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung ist die Kommission befugt, eine Reihe von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu erlassen. Außerdem ist die Kommission gemäß der Verordnung verpflichtet, den beiden gesetzgebenden Organen über die Ausübung der darin vorgesehenen Befugnisübertragung Bericht zu erstatten.
2.RECHTSGRUNDLAGE
Der Bericht ist nach Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorzulegen. Diesem Artikel zufolge wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten in den darin aufgeführten Bereichen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Juli 2016 übertragen, und die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung.
Gemäß Artikel 61 Absatz 2 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 9 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu erlassen.
Gemäß Artikel 61 Absatz 2 verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Gemäß Artikel 61 Absatz 3 kann die Befugnisübertragung vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Während des ersten Berichtszeitraums (bis 19.10.2020) machte die Kommission von den ihr durch Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 übertragenen Befugnissen Gebrauch, indem sie den folgenden verbindlichen Delegierten Rechtsakt erließ:
·Delegierte Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden 5 .
Diese Inanspruchnahme der übertragenen Befugnis und die daraus resultierende Delegierte Verordnung im ersten Berichtszeitraum wurden im ersten Bericht beschrieben 6 .
Während des zweiten Berichtszeitraums (bis 19.10.2025), der Gegenstand dieses Berichts ist, machte die Kommission von den ihr übertragenen Befugnissen keinen Gebrauch.
Bis zum Ende des zweiten Berichtszeitraums hat die Kommission somit eine der vier Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1012 in Anspruch genommen. Die drei übrigen Befugnisse sind nicht verbindlich. Sie betreffen mögliche Änderungen von Anhang III (Anforderungen an Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung), Anhang IV (Anforderungen an Referenzzentren der Europäischen Union und deren Aufgaben) und Anhang V (Inhalt von Tierzuchtbescheinigungen) der Verordnung. Diese drei Anhänge enthalten eine Vielzahl technischer Elemente, deren Anpassung unter anderem aufgrund von technischen Entwicklungen, wissenschaftlichen Fortschritten oder im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sein könnte.
Bislang waren keine Änderungen dieser Anhänge aufgrund technischer Entwicklungen oder wissenschaftlicher Fortschritte erforderlich. Ebenso wenig wurde von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von den Interessenträgern die Notwendigkeit geäußert, diese zu ändern.
4.SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat den Delegierten Rechtsakt auf der Grundlage der Befugnis gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1012, d. h. der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission, ordnungsgemäß erlassen. Die Kommission hält es für notwendig, diese Befugnis beizubehalten, da künftige Änderungen dieser Delegierten Verordnung erforderlich sein könnten.
Da die drei Befugnisse in Bezug auf delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge III, IV und V der Verordnung (EU) 2016/1012 eindeutig mit wissenschaftlichen oder technischen Fortschritten verknüpft sind, hält die Kommission es für notwendig, alle diese Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der genannten Verordnung beizubehalten. In der Zukunft könnte es sich als notwendig erweisen, auf der Grundlage dieser Befugnisse delegierte Rechtsakte auszuarbeiten und zu erlassen. Es ist wichtig, die erforderliche Flexibilität im Rechtsrahmen beizubehalten, da die technischen Aspekte der Anhänge III, IV und V der Verordnung aufgrund künftiger technischer Entwicklungen oder wissenschaftlicher Fortschritte oder im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts möglicherweise aktualisiert werden müssen.
Die Kommission kommt mit diesem Bericht ihrer Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 nach und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66) ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1012/oj .
Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1987/328/oj .
Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1988/661/oj .
Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1989/361/oj .
Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1990/118/oj .
Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1990/119/oj .
Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1990/427/oj .
Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1994/28/oj .
Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/157/oj .
Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37) ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1991/174/oj .
Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen (ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19) ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1996/463/oj .
ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2017/1940/oj .
COM(2024) 16 final.