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VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 244


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ARTIKEL 244

DER GERICHTSHOF NIMMT SEINE TÄTIGKEIT MIT ERNENNUNG SEINER MITGLIEDER AUF . DIE ERNENNUNG DES ERSTEN PRÄSIDENTEN ERFOLGT NACH DEM FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER GELTENDEN VERFAHREN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

DER GERICHTSHOF LEGT BINNEN DREI MONATEN NACH AUFNAHME SEINER TÄTIGKEIT SEINE VERFAHRENSORDNUNG FEST .

DER GERICHTSHOF KANN NICHT VOR DER VERÖFFENTLICHNUNG DER VERFAHRENSORDNUNG ANGERUFEN WERDEN . DIE FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG LAUFEN ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AN . DER PRÄSIDENT DES GERICHSHOFES ÜBT VON SEINER ERNENNUNG AN DIE IHM DURCH DIESEN VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUS .