02015R2378 — DE — 01.07.2020 — 004.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2378 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 19) |
Geändert durch:
|
|
|
Amtsblatt |
||
|
Nr. |
Seite |
Datum |
||
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1963 DER KOMMISSION vom 9. November 2016 |
L 303 |
4 |
10.11.2016 |
|
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/99 DER KOMMISSION vom 22. Januar 2018 |
L 17 |
29 |
23.1.2018 |
|
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/532 DER KOMMISSION vom 28. März 2019 |
L 88 |
25 |
29.3.2019 |
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2378 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2015
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012
Artikel 1
Standardformblätter für den Informationsaustausch auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch sowie für Zustellungen und Rückmeldungen
(1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnet der Begriff „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.
(2) Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde zur Beantwortung des Ersuchens nicht in der Lage ist oder eine Beantwortung ablehnt, erfüllt die Anforderungen in Anhang I dieser Verordnung.
(3) Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang II dieser Verordnung.
(4) Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU sowie die erfolgenden Antworten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Richtlinie erfüllt die Anforderungen in Anhang III dieser Verordnung.
(5) Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang IV dieser Verordnung.
Artikel 2
Elektronische Formate für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch
(1) Das elektronische Format, über das der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU zu erfolgen hat, erfüllt die Anforderungen in Anhang V dieser Verordnung.
(2) Das elektronische Format, über das der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU zu erfolgen hat, erfüllt die Anforderungen in Anhang VI dieser Verordnung.
Artikel 2a
Standardformblätter einschließlich der Sprachenregelung für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung
(1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe „Element“ und „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.
(2) Das gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung zu verwendende Standardformblatt muss Anhang VII der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(3) Die in Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8a Absatz 6 Buchstaben b, h und i genannten Elemente; diese Schlüsselelemente sind außerdem in Englisch zu übermitteln.
Artikel 2b
Sprachenregelung für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über den länderbezogenen Bericht
Die in Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Anhang III Abschnitt III Tabelle 3 der genannten Richtlinie enthaltenen Informationen oder Erläuterungen; diese sind außerdem in Englisch zu übermitteln, es sei denn, der übermittelnde Mitgliedstaat hat mit allen anderen Mitgliedstaaten, an die die Informationen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU gesendet werden, die Verwendung einer anderen Amtssprache der Union vereinbart.
Artikel 2c
Formblatt und Bedingungen für die Übermittlung der jährlichen Bewertung
(1) Das Formblatt für die Übermittlung der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs und der erreichten praktischen Ergebnisse gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU ist in Anhang VIII dieser Verordnung festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. April auf elektronischem Weg die jährliche Bewertung und verwenden dabei das in Absatz 1 genannte Formblatt. Die Bewertung bezieht sich auf das vorangegangene Kalenderjahr.
Artikel 2d
Liste statistischer Angaben
(1) Die Liste der gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2011/16/EU für alle Formen der Verwaltungszusammenarbeit außer dem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch benötigten statistischen Angaben ist in Anhang IX dieser Verordnung festgelegt.
Die Liste der für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben ist in Anhang X dieser Verordnung festgelegt.
Die Liste der für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben ist in Anhang XI dieser Verordnung festgelegt.
Die Liste der für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben ist in Anhang XII dieser Verordnung festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. April auf elektronischem Weg die statistischen Angaben zu allen Formen der Verwaltungszusammenarbeit außer dem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß der in Anhang IX festgelegten Liste für das vorangegangene Kalenderjahr.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. November auf elektronischem Weg die statistischen Angaben zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß der in Anhang X, Anhang XI und Anhang XII festgelegten Liste.
Artikel 2e
Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
(1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe „Element“ und „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.
(2) Bei dem gemäß Artikel 8ab der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verwendenden Standardformblatt ist Anhang XIII der vorliegenden Verordnung zu befolgen.
(3) Die in Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8ab Absatz 14 Buchstaben b, c und e dieser Richtlinie genannten Elemente, und für diese Schlüsselelemente gelten dieselben Sprachregelungen, die in Artikel 2a Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 3
Praktische Regelungen zur Nutzung des CCN-Netzes
(1) Die Berichte, Bescheinigungen und anderen Schriftstücke, auf die in den gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen Bezug genommen wird, können auf anderem Wege als über das CCN-Netz übermittelt werden.
(2) Werden die Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU nicht auf elektronischem Weg mit Hilfe des CCN-Netzes übermittelt, werden sie — soweit bilateral nicht anders vereinbart — mit einem Schreiben übersandt, das von der für die Informationsübermittlung zuständigen Behörde unterzeichnet wurde.
Artikel 4
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Durchführungsverordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 2
Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2011/16/EU erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde zur Beantwortung des Ersuchens nicht in der Lage ist oder eine Beantwortung ablehnt, enthält die folgenden Felder ( 1 ):
ANHANG II
Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 3
Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß Artikel 9 bzw. 10 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Felder ( 2 ):
ANHANG III
Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 4
Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU und für die gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Richtlinie erfolgenden Antworten enthält die folgenden Felder ( 3 ):
ANHANG IV
Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 5
Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Felder ( 4 ):
ANHANG V
Elektronisches Format gemäß Artikel 2 Absatz 1
Die elektronischen Formate für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU weisen folgende Baumstruktur und Datenelemente auf ( 5 ):
die Mitteilung insgesamt betreffend:
im Teil für die Übermittlung von Informationen über Vergütungen aus unselbständiger Arbeit oder Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen:
im Teil für die Übermittlung von Informationen über Ruhegehälter:
im Teil für die Übermittlung von Informationen über Lebensversicherungsprodukte:
im Teil für die Übermittlung von Informationen über Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus:
wenn in einer bestimmten Kategorie keine Informationen zu übermitteln sind:
im Teil für die Bestätigung des Eingangs der Angaben in einer bestimmten Kategorie:
ANHANG VI
Elektronisches Format gemäß Artikel 2 Absatz 2
Das elektronische Format für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU weist folgende Baumstruktur auf und enthält folgende Elemente und Attribute ( 6 ):
die Mitteilung insgesamt betreffend:
für die dem FATCA und dem CRS gemeinsamen Typen, die in der Mitteilung gemäß Buchstabe a verwendet werden:
für die OECD-Typen, die in der Mitteilung gemäß Buchstabe a verwendet werden:
ANHANG VII
Formblatt gemäß Artikel 2a
Das Formblatt für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2011/16/EU enthält neben zu den in Artikel 8a Absatz 6 dieser Richtlinie aufgeführten Elementen das folgende Feld:
Verweis auf Bescheid
ANHANG VIII
Formblatt gemäß Artikel 2c
Das Formblatt für die Bewertung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Angaben:
ANHANG IX
Liste gemäß Artikel 2d
Die für alle Formen der Verwaltungszusammenarbeit außer dem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben umfassen folgende Informationen:
ANHANG X
Liste gemäß Artikel 2d
Die für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben zu den in Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Arten von Einkünften und Vermögen umfassen folgende Informationen:
ANHANG XI
Liste gemäß Artikel 2d
Die für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben erstrecken sich gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Richtlinie auf die folgenden Informationen, aufgeschlüsselt nach
ANHANG XII
Liste gemäß Artikel 2d
Die für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben erstrecken sich gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Richtlinie auf die folgenden Informationen:
ANHANG XIII
Formblatt gemäß Artikel 2e
Das Formblatt für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gemäß Artikel 8ab der Richtlinie 2011/16/EU enthält neben den in Artikel 8ab Absatz 14 dieser Richtlinie aufgeführten Elementen das folgende Feld:
Referenznummer der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung(en).
( 1 ) Das Formblatt für einen bestimmten Fall muss jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder enthalten.
( 2 ) Das Formblatt für einen bestimmten Fall muss jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder enthalten.
( 3 ) Das Formblatt für einen bestimmten Fall muss jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder enthalten.
( 4 ) Das Formblatt für einen bestimmten Fall muss jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder enthalten.
( 5 ) Im hier verwendeten elektronischen Format müssen jedoch nur die im betreffenden Fall tatsächlich verfügbaren und relevanten Datenelemente enthalten sein.
( 6 ) Im hier verwendeten elektronischen Format müssen jedoch — abgesehen davon, dass die Melde- und Sorgfaltsvorschriften gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/16/EU zu beachten sind — nur die im betreffenden Fall tatsächlich relevanten Elemente und Attribute enthalten sein.