1.Einleitung
Die Verordnungen zur Errichtung des Rahmens für die Interoperabilität, in denen die Rechtsvorschriften für die Entwicklung, Datenverwaltung und Überwachung des Europäischen Suchportals (European Search Portal, ESP), des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (shared Biometric Matching Service, sBMS), des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (Common Identity Repository, CIR), des Detektors für Mehrfachidentitäten (Multiple-Identity Detector, MID) und des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken (Central Repository for Reporting and Statistics, CRRS) festgelegt sind, traten am 11. Juni 2019 in Kraft. Interoperabilität führt innerhalb der IT‑Architektur der EU in den Bereichen Migration, Grenzen und Sicherheit zu Skaleneffekten und Effizienzvorteilen und schafft durch die Vernetzung ihrer Datenbanken neue Funktionen, ohne dass zusätzliche Daten erhoben werden müssen. Zu diesen Funktionen gehören eine verbesserte Aufdeckung von Identitätsbetrug, neue Mittel zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen ohne ordnungsgemäße Ausweisdokumente und eine schnelle und effiziente Möglichkeit zum Abgleich der Systeme zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten. Mit der Interoperabilität der EU‑Informationssysteme werden auch Mechanismen zur Datenqualitätskontrolle eingeführt, um Probleme in Bezug auf die Datenqualität zu verhindern, zu erkennen und zu beheben, wodurch die Union ihre positive datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Richtigkeit und Aktualität der in die Systeme eingegebenen Daten sicherzustellen, leichter wahrnehmen kann.
Gemäß den Verordnungen hat die Kommission den Auftrag, in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu‑LISA) den Stand der Umsetzung zu überwachen und zu bewerten. Im Einklang mit diesen Anforderungen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der Verordnungen vor. Dieser vierte Bericht deckt den Zeitraum von Oktober 2022 bis November 2023 ab.
Die Durchführung der Verordnungen hängt von der ordnungsgemäßen Umsetzung der zugrunde liegenden Systeme ab, die Teil des Interoperabilitätsrahmens sind. Obwohl die verzögerte Bereitstellung des Einreise‑/Ausreisesystems (EES) auf zentraler Ebene durch den Auftragnehmer von eu‑LISA nach wie vor ein Risikofaktor für die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnungen ist, haben die Abhilfemaßnahmen von eu‑LISA Früchte getragen. Die Maßnahmen der Agentur ermöglichten die Fortsetzung der Arbeiten mit dem bestehenden Auftragnehmer und konnten die Probleme bei der Durchführung des Projekts lösen. Die erfolgreiche Freigabe des EES‑Minimalprodukts ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme des EES. Darüber hinaus hat der Rat für Justiz und Inneres im Oktober 2023 den Fahrplan für das neue Etappenkonzept gebilligt, der es ermöglicht, die EU‑Informationssysteme und Interoperabilitätskomponenten in einer Reihe von vier aufeinanderfolgenden Etappen in Betrieb zu nehmen (erste Etappe im zweiten Halbjahr 2024, zweite Etappe im ersten Halbjahr 2025, dritte Etappe Mitte 2025 und vierte Etappe Ende 2026). Das Etappenkonzept schafft für alle Interessenträger die dringend benötigte Klarheit über das weitere Vorgehen in den kommenden Jahren.
Unterdessen kommen die Arbeiten zur Durchführung der Verordnungen in den Mitgliedstaaten, den assoziierten Schengen‑Ländern und den EU‑Agenturen voran. Da im Rahmen des Interoperabilitätsprojekts alle Interessenträger koordiniert arbeiten müssen, um Verzögerungen in einem Mitgliedstaat zu vermeiden, die alle betreffen, überwacht und unterstützt die Kommission die Bereitschaft jedes Mitgliedstaats für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Interoperabilitätskomponenten genau.
2.Aktueller Stand der Systeme des Interoperabilitätsrahmens
Innerhalb des Interoperabilitätsrahmens werden die neuen IT‑Großsysteme der EU – Einreise‑/Ausreisesystem, Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS‑TCN) – und die bereits bestehenden, aber überarbeiteten EU‑Informationssysteme – Schengener Informationssystem (SIS) und Visa-Informationssystem (VIS) sowie Eurodac – über die neu eingerichteten Interoperabilitätskomponenten und das Tool für die statistische Berichterstattung miteinander interagieren. Der oben beschriebene Zeitplan zeigt nun stetige Fortschritte bei der schrittweisen Inbetriebnahme der neuen und überarbeiteten EU‑Informationssysteme.
Am 7. März 2023 wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, als das erneuerte SIS als erstes Element des Interoperabilitätsrahmens in Betrieb genommen wurde. Die Neuerungen in Form neuer Arten von Ausschreibungen, weiterer Datenkategorien und verbesserter Kooperationsfunktionen verbessern die Sicherheit und das Grenzmanagement des Schengen‑Raums. Dies geschieht durch Bereitstellung zusätzlicher Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, zur Suche nach vermissten Personen und zum Schutz schutzbedürftiger Personen. Dadurch werden außerdem die Prävention und die Abschreckung von irregulärer Migration sowie der Schutz der Rechte der Bürger ermöglicht. Am 25. Juli 2023 nahm Zypern das SIS in Betrieb und ist damit das 31. Mitglied, das das System nutzt.
Zur Vorbereitung auf die Inbetriebnahme des EES wurden 15 Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte erlassen. Obwohl das Projekt erhebliche Verzögerungen aufwies, ist die Umsetzung des Systems nun sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene in die Endphase eingetreten. Die von eu‑LISA entwickelte Lösungsstrategie zur Überwindung der Verzögerungen des Projekts trägt Früchte. Die erfolgreiche Freigabe des EES‑Minimalprodukts ist ein wichtiger erster Schritt, der einen technischen und betrieblichen Test des Systems ermöglicht. Um die Auswirkungen der Inbetriebnahme des EES an Grenzübergangsstellen abzumildern, erörterte die Kommission mit eu‑LISA und den Mitgliedstaaten entsprechende Vorkehrungen, während Frontex derzeit eine mobile Anwendung entwickelt, die die Vorabregistrierung von Daten von Drittstaatsangehörigen ermöglicht. Das EES-Handbuch wurde bereits an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, um die Schulung der nationalen Behörden zu unterstützen. Darüber hinaus werden die Bereitstellung der EES‑Website mit Informationen für Reisende und die Vorbereitung einer EES‑Informationskampagne, die die Inbetriebnahme begleiten wird, das Verständnis der neuen Verfahren an den Außengrenzen erleichtern. Das EES und der sBMS sind nun Teil der ersten Etappe der Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens und sollen im zweiten Halbjahr 2024 in Betrieb genommen werden.
Die Durchführungsmaßnahmen für das ETIAS laufen noch. Von den 31 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten müssen fünf Rechtsakte noch erlassen werden, und drei Rechtsakte werden vor ihrem Erlass derzeit finalisiert. Zwei der verbleibenden delegierten Rechtsakte (über die Dauer des Übergangszeitraums und die Schonfristen) können erst erlassen werden, wenn das ETIAS seinen Betrieb aufgenommen hat. Eine globale Kommunikationskampagne einschließlich einer speziellen ETIAS‑Website ist in Arbeit, um sicherzustellen, dass Personen, die nach Europa reisen wollen, rechtzeitig angemessen über die neuen Reiseanforderungen informiert werden. Das ETIAS soll zusammen mit dem ESP und dem CIR in der zweiten Etappe im ersten Halbjahr 2025 in Betrieb genommen werden.
Die Entwicklung des ECRIS-TCN schreitet voran. Der Durchführungsrechtsakt zur Festlegung von Maßnahmen für die technische Entwicklung und Implementierung des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS‑TCN), wurde angenommen; eu‑LISA setzt das System derzeit um. Das ECRIS‑TCN wird zusammen mit dem ESP, dem CIR und dem sBMS für ECRIS‑TCN in der dritten Etappe, die für Mitte 2025 vorgesehen ist, in Betrieb gehen.
Die Überarbeitung des VIS läuft seit der Annahme der Änderungsverordnung (EU) 2021/1134. Der Schwerpunkt liegt derzeit auf der Vorbereitung der sekundären Rechtsvorschriften, die für die Entwicklung des überarbeiteten VIS erforderlich sind. Sechs von 12 Rechtsakten wurden angenommen. Das überarbeitete VIS wird zusammen mit dem MID, der letzten Interoperabilitätskomponente, in der vierten Etappe (zweites Halbjahr 2026) in Betrieb gehen. Mit der Bereitstellung des MID beginnt der MID‑Übergangszeitraum.
Die Verordnungen werden auch für das überarbeitete Eurodac-System gelten.
3.Stand der Umsetzung der Interoperabilität durch die Kommission
Mit den Verordnungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zur Ergänzung und Durchführung bestimmter detaillierter technischer Aspekte der Verordnungen zu erlassen. Einige dieser Rechtsakte sind notwendig, um eu‑LISA vollständig in die Lage zu versetzen, mit der Konzeption und Entwicklung der einzelnen Komponenten der Gesamtsystemarchitektur zu beginnen, da diese Arbeiten die Festlegung technischer Spezifikationen und die Vorbereitung von Vergabeverfahren für die Zusammenarbeit mit Auftragnehmern voraussetzen. Weitere Rechtsakte sind notwendig, um technische Vorschriften festzulegen, die die Arbeit der zuständigen Behörden vor Ort erleichtern, beispielsweise durch die Verwendung von Standardformularen und Kooperationsverfahren für den Umgang mit Sicherheitsvorfällen.
Die Rechtsakte werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Agenturen sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU erlassen und in den zu diesem Zweck eingerichteten Ausschüssen und Expertengruppen erörtert. Alle Rechtsakte, die für die Entwicklung der Interoperabilität erforderlich sind, wurden erlassen (drei delegierte Rechtsakte und zehn Durchführungsrechtsakte). Aufgrund der Annahme der überarbeiteten VIS‑Verordnung, der VIS‑Folgeänderungsverordnung und der ETIAS‑Folgeänderungsverordnungen am 7. Juli 2021 mussten drei Rechtsakte überarbeitet werden. Die neuen Texte gelten nun als stabil und stehen kurz vor ihrer endgültigen Annahme. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission durch die Verordnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen. Aufgrund der Verzögerungen infolge des EES‑Projekts und seiner Auswirkungen auf die Inbetriebnahme der Interoperabilitätskomponenten hat die Kommission eine Verlängerung der übertragenen Befugnisse beantragt. Nur so kann sichergestellt werden, dass der für das Europäische Suchportal vorgesehene Übergangszeitraum und der Übergangszeitraum für die Prüfung auf Mehrfachidentitäten erforderlichenfalls verlängert werden können.
Gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 73 der Verordnung (EU) 2019/818 hat die Kommission außerdem die Aufgabe, ein Handbuch für die Umsetzung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten zur Verfügung zu stellen. Das Handbuch ist von entscheidender Bedeutung, um die Nutzer der EU‑Informationssysteme (z. B. Grenz-, Visa-, Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden) mit fertigen, benutzerfreundlichen Leitlinien für die Nutzung der durch Interoperabilität bereitgestellten Funktionen zu unterstützen. Das Handbuch wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eu‑LISA, Europol, Frontex und der Agentur für Grundrechte ausgearbeitet. Im Berichtszeitraum wurden sieben Sitzungen von Expertengruppen und drei Sitzungen gemeinsamer Expertengruppen organisiert, um ein gemeinsames Verständnis zu fördern und Standardverfahren und Empfehlungen zu entwickeln, die in das Handbuch aufgenommen werden sollten. Die erste Version des Handbuchs zur Interoperabilität soll bis Mitte 2024 vorliegen.
Die Kommission entwickelt außerdem eine digitale, leicht zu navigierende Version der Handbücher, um auf das zunehmend komplexe Arbeitsumfeld der Nutzer der EU‑Informationssysteme zu reagieren. Aufgrund der Hinzufügung von Funktionen, wie z. B. Verknüpfungen, die manuell verifiziert werden müssen, werden die Nutzer Operationen durchführen müssen, die manchmal mehrere Informationssysteme und Interoperabilitätskomponenten gleichzeitig betreffen. Das Online‑Tool, das derzeit eingerichtet wird, wird alle Abschnitte des Handbuchs miteinander verknüpfen, damit die Nutzer sich auf der Grundlage der Systemperspektive (z. B. EES oder ETIAS) oder der Endnutzerperspektive (z. B. Grenzschutzbeamte oder Polizeibeamte) orientieren können. Je nach Rolle der Nutzer werden Informationen und Verfahren gefiltert, um nur die für den betreffenden Nutzer relevanten Informationen anzuzeigen. Die SIS-, EES-, ETIAS- und Interoperabilitätshandbücher werden bis zum zweiten Quartal 2024 über das Online-Tool zur Verfügung gestellt.
4.Stand der Umsetzung der Interoperabilität durch die Mitgliedstaaten und die Agenturen der Union
Die Verordnungen legen den Governance-Rahmen fest, der sich aus dem Programmverwaltungsrat für Interoperabilität und der Beratergruppe für Interoperabilität zusammensetzt, um eine angemessene Gestaltung und Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten und -tools zu gewährleisten. Beide Gremien sind unter dem Dach von eu‑LISA, wobei die Kommission bei beiden Mitglied ist. Die technische Durchführung der Verordnungen wird in diesen Gremien erörtert, und die Fortschritte werden anhand eines monatlichen/zweimonatlichen Fragebogens über die technischen Vorbereitungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der zuständigen EU‑Agenturen überwacht.
Um den Stand der Umsetzung über die technischen Vorbereitungen hinaus zu bewerten, organisiert die Kommission in regelmäßigen Abständen das Forum zur Umsetzung der neuen Architektur für EU‑Informationssysteme für Grenzen, Migration und Sicherheit. Dem Forum geht ein Fragebogen voraus, der an alle Mitgliedstaaten und zuständigen EU‑Agenturen gerichtet ist, um den Grad der Umsetzung zu ermitteln. Im Berichtszeitraum organisierte die Kommission zwei Foren (Dezember 2022, November 2023) und übermittelte zwei Fragebögen (November 2022 und April 2023).
Eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten kann als Vorreiter bezeichnet werden, während die anderen Mitgliedstaaten bescheidenere Fortschritte verzeichnen. Dies gibt noch keinen Anlass zur Sorge, wird aber genau überwacht, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten rechtzeitig bereit sind. Der Fragebogen von April 2023 konzentrierte sich erstmals auch auf die Schritte, die auf nationaler Ebene unternommen wurden, um die manuelle Verifizierung von Verknüpfungen zwischen den Daten in den verschiedenen Informationssystemen der EU vorzubereiten, was für die beteiligten Behörden die größte Änderung ihrer derzeitigen Tätigkeit darstellt. Etwa ein Drittel der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen‑Staaten hat damit begonnen, zu diesem Zweck nationale Software zu entwickeln. Mehrere Mitgliedstaaten ziehen es vor, dass eu‑LISA zu diesem Zweck ein zentrales Tool entwickelt, und im Berichtszeitraum wurde ein Antrag auf Entwicklung gestellt. Darüber hinaus planen mehrere Mitgliedstaaten eine gewisse Zentralisierung, um die manuelle Verifizierung effizienter durchzuführen, was von der Kommission begrüßt wird.
Die Kommission überwacht weiterhin die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, um frühzeitig mögliche Problembereiche zu ermitteln und sicherzustellen, dass die EU‑Informationssysteme ihren Betrieb aufnehmen und interoperabel funktionieren können. Im Berichtszeitraum organisierte die Kommission mit Unterstützung durch eu‑LISA 56 Treffen mit Mitgliedstaaten, assoziierten Schengen‑Staaten, EU‑Agenturen und Beförderungsunternehmern.
5.Schulungsbedarf
Im Berichtszeitraum unterstützte die Kommission von CEPOL organisierte Schulungen zum Thema Interoperabilität. Im Berichtszeitraum wurden sechs Kurse organisiert: drei Webinare über die Nutzung der Interoperabilität zur Erleichterung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu Daten und drei ganzwöchige Kurse, zwei über die Interoperabilitätsverordnungen im Allgemeinen und ein spezifischer Kurs über den MID und zugehörige Tätigkeiten.
Die Verzögerungen und die Verschiebung der Inbetriebnahme der überarbeiteten und neuen EU‑Informationssysteme werden sich auch auf den Zeitplan für die Interoperabilitätsschulungen auswirken. Dies ist besonders wichtig für die vorbereitende Schulung für die Inbetriebnahme des MID. Der MID ist die letzte Interoperabilitätskomponente, die in Betrieb geht, sie hat jedoch die größten Auswirkungen auf die Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten und von Frontex. Um die Endnutzer angemessen vorzubereiten, wird die CEPOL Kurse organisieren, die sich auf den MID‑Prozess und die Verknüpfungsverwaltung konzentrieren.
Die Kommission entwickelt derzeit Schulungsmaterial zur Interoperabilität, um diese Schulungsmaßnahmen zu unterstützen. Derzeit wird ein detailliertes Schulungsprogramm entwickelt, das alle Aspekte der Interoperabilität abdeckt, sowie kürzere, stärker maßgeschneiderte Schulungen für die verschiedenen Nutzergemeinschaften.
6.EU‑Mittel
Die Ausgaben liegen im Berichtszeitraum unter den im Finanzbogen veranschlagten Beträgen, und bislang wurde kein Risiko für Mehrausgaben festgestellt. Laut dem jüngsten Fortschrittsbericht von eu‑LISA zur Interoperabilität wurden 32,5 Mio. EUR an Auftragnehmer ausgezahlt und 60,6 Mio. EUR für Entwicklungs- und Umsetzungsmaßnahmen vergeben.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, die verfügbaren Mittel aus ihren Programmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014-2020 in vollem Umfang zu nutzen, bis die Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben am 30. Juni 2024 abläuft. Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus dazu ermutigt, die im Rahmen ihrer Programme verfügbaren Mittel für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Interoperabilität der EU‑Informationssysteme, die aus dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) finanziert werden, für Maßnahmen für den Ausbau und die weitere Umsetzung der Interoperabilität der EU‑Informationssysteme zu nutzen.
7.Schlussfolgerung
Die Umsetzung der Interoperabilität ist ein wesentlicher Bestandteil der verbesserten IT‑Architektur für neue und modernisierte EU‑Informationssysteme, die nicht nur einen schnelleren, effizienteren und systematischeren Zugang der Grenz-, Visum-, Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden zu Daten ermöglichen, sondern auch einen reibungsloseren und sichereren Grenzübertritt für Millionen von Drittstaatsangehörigen, die jedes Jahr die Europäische Union besuchen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass im Zeitraum Oktober 2022 bis November 2023 stetige Fortschritte erzielt wurden. Die Kommission befindet sich in der letzten Phase der Annahme von drei geänderten und delegierten Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Interoperabilitätsrahmen. Die Arbeiten an der Entwicklung des Handbuchs für die Umsetzung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten wurden kontinuierlich vorangetrieben, und eine erste Fassung wird bis Mitte 2024 erwartet, und auch im Hinblick auf das Online‑Tool für das Interoperabilitätshandbuch und andere Handbücher wurden Fortschritte erzielt. Der Stand der Durchführung der Verordnungen in den Mitgliedstaaten zeigt eine kleine Gruppe von Vorreiter-Mitgliedstaaten und eine große Gruppe, die bescheidenere Fortschritte erzielt hat. Dies gibt noch keinen Anlass zur Sorge, doch bedarf es einer genauen Überwachung.
Die Auswirkungen der Verpflichtung zur manuellen Verifizierung der vom MID generierten Verknüpfungen auf die Tätigkeit der betroffenen Behörden werden als erheblich angesehen. Die erste eingehende Untersuchung des Stands der Vorbereitungen ergab positive Ergebnisse, da die Mitgliedstaaten derzeit Anstrengungen unternehmen, um diesen neuen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, aber die Vorbereitungsarbeiten sind bei weitem noch nicht abgeschlossen. Der neue Termin für die Inbetriebnahme der Interoperabilitätskomponenten, insbesondere des MID, gewährt zwar eine gewisse zusätzliche Vorbereitungszeit, doch sollte dies nicht zu einer Verlangsamung der Dynamik des Projekts führen.
Die Kommission wird die Fortschritte weiterhin aufmerksam überwachen und die Risiken für die Durchführung der Verordnungen bewerten. Sie wird weiterhin regelmäßig mit allen betroffenen Interessenträgern zusammenarbeiten, um die Maßnahmen zu koordinieren und zu überwachen, potenzielle Problembereiche zu ermitteln, die Risiken für die Umsetzung der Interoperabilität zu reduzieren und die rechtzeitige und effiziente Umsetzung aller Projekte entsprechend dem vereinbarten Zeitplan zu fördern. Die Kommission wird den Rat und das Europäische Parlament im Wege der jährlichen Berichterstattung sowie der Tätigkeiten der Ausschüsse und Expertengruppen der Kommission auf dem Laufenden halten.