VERORDNUNG (EG) Nr. 1781/1999 DER KOMMISSION

vom 10. August 1999

zur Aussetzung des Kontingents für die Einfuhr von Milchpulver in die Dominikanische Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 3 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/1999(4), wurden insbesondere die Verwaltungsmodalitäten des für die Einfuhr in die Dominikanische Republik bestimmten Milchpulverkontingents gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(5) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik festgelegt.

(2) Die Dominikanische Republik hat die Durchführungsmaßnahmen für das genannte Kontingent noch nicht erlassen. Die Anwendung der genannten Regelung ist daher unverzüglich auszusetzen. Für die Marktbeteiligten, die bereits Anträge gestellt haben, sind besondere Maßnahmen vorzusehen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird ausgesetzt.

Den zwischen dem 1. und dem 10. August 1999 vorgelegten Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben. Die Sicherheiten werden von den zuständigen Stellen unverzüglich freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.

(5) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.