(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (2) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die ARF hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(3)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Dänemark hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(4)

Am 30. April 2021 legte Dänemark der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks (5), der am 9. November 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (6). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Dänemark die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(5)

Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Dänemarks (7) angenommen. Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsbeschränkung in Form einer Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum über vier Jahre vor.

(6)

Am 26. November 2024 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Dänemark nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (8) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.

(7)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige, sowie das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(8)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.

(9)

Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.

(10)

Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Dänemark. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Dänemark bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Dänemark konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(11)

Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Dänemark die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 5,0 % im Jahr 2025, 5,7 % im Jahr 2026, 3,8 % im Jahr 2027 und 2,9 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (12,6 % im Jahr 2025, 18,9 % im Jahr 2026, 23,5 % im Jahr 2027 und 27,1 % im Jahr 2028). Am 30. April 2025 legte Dänemark seinen jährlichen Fortschrittsbericht (9) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht 2025 spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Dänemarks über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(12)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Antrag Dänemarks vom 30. April 2025 nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Dänemark gestattet, von der Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen und diese zu überschreiten (10).

(13)

Nach den von Eurostat validierten Daten (11) stieg der gesamtstaatliche Überschuss Dänemarks von 3,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2024, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 33,6 % des BIP Ende 2023 auf 31,1 % des BIP Ende 2024 zurückging. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 3,3 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht geht Dänemark für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von 5,1 % aus. Nach Schätzungen der Kommission fiel das Nettoausgabenwachstum niedriger aus als im jährlichen Fortschrittsbericht angegeben. Die Differenz zwischen den Berechnungen der Kommission und den Schätzungen der nationalen Behörden ist auf eine höhere Schätzung der konjunkturellen Komponente der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit seitens der Kommission zurückzuführen. Der Unterschied erklärt sich durch methodische Unterschiede, da Dänemark eine nationale Methode (und nicht die gemeinsam vereinbarte Methode) anwendet, die sich auf andere Daten als die Arbeitskräfteerhebung stützt. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als kontraktiv zu betrachten (0,5 % des BIP).

(14)

Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Dänemarks zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 2,3 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,0 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 3,6 % im Jahr 2025 und 2,0 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 1,6 % im Jahr 2025 und 1,5 % im Jahr 2026 aus.

(15)

Der gesamtstaatliche Überschuss dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 0,8 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 30,0 % sinken wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 8,2 % im Jahr 2025. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2025 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,5 % des BIP im Jahr 2025. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2025 ist in erster Linie auf höhere national finanzierte Nettoprimärausgaben, einschließlich Verteidigungsausgaben, und niedrigere Einnahmen, einschließlich der Einnahmen aus der Besteuerung der Altersvorsorge, zurückzuführen. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 10,0 % im Jahr 2025. Diese im Vergleich zum jährlichen Fortschrittsbericht höheren Projektionen für das Nettoausgabenwachstum sind auf unterschiedliche Annahmen hinsichtlich der konjunkturellen Komponente der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit sowie auf Basiseffekte zurückzuführen. Die Differenz zwischen dem von der Kommission und Dänemark projizierten gesamtstaatlichen Überschuss ist auf eine niedrigere Schätzung der Kommission für die Staatsausgaben zurückzuführen, insbesondere die Verteidigungsausgaben, bei denen das Ausgabenprofil noch nicht vollständig spezifiziert ist. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (2,6 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 29,7 % des BIP sinken.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,0 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, gegenüber weniger als 0,1 % des BIP im Jahr 2024. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Dänemarks niederschlägt.

(17)

Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben in Dänemark beliefen sich 2021 auf 1,2 % des BIP, 2022 auf 1,2 % des BIP und 2023 auf 1,8 % des BIP (13). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben 2024 auf 2,1 % des BIP und 2025 auf 3,0 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 1,8 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Dänemark, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(18)

Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Dänemarks im Jahr 2025 um 10,0 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 13,6 % steigen. Nach dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen, wobei die Abweichung (14) bei jährlicher Betrachtung 2,1 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird auch das kumulierte Nettoausgabenwachstum voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen und einer Abweichung von 0,5 % des BIP entsprechen. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel.

(19)

Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,6 % des BIP. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2026 ist vor allem auf höhere Ausgaben, einschließlich Verteidigungsausgaben, zurückzuführen. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 5,4 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (0,7 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 29,4 % des BIP erhöhen.

(20)

Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Dänemarks durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU — Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(21)

Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einhergehen, hat sich in Dänemark beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Dänemark ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Es besteht jedoch Spielraum für die Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte und die Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, auch unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Dänemark verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (15) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll.

(22)

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Dänemark könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien, sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.

(23)

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, sollte Dänemark die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Innovation und Wachstum, der Dekarbonisierung und der Nachhaltigkeit der Wirtschaft, Fachkräftemangel und Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie Wohnraum wirksam angehen.

(24)

Das Produktivitätsniveau in Dänemark gehört zu den höchsten in der EU. Allerdings nimmt die Produktivitätslücke zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu. Dies deutet auf Schwächen bei der Verbreitung technologischer Neuerungen hin. Darüber hinaus konzentrieren sich FuE-Investitionen auf einige wenige große Unternehmen. Die Erleichterung der Verbreitung von Technologien und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, insbesondere in Sektoren mit sich abzeichnendem Potenzial wie Quanteninformatik, Weltraumtechnologien und Verteidigung, haben das Potenzial, mehr Unternehmen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten einzubeziehen und die Produktivität in Unternehmen aller Größen zu steigern. Über die jüngsten Fortschritte hinaus könnten die Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital und privatem Beteiligungskapital sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Börsengänge dazu beitragen, Investitionen in innovative Unternehmen zu fördern und die Ausweitung der Tätigkeiten zu unterstützen.

(25)

Dänemark hat sich zu ehrgeizigen Klima- und Energiezielen verpflichtet. Das Land ist ein Vorreiter bei der Einführung und Herstellung von Netto-Null-Technologieprodukten, insbesondere Windkraft sowie Technologien zur CO2Abscheidung und -Speicherung. Dänemark weist einen herausragenden Durchdringungsgrad erneuerbarer Energien in seinem Stromerzeugungsmix auf: Im Jahr 2024 stammten 88 % des dänischen Stroms aus erneuerbaren Quellen, davon 58 % aus Windkraft. Trotz dieser Erfolge stießen die jüngsten Ausschreibungen für zusätzliche Offshore-Windkraftkapazitäten in der Nordsee von mindestens 3 Gigawatt bei den Projektträgern nicht auf Interesse, was in der Folge zur Annullierung von Ausschreibungen für Offshore-Windenergie in dänischen Hoheitsgewässern von weiteren 3 Gigawatt führte. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit eines günstigen Umfelds für Unternehmen in diesem Sektor und einer möglichen Neugestaltung der Ausschreibungsbedingungen. In diesem Zusammenhang wurde am 19. Mai 2025 eine politische Einigung über Ausschreibungsrahmen für drei Offshore-Windparks verkündet, wonach künftige Ausschreibungen für Offshore-Windenergieanlagen mit einer zusätzlichen Kapazität von mindestens 3 GW vorgesehen sind, für die eine staatliche Unterstützung beansprucht werden kann. Überdies würde Dänemark von einer raschen Umsetzung der Empfehlungen des nationalen Energiekrisenstabs (NEKST) profitieren, die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für den Einsatz von Wind- und Solarenergie an Land zu straffen und zu beschleunigen.

(26)

Strom machte 2023 etwa ein Fünftel des Endenergieverbrauchs des Landes aus; dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren relativ stabil geblieben. Der hohe Anteil erneuerbarer Energien am Stromerzeugungsmix Dänemarks birgt ein erhebliches Potenzial für eine weitere sektorübergreifende Elektrifizierung, die dazu beizutragen soll, die Treibhausgasemissionen insgesamt zu senken und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, die Vorteile einer erschwinglichen Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen. Die höhere Inlandsnachfrage nach Strom stärkt auch das langfristige Geschäftsszenario für Entwickler hinsichtlich des Ausbaus der Kapazitäten an erneuerbaren Energien, wodurch weitere Investitionen und Wachstum im Bereich der sauberen Energie gefördert werden. Um einen höheren Elektrifizierungsgrad und einen höheren Durchdringungsgrad erneuerbarer Energien zu erreichen, ist es notwendig, das Stromnetz zu modernisieren und sowohl nachfrage- als auch angebotsseitige saubere Flexibilitätslösungen wie Speicherung, dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien und Laststeuerung zu fördern. Im Dezember 2024 gab eine NEKST-Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Beschleunigung des Ausbaus des Stromnetzes ab. Über einige dieser Empfehlungen wurde eine politische Einigung erzielt, in der drei Bereiche genannt werden, in denen die Genehmigungsverfahren für die Elektrizitätsinfrastruktur vereinfacht werden könnten. Die in der Einigung enthaltenen Verpflichtungen sind zwar ein positiver Schritt nach vorn, doch ist die rasche Umsetzung eines breiteren Pakets von NEKST-Empfehlungen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass das Netzmanagement in der Lage ist, den künftigen Bedarf mit einer höheren installierten Kapazität an erneuerbaren Energien und einer höheren Nachfrage nach Strom zu decken. Im Hinblick auf die Flexibilität könnte Dänemark die Energiespeicherung auf Seiten der Endverbraucher und die Marktbeteiligung an dezentralen Energieressourcen sowie an Ausgleichs- und Flexibilitätsdiensten weiter fördern.

(27)

Der dänische Agrarsektor ist eine der Hauptquellen der Treibhausgasemissionen des Landes, die unter die Lastenteilungsverordnung (16) fallen. Intensive Landbewirtschaftungsmethoden führen auch zu übermäßigen Nährstoffauswaschungen und -abschwemmungen aus den Feldern, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Bodengesundheit sowie auf die aquatischen und marinen Ökosysteme hat. Ein nachhaltigerer Agrar- und Lebensmittelsektor ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Klimaziele zu erreichen und die biologische Vielfalt sowie die geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen. Am 18. November 2024 erzielte die Regierung mit den meisten Oppositionsparteien eine breite politische Einigung über ein „Grünes Dänemark“. Die in der Einigung skizzierten Maßnahmen, die durch andere Initiativen im Rahmen des Strategieplans Dänemarks für die gemeinsame Agrarpolitik und des Aufbau- und Resilienzplans ergänzt werden, zielen darauf ab, die nachhaltige Landnutzung und -bewirtschaftung im Land zu verbessern. Nun kommt es auf eine rasche Umsetzung und Durchführung der vereinbarten Maßnahmen an, um die in der Einigung verankerten ehrgeizigen Klima- und Umweltziele zu erreichen sowie Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

(28)

Trotz der jüngsten Bemühungen steht Dänemark beim Übergang zu einer stärkeren Kreislaufwirtschaft und bei der Stärkung seiner Abfallwirtschaftspolitik weiterhin vor Herausforderungen. Den jüngsten verfügbaren Eurostat-Daten zufolge weist das Land die zweithöchste Menge an Lebensmittel- und Siedlungsabfällen pro Person in der EU auf, und sein Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien und seine Recyclingquote bei Siedlungsabfällen liegen unter dem EU-Durchschnitt, ohne dass ein Aufwärtstrend zu erkennen ist. Die Einführung eines Systems der getrennten Sammlung aller Abfallströme in den meisten Gemeinden in Dänemark und die Durchsetzung strengerer Vorschriften für die gewerbliche Abfallwirtschaft ab Januar 2025 sind positive Schritte nach vorn. Darüber hinaus umfasst der Aktionsplan Dänemarks für eine Kreislaufwirtschaft 2021 eine Reihe von Abfallvermeidungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen entlang der gesamten kreislaufgerechten Wertschöpfungskette. Es sind jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, insbesondere um die Abfallerzeugung und -verbrennung zu verringern, die Abfallverbrennung durch umweltfreundlichere Wärmeerzeugungsquellen in nationalen Fernwärmesystemen zu ersetzen und die Sammel- und Recyclingquote von Elektronikabfällen zu erhöhen.

(29)

Der dänische Arbeitsmarkt ist angespannt und mit einem gewissen Fachkräftemangel und Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage behaftet, was möglicherweise Beschäftigung und Wachstum behindert. Der Fachkräftemangel ist in bestimmten Gesundheitsberufen, im IKT-Bereich, im Baugewerbe und in anderen Sektoren, einschließlich solchen, die mit dem grünen Wandel in Verbindung stehen, besonders weit verbreitet. Zur Behebung dieses Mangels hat Dänemark in den letzten Jahren von einem Zustrom ausländischer Arbeitskräfte profitiert. Weitere Fortschritte bei der Behebung des Fachkräftemangels könnten erzielt werden, indem Ungleichheiten bei den Qualifikationen in der allgemeinen und beruflichen Bildung wirksam angegangen werden. Der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger ist in den letzten Jahren gestiegen und liegt nun über dem EU-Durchschnitt. Eine Umkehr dieses Trends könnte dazu beitragen, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu verringern.

(30)

In den letzten Jahren ist der Bau gemeinnütziger Wohnungen hinter den Plänen zurückgeblieben. Hohe Baukosten, hohe Preise für selbstgenutztes Wohneigentum und stark regulierte Mietmärkte haben zu einem anhaltenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in großen städtischen Gebieten und langen Wartezeiten für gemeinnützigen Wohnraum geführt. Dies hat zum Teil zur Folge, dass ein erheblicher Teil der Haushalte, darunter viele allein lebende junge Menschen, mit hohen Wohnkosten konfrontiert ist. Der Bau von gemeinnützigen Wohnungen könnte zunehmen, wenn die Obergrenze für Baukosten stärker an die Marktpreise angeglichen würde —

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