02001D0171 — DE — 29.10.2026 — 002.001


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►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2001

zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/171/EG)

(ABl. L 062 vom 2.3.2001, S. 20)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 8. Mai 2006

  L 125

43

12.5.2006

►M2

DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2026/1948 DER KOMMISSION  vom 12. August 2026

  L 1948

1

28.10.2026


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 272 vom 10.10.2002, S.  35 (2001/171/EG)




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2001

zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/171/EG)



Artikel 1

Mit dieser Entscheidung, die für alle unter die Richtlinie 94/62/EG fallenden Glasverpackungen gilt, werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwerte nicht gelten.

▼M2

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2025/40.

Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. 

‚bewusste Zugabe‘ der ‚beabsichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch seine anhaltende Präsenz in der Endverpackung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen‘; nicht als ‚bewusste Zugabe‘ anzusehen ist, wenn Sekundärrohstoffe, die zum Teil Metalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, bei der Herstellung neuer Verpackungsmaterialien verwendet werden;

2. 

‚Verpackungen aus Kristallglas‘ Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Kristallglaskategorien bestehen, die in Anhang I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates ( 1 ) aufgeführt sind;

3. 

‚Kristallglashersteller‘ ein Unternehmen, das Verpackungen aus Kristallglas herstellt;

4. 

‚geschlossener und kontrollierter Kreislauf‘ ein System, bei dem Verpackungen aus Kristallglas über nachvollziehbare Handelskanäle in Verkehr gebracht werden, dauerhaft gekennzeichnet sind, um die Identifizierung des Kristallglasherstellers zu ermöglichen, sowie durch kontrollierte Sammelvorkehrungen zurückgegeben und durch Rückführung in die Fertigungsprozesse des Kristallglasherstellers, von dem die Verpackungen stammen, recycelt werden.

▼B

Artikel 3

Glasverpackungen dürfen nach dem 30. Juni 2001 den in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwert von 100 Gewichts-ppm überschreiten, wenn alle in den Artikeln 4 und 5 dieser Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 4

Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen bei der Fertigung nicht bewusst als Bestandteil zugegeben werden.

Verpackungen dürfen die Grenzwerte nur überschreiten, wenn dies auf den Zusatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist.

Artikel 5

►C1  Wird der durchschnittliche Schwermetallkonzentrationswert von 200 ppm bei beliebigen zwölf aufeinander folgenden monatlichen, für die normale und regelmäßige Produktion repräsentativen Kontrollen der Produktion eines jeden einzelnen Glasofens überschritten, so hat der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht vorzulegen. ◄ Dieser Bericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:

— 
Messwerte,
— 
Beschreibung der verwendeten Messmethoden,
— 
mutmaßliche Quellen für die Präsenz der Schwermetallkonzentrationsgrenzwerte,
— 
eingehende Beschreibung der zur Verringerung der Konzentrationsgrenzwerte getroffenen Maßnahmen.

Ist weder der Hersteller noch sein bevollmächtigter Vertreter in der Gemeinschaft niedergelassen, so geht die Verpflichtung zur Berichterstattung an die zuständigen Behörden auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.

Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten Messmethoden sind den zuständigen Behörden auf Anfrage jederzeit zur Verfügung zu stellen.

▼M2

Artikel 5a

(1)  
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚gefertigt‘, dass ein Produkt durch ein Verfahren geschaffen oder hergestellt wurde, bei dem einzelne Rohstoffe bei hoher Temperatur zu geschmolzenem Glas kombiniert werden.
(2)  
Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 dürfen Verpackungen aus Kristallglas die in der genannten Bestimmung genannten Konzentrationen bis zum 31. Dezember 2029 überschreiten, sofern sie den Artikeln 5b und 5c dieser Entscheidung entsprechen.
(3)  
Verpackungen aus Kristallglas, die Blei enthalten, das entweder bewusst zugegeben wurde oder infolge einer Restkontamination vorhanden ist, dürfen nur bis zum 31. Dezember 2028 gefertigt werden.
(4)  
Verpackungen aus Kristallglas, die vor dem 31. Dezember 2028 gefertigt wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2029 weiterhin veredelt, einschließlich durch Kaltglasbearbeitung, befüllt, etikettiert, vertrieben und in Verkehr gebracht werden.

Artikel 5b

(1)  
Blei darf nur bewusst zugegeben werden, soweit dies für die Fertigung von Verpackungen aus Kristallglas erforderlich ist.
(2)  
Verpackungen aus Kristallglas, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5a gilt, müssen einem Entalkalisierungsverfahren oder einem gleichwertigen Verfahren unterzogen werden, um die Herausbildung einer Oberflächenbarriere zu gewährleisten, die die Freisetzung von Blei in den Inhalt begrenzt.
(3)  
Die Kristallglashersteller ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um den Übergang zur Herstellung von bleifreiem Kristallglas zu unterstützen, und stellen die Fertigung von Verpackungen aus Kristallglas, die bewusst zugegebenes Blei enthalten, bis zum 31. Dezember 2028 ein.

Artikel 5c

(1)  
Verpackungen aus Kristallglas, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5a gilt, müssen eine dauerhafte Kennzeichnung tragen, die die Identifizierung des für ihre Fertigung verantwortlichen Kristallglasherstellers ermöglicht.
(2)  
Wirtschaftsakteure, die Produkte in Verpackungen aus Kristallglas in Verkehr bringen, stellen den Endabnehmern Informationen über die Möglichkeit zur kostenlosen Rückgabe solcher Verpackungen zu Recycling-Zwecken zur Verfügung.
(3)  
Zum Recycling zurückgebrachte Verpackungen aus Kristallglas sind direkt oder über etablierte Handelskanäle an den Kristallglashersteller weiterzuleiten, der durch die in Absatz 1 genannte dauerhafte Kennzeichnung identifiziert wird.
(4)  
Verpackungen aus Kristallglas, die dem Recycling zugeführt werden, können in die Fertigungsprozesse der Kristallglashersteller, von denen sie stammen, rückgeführt werden.
(5)  
Die Kristallglashersteller führen geeignete Aufzeichnungen, aus denen der Betrieb eines geschlossenen und kontrollierten Kreislaufs für Verpackungen aus Kristallglas hervorgeht, und stellen diese Aufzeichnungen den zuständigen Behörden und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung.

▼M1 —————

▼B

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.



( 1 ) Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1969/493/oj).