02001D0171 — DE — 29.10.2026 — 002.001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 062 vom 2.3.2001, S. 20) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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L 125 |
43 |
12.5.2006 |
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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2026/1948 DER KOMMISSION vom 12. August 2026 |
L 1948 |
1 |
28.10.2026 |
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Berichtigt durch:
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Berichtigung, ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 35 (2001/171/EG) |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2001
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/171/EG)
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung, die für alle unter die Richtlinie 94/62/EG fallenden Glasverpackungen gilt, werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwerte nicht gelten.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2025/40.
Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
‚bewusste Zugabe‘ der ‚beabsichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch seine anhaltende Präsenz in der Endverpackung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen‘; nicht als ‚bewusste Zugabe‘ anzusehen ist, wenn Sekundärrohstoffe, die zum Teil Metalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, bei der Herstellung neuer Verpackungsmaterialien verwendet werden;
‚Verpackungen aus Kristallglas‘ Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Kristallglaskategorien bestehen, die in Anhang I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates ( 1 ) aufgeführt sind;
‚Kristallglashersteller‘ ein Unternehmen, das Verpackungen aus Kristallglas herstellt;
‚geschlossener und kontrollierter Kreislauf‘ ein System, bei dem Verpackungen aus Kristallglas über nachvollziehbare Handelskanäle in Verkehr gebracht werden, dauerhaft gekennzeichnet sind, um die Identifizierung des Kristallglasherstellers zu ermöglichen, sowie durch kontrollierte Sammelvorkehrungen zurückgegeben und durch Rückführung in die Fertigungsprozesse des Kristallglasherstellers, von dem die Verpackungen stammen, recycelt werden.
Artikel 3
Glasverpackungen dürfen nach dem 30. Juni 2001 den in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwert von 100 Gewichts-ppm überschreiten, wenn alle in den Artikeln 4 und 5 dieser Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 4
Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen bei der Fertigung nicht bewusst als Bestandteil zugegeben werden.
Verpackungen dürfen die Grenzwerte nur überschreiten, wenn dies auf den Zusatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist.
Artikel 5
►C1 Wird der durchschnittliche Schwermetallkonzentrationswert von 200 ppm bei beliebigen zwölf aufeinander folgenden monatlichen, für die normale und regelmäßige Produktion repräsentativen Kontrollen der Produktion eines jeden einzelnen Glasofens überschritten, so hat der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht vorzulegen. ◄ Dieser Bericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Ist weder der Hersteller noch sein bevollmächtigter Vertreter in der Gemeinschaft niedergelassen, so geht die Verpflichtung zur Berichterstattung an die zuständigen Behörden auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.
Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten Messmethoden sind den zuständigen Behörden auf Anfrage jederzeit zur Verfügung zu stellen.
Artikel 5a
Artikel 5b
Artikel 5c
▼M1 —————
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
( 1 ) Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1969/493/oj).