24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/496


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1675 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (das „Gemeinsame Unternehmen“) für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, die Forschung solle effizienter und die Entwicklung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien beschleunigt werden; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde;

B.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als Nachfolger des FCH betrieben wird,

C.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren;

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ („Industrieverband“), der 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ („Research Grouping“), der 2018 in „Hydrogen Europe Research“ umbenannt wurde, sind;

E.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union zur ersten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf 470 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen;

F.

in der Erwägung, dass in Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen der Höchstbeitrag der Union 665 000 000 EUR (einschließlich EFTA-Mittel) aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beträgt und die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband während des in der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 festgelegten Zeitraums dazu mindestens 380 000 000 EUR beitragen sollen, auch in Form von Sachleistungen zu den vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Horizont-2020-Projekten, Sachleistungen (in Höhe von mindestens 285 000 000 EUR) zu den zusätzlichen Tätigkeiten und Barleistungen zu den Verwaltungskosten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2019 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.

stellt fest, dass sich das dem Gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung stehende definitive Budget für das Haushaltsjahr 2019 (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 91 730 585 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 113 855 981 EUR zusammensetzte; stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2019 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 85,9 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 98,4 % betrug;

3.

stellt fest, dass die Union Ende 2019 von dem in der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 vorgesehenen Höchstbeitrag von 470 000 000 EUR einen Beitrag von insgesamt 421 606 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm leistete, einschließlich Sachleistungen in Höhe von 19 107 000 EUR, und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands validierte Beiträge in Höhe von insgesamt 447 506 000 EUR beisteuern, wovon 429 600 000 EUR auf validierte Sachbeiträge zu den Projekten des Siebten Rahmenprogramms entfallen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 Zahlungen in Höhe von 5 805 092 EUR für das Siebte Rahmenprogramm leistete, sodass sich diese auf insgesamt 415 313 265 EUR für den gesamten Zeitraum 2009-2019 belaufen, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 95,1 % der für Projekte des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2019 verfügbaren Mittel betrug;

4.

stellt fest, dass die Union Ende 2019 einen Beitrag von insgesamt 420 067 000 EUR aus dem Programm Horizont 2020 leistete und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands insgesamt 11 707 000 EUR an validierten Ressourcen beisteuern, wovon 5 376 000 EUR auf validierte Sachbeiträge zu den Horizont-2020-Projekten des Gemeinsamen Unternehmens entfallen, und weitere Sachbeiträge in Höhe von insgesamt 667 001 000 EUR zu zusätzlichen Tätigkeiten leisten;

5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geringe Höhe der Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten darauf zurückzuführen ist, dass das Gemeinsamen Unternehmen sie erst bescheinigt, wenn die endgültigen Kostenaufstellungen eingereicht werden, und daher der größte Teil der bereitgestellten Sachbeiträge in einer späteren Phase des Programms Horizont 2020 bescheinigt wird, nämlich wenn die Abschlusszahlung für die Projekte geleistet wird und die Bescheinigungen über den Abschluss vorgelegt werden müssen;

6.

stellt fest, dass es in den Gemeinsamen Unternehmen, die Finanzbeiträge ihrer Mitglieder aus der Privatwirtschaft erhalten, unterschiedliche Verfahren gibt; fordert, dass die Berechnung der Sachbeiträge zwischen den Gemeinsamen Unternehmen harmonisiert wird; weist darauf hin, dass im gemeinsamen Verfahren transparente und wirksame Methoden der Bewertung vorgesehen sein sollten, aus denen der wirkliche Wert des Beitrags hervorgeht; fordert den Rechnungshof auf, die von den unabhängigen externen Prüfern durchgeführten Prüfungen zu kontrollieren; fordert zudem einen geeigneten Rechtsrahmen, mit dem sichergestellt wird, dass die erforderlichen Finanzbeiträge bis Ende des Programms geleistet werden; stellt fest, dass der Rechtsrahmen Anforderungen enthalten könnte, dass die Beiträge der Mitglieder aus der Privatwirtschaft spätestens gleichzeitig mit dem entsprechenden Beitrag der Union entrichtet werden müssen;

7.

stellt fest, dass die Vollzugsquote der für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Haushaltsmittel 86,3 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 100 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug; stellt außerdem fest, dass die Mittel für Verpflichtungen nicht vollständig ausgeschöpft wurden, da zu zwei Themen der Aufforderung 2019 kein Zuschlag erteilt wurde;

Leistung

8.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die spezifischen zentralen Leistungsindikatoren (KPI) gemäß Horizont 2020 sowie zwei spezifische KPI des Gemeinsamen Unternehmens verwendet, mit denen der Anteil der für Forschungstätigkeiten bereitgestellten Mittel gemessen wird, und dass Demonstrationsprojekte in Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführt werden, die in den Genuss von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds der Union kommen; stellt ferner fest, dass die (2014 eingeführten) zentralen Leistungsindikatoren überarbeitet und in ein Addendum zum mehrjährigen Arbeitsplan aufgenommen wurden, das vom Verwaltungsrat im Juni 2018 gebilligt wurde, da die Technologie in den vergangenen Jahren erheblich vorangeschritten ist und neue Anwendungen im Entstehen begriffen sind;

9.

fordert, dass das gemeinsame Unternehmen seine Kommunikationsstrategie überprüft, damit den einschlägigen Interessenträgern seine Aufgaben, Tätigkeiten und Erfolge zur Kenntnis gebracht werden;

10.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2019 unter Berücksichtigung aller Beiträge privater Partner eine Hebelwirkung mit dem Faktor 2,24 und unter Berücksichtigung nur der Mitglieder von Hydrogen Europe Industry and Hydrogen Europe Research eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,51 erzielt wurde;

11.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 das Projekt CertifHy 2 abgeschlossen hat, das als Katalysator für die Einführung eines unionsweiten Herkunftsnachweissystems für grünen und CO2-armen Wasserstoff dient und im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 (3) ein Meilenstein auf dem Weg zu einem möglichen Wasserstoffzertifizierungsmechanismus ist; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2019 die Überprüfung und Bewertung der in der Europäischen Referenzdatenbank für die Sicherheit von Wasserstoff (HIAD.2.0) enthaltenen Ereignisse Empfehlungen für künftige Forschungsarbeiten in diesem Bereich enthält; nimmt die Entwicklungen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Berichts „Brennstoffzellen und Wasserstoff für grüne Energie in europäischen Städten und Regionen“ zur Kenntnis, z. B. den Start der European Hydrogen Valleys Partnership (EH-S3P) im Rahmen der Plattform für intelligente Spezialisierung, die Unterzeichnung eines Vertrags über die Verwaltung einer Fazilität zur Unterstützung der Entwicklung von Pilotprojekten und die Aufnahme des Themas „H2 Valley“ in den Arbeitsplan 2019 für ein großes Demonstrationsprojekt (Vorzeigeprojekt);

12.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2019 Finanzhilfevereinbarungen für zwei große Demonstrationsprojekte (H2Haul und Djewels) aus der Aufforderung aus dem Jahr 2018 unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auf die Aufforderung 2019 insgesamt 43 förderfähige Vorschläge für seine 17 Themen erhielt und dass die Begünstigten aus 23 Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern stammen und dass Einrichtungen aus vier Drittländern an sieben Projekten teilnehmen; stellt zudem fest, dass alle 17 Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2019 unterzeichnet wurden;

13.

nimmt zur Kenntnis, dass das gesamte Projektportfolio des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2019 aus 155 Projekten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (von denen 150 abgeschlossen und fünf noch nicht abgeschlossen waren) und aus 109 unterzeichneten Projekten im Rahmen von Horizont 2020 (von denen elf abgeschlossen und 98 noch nicht abgeschlossen waren) bestand; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 Ausschreibungen für zwei Studien durchgeführt hat und dazu ein Vertrag im Juli 2019 unterzeichnet wurde und dass darüber hinaus zwei Ausschreibungen zur Unterstützung von Innovationsmissionen bzw. zur Unterstützung von Regionen bei der Projektentwicklung durchgeführt wurden, die beide im Laufe des Jahres unterzeichnet wurden;

14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Ende 2019 die Ausführungsquote des Programms Horizont 2020 in Bezug auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die dem Gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Tätigkeiten bei 83 % lag;

15.

stellt fest, dass Ende 2019 im Gemeinsamen Unternehmen 27 Personen aus zehn Mitgliedstaaten beschäftigt waren, und stellt mit großer Zufriedenheit einen mit 49 % bzw. 51 % ausgewogenen Frauen- und Männeranteil fest; stellt ferner fest, dass der Anteil der Frauen, die an Horizont-2020-Projekten teilnahmen, 2019 bei 27 % lag, dass die Projektkoordinierung in 23,8 % der Fälle von Frauen ausgeführt wurde und dass 33 % der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats Frauen waren;

16.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, eine fundierte Methode zur Leistungsverfolgung zu entwickeln, um den Mehrwert des Gemeinsamen Unternehmens zu bewerten und dabei auch die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf den Markt einzubeziehen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Bewertung für die künftige Finanzierung durch die Union oder für die Umverteilung der Unionsmittel herangezogen werden sollten;

17.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des künftigen Tätigkeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens die Anforderungen und Ziele des Unionsrechts in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels erfüllt werden und dass die sowohl von der Kommission als auch von der Industrie ausgearbeiteten Strategien in diesem Bereich befolgt werden;

18.

ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung führen können; weist erneut darauf hin, dass mit den Rechten des geistigen Eigentums die Rechte einzelner Urheber geschützt werden sollen, dass damit aber auch Aufschluss darüber gegeben wird, wie die Rechte in Zukunft in Anspruch genommen werden sollen; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein und besonderen Anforderungen unterliegen sollten, da die Maßnahme auch mit öffentlichen Mitteln finanziert wird; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung auf dem Markt, einschließlich besonderer Anforderungen und Gewinnausschüttungen, vorzuschlagen;

Interne Prüfung

19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 Antworten auf den Entwurf eines Berichts und den Abschlussbericht über einen neuen strategischen Plan für die interne Prüfung (SIAP) für den Zeitraum 2019-2021 gegeben hat, die vom Team des Internen Auditdienstes (IAS) ausgearbeitet wurden, und dass gemäß dem SIAP 2019-2021 im Einvernehmen mit dem IAS im Jahr 2020 eine neue IAS-Prüfung eingeleitet werden soll; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 konsultiert wurde und dem IAS bei einer Konsultation im Rahmen des bestehenden Verfahrens zu Rückmeldungen zur Forschungs- und Innovationspolitik, das der IAS auf Ersuchen des zentralen Durchführungszentrums durchführte, Auskünfte erteilt hat;

20.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2019 alle Empfehlungen und Aktionspläne aus früheren IAS-Prüfungen erfolgreich umgesetzt und abgeschlossen wurden;

Interne Kontrollen

21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollverfahren eingerichtet hat, die sich auf Aktenprüfungen in finanziellen und operativen Bereichen stützen, und dass es verpflichtet ist, den von der Kommission ausgearbeiteten neuen Rahmen für die interne Kontrolle umzusetzen, der auf 17 Grundsätzen für die interne Kontrolle basiert; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2019 bereits eine Lückenanalyse auf der Grundlage des bestehenden Systems für interne Kontrollen durchgeführt und Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit der neuen Prinzipien der internen Kontrolle und deren Merkmale entwickelt hatte; stellt fest, dass der Rahmen für die interne Kontrolle im Jahr 2018 Gegenstand einer Selbstbewertung war, die zu einem Aktionsplan führte, und 2019 eine interne Bewertung durchgeführt wurde, um dessen Befolgung sicherzustellen;

22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm geleistete Zwischen- und Abschlusszahlungen Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist, und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2019 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen für seine Projekte im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm eine repräsentative Fehlerquote von 2,08 % und eine Restfehlerquote von 1,08 % und für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 0,94 % und eine Restfehlerquote von 0,7 % meldete; stellt fest, dass in dem Vorschlag der Kommission für eine Horizont-2020-Verordnung angeregt wird, dass bei den Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont 2020 ein jährliches Fehlerrisiko von 2 bis 5 % ein realistisches Ziel ist (unter Berücksichtigung der Kontrollkosten, der vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen zur Verringerung der Komplexität der Vorschriften und des damit verbundenen inhärenten Risikos im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten des Forschungsprojekts), und dass das letztendliche Ziel darin besteht, bei Abschluss der Programme (also nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen sämtlicher Prüfungen, Korrekturen und Wiedereinziehungsmaßnahmen) eine Restfehlerquote zu erreichen, die so nahe wie möglich bei 2 % liegt;

23.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen von operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2019 im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass bei diesen vertieften Prüfungen keine wesentlichen Fehler oder Kontrollschwächen in Bezug auf die stichprobenartig geprüften Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurden;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Verhaltenskodex des Gemeinsamen Unternehmens im September 2019 von seinem Exekutivdirektor gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen mit Beschluss des Verwaltungsrats vom Dezember 2019 seine neue Finanzregelung nach dem Vorbild der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften angenommen hat; nimmt zudem zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2019 ein Verfahren zur Annahme einer Strategie für die Dokumentenverwaltung eingeleitet hat und das endgültige Dokument Anfang 2020 angenommen werden sollte;

25.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen über eine vollständige Risikomatrix für 2020 verfügte (einschließlich Risiken mit geringerer Priorität), die im Rahmen eines laufenden Risikobewertungsverfahrens regelmäßig vom Management mit dem Ziel bewertet und erörtert wurde, etwaige Veränderungen im internen und externen Umfeld der Organisation zu prüfen, und dass es auch den Status der im Jahr 2018 ermittelten erheblichen Risiken und der im Jahr 2018 festgelegten Aktionspläne berücksichtigt hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die gemeinsame Strategie zur Betrugsbekämpfung im Bereich der Forschung umsetzt.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

(3)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).