Die Klägerin vertritt die Auffassung, nach dem 1. Januar 1962 eingestellte Hilfskräfte könnten zu Auswahlverfahren innerhalb des Organs nach Artikel 29 Nr. 1 Buchstabe b) des Statuts nicht zugelassen werden.

Die Klägerin macht geltend, nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift dürfe die Beschäftigungszeit einer Hilfskraft ein Jahr nicht überschreiten. Demnach sei die Ernennung von Fräulein Kurz rechtswidrig, da sie zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Betroffene nicht mehr rechtsgültig Hilfskraft im Dienste der Kommission gewesen sei.

Die Beklagte entgegnet, diese Vorschrift gelte nur für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Organ einerseits und der Hilfskraft sowie der Haushaltsbehörde andererseits; die Klägerin könne sich daher nicht auf sie berufen.

Die genannte Vorschrift besitze nur relativen Wert. Ihre wesentliche Bedeutung bestehe darin, den Hilfskräften den Anspruch auf Weiterbeschäftigung über den Zeitraum eines Jahres hinaus abzusprechen. Dagegen begründe sie keine Verpflichtung für das Organ, das Dienstverhältnis nach diesem Zeitraum zu beenden. Dienstliche Interessen könnten die Weiterbeschäftigung gebieten: Wenn die Tätigkeit einer Hilfskraft nach Ablauf der Beschäftigungszeit nicht sofort einem Beamten oder einem Bediensteten auf Zeit übertragen werden könne, sei es sinnlos, das Organ zu zwingen, eine neue, ihm unbekannte Hilfskraft für einen Posten einzustellen, auf dem die erste Hilfskraft sich bereits bewährt habe.

Außerdem hätten alle die Ernennung von Fräulein Kurz vorbereitenden Maßnahmen zeitlich vor dem 15. Februar 1964 gelegen. Selbst das schriftliche Verfahren, mit dem die Zustimmung der Präsidentenversammlung eingeholt worden sei, sei am 13. Februar 1964 eingeleitet worden. Es wäre ungerecht, Fräulein Kurz die Folgen einer geringfügigen Verzögerung tragen zu lassen, für die sie nicht verantwortlich sei.

Die Klägerin meint, die Entscheidung, sie nicht zu ernennen, hätte mit Gründen versehen werden müssen, da sie sie beschwere. Das Urteil Raponi (RsprGH X 289 ff.), wonach eine ausdrückliche Begründung bei Beförderungen den nicht beförderten Beamten schaden könnte, sei hier nicht einschlägig; im vorliegenden Fall hätte es lediglich der Bezugnahme auf das Ergebnis des Auswahl Verfahrens bedurft. Der Hinweis auf die Vertraulichkeit der Arbeiten des Prüfungsausschusses könne nicht durchgreifen. Die Feststellung, daß der Bewerber auf der Eignungsliste einem anderen Bewerber nachgeordnet sei, sei keine Geheimnisverletzung.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, Artikel 25 des Statuts verlange eine Begründung nur für den Adressaten beschwerende Entscheidungen. Sie beruft sich auf das Urteil Raponi, dessen Grundsätze auch für Ernennungen Geltung hätten, die im Anschluß an ein Auswahlverfahren verfügt werden. Bei der Auswahl der Bewerber, mit denen es die freien Stellen besetzen will, aus dem Verzeichnis der geeigneten Bewerber stehe dem Organ nach Artikel 30 des Statuts ein weiter Ermessensspielraum zu. Außerdem müsse das Organ das Geheimnis der Arbeiten des Prüfungsausschusses wahren.

Im übrigen sei in der der ernannten Bewerberin zugestellten Ernennungsurkunde auf das Verzeichnis der geeigneten Bewerber des Auswahlverfahrens Nr. 143/B Bezug genommen worden.

Die Klägerin erklärt, nach dem Wortlaut der Ausschreibung hätten die Bewerbungen bis spätestens zum 9. September 1963 bei der Abteilung Einstellungen eingehen müssen. Die Bewerbung von Fräulein Kurz trage aber das Datum vom 12. September 1963. Es treffe zwar zu, daß Fräulein Kurz zu jener Zeit abwesend gewesen sei und ihr Dienststellenleiter selbst diese Bewerbung zu einem Zeitpunkt eingereicht habe, von dem die Beklagte behauptet, es sei der 9. September gewesen (tatsächlich sei das Datum auf dem Schreiben des Herrn Pryce, das als Anlage II zu dem Schreiben des Bevollmächtigten der Beklagten an den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vorgelegt ist, unleserlich). Wenn dieses Schreiben auch den Abteilungstagesstempel vom 9. September trage, sei doch festzustellen,

Die Beklagte entgegnet, Fräulein Kurz sei während der ganzen Zeitspanne von der Veröffentlichung der Stellenausschreibung bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungen in Urlaub gewesen. Um die Rechte von Fräulein Kurz nicht widerrechtlich zu beeinträchtigen, habe die Beklagte die vom Dienstvorgesetzten eingereichte Bewerbung und ungeachtet ihrer Verspätung auch die von der Beteiligten selbst eingereichte zulassen müssen.

Die Klägerin beruft sich auf Artikel 110 des Statuts.

Der Einwand, daß derartige Durchführungsbestimmungen nur zu erlassen seien, wenn die fragliche Vorschrift es selbst vorsehe, könne nicht durchgreifen. Es reiche aus, wenn die Statutsvorschriften nicht -ausreichend klar seien, was vorliegend der Fall sei.

Die Beklagte habe selbst die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses geregelt (Aktenstück S/01965/63 des Exekutivsekretariats vom 21. Juni 1963). Damit habe sie zugegeben, daß diese Vorschriften nicht aus sich heraus anwendungsfähig seien.

Nach Artikel 110 des Statuts seien die allgemeinen Durchführungsbestimmungen jedoch nach Anhörung der Personalvertretung und nach Stellungnahme des Statutsbeirats zu erlassen. Diese Formvorschriften seien nicht beachtet worden.

Die Beklagte hält diese Rüge für unzulässig, da sie nicht auf Gründe gestützt sei, die während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten seien. Nach Artikel 110 seien die allgemeinen Durchführungsbestimmungen, von denen dort die Rede ist, dem Personal bekanntzugeben. Der Klägerin sei bei Einreichung ihrer Klageschrift bekannt gewesen, daß derartige allgemeine Durchführungsbestimmungen ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden waren und demnach auch nicht bestanden.

Die Rüge sei überdies auch nicht begründet, da die fraglichen Vorschriften keine derartigen Auslegungsschwierigkeiten aufwiesen, daß ihre Anwendung ohne allgemeine Durchführungsbestimmungen rechtswidrig wäre.

Die Klägerin macht geltend, der Prüfungsausschuß habe, obwohl es sich um ein Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen gehandelt habe, regelrechte Prüfungen veranstaltet, die er als Gespräche bezeichnet habe. Außerdem hat der Prüfungsausschuß die Befähigungsnachweise nicht berücksichtigt, denn bei der Benotung sind ausschließlich Sprach kenntnisse und Berufserfahrung berücksichtigt worden (insgesamt nach dem Zehnpunktesystem benotet), nicht aber die Befähigungsnachweise oder Zeugnisse, und allein auf Grund der beiden genannten Kriterien ist … auch das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgestellt worden.

Das mit der Klägerin geführte Gespräch habe im übrigen in einer ganzen Reihe von Fangfragen bestanden, die einer Bewerberin um eine Stelle der Laufbahngruppe B nicht hätten gestellt werden dürfen.

Zwar könne der Gerichtshof nicht an Stelle des Prüfungsausschusses entscheiden, dennoch müsse er die Art und Weise nachprüfen, in der sich der Prüfungsausschuß seine Überzeugung gebildet habe. Um feststellen zu können, ob sich der Prüfungsausschuß keine Parteilichkeit habe zuschulden kommen lassen, müsse der Gerichtshof daher nachprüfen können, ob die den beiden Bewerberinnen gestellten Fragen den gleichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hätten.

Der Gerichtshof müsse auch feststellen, welches Gewicht der Prüfungsausschuß den Sprachkenntnissen beigemessen habe, und zu diesem Zweck nachprüfen können, ob beide Bewerberinnen mit gleicher Strenge beurteilt worden seien. Prima facie ist dies nicht der Fall, denn Fräulein Kurz, die vorher niemals in England gelebt hat, erhielt mehr Punkte als die Klägerin, die vierzehn Jahre dort verbracht hat.

Es habe außerdem den Anschein, daß sich der Prüfungsausschuß ausschließlich für die Kenntnisse der englischen Sprache interessiert hat, obwohl in der Stellenausschreibung angegeben war: gründliche Kenntnis einer der Sprachen der Gemeinschaft (vorzngsweisedes Französischen) und die Klägerin eine ausgezeichnete Kenntnis dieser Sprache hat.

Die Beklagte erklärt diese Rüge für unzulässig, da sie nicht auf Gründe gestützt sei, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten seien.

Im übrigen sei die Rüge nicht begründet. Der Prüfungsausschuß habe festgestellt, daß beide Bewerberinnen die verlangten Befähigungsnachweise besaßen, und habe beide auf das Verzeichnis der geeigneten Bewerber gesetzt. Der Prüfungsausschuß konnte jedoch auch die Feststellung treffen, inwieweit die Nachweise der Betroffenen erkennbar gleichwertig waren. Wenn er in Übereinstimmung mit der Stellenausschreibung auf ein Gespräch mit den Bewerberinnen Wert legte, so hatte dieses Gespräch doch keinen Prüfungscharakter; es sollte lediglich die Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Betroffenen in den als Bewerbungsunterlagen vorgelegten Urkunden und die Beurteilung der Befähigung etwa im Hinblick auf Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Tätigkeit und der Aufgaben der Gemeinschaften und Kenntnisse der englischen Verhältnisse ermöglichen; anhand der Bewerbungsunterlagen allein hätte der Prüfungsausschuß dies nicht beurteilen können.

Außerdem sei die Auswahl der den Bewerbern zu stellenden Fragen in das Ermessen des Prüfungsausschusses gestellt. Das gleiche gelte für die Abwägung der Verdienste der Bewerber. Der Prüfungsausschuß sei auch berechtigt gewesen, die von Fräulein Kurz in der Außenstelle London erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen.

Die Klägerin erklärt, ohne diese Angaben sei es dem Gerichtshof nicht möglich nachzuprüfen, auf welche Weise der Prüfungsausschuß sich seine Überzeugung gebildet habe.

Die Beklagte entgegnet, aus dem Protokoll des Prüfungsausschusses gehe hervor, daß dieser beschlossen habe, für die Benotung der Bewerber auf Grund des Gesprächs folgende Kriterien zu berücksichtigen: Sprachkenntnisse und praktische Berufserfahrung (insgesamt nach dem Zehnpunktesystem benotet). Der Prüfungsausschuß sei keineswegs verpflichtet gewesen, diese beiden Kriterien getrennt zu benoten.

Die Beklagte hält diese Rüge für verspätet, da die Klägerin es versäumt habe, gewisse frühere Verfügungen, durch die Bewerbungen von Hilfskräften für den umstrittenen Dienstposten zugelassen worden seien, rechtzeitig anzugreifen, nämlich die Stellenbekanntgabe Nr. 166 und die Stellenausschreibung Nr. 143/B.

Das Einstellungsverfahren setzt sich aus mehreren voneinander abhängigen Maßnahmen zusammen. Daher läuft diese Einrede auf die Forderung hinaus, daß die Beteiligten gegen jede sie beschwerende Maßnahme, die im Einstellungsverfahren ergeht, gesondert Klage erheben müssen. Angesichts des Zusammenhangs der einzelnen Maßnahmen, aus denen das Einstellungsverfahren besteht, muß jedoch anläßlich einer gegen spätere Maßnahmen dieses Verfahrens gerichteten Klage auch die Fehlerhaftigkeit früherer, den angefochtenen Maßnahmen eng verbundener Maßnahmen geltend gemacht werden können.

Daher kann der Gerichtshof die von der Klägerin gerügten früheren, der Ernennung von Fräulein Kurz vorangegangenen Maßnahmen, insbesondere die streitigen Bekanntgaben, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der genannten Ernennung, die den Hauptgegenstand der Klage bildet, in Betracht ziehen.

Bei wortgetreuer Auslegung umfaßt der Ausdruck Auswahlverfahren innerhalb des Organs sämtliche im Dienst dieses Organs stehenden Personen, gleichviel in welcher Eigenschaft sie tätig sind. Diese Auslegung wird durch das dem Einstellungsverfahren in Artikel 27 des Statuts zugeordnete Ziel bestätigt, nämlich dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Dieses Ziel erfordert es, die Beamten auf möglichst breiter Grundlage auszuwählen.

Die Klägerin hält dem entgegen, das Auswahlverfahren innerhalb des Organs sei zwischen zwei Abschnitte des Einstellungsverfahrens eingeschoben, die nur Beamte betreffen (Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a) und c)); dem Gesamtaufbau der Vorschrift sei daher zwingend zu entnehmen, daß auch das genannte Auswahlverfahren nur Beamte betreffe.

Dieser Einwand übersieht, daß nach Artikel 28 Buchstabe d) des Statuts niemand zum Beamten ernannt werden kann, der nicht an einem Auswahlverfahren teilgenommen hat. Die genannte Bestimmung führt nämlich dazu, die in Artikel 29 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Maßnahmen auf die Beamten allein zu begrenzen, da mit diesen Maßnahmen keine Auswahlverfahren verbunden sind; dagegen ist eine solche Begrenzung im Fall des Buchstaben b), der ausdrücklich ein Auswahlverfahren vorsieht, nicht zwingend geboten.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich bereits, daß die Rüge nicht begründet ist. Es bedarf daher keiner Prüfung des übrigen einschlägigen Vorbringens der Klägerin.

Die Beklagte hält diese Rüge, die in der Erwiderung erstmals erhoben wird, wegen Verspätung für unzulässig. Die Klägerin hat jedoch erst im Laufe des Verfahrens von der Existenz des Dokuments S/01966/63 vom 21. Juni 1963 über die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bei Auswahlverfahren Kenntnis erhalten. Da die Kenntnis dieses Dokuments die Klägerin veranlaßt haben kann, diese Rüge zu erheben, ist die prozeßhindernde Einrede zurückzuweisen.

Daher ist zu ermitteln, ob das genannte Dokument eine Durchführungsbestimmung im Sinne von Artikel 110 des Statuts darstellt.

Der in Artikel 110 enthaltene Ausdruck die allgemeinen Durchführungsbestimmungen bezieht sich in erster Linie auf Bestimmungen, die jedes Organ in Vollzug bestimmter zwingender Vorschriften des Statuts, wie etwa Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2, zu erlassen verpflichtet ist. Ohne eine solche ausdrückliche Anordnung kann die Verpflichtung zum Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen nur dort angenommen werden, wo die Statutsvorschriften selbst nicht hinreichend klar sind.

Die Statutsvorschriften über das Auswahlverfahren sehen nirgends eine Verpflichtung der Organe vor, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Sie sind aus sich heraus verständlich. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, für das Auswahlverfahren allgemeine Durchführungsbestimmungen im Sinne von Artikel 110 des Statuts zu erlassen. Im übrigen ist das oben genannte Dokument S/01965/63 als innerdienstliche Maßnahme anzusehen, die den Formvorschriften des genannten Artikels nicht unterliegt.

Nach alledem ist die vorliegende Rüge zurückzuweisen.

Die Beklagte begründet ihre Unzulässigkeitseinrede mit dem Vorbringen, diese Rüge sei erstmals in der Erwiderung geltend gemacht worden und beruhe nicht auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die sich während des schriftlichen Verfahrens ergeben hätten. Diese Einrede ist dem unter a) wiedergegebenen Beschwerdepunkt gegenüber offensichtlich begründet. Dagegen ist sie für die unter b) und c) genannten Beschwerdepunkte zurückzuweisen, da diese nach Ansicht des Gerichtshofes auf Unterlagen beruhen, die die Beklagte als Anlagen zur Klagebeantwortung zu den Akten gegeben hat.