Brüssel, den 10.10.2024

COM(2024) 474 final

ANHANG

des

BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität


ANHANG I – Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten

Belgien

Tabelle 1: Wichtigste Fakten des belgischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan (ARP) ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 5,03 Mrd. EUR an Zuschüssen und 264 Mio. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität; die Auszahlung erfolgt im Zeitraum 2021-2026, was 0,9 % des BIP 1 Belgiens entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 915,2 Mio. EUR an Belgien ausgezahlt; und zwar 872,2 Mio. EUR als Zuschüsse und 43 Mio. EUR als Darlehen. 

Belgien verfügt noch über 4,38 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 2 festgelegten verbleibenden 230 Etappenziele und Zielwerte 3 erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet. 

Der Aufbau- und Resilienzplan Belgiens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 145,1 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug zur Einleitung einschlägiger Reformen wie der Reform der Beschwerdeverfahren des Staatsrats bei, deren Ziel darin besteht, durch die Beseitigung administrativer Engpässe im Zusammenhang mit Investitionen in erneuerbare Energien den Ausbau erneuerbarer Energien in Belgien zu beschleunigen.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und stellt 50,8 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen für die Förderung der Klimaschutzziele sowie 27 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels bereit. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Belgien wartete auf die Auszahlung hinsichtlich seines ersten Zahlungsantrags, nachdem es bei der Umsetzung seines ARP zu erheblichen Verzögerungen gekommen war.

Zum 31. August 2024 hatte die Kommission eine vorläufige Bewertung des ersten Zahlungsantrags Belgiens angenommen. Die entsprechende Auszahlung wird in Kürze erfolgen. Die Kommission prüfte auch den zweiten Zahlungsantrag Belgiens.

Die Abbildungen 1 und 2 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird.

Abbildung 1: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 2: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Bulgarien

Tabelle 2: Wichtigste Fakten des bulgarischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 5,69 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 6,1 % des BIP 4 Bulgariens entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 1,37 Mrd. EUR an Bulgarien ausgezahlt. 

Bulgarien verfügt noch über 4,3 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 299 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 5 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Bulgarien ist derzeit mit der Ausarbeitung eines REPowerEU-Kapitels beschäftigt, das in seinen ARP aufgenommen werden soll, um die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Sobald der Plan vorgelegt, bewertet und angenommen worden ist, wird er zu einer Versorgung mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie beitragen. 

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 57,1 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 23,1 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheit und Langzeitpflege, eine starke soziale Dimension erhalten. 

Da bisher nur ein Zahlungsantrag abgeschlossen wurde, verzögert sich die Umsetzung des ARP Bulgariens beträchtlich. Die Kommission gab nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum Zahlungsantrag Bulgariens ab, woraufhin am 16. Dezember 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,37 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 6 Die betreffenden 22 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen zur Dekarbonisierung des Energiesektors, zur Förderung des groß angelegten Aufbaus digitaler Infrastruktur, zur Reformierung des Justizsystems, zur Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors und zur Verbesserung der Angemessenheit und Abdeckung der Mindesteinkommensregelung.

Abbildung 3: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Zum 31. August 2024 war die Kommission in Zusammenarbeit mit Bulgarien mit der Bewertung des zweiten Zahlungsantrags beschäftigt.

Abbildung 3 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Bulgarien

Reformen:

Mit der Änderung des Hochschulgesetzes führte Bulgarien Gebührenbefreiungen für Studierende ein, die eine Praktikumsvereinbarung mit einem Arbeitgeber unterzeichnen, sowie neue Programme für Sektoren mit einem erwarteten Arbeitskräftemangel und ein aktualisiertes System für die Akkreditierung von Hochschuleinrichtungen ein.

Investitionen:

Im Jahr 2022 wurden im Anschluss an offene Ausschreibungsverfahren zwei Verträge des Innenministeriums über die Entwicklung des terrestrische Bündelfunksystems (TETRA) unterzeichnet. Das TETRA-System wird als einheitliches Funkkommunikationssystem genutzt werden, mit dessen Hilfe eine Kommunikationsumgebung für das Management, die Interaktion und die Koordinierung im Innenministerium sowie in anderen für Krisenprävention, Unfälle, Katastrophen und Fragen der nationalen Sicherheit zuständigen Regierungsstrukturen geschaffen werden soll. Die Investition wird dazu beitragen, die Zahl der Abonnenten des TETRA-Systems um 14 000 zu erhöhen und die Kapazität und Qualität der Dienste zu verbessern. Voraussichtlich wird die TETRA-Funkabdeckung bei tragbaren TETRA-Funkendgeräten 90 % und bei mobilen TETRA-Funkendgeräten 95 % erreichen.

Tschechien

Tabelle 3: Wichtigste Fakten des tschechischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 8,4 Mrd. EUR an Zuschüssen und 818 Mio. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 3 % des BIP 7 Tschechiens entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 2,69 Mrd. EUR an Tschechien ausgezahlt.

Tschechien verfügt noch über 6,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der 276 im Durchführungsbeschluss des Rates 8 enthaltenen Etappenziele und Zielwerte vor der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 21. Dezember 2023 ein Betrag von 147,09 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Erleichterung der Renovierungswelle einzuleiten, indem Haushalte, Unternehmen und öffentliche Stellen bei der Renovierung ihrer Gebäude unterstützt und beraten wurden.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 42,9 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 22,8 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste – sei es durch den Bau neuer Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen, den Erwerb neuer medizinischer Ausrüstung, die Stärkung von Krebsvorsorgeprogrammen oder die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste – eine starke soziale Dimension erhalten. 

Zwei Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Tschechiens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Tschechiens ab, woraufhin am 22. März 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 928 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 9 Die damit verbundenen 37 Etappenziele und Zielwerte betreffen Reformen der Lehrpläne zur Förderung digitaler Kompetenzen, elektronische Gesundheitsdienste, das Prüf- und Kontrollsystem des Landes für die Durchführung der ARF sowie umfangreiche Investitionen für den Wiederaufbau von drei Eisenbahnbrücken, den Bau von 45 sichereren Bahnübergängen und digitale Werkzeuge für die Bildung. 

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 19. Februar 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 702 Mio. EUR am 2. April 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 28 Etappenzielen und Zielwerten wider, die den Aufbau von Internetnetzen mit hoher Kapazität, nachhaltige Mobilität und elektronische Verwaltung betreffen.

Zum 31. August 2024 befand sich der dritte Zahlungsantrag Tschechiens in Vorbereitung.

Die Abbildungen 4 und 5 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 4: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 5: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Tschechien

Reformen:

Tschechien erließ ein Gesetz, das die Abstimmung zwischen Internetanbietern und Versorgungsbetrieben mithilfe einer Datenbank verbessern soll. Dadurch werden Internetunternehmen in der Lage sein, bestehende oder geplante Baustellen für Netze mit hoher Kapazität zu ermitteln. Der Aufbau von Internetnetzen in Tschechien wird dadurch kostengünstiger, schneller und effizienter. Das wird Tschechien in die Lage versetzen, seine Probleme bei der Internetanbindung anzugehen.

Investitionen:

Als Beitrag zur Vermeidung künftiger Umweltkrisen wie massenhaftem Schädlingsbefall oder Waldbränden wurde im Rahmen des tschechischen Plans die Wiederaufforstung von mehr als 12 000 Hektar Waldfläche und der Bau von 40 Waldreservoirs zur Wasserrückhaltung finanziert. Die Wiederherstellung von weiteren 24 000 Hektar Waldfläche wird bis 2026 finanziert.

Dänemark

Tabelle 4: Wichtigste Fakten des dänischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 1,6 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 0,4 % des BIP 10 Dänemarks entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 0,96 Mrd. EUR an Dänemark ausgezahlt.

Dänemark verfügt noch über 0,67 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 50 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 11 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Dänemarks enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 21. Dezember 2023 ein Betrag von 39,3 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Vereinfachung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für die Einführung von Fernwärmeprojekten und den Einsatz von Wind- und Solarenergie an Land sowie den Einsatz von Offshore-Windenergie und die grüne Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte in die Wege zu leiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 69 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 27 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Maßnahmen, die sich insbesondere auf das Gesundheitssystem beziehen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Mit zwei abgeschlossenen Zahlungsanträgen ist die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks auf einem guten Weg. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Dänemarks ab, woraufhin am 27. April 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 301 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 12 Die betreffenden 25 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie die ökologische Steuerreform zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels von Unternehmen und eine Reform für ein stärker digitalisiertes Gesundheitssystem. Mehrere Etappenziele und Zielwerte betrafen auch größere Investitionen in den

Abbildung 6: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Bereichen des ökologischen Wandels in Landwirtschaft und Umwelt, Energieeffizienz, saubere Fahrzeuge und Fähren sowie Forschung.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 29. Februar 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 422 Mio. EUR am 22. April 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 18 Etappenzielen und Zielwerten wider, die eine Reihe von Reformen in den Bereichen Verwaltungsdigitalisierung im Gesundheitswesen, Energieeffizienz, Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung sowie Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel umfassten.

Zum 31. August 2024 befand sich der dritte Zahlungsantrag Dänemarks in Vorbereitung.

Abbildung 6 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Dänemark

Reformen:

Seit Mai 2022 besteht eine neue Digitalstrategie, wobei sich einige Aspekte noch in der Einführungsphase befinden. Sie wird Folgendes bewirken: i) einen verbesserten digitalen öffentlichen Sektor, der mit der Nutzung künstlicher Intelligenz beginnen wird (sieben neue KI-Projekte bis 2025), ii) finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung von mindestens 500 KMU und einen größeren Bewerberpool für die Arbeitsplätze der Zukunft, iii) bessere Bedingungen für öffentliche Innovationen dank öffentlich-privater Partnerschaften, iv) neue sichere Lösungen für die Speicherung und Weiterverwendung personenbezogener Daten, v) eine neue, stärkere Cyber- und Informationssicherheitsstrategie.

Investitionen:

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind eine der Hauptverursacher für Umweltverschmutzung und CO2-Emissionen. Durch eine erhöhte Abwrackprämie wurden bis 2021 mindestens 19 000 weitere alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Deutschland

Tabelle 5: Wichtigste Fakten des deutschen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 30,3 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der ARF im Zeitraum 2021-2026, was 0,7 % des BIP 13 Deutschlands entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 6,25 Mrd. EUR an Deutschland ausgezahlt.

Deutschland verfügt noch über 24,05 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 108 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 14 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Das Kapitel wird dazu beitragen, die Versorgung mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie zu gewährleisten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 52,6 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 47,5 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Er enthält auch eine starke soziale Dimension mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit sozialem Zusammenhalt und Bildung.

Da bisher nur ein Zahlungsantrag abgeschlossen wurde, verzögert sich die Umsetzung des ARP Deutschlands beträchtlich. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum Zahlungsantrag Österreichs ab, Dies führte dazu, dass am 28. Dezember 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 4 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 15 Die betreffenden 36 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie den Abschluss von Projekten im Zusammenhang mit Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, die Wasserstoffforschung und die Einführung wasserstoffbezogener Projekte, die Förderung der Mikroelektronik und die Digitalisierung des Schienenverkehrs und weitere in den Bereichen Förderung der Digitalisierung und Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor, die Entwicklung von Impfstoffen und die Unterstützung von Kinderbetreuung und Lehrlingsausbildung.

Abbildung 7: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Bis zum 31. August 2024 war auf deutscher Seite ein zweiter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Abbildung 7 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Deutschland

Reformen:

Mit dem Onlinezugangsgesetz wurden 70 öffentliche Dienste online zur Verfügung gestellt (u. a. mit Krankenversicherung, Rentenansprüchen und Führerschein verbundene Dienste), wodurch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung dank der Digitalisierung öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen gesteigert wird. Sobald die Reform vollständig umgesetzt ist, werden die Bürgerinnen und Bürger 100 Online-Dienste auf Länderebene und115 Dienste auf Bundesebene neu nutzen können.

Investitionen:

Der deutsche Plan trägt zur Digitalisierung der Eisenbahn im Rahmen der Initiative „Digitale Schiene Deutschland“ und im Rahmen des „Schnellläuferprogramms“ zu ihrer Beschleunigung“ bei. Im Rahmen dieser Initiative werden öffentliche und private Akteure (u. a. das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Forschungs- und technische Organisationen und die Industrie) zusammengebracht, um standardisierte, interoperable und modulare Komponenten für die Digitalisierung des Eisenbahnbetriebs zu entwickeln. Im Rahmen des Plans wurden sieben Pilotprojekte mit Lösungen zur Ersetzung alter Stellwerke und Systeme für den Schutz schienengleicher Bahnübergänge durch digitale Sicherheitssysteme der neuen Generation finanziert.

Estland

Tabelle 6: Wichtigste Fakten des estnischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 953,2 Mio. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 2,5 % des BIP 16 Estlands entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 0,5 Mrd. EUR an Estland ausgezahlt.

Estland verfügt noch über 450 Mio. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 86 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 17 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Estlands enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 13. Dezember 2023 ein Betrag von 18 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Beschleunigung der Dekarbonisierung des Energiesystems und die Unterstützung des Übergangs zu erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 59,5 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 24,1 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum Gesundheitssystem und der Stärkung von dessen Resilienz sowie der Verbesserung des Netzes der sozialen Sicherheit und des Zugangs zu sozialen Diensten, eine starke soziale Dimension erhalten.

Mit zwei abgeschlossenen Zahlungsanträgen ist die Umsetzung des ARP Estlands auf einem guten Weg. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Estlands ab. Dies führte dazu, dass am 6. November 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 0,2 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 18 Die betreffenden 28 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie Projekte im Zusammenhang mit grünen Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels von Unternehmen sowie die Einrichtung und Entwicklung eines Exzellenzzentrums für Daten-Governance sowie andere Vorhaben in den Bereichen Kompetenzen für den digitalen Wandel

Abbildung 8: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

von Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten und Bereitstellung von Langzeitpflege.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 12. März 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 100 Mio. EUR am 19. April 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 18 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem die Entwicklung proaktiver digitaler öffentlicher Dienste für natürliche Personen, Investitionsprojekte für integrierte Wertschöpfungsketten für grünen Wasserstoff sowie die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Versorgungslösungen und den Endverbrauch in verschiedenen Anwendungsbereichen umfassten.

Zum 31. August 2024 befand sich der dritte Zahlungsantrag Estlands in Vorbereitung.

Abbildung 8 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele für erreichte Etappenziele und Zielwerte für Estland

Reformen:

Als erster Schritt der Reform wurde in Estland der strategische Rahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen angenommen; ferner sind die Erlasse des Ministers für Gesundheit und Arbeit zur Änderung des Erstattungssystems für Ärzte und Apotheker in Kraft getreten. Durch die vollständige Umsetzung der Reform wird die Widerstandsfähigheit des estnischen Gesundheitssystem, insbesondere in Krisenzeiten, gestärkt, ferner wird dadurch der Zugang der Bevölkerung zu hochwertiger und integrierter Gesundheitsversorgung im ganzen Land sichergestellt.

Investitionen:

Estland hat einen Vertrag über den Bau eines neuen Gesundheitszentrums in der Stadt Viljandi unterzeichnet, das ein allgemeines Krankenhaus und ein Zentrum für medizinische Grundversorgung umfassen wird. Die Investition wird den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zur Gesundheits- und Sozialfürsorge in zentralen Landesteilen Estlands verbessern.

Irland

Tabelle 7: Wichtigste Fakten des irischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 1,15 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 0,2 % des BIP 19 Irlands entspricht. Zum 31. August waren Irland 323,8 EUR ausgezahlt worden.

Irland verfügt noch über 830 Mio. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der Erreichung der verbleibenden 78 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 20 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026. 

Der Aufbau- und Resilienzplan Irlands enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Das Kapitel wird dazu beitragen, die Versorgung mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie zu gewährleisten. 

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 50,2 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 34,2 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern, des Sozialwohnungswesens und der Förderung erschwinglichen Wohnraums, eine starke soziale Dimension erhalten.

Ein Zahlungsantrag ist abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Irlands ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Irlands ab. Dies führte dazu, dass am 11. Juli 2024 finanzielle Unterstützung in Höhe von 323,8 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 21 Die betreffenden 40 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie eine geänderte CO2-Steuer, Hochgeschwindigkeitsanbindung und IKT-Infrastruktur für Schulen sowie Investitionen zur Förderung der Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern.

Bis zum 31. August 2024 war auf irischer Seite ein zweiter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Abbildung 9: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Abbildung 9 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele für erreichte Etappenziele und Zielwerte für Irland

Reformen:

Durch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einführung jährlicher Steuererhöhungen setzte Irland eine ehrgeizige Reform der CO2-Steuer um, die ein langfristiges CO2-Preissignal enthält, das zu einem Satz von 100 EUR pro Tonne CO2-Emissionen im Jahr 2030 führen wird. Indem Negativanreize für die Nutzung fossiler Brennstoffe gesetzt werden, die Nutzung erneuerbarer Energien durch Industrie und Gesellschaft gefördert wird und Energieeffizienzsteigerungen unterstützt werden, wird ein Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft geleistet.

Investitionen:

Mit der umfassenden Nachrüstung des öffentlichen Bürogebäudes Tom Johnson House führt Irland ebenso wie in Kilcairn Modernisierungen durch, um den CO2-Fußabdruck der Gebäude erheblich zu verringern und ihre Nutzungsdauer zu verlängern.

Griechenland

Tabelle 8: Wichtigste Fakten des griechischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 18,2 Mrd. EUR an Zuschüssen und 17,7 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 16,3 % des BIP 22 Griechenlands entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 17,2 Mrd. EUR an Griechenland ausgezahlt; und zwar 7,6 Mrd. EUR als Zuschüsse und 9,6 Mrd. EUR als Darlehen.

Griechenland verfügt noch über 18,7 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 294 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 23 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 158,7 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie eine erleichterte Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Biomethan, die Optimierung der Land- und Meeresraumnutzung für die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Förderung der gemeinsamen Energienutzung, von Energiegemeinschaften und des Eigenverbrauchs.in die Wege zu leiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 38,1 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 22,1 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung der arbeitsmarktorientierten Aktivierung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslösen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Vier Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Griechenlands ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission hat den ersten, zweiten und dritten Zahlungsantrag Griechenlands auf nicht rückzahlbare Unterstützung und auf Darlehen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses positiv bewertet. Dies führte dazu, dass am 8. April 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 3,6 Mrd. EUR, am 19. Januar 2023 in Höhe von 3,6 Mrd. EUR und am 28. Dezember 2023 in Höhe von 3,6 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 24 Die betreffenden 86 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie die Darlehensfazilität, mit welcher der Strommarkt für einen hohen Anteil erneuerbarer Energien gerüstet, ein modernes Eisenbahnnetz entwickelt, eine umweltfreundlichere öffentliche Busflotte gefördert und andere Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz, Abfallwirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuerpolitik, Rahmenbedingungen für Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Gesundheitsversorgung gefördert werden sollen.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 16. Juli 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 2,3 Mrd. EUR am 23. Juli 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung eines Zielwerts, nämlich weitere Fortschritte bei der Bereitstellung der Darlehensfazilität, wider. Mit dieser Maßnahme sollen private Investitionen in Bereichen wie dem ökologischen und dem digitalen Wandel, der Steigerung der Exportkapazität sowie der Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert werden.

Zum 31. August 2024 war die Kommission mit der Prüfung des vierten Zahlungsantrags Griechenlands auf nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung befasst.

Die Abbildungen 10 und 11 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 10: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 11: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Griechenland

Reformen:

Griechenland hat die erste Phase einer Reform der öffentlichen Verwaltung abgeschlossen, indem es staatliche Verfahren in einer Reihe von Politikbereichen wie Justiz, Bürgerschaft, Gesundheit und Sozialfürsorge, Verkehr und Logistik, Schifffahrt und Tourismus vereinfachte und digitalisierte und weitere Modernisierungen und funktionale Verbesserungen der einschlägigen Systeme vornahm, die zur Unterstützung der effizienten Durchführung der neuen digitalisierten Prozesse erforderlich sind.

Investitionen:

Griechenland setzt derzeit eine umfassende Strategie zur Erhöhung der Zahl der Ladestationen für Elektrofahrzeuge um. Ergänzend zu einer früheren Reform, die einen Rechtsrahmen für das Funktionieren des Elektrofahrzeugmarktes schuf, brachte Griechenland ein Programm auf den Weg, das lokale Behörden und den Privatsektor bei der Installation von mindestens 4 500 Ladestationen mit einer Leistung von mindestens 300 000 kW unterstützt.

Spanien

Tabelle 9: Wichtigste Fakten des spanischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 79,85 Mrd. EUR an Zuschüssen und 83,2 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 11,2 % des BIP 25 Spaniens entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 48,3 Mrd. EUR an Spanien ausgezahlt; und zwar 47,96 Mrd. EUR als Zuschüsse und 340 Mio. EUR als Darlehen. 

Spanien verfügt noch über 114,7 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 414 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 26 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Spaniens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 1. Februar 2024 ein Betrag von 1,38 Mrd. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Straffung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 39,8 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 25,9 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmern, eine starke soziale Dimension erhalten.

Vier Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Spaniens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten, zweiten und dritten Zahlungsantrag Spaniens ab. Dies führte dazu, dass am 27. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung in Höhe von 10 Mrd. EUR, am 29. Juli 2022 in Höhe von 12 Mrd. EUR, und am 31. März 2023 in Höhe von 6 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 27 Die betreffenden 121 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie Reformen steuerlicher Maßnahmen, die zum ökologischen Wandel beitragen, sowie weitere Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitswesen, Bildung, Besteuerung, Arbeitsmarkt und Nachhaltigkeit. 

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 19. Juli 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 9,9 Mrd. EUR am 26. Juli 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 60 von 61 Etappenzielen und Zielwerten wider, die Reformen in Bereichen wie dem ökologischen und digitalen Wandel, einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum sowie wirtschaftlicher, institutioneller und sozialer Resilienz und territorialem Zusammenhalt betreffen; dies schließt eine Rentenreform und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Investitionen in Bereichen wie dem digitalen und ökologischen Wandel, der Forschung, Entwicklung und Innovation sowie allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Das noch offene Ziel für die Digitalisierung von Unternehmen wurde nicht zufriedenstellend erreicht. Aus diesem Grund setzte die Kommission das in Artikel 24 Absatz 6 der ARF-Verordnung vorgesehene Verfahren der „Zahlungsaussetzung“ in Gang. Sobald innerhalb der in den Bestimmungen der ARF-Verordnung festgelegten Frist entsprechende Nachweise vorgelegt werden, wird die Kommission bewerten, ob der Zielwert zufriedenstellend erreicht wurde, und gegebenenfalls die Aussetzung der Zahlung aufheben.

Bis zum 31. August 2024 war auf spanischer Seite ein fünfter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Die Abbildungen 12 und 13 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 12: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 13: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Spanien

Reformen:

Spanien erließ zwei Gesetze, die die Verfahren zur Unternehmensgründung vereinfachen, diversifizierte Finanzierungsquellen für das Unternehmenswachstum fördern, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Gründung und das Wachstum hochinnovativer Start-up-Unternehmen verbessern und erleichtern und ausländische Unternehmer und Investoren anziehen sollen.

Investitionen:

Spanien hat mit der Schaffung von mindestens 1 667 neuen Gruppen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung Fortschritte bei den Investitionen zur Steigerung des allgemeinen Berufsbildungsangebots erzielt, wobei den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung getragen und wirksam auf den in den einzelnen Branchen bestehenden Bedarf eingegangen wird.

Frankreich

Tabelle 10: Wichtigste Fakten des französischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 40,3 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 1,4 % des BIP 28 Frankreichs entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 30,9 Mrd. EUR an Frankreich ausgezahlt.

Frankreich verfügt noch über 9,4 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 49 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 29 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Frankreichs enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 13. Dezember 2023 ein Betrag von 564,3 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen einzuleiten, wie die Beschleunigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien mittels gestraffter Genehmigungsverfahren.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 49,5 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 21,6 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Er enthält auch eine starke soziale Dimension mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Bildung, Arbeitslosigkeit oder Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage.

Mit drei abgeschlossenen Zahlungsanträgen ist die Umsetzung des ARP Frankreichs auf einem guten Weg. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten und zweiten Zahlungsantrag Frankreichs ab. Dies führte dazu, dass am 4. März 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 7,4 Mrd. EUR, am 22. Dezember 2023 in Höhe von 10,3 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 30 Die betreffenden 93 Etappenziele betrafen Reformen und Investitionen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Wohnungswesen, Mobilität, Arbeitslosenversicherung, Kompetenzen und Gesundheit sowie das französische Prüf- und Kontrollsystem für die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Abbildung 14: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 30. Mai 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 7,5 Mrd. EUR am 5. Juni 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 39 Etappenzielen und Zielwerten, darunter auch REPowerEU-Maßnahmen, wider, zu denen unter anderem Reformen im Zusammenhang mit einer beschleunigten Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, der Umsetzung des Gesetzes über die Erstellung von Forschungsprogrammen und der Einrichtung des Generalsekretariats für Umweltplanung zählten. Der Zahlungsantrag erstreckt sich auch auf Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude, die Dekarbonisierung der Industrie, die Verbesserung der Konnektivität, die Unterstützung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung von Hafendocks.

Zum 31. August 2024 war auf französischer Seite ein vierter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Frankreich

Reformen:

Frankreich erließ das Gesetz zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, damit die Nutzung erneuerbarer Energien schneller vorankommt, um die Ziele Frankreichs für die Energiewende zu erreichen. Im Rahmen der Reform wurden „Beschleunigungszonen“ festgelegt, die hinsichtlich des Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang haben sollen; es wurden öffentliche Debatten über eine beschleunigte Planung von Offshore-Windenergieanlagen in Gang gesetzt, die Installation von Photovoltaikmodulen wurde vereinfacht und die Entwicklung des kollektiven Eigenverbrauchs gestärkt.

Investitionen:

Frankreich schloss mehr als fünf Millionen zusätzliche Haushalte und Geschäftsräume an das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz an, das hochwertige Verbindungen mit Geschwindigkeiten von über 100 Mbit/s (in der Regel über 1 Gbit/s) bietet. Durch diese Investitionen wurde der Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation im gesamten Hoheitsgebiet beschleunigt, insbesondere in Gebieten, in denen es schwierig ist, Investoren aus dem Privatsektor zu finden.

Abbildung 14 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Kroatien

Tabelle 11: Wichtigste Fakten des kroatischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 5,8 Mrd. EUR an Zuschüssen und 4,25 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 13,1 % des BIP 31 Kroatiens entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 4,5 Mrd. EUR an Kroatien ausgezahlt; und zwar 3,7 Mrd. EUR als Zuschüsse und 0,8 Mrd. EUR als Darlehen.

Kroatien verfügt noch über 5,6 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 32 festgelegten verbleibenden 279 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Kroatiens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 585,1 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt; damit soll die entsprechende Reform mit dem Ziel auf den Weg gebracht werden, um die ökologischen Fähigkeiten und Kompetenzen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten im Bausektor zu verbessern.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 39 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 20 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, eine starke soziale Dimension erhalten.

Vier Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Kroatiens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung des ersten, zweiten, dritten und vierten Zahlungsantrags Kroatiens ab, sodass am 28. Juni 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Mio. EUR, am 16. Dezember 2022 in Höhe von 700 Mio. EUR, am 30. November 2023 in Höhe von 700 Mio. EUR und am 15. April 2024.in Höhe von 162,5 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 33 Die betreffenden 120 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen in Bereichen wie öffentliche Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Steuern, Bekämpfung der Geldwäsche, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Arbeitsmarkt, Abfallbewirtschaftung und erneuerbare Energiequellen sowie Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, den ökologischen und digitalen Wandel im Tourismus und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 12. Juli 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 821,7 Mio. EUR am 19. Juli 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 37 Etappenzielen und Zielwerten wider, die Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, öffentliche Verwaltung, sauberer Verkehr, Mobilität, Wasser- und Abwasserwirtschaft, Tourismus, Justiz, Bildung und Gesundheit betreffen.

Zum 31. August 2024 war auf kroatischer Seite ein sechster Zahlungsantrag in Vorbereitung. Die Abbildungen 15 und 16 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 15: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 16: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Kroatien

Reformen:

Kroatien führte einen nationalen Rechtsrahmen ein, der eine höhere staatliche Finanzierung von Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) im ganzen Land sowie einheitliche Standards, nach denen die Mittelzuweisung für FBBE-Anbieter festgelegt wird, ermöglicht. Hier ist zu beachten, dass bei den Kriterien örtlich finanzielle Kapazitäten bzw. deren Fehlen berücksichtigt werden, um die Finanzierung in weniger entwickelten Gebieten und letztlich die Erschwinglichkeit der FBBE in allen Regionen des Landes zu verbessern.

Investitionen:

In Osijek wurde das erste Logistik- und Vertriebszentrum für Obst und Gemüse errichtet und in Betrieb genommen. Das Zentrum umfasst 3 600 Tonnen an Lagerkapazität mit Kühlkammern, die für die langfristige Lagerung geeignet sind, einen Bereich für die Annahme sowie das Reinigen, Waschen, Sortieren und Verpacken der Erzeugnisse und eine Linie für die Saftherstellung, mit der ein Beitrag zur Verringerung der Lebensmittelvergeudung geleistet wird. Die Investition trägt ferner dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft zu erhöhen, indem sie es den Erzeugern ermöglicht, Erzeugnisse höchster Qualität für die spätere Verarbeitung zu hochwertigen Erzeugnissen wie Premium-Fruchtsäften sicher zu lagern.

Italien

Tabelle 12: Wichtigste Fakten des italienischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 71,8 Mrd. EUR an Zuschüssen und 122,6 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 9,3 % des italienischen BIP 34 entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 113,46 Mrd. EUR an Italien ausgezahlt; und zwar 44,67 Mrd. EUR als Zuschüsse und 68,79 Mrd. EUR als Darlehen.

Italien verfügt noch über 80,9 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 35 festgelegten verbleibenden 387 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Italiens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 551,2 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen einzuleiten, unter anderem zur Straffung der Genehmigungsverfahren für den Einsatz erneuerbarer Energien, zur Verringerung umweltschädlicher Subventionen, zur Erleichterung der Erzeugung von Biomethan und zur verstärkten Bereitstellung und Nutzung der für den ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 39,4 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 25,6 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung der Transformation benachteiligter Gebiete in intelligent entwickelte, nachhaltige Gebiete mittels Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Stärkung lokaler sozialer Dienste zur Unterstützung von Kindern und Familien, Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen und mittels Investitionen in die Infrastruktur für die Sonderwirtschaftszone im Süden, eine starke soziale Dimension erhalten.

Fünf Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Italiens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten, zweiten, dritten und vierten Zahlungsantrag Italiens ab. Dies führte dazu, dass am 13. April 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 21 Mrd. EUR, am 8. November 2022 in Höhe von 21 Mrd. EUR am 9. Oktober 2023 in Höhe von 19 Mrd. EUR und am 28. Dezember 2023 in Höhe von 16,5 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 36 Die betreffenden 178 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltung, Steuerverwaltung, Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Digital- und Tourismussektor sowie Stadterneuerung, Vereinfachung der Rechtsvorschriften in Branchen wie der Abfall- und Wasserbewirtschaftung sowie dem Schienenverkehr.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 26. Juli 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 11 Mrd. EUR am 5. August 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 53 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem Reformen in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Abfallbewirtschaftung, Justiz (einschließlich Digitalisierung), Bildung sowie Investitionen in die Digitalisierung der lokalen öffentlichen Verwaltung, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Landwirtschaft, Abfall- und Wasserbewirtschaftung, Forschung und Gesundheit betrafen.

Zum 31. August 2024 war die Kommission in Zusammenarbeit mit Italien mit der Bewertung des sechsten Zahlungsantrags beschäftigt.

Die Abbildungen 17 und 18 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 17: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 18: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Italien

Reformen:

In den Jahren 2022, 2023 und 2024 wurden sekundärrechtliche Vorschriften erlassen, um eine Reihe von Reformen umzusetzen, die unter anderem die Umstrukturierung des Schul- und Orientierungssystems, der Einstellung und Laufbahn von Lehrkräften sowie der berufsorientierten Hochschulbildung betrafen. Das umfassende Reformpaket zielt darauf ab, die Bildungsergebnisse, einschließlich grundlegender und fortgeschrittener Kompetenzen, zu verbessern, die Lehrpläne neu auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten und die Beschäftigungsaussichten von Studierenden zu verbessern.

Investitionen:

6 678 neue öffentliche Verwaltungen führten die digitale Zahlungslösung „PagoPA“ ein und 10 675 öffentliche Verwaltungen schlossen sich der App-Plattform „IO“ an und erbrachten über diesen Zugangspunkt (d. h. einen zusätzlichen Kanal für die Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung) Dienstleistungen. Die effizientere Nutzung von Informationen durch die öffentliche Verwaltung, die Migration zur Cloud, die Umsetzung der Interoperabilität und die Verbesserung der Nutzbarkeit werden die Interaktion der Bürger und Unternehmen mit der öffentlichen Verwaltung insgesamt vereinfachen.

Zypern

Tabelle 13: Wichtigste Fakten des zyprischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 1,02 Mrd. EUR an Zuschüssen und 0,2 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 4,1 % des BIP 37 Zyperns entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 262,7 Mio. EUR an Zypern ausgezahlt; und zwar 236,7 Mio. EUR als Zuschüsse und 26 Mio. EUR als Darlehen. 

Zypern verfügt noch über 957,3 Mio. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 38 festgelegten verbleibenden 268 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Zyperns enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 20,9 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie einen Rechtsrahmen für den Anschluss von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge einzuleiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 45,1 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 24,6 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Ein Zahlungsantrag ist vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Zyperns ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum Zahlungsantrag Zyperns ab, woraufhin am 2. Dezember 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 85 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 39 Die betreffenden 14 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie einen nationalen Aktionsplan für IKT-Kompetenzen sowie weitere Reformen und Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Finanzsektor, öffentliche Verwaltung und digitale Kompetenzen.

Zum 31. August 2024 war die Kommission in Zusammenarbeit mit Zypern mit der Bewertung des zweiten und dritten Zahlungsantrags beschäftigt.

Abbildung 19: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 20: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Zypern

Reformen:

Zypern setzte einen Aktionsplan zur Bewältigung des verbleibenden Bestands an notleidenden Altkrediten um und erließ ein Paket von drei Änderungsgesetzen in Bezug auf krediterwerbende Unternehmen und Kreditdienstleister. Dies verbessert das Arbeitsumfeld für das Management notleidender Kredite, während Zypern gleichzeitig seine Anstrengungen zur Erhöhung der Qualität der Vermögenswerte der Banken fortsetzt. 

Investitionen:

Zypern veröffentlichte die erste Serie von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um lokale Behörden bei der Durchführung energetischer Sanierungen in Haushalten zu unterstützen und deren Energieeffizienz zu verbessern. Dies beinhaltet auch ein Förderprogramm zur Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit benachteiligten Stromverbrauchern, einschließlich Menschen mit Behinderungen.

Die Abbildungen 19 und 20 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Lettland

Tabelle 14: Wichtigste Fakten des lettischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 1,97 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 4,9 % des BIP 40 Lettlands entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 801 Mio. EUR an Lettland ausgezahlt.

Lettland verfügt noch über 1,17 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 41 festgelegten verbleibenden 177 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet. 

Der Aufbau- und Resilienzplan Lettlands enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 26,9 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug zur Einleitung einschlägiger Reformen wie der Einführung eines Rechtsrahmens für Energiegemeinschaften bei, die derzeit läuft.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und stellt 41,5 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen für die Förderung der Klimaschutzziele sowie 23 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels bereit. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Kompetenzen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Mit zwei abgeschlossenen Zahlungsanträgen ist die Umsetzung des ARP Lettlands auf einem guten Weg. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Lettlands ab, woraufhin am 7. Oktober 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 201 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 42 Die betreffenden neun Etappenziele betrafen Reformen und Investitionen in den Bereichen Mindesteinkommenssicherung, Breitbandinfrastruktur, Infrastruktur im Bildungswesen und Fernunterricht sowie weitere Reformen und Investitionen in den Bereichen der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie dem Bau von preisgünstigen Mietwohnungen.

Abbildung 21: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 16. Mai 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 335,7 Mio. EUR am 27. Mai 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 40 Etappenzielen und drei Zielwerten wider, die unter anderem Reformen in den Bereichen Hochschulbildung, Digitalisierung, Gesundheitswesen, erschwinglicher Wohnraum, Energieeffizienz, saubere Mobilität, Zoll- und Steuerehrlichkeit umfassten. Mit diesem Zahlungsantrag in Höhe von 336 Mio. EUR an finanzieller Unterstützung erreichen die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität an Lettland ausgezahlten Mittel 801 Mio. EUR, was 41 % sämtlicher im Plan Lettlands vorgesehenen Mittel entspricht.

Zum 31. August 2024 befand sich der dritte Zahlungsantrag Lettlands in Vorbereitung.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Lettland

Reformen:

Lettland reformiert seine Hochschulsysteme, wobei der Schwerpunkt auf Governance, Akkreditierungsmechanismen und Finanzierungsgrundsätzen lag. Die Reform ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der die Produktivität, das Arbeitskräfteangebot und den ökologischen und digitalen Wandel in Lettland beeinträchtigt.

Investitionen:

Lettland modernisiert derzeit zehn Krankenhäuser mit neuer Ausrüstung und Infrastruktur, unter anderem in Form eines Linearbeschleunigers für das Krankenhaus Liepāja, um Patienten in der Onkologie eine bessere Versorgung bieten zu können. Mit diesem Gerät wird die Fehlerfreiheit, Präzision und Geschwindigkeit der Ausrüstung erhöht, der Bereich der externen Strahlenbehandlung verbessert und erweitert und die Behandlungszeit von bis zu 30 Minuten auf unter zwei Minuten verkürzt. Dies verringert das Infektionsrisiko für Patienten während des Verfahrens und trägt zum Schutz des umliegenden gesunden Gewebes und kritischer Organe bei.

Abbildung 21 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Litauen

Tabelle 15: Wichtigste Fakten des litauischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 2,30 Mrd. EUR an Zuschüssen und 1,55 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 5,4 % des BIP Litauens entspricht. 43 Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 1,36 Mrd. EUR an Litauen ausgezahlt; und zwar 886 Mio. EUR als Zuschüsse und 470,3 Mio. EUR als Darlehen.

Litauen verfügt noch über 2,49 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 44 festgelegten verbleibenden 180 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet. 

Der Aufbau- und Resilienzplan Litauens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 28. Dezember 2023 ein Betrag von 149,4 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen und Investitionen einzuleiten, zu denen beispielsweise die Erteilung von Genehmigungen für den derzeit laufenden Ausbau erneuerbarer Energien zählte.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und stellt 37,3 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen für die Förderung der Klimaschutzziele sowie 23,3 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels bereit. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung, eine starke soziale Dimension erhalten.

Zwei Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Litauens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Litauens ab, woraufhin am 10. Mai 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 542 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 45 Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von 31 von insgesamt 33 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem erneuerbare Energien und die Digitalisierung öffentlicher Dienste betreffen. Die verbleibenden beiden Etappenziele im Bereich der Besteuerung waren nicht zufriedenstellend erreicht worden. Aus diesem Grund setzte die Kommission das in Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung vorgesehene Verfahren der „Zahlungsaussetzung“ in Gang. Nach der Neubewertung am 6. Mai 2024 wurde eines der beiden Etappenziele als erreicht eingestuft, was zu einer Teilzahlung in Höhe von 14,9 Mio. EUR führte.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 21. Februar 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 360 Mio. EUR am 27. März 2024. Die Auszahlung spiegelte die positive Bewertung von fünf Etappenzielen in den Bereichen Sozialfürsorge, ökologischer Wandel, Vergabe öffentlicher Aufträge und Modernisierung der Industrie wider. 

Zum 31. August 2024 befand sich der dritte Zahlungsantrag Litauens in Vorbereitung.

Abbildung 22: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 23: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Litauen

Reformen:

Litauen errichtete eine zentrale Innovationsagentur eingerichtet, indem es Innovationsförderfunktionen konsolidierte, die zuvor auf mehrere Einrichtungen verteilt waren. Die Agentur fungiert als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die in Bezug auf ihre innovativen Tätigkeiten Beratung und Unterstützung suchen.

Investitionen:

Im Rahmen des ARP entwickelte Litauen ein Informationssystem zu öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Das Informationssystem liefert Echtzeitinformationen für jede Station mit dem Ziel, ein optimales Netz zu schaffen und für Unternehmen und Bürger günstige Bedingungen für den Betrieb sauberer Fahrzeuge zu schaffen.

Die Abbildungen 22 und 23 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Luxemburg

Tabelle 16: Wichtigste Fakten des luxemburgischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 83 Mio. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 0,1 % des BIP 46 Luxemburgs entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 32,37 Mio. EUR an Luxemburg ausgezahlt.

Luxemburg verfügt noch über Zuschüsse in Höhe von 50,7 Mio. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 47 festgelegten verbleibenden 34 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Luxemburg hat ein REPowerEU-Kapitel vorgelegt, das in seinen ARP aufgenommen werden soll, um seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Das REPowerEU-Kapitel wird dazu beitragen, die Versorgung mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie sicherzustellen. 48  

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 68,8 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 29,6 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit erschwinglichem Wohnraum, eine starke soziale Dimension erhalten.

Mit einem abgeschlossenen Zahlungsantrag ist die Umsetzung des ARP Luxemburgs auf einem guten Weg. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum Zahlungsantrag Luxemburgs ab, woraufhin am 16. Juni 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 20,2 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 49 Die damit verbundenen 26 Etappenziele und Zielwerte betrafen Reformen und Investitionen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung des öffentlichen Sektors oder der Entwicklung der mobilen Anwendung „MyGuichet.lu“, die auch das Inkrafttreten eines Rechtsrahmens, in dem ein Mindestanteil sauberer Fahrzeuge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt wird,

Abbildung 24: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

sowie andere Kompetenzbereiche umfasst.

Bis zum 31. August 2024 war auf luxemburgischer Seite ein zweiter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Abbildung 24 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Luxemburg

Reformen:

Luxemburg führte eine Reform ein, die über die Verpflichtungen der Richtlinie über saubere Fahrzeuge hinausgeht Die nationalen Mindestziele für die Vergabe öffentlicher Aufträge für saubere Fahrzeuge (leichte Nutzfahrzeuge, Busse und schwere Nutzfahrzeuge) müssen auf nationaler Ebene, jedoch auch von jedem einzelnen öffentlichen Auftraggeber und jeder einzelnen Vergabestelle bei der Beschaffung leichter und schwerer Nutzfahrzeuge erreicht werden.

Investitionen:

Luxemburg richtete eine mobile Version der Website MyGuichet.lu ein; dies ist eine Plattform für die Interaktion von Bürgern und Unternehmen mit der öffentlichen Verwaltung. Die App ermöglicht die Abwicklung von Verwaltungsverfahren über ein Mobiltelefon. MyGuichet ist ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Ungarn

Tabelle 17: Wichtigste Fakten des ungarischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 6,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und 3,9 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 5,3 % des BIP 50 Ungarns entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 0,9 Mrd. EUR an Ungarn ausgezahlt; und zwar 0,14 Mrd. EUR als Zuschüsse und 0,78 Mrd. EUR als Darlehen.

Ungarn verfügt noch über 9,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 51 festgelegten verbleibenden 368 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Ungarns ARP enthält ein REPowerEU-Kapitel, um seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren sauberere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurden am 28. Dezember 2023 und am 15. Januar 2024 919,6 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies leistete einen Beitrag zur Einleitung einschlägiger Reformen wie der Einführung einer dynamischen Preisgestaltung auf dem Endkundenelektrizitätsmarkt, der Verbesserung der regulatorischen Reservemärkte, der Stärkung der Rolle von Energiegemeinschaften und Aggregatoren, der Schaffung von Anreizen für die Nutzung von Stromspeicherung, der Erhöhung der Zahl der Verbraucher, die intelligente Zähler verwenden, und der Harmonisierung der Art und Weise, wie die Verteilernetzbetreiber die Vorschriften über den Netzanschluss anwenden.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 66,9 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 29,1 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Inklusion, die den Zugang benachteiligter Schüler und Menschen mit besonderen Bedürfnissen zur allgemeinen Bildung verbessern dürfte, der Unterstützung für 4 500 zusätzliche frühkindliche Betreuungsplätze sowie durch soziale Maßnahmen für die 300 am stärksten benachteiligten Siedlungen, die stark von Armut betroffen sind, eine starke soziale Dimension erhalten.

Zum 31. August 2024 war Ungarn noch mit dem Abschluss seines ersten Zahlungsantrags befasst, nachdem es bei der Umsetzung seines ARP zu erheblichen Verzögerungen gekommen war.

Die Abbildungen 25 und 26 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird.

Abbildung 25: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 26: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Malta

Tabelle 18: Wichtigste Fakten des maltesischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 328 Mio. EUR an Zuschüssen im Rahmen der ARF im Zeitraum 2021-2026, was 1,7 % des BIP 52 Maltas entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 166,4 Mio. EUR an Malta ausgezahlt.

Malta verfügt noch über Zuschüsse in Höhe von 161,9 Mio. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, deren Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erfüllung der im Durchführungsbeschluss des Rates 53 festgelegten 83 Etappenziele und Zielwerte erfolgen wird, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Maltas enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 13. Dezember 2023 ein Betrag von 14 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Reform des Genehmigungssystems für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 68,8 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 26,2 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mithochwertiger inklusiver Bildung, eine starke soziale Dimension erhalten.

Mit zwei abgeschlossenen Zahlungsanträgen ist die Umsetzung des ARP Maltas auf einem guten Weg. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Maltas ab, woraufhin am 8. März 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 52,3 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 54 Gegenstand dieser 19 Etappenziele und Zielwerte waren Reformen und Investitionen wie die Annahme einer Strategie zur Abfallverringerung durch Recycling im Bauwesen, die Einrichtung von Telearbeitsbüros für Beamte, damit diese überall im Land arbeiten können, Reformen zur Förderung der industriellen Forschung und zur Investitionsförderung, eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Betrug und Korruption und Reformen zur Digitalisierung des Justizwesens.

Abbildung 27: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 26. März 2024 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 58,9 Mio. EUR am 16. Mai 2024. In der Auszahlung spiegelte sich die positive Bewertung von 34 Etappenzielen und Zielwerten wider, unter anderem in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Gesundheitsversorgung, Ausbildung in Informationstechnologie, lebenslanges Lernen, inklusive Bildung, Kapazitäten der Justiz, Bekämpfung von Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung sowie Energieeffizienz in privaten und öffentlichen Gebäuden, Elektrifizierung des Verkehrs, Digitalisierung von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Zum 31. August 2024 befand sich der dritte Zahlungsantrag Maltas in Vorbereitung.

Abbildung 27 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Malta

Reformen:

Malta erließ im Januar 2024 ein neues Gesetz zur Einführung von Verrechnungspreisvorschriften und wurde damit der letzte Mitgliedstaat, der solche Vorschriften erlassen hat. Mit dieser Reform soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Preise manipulieren und Gewinne in Niedrig- oder Nullsteuergebiete verlagern, um Steuern zu umgehen. Die Vorschriften werden auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für einheimische und ausländische Unternehmen zu gewährleisten.

Investitionen:

Maltas Aufbau- und Resilienzplan bietet Anreize für eine Umstellung auf Elektromobilität, die Verringerung der Emissionen und die Verringerung der Verkehrsüberlastung auf den maltesischen Inseln. Die Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 50 Mio. EUR umfassen Zuschüsse in Höhe von bis zu 11 000 EUR für neue Elektrofahrzeuge und bis zu 1 000 EUR für die Verschrottung, was zu mehr als 1 200 neuen Elektrofahrzeugen im Jahr 2023 und 5 600+ Elektrofahrzeugen bis 2025 und somit zu einer Verdopplung des derzeitigen Anteils an Elektrofahrzeugen führen wird.

Niederlande

Tabelle 19: Wichtigste Fakten des niederländischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 5,4 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der ARF im Zeitraum 2021-2026, was 0,5 % des BIP 55 der Niederlande entspricht. Bis zum 31. August 2024 stand den Niederlanden noch die gesamte ARF-Zuweisung zur Verfügung, die nach der Bewertung der künftigen Erfüllung der 132 56  Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 57 festgelegt sind, erfolgen wird, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet. 

Der Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Das Kapitel umfasst verstärkte Investitionen in nachhaltige Energie und Energieeinsparungen im Wohnungsbau und eine einschlägige Reform, die dazu beitragen wird, die Versorgung mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie sicherzustellen, indem Netzüberlastungen beseitigt werden und der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 54,9 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 25,6 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit erschwinglichem Wohnraum, dem Schutz von Selbstständigen und der Förderung der Wiederbeschäftigung eine starke soziale Dimension erhalten.

Da sich die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande erheblich verzögerte, reichten die Niederlande ihren ersten Zahlungsantrag am 24. Mai 2024 ein. Zum 31. August 2024 hatte die Kommission eine vorläufige Bewertung des ersten Zahlungsantrags der Niederlande angenommen. Die entsprechende Auszahlung wird in Kürze erfolgen.

Abbildung 28 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard zum Ausdruck kommt.

Abbildung 28: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Österreich

Tabelle 20: Wichtigste Fakten des österreichischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 3,96 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 0,8 % des BIP 58 Österreichs entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 1,19 Mrd. EUR an Österreich ausgezahlt.

Österreich verfügt noch über 2,8 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 59 festgelegten verbleibenden 134 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 21. Dezember 2023 ein Betrag von 42,1 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen einzuleiten, wie die Straffung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere für Windparks.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 56 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 36 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Forschung und Innovation, eine starke soziale Dimension erhalten.

Ein Zahlungsantrag ist vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Österreichs ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Österreichs ab, woraufhin am 20. April 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 60 Die betreffenden 44 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie das Inkrafttreten eines Gesetzes zum Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem der Ausbau der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigt werden soll, und andere in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Digitalisierung von Schulen.

Bis zum 31. August 2024 war auf österreichischer Seite ein zweiter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Abbildung 29: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Abbildung 29 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Österreich

Reformen:

Mit dem 2022 verabschiedeten Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien wurden neue Rahmenbedingungen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Durch die Beschleunigung des Ausbaus der Erzeugung sauberer Energie leistet die Reform einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Österreich.

Investitionen:

Innerhalb des IPCEI-Rahmens wurde nationale Investitionsvorhaben zur Förderung der Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur eingeleitet. Durch die Förderung integrierter grenzüberschreitender Projekte entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette, einschließlich Erzeugung, Speicherung und Anwendungen, zielt die Investition darauf ab, der österreichischen Industrie einen festen Platz im aufstrebenden europäischen Sektor für erneuerbaren Wasserstoff zu verschaffen.

Polen

Tabelle 21: Wichtigste Fakten des polnischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 25,3 Mrd. EUR an Zuschüssen und 34,5 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 8 % des BIP 61 Polens entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 11,39 Mrd. EUR an Polen ausgezahlt; und zwar 3,25 Mrd. EUR als Zuschüsse und 8,14 Mrd. EUR als Darlehen.

Polen verfügt noch über 48,4 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 62 festgelegten verbleibenden 276 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Polens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 28. Dezember 2023 ein Betrag von 5,1 Mrd. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies leistete einen Beitrag zur Einleitung einschlägiger Reformen wie der Straffung des Genehmigungsverfahrens für erneuerbare Energiequellen und der Beschleunigung von Haussanierungen, wodurch der Einsatz erneuerbarer Energien erhöht und die Energieeffizienz von Gebäuden gesteigert wurde.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 44,8 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 21,3 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Ein Zahlungsantrag ist vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Polens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum Zahlungsantrag Polens ab, woraufhin am 15. April 2024 finanzielle Unterstützung in Höhe von 6,3 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 63 Die betreffenden 38 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie die Verbesserung des Investitionsklimas des Landes, der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der grünen Energie, des digitalen Wandels, der Gesundheit und der sauberen Mobilität.

Bis zum 31. August 2024 war auf polnischer Seite ein zweiter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Die Abbildungen 30 und 31 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 30: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 31: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Polen

Reformen:

Polen führte eine Reform ein, die wichtige Aspekte der Unabhängigkeit der Justiz in Polen stärken und damit das Investitionsklima des Landes insgesamt verbessern wird. Im Anschluss an die zwischen Juni 2022 und Februar 2024 getroffenen Maßnahmen führte Polen eine umfassende Reform des disziplinarrechtlichen Systems für polnische Richter durch. Mit der Reform wurde insbesondere die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts abgeschafft und durch ein durch Gesetz errichtetes unabhängiges und unparteiisches Gericht, die Berufshaftpflichtkammer, ersetzt. Alle Richter, die von den Urteilen der ehemaligen Disziplinarkammer betroffen waren, hatten das Recht, ihren Fall innerhalb eines klaren Zeitrahmens von der neuen Kammer des Obersten Gerichts überprüfen zu lassen. Jetzt bestehen Schutzmechanismen, sodass Richter nicht mehr Gefahr laufen, für den Inhalt ihrer Urteile oder für die Anwendung des EU-Rechts disziplinarrechtlich haftbar gemacht zu werden.

Investitionen:

Es wurde ein voll funktionsfähiges IT-System für die Verwaltung der Finanzierung und Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zum Alter von drei Jahren eingerichtet. Dieses IT-System kombiniert auch verschiedene Finanzierungsquellen für die Kinderbetreuung miteinander.

Portugal

Tabelle 22: Wichtigste Fakten des portugiesischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 16,3 Mrd. EUR an Zuschüssen und 5,9 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 8,4 % des BIP 64 Portugals entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 8,49 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt; und zwar 6,84 Mrd. EUR als Zuschüsse und 1,65 Mrd. EUR als Darlehen.

Portugal verfügt noch über 13,7 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 358 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 65 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan Portugals enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 21. Dezember 2023 ein Betrag von 171,1 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen und Investitionen einzuleiten, zu denen beispielsweise die Einrichtung der Beobachtungsstelle für Energiearmut zählte.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 41,2 % 66 der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 21,1 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Vier Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Portugals ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten und zweiten Zahlungsantrag Portugals ab. Dies führte dazu, dass am 9. Mai 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,2 Mrd. EUR und am 8. Februar 2023 in Höhe von 1,8 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 67 Die betreffenden 58 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung und für den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung und der Banco Português de Fomento. Ferner fanden Reformen und Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Besteuerung, Investitionen und Innovation, Qualifikationen und digitale Kompetenzen, Forstwirtschaft, blaue Wirtschaft, erneuerbare Gase, Bioökonomie und Abfallwirtschaft statt.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 13. Dezember 2023 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 2,5 Mrd. EUR am 28. Dezember 2023. Die Auszahlung, mit der die dritte und die vierte Tranche kombiniert wurden, spiegelte die positive Bewertung von 44 von 47 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem die Digitalisierung des Gesundheitswesens, erschwinglichen Wohnraum, das Unternehmensumfeld, die Dekarbonisierung des Verkehrs, die Brandprävention im ländlichen Raum und das Justizsystem betreffen. Der verbleibende Zielwert und die beiden Etappenziele in Bezug auf Reformen des Gesundheitssektors und die Reform der reglementierten Berufe wurden nicht zufriedenstellend erreicht. Aus diesem Grund setzte die Kommission das in Artikel 24 Absatz 6 der ARF-Verordnung vorgesehene Verfahren der „Zahlungsaussetzung“ in Gang. Nach der Neubewertung am 26. Juli 2024 wurden alle drei Etappenziele und Zielwerte als erreicht betrachtet, was zu einer Aufhebung der Aussetzung und einer Zahlung in Höhe von 720 Mio. EUR führte.

Zum 31. August 2024 war die Kommission in Zusammenarbeit mit Portugal mit der Bewertung des fünften Zahlungsantrags beschäftigt.

Die Abbildungen 32 und 33 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 32: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 33: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Portugal

Reformen:

Die überarbeitete nationale Strategie für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen trat am 11. Februar 2023 in Kraft. In der überarbeiteten Strategie werden Umweltkriterien für die Beschaffung von Dienstleistungen und Produkten festgelegt, wobei auch nachhaltige biobasierte Materialien einbezogen werden, was unter anderem durch die Einführung verbindlicher Umweltkriterien erfolgt.

Investitionen:

Die portugiesische Regierung erließ die Investitionspolitik für die Banco Português de Fomento (BPF) und übertrug der BPF Kapital in Höhe von 250 Mio. EUR. Die Kapitalerhöhung und die Entwicklung einer Investitionspolitik für die BPF ermöglichen die Umsetzung von InvestEU; in diesem Rahmen wurde auch eine Reihe von Förderkriterien eingeführt, mit denen die Einhaltung der Anforderungen und Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sichergestellt werden soll.

Rumänien

Tabelle 23: Wichtigste Fakten des rumänischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 13,6 Mrd. EUR an Zuschüssen und 14,9 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 8,8 % des BIP 68 Rumäniens entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 9,4 Mrd. EUR an Rumänien ausgezahlt; und zwar 5,8 Mrd. EUR als Zuschüsse und 3,6 Mrd. EUR als Darlehen. 

Rumänien verfügt noch über 19 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 69 festgelegten verbleibenden 448 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 288 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Sanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien durch Prosumenten in die Wege zu leiten. 

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 44,2 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 21,9 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung von Kindern aus benachteiligten Familien, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sowie mit der Umsetzung des garantierten Mindesteinkommens, eine starke soziale Dimension erhalten.

Da bisher nur zwei Zahlungsanträge abgeschlossen wurden, verzögert sich die Umsetzung des ARP Rumäniens beträchtlich. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Rumäniens ab, woraufhin am 27. Oktober 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,6 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. 70 Die betreffenden 21 Etappenziele und Zielwerte umfassten unter anderem Reformen und Investitionen in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Dekarbonisierung, Rechnungsprüfung und Kontrolle, Bildung und Gesundheit sowie erste Schritte bei Steuer- und Rentenreformen.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 27. Juni 2023 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 2,8 Mrd. EUR am 29. September 2023. In der Auszahlung spiegelte sich die positive Bewertung von 49 von 51 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem die Digitalisierung des Gesundheitswesens, erschwinglichen Wohnraum, Kultur, das Unternehmensumfeld, die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Brandprävention im ländlichen Raum betrafen. Die beiden verbleibenden Etappenziele in Bezug auf Energieinvestitionen waren nicht zufriedenstellend erreicht worden. Aus diesem Grund setzte die Kommission das in Artikel 24 Absatz 6 der ARF-Verordnung vorgesehene Verfahren der „Zahlungsaussetzung“ in Gang. Sobald innerhalb der in den Bestimmungen der ARF-Verordnung festgelegten Frist entsprechende Nachweise vorgelegt werden, wird die Kommission bewerten, ob die Etappenziele zufriedenstellend erreicht wurden, und gegebenenfalls die Aussetzung der Zahlung aufheben.

Zum 31. August 2024 war die Kommission in Zusammenarbeit mit Rumänien mit der Bewertung des dritten Zahlungsantrags beschäftigt.

Die Abbildungen 34 und 35 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 34: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 35: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Rumänien

Reformen:

Im Juni 2022 erließ Rumänien eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Festlegung eines Zeitplans für den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle, wodurch die Dekarbonisierung des Energiesektors gefördert wird. Stein- und Braunkohlekraftwerke sollten bis 2032 auslaufen.

Investitionen:

Mit öffentlichen Betreibern (d. h. Gemeinden) wurden Verträge über die Inbetriebnahme energieeffizienter Kindertagesstätten geschlossen. Das Ziel der Investition besteht darin, durch die zusätzliche Kapazität von 110 neuen Kindertagesstätten den Zugang zu Standarddiensten der frühkindlichen Erziehung und Betreuung und die Teilnahme daran zu verbessern.

Slowenien

Tabelle 24: Wichtigste Fakten des slowenischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 1,6 Mrd. EUR an Zuschüssen und 1,1 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 4,3 % des BIP 71 Sloweniens entspricht. Zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 841 Mio. EUR an Slowenien ausgezahlt; und zwar 530,96 Mio. EUR als Zuschüsse und 310 Mio. EUR als Darlehen.

Slowenien verfügt noch über 1,8 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 72 festgelegten verbleibenden 149 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Slowenien enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 13. Dezember 2023 ein Betrag von 24,4 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für den Einsatz von Anlagen für erneuerbare Energien einzuleiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 48,9 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 20,0 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung, Renten und Langzeitpflege, eine starke soziale Dimension erhalten.

Zwei Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Sloweniens ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Sloweniens ab, woraufhin am 20. April 2023 finanzielle Unterstützung in Höhe von 50 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 73 Die betreffenden 12 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen in Niedrigenergieprozessoren und Halbleiterchips, in gemeinsame europäische Dateninfrastrukturen und -dienste und andere Vorhaben in den Bereichen digitaler Wandel, Unternehmensumfeld, Langzeitpflege sowie Rechnungsprüfung und Kontrolle.

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 27. November 2023 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 536 Mio. EUR am 28. Dezember 2023. In der Auszahlung spiegelte sich die positive Bewertung von 44 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem den Plan zum Management von Hochwasserrisiken, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und den digitalen Wandel von Unternehmen, Tourismus und Kultur betreffen.

Zum 31. August 2024 war die Kommission in Zusammenarbeit mit Slowenien mit der Bewertung des dritten Zahlungsantrags beschäftigt.

Die Abbildungen 36 und 37 zeigen den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Abbildung 36: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Abbildung 37: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Darlehen

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die Höhe der Darlehen, die bisher im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt wurden. Darlehen sind rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Darlehen wird anhand der Bewertung des jeweiligen Darlehensantrags festgelegt und darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens im Jahr 2019 nicht übersteigen.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Slowenien

Reformen:

Slowenien erließ das Gesetz über alternative Kraftstoffe im Verkehr, mit dem die Nutzung alternativer Kraftstoffe im Verkehr interoperabel, sicher und leicht zugänglich gemacht wird. Das Gesetz enthält rechtsverbindliche Vorschriften für alle Interessenträger in einer zentralen Anlaufstelle, um in erster Linie die Diversifizierung des Personenverkehrs in einen emissionsarmen und emissionsfreien Verkehr zu erleichtern. Das Gesetz regelt auch die Schaffung, die Registrierung und den Betrieb der Lade- und Versorgungsinfrastruktur.

Investitionen:

Slowenien wählte erfolgreiche Projekte kommunaler Wohnungsbaufonds und anderer Organisationen für erschwinglichen Wohnungsbau aus, um die Ziele für den Bau und Erwerb neuer Wohnungen sowie die Sanierung bestehender Wohnungen zu erreichen, damit 480 neue erschwingliche öffentliche Wohneinheiten bereitgestellt werden können.

Slowakei

Tabelle 25: Wichtigste Fakten des slowakischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 6,4 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 5,2 % des BIP 74 der Slowakei entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 2,67 Mrd. EUR an die Slowakei ausgezahlt.

Die Slowakei verfügt noch über 3,7 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Auszahlung erfolgt nach der Bewertung der künftigen Erreichung der verbleibenden 165 Etappenziele und Zielwerte 75 , die im Durchführungsbeschluss des Rates 76 enthalten sind, vor Ablauf der für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Frist 2026.

Der Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 13. Dezember 2023 ein Betrag von 80,5 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies trug dazu bei, einschlägige Reformen wie die Modernisierung und Digitalisierung der Stromnetze in die Wege zu leiten.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 45,8 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 20,50 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit schlechten Bildungsergebnissen und Kompetenzen von Schülern und einer geringen Anmeldequote von Kindern in Vorschuleinrichtungen eine starke soziale Dimension erhalten.

Drei Zahlungsanträge sind vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP der Slowakei ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum ersten und zweiten Zahlungsantrag der Slowakei ab. Dies führte dazu, dass am 29. Juli 2022 finanzielle Unterstützung in Höhe von 398,7 Mio. EUR und am 22. März 2023 in Höhe von 708,8 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 77 Die betreffenden 30 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie die Ausstattung und Digitalisierung der Polizei oder die Neuorganisation der Justizkarte sowie weitere Reformen und Investitionen in den Bereichen digitaler Wandel, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung.

Abbildung 38: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der jüngste Zahlungsantrag, den die Kommission am 24. November 2023 positiv bewertete, führte zur Auszahlung von 662,3 Mio. EUR am 28. Dezember 2023. In der Auszahlung spiegelte sich die positive Bewertung von 27 Etappenzielen und Zielwerten wider, die unter anderem die Ausarbeitung einer Strategie zur Lenkung des digitalen Wandels der Wirtschaft, die Veröffentlichung neuer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Forschern und Privatunternehmen sowie die Verbesserung der Zugänglichkeit und Qualität des Bildungssystems, einschließlich Vorschulen, umfassten.

Zum 31. August 2024 hatte die Kommission eine vorläufige Bewertung des vierten Zahlungsantrags der Slowakei angenommen.

Abbildung 38 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für die Slowakei

Reformen:

Die Slowakei aktualisierte den bestehenden Rechtsrahmen für erneuerbare Energiequellen und schuf neue Fördermechanismen für den Einsatz erneuerbarer Energien in den Bereichen Verkehr, Strom und Heizung. Die Slowakei führte außerdem einen langfristigen Plan für die Versteigerung erneuerbarer Energiequellen durch das Wirtschaftsministerium ein und erließ eine Auktionsregelung für erneuerbare Energiequellen, eine neue Förderregelung für Investitionen in Repowering und eine Regelung für Investitionen in Flexibilitätsinstrumente.

Investitionen:

Die Slowakei erreichte außerdem ein Ziel im Zusammenhang mit der Schaffung eines Netzes Europäischer Digitaler Innovationszentren (EDIH) und Digitaler Innovationszentren (DIH), mit dem zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien und Innovationen Dienstleistungen für Unternehmen erbracht werden sollen.

Finnland

Tabelle 26: Wichtigste Fakten des finnischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 1,9 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 0,7 % des BIP 78 Finnlands entspricht. Bis zum 31. August 2024 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 498,8 Mio. EUR an Finnland ausgezahlt.

Finnland verfügt noch über 1,45 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ihre Auszahlung wird nach der Bewertung der künftigen Erreichung der im Durchführungsbeschluss des Rates 79 festgelegten verbleibenden 124 Etappenziele und Zielwerte erfolgen, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Finnlands enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Um die Umsetzung des REPowerEU-Kapitels anzustoßen, wurde am 25. Januar 2024 ein Betrag von 25,4 Mio. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Dies leistete einen Beitrag zur Einleitung einschlägiger Reformen wie der Einführung eines einheitlichen Überprüfungsverfahrens und einer neuen nationalen Zentralbehörde für die Bearbeitung von Umweltgenehmigungsanträgen; ferner wurde ein Beitrag zu Investitionen, z. B. in neue saubere Technologien für die Energieerzeugung und ‑nutzung, sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Förderung von Lösungskonzepten für erneuerbare Energien geleistet.

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 52,3 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 28,9 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu sozialen Dienstleistungen im ganzen Land, eine starke soziale Dimension erhalten.

Ein Zahlungsantrag ist vollständig abgeschlossen, d. h. die Umsetzung des ARP Finnlands ist im Gange. Um eine rechtzeitige Vollendung sicherzustellen, muss jedoch noch mehr getan werden. Die Kommission gab nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine positive Bewertung zum Zahlungsantrag Finnlands ab, woraufhin am 1. März 2024 finanzielle Unterstützung in Höhe von 202 Mio. EUR ausgezahlt wurde. 80 Die betreffenden 20 Etappenziele und Zielwerte umfassten Reformen und Investitionen wie Steuerreformen zur Förderung der Elektrifizierung der Industrie und von Investitionen in CO2-arme Technologien, steuerliche Anreize zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und der Nutzung von Elektrofahrzeugen, Verbesserungen der Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Abstimmung kontinuierlicher Lernangebote auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sowie wesentliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste. Zudem umfassten die Etappenziele wichtige Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels wie beispielsweise den Umbau der Energieinfrastruktur, neue Energietechnologien sowie die Erzeugung und Nutzung emissionsarmen Wasserstoffs. Weitere wesentliche Investitionen zielen darauf ab, die Klima- und Umweltauswirkungen von Gebäuden zu verringern und die Präzisionsforstwirtschaft zu unterstützen, um Maßnahmen für Klimaresilienz und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.

Bis zum 31. August 2024 war auf finnischer Seite ein zweiter Zahlungsantrag in Vorbereitung.

Abbildung 39: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Beispiele erreichter Etappenziele und Zielwerte für Finnland

Reformen:

Das Gesetz über das Dienstleistungszentrum für kontinuierliches Lernen und Beschäftigung trat in Kraft. Das Dienstleistungszentrum bietet Schulungen und Ressourcen für die Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten an, die sowohl auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt als auch in Zukunft benötigt werden; dadurch wird das finnische Angebot für kontinuierliches Lernen erweitert und es werden Möglichkeiten für Menschen im erwerbsfähigen Alter geschaffen.

Investitionen:

Die Förderrichtlinie (Energiebeihilfeverordnung) trat in Kraft und ermöglichte die Veröffentlichung der ersten wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Bau von Energieinfrastruktur. Zu den Begünstigten dieser Investitionen zählt das zu 100 % im Eigentum der Stadt Helsinki stehende Energieunternehmen HELEN, dessen Vorhaben „Air to Water Heat Pumps“ (AWHP) die Errichtung einer Wärmepumpenanlage zum Ziel hat, die Außenluft als Wärmequelle mit einer Fernwärmekapazität von 11-18 MW und einer Fernkältekapazität von 8 MW nutzt.

Abbildung 39 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard wiedergegeben wird, während im nachstehenden Kasten Beispiele für Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten aufgeführt sind.

Schweden

Tabelle 27: Wichtigste Fakten des schwedischen ARP

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Aufbau- und Resilienzplan ebnet den Weg für die Auszahlung von bis zu 3,45 Mrd. EUR an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2026, was 0,6 % des BIP 81 Schwedens entspricht. Bis zum 31. August 2024 stand Schweden noch die gesamte ARF-Zuweisung zur Verfügung, die nach der Bewertung der künftigen Erfüllung der 57 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates 82 festgelegt sind, erfolgen wird, bevor die für die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegte Frist 2026 endet.

Der Aufbau- und Resilienzplan Schwedens enthält ein REPowerEU-Kapitel, das darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden, seine Energieversorgung zu diversifizieren und in den kommenden Jahren mehr saubere Energie zu erzeugen. Das Kapitel wird dazu beitragen, die Versorgung mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie zu gewährleisten.

Abbildung 40: Im Rahmen der ARF insgesamt ausgezahlte Zuschüsse

Anmerkung: Diese Abbildung zeigt die bisher im Rahmen der ARF ausgezahlten Zuschüsse, einschließlich Vorfinanzierung. Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Finanzbeiträge. Der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse wird durch einen Verteilungsschlüssel und die geschätzten Gesamtkosten des jeweiligen Aufbau- und Resilienzplans bestimmt.

Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard

Der Plan legt den Schwerpunkt in hohem Maße auf den ökologischen Wandel und sieht 43,65 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele sowie 21,2 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor. Zugleich bleibt mit Sozialschutzmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der beruflichen Bildung, des schwedischen Sprachunterrichts und Studentenwohnungen, eine starke soziale Dimension erhalten.

Zum 31. August 2024 war Schweden noch mit dem Abschluss seines ersten Zahlungsantrags befasst, nachdem es bei der Umsetzung seines ARP zu erheblichen Verzögerungen gekommen war.

Abbildung 40 zeigt den aktuellen Sachstand, wie er im Aufbau- und Resilienzscoreboard zum Ausdruck kommt.

(1)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(2)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15570-2023-ADD-1/de/pdf .

(3)

Am 2. Juli 2024 nahm die Kommission eine vorläufige Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Belgiens an, in der sie 19 Etappenziele und Zielwerte als zufriedenstellend erreicht bewertete. Die entsprechende Zahlung wurde am 24. September 2024, d. h. nach dem Stichtag dieses Jahresberichts, an Belgien ausgezahlt.

(4)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(5)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8091-2022-ADD-1/de/pdf .

(6)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(7)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(8)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11047-2021-ADD-1/de/pdf .

(9)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(10)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(11)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10154-2021-ADD-1/de/pdf .

(12)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(13)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(14)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11674-2024-COR-1/de/pdf .

(15)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(16)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(17)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12532-2021-ADD-1/de/pdf .

(18)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(19)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(20)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10262-2024-INIT/de/pdf .

(21)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(22)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(23)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11858-2024-ADD-1/de/pdf .

(24)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(25)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de

(26)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10150-2021-ADD-1-REV-2/de/pdf .

(27)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(28)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(29)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10162-2021-ADD-1/de/pdf .

(30)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(31)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(32)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10687-2021-ADD-1/de/pdf .

(33)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(34)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(35)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10160-2021-ADD-1-REV-2/de/pdf .

(36)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(37)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(38)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10686-2021-ADD-1/de/pdf .

(39)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(40)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(41)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10157-2021-ADD-1/de/pdf .

(42)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(43)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(44)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10477-2021-ADD-1/de/pdf .

(45)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(46)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(47)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10155-2021-ADD-1/de/pdf .

(48)

Der Rat hat das REPowerEU-Kapitel Luxemburgs am 23. September 2024, d. h. nach dem Stichtag für diesen Jahresbericht, angenommen.

(49)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(50)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(51)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15447-2022-ADD-1/de/pdf .

(52)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(53)

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11941_2021_ADD_1 .

(54)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(55)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(56)

Am 15. Juli 2024 nahm die Kommission eine vorläufige Bewertung zum ersten Zahlungsantrag der Niederlande an, in der sie 30 Etappenziele und Zielwerte als zufriedenstellend erreicht bewertete. Die entsprechende Zahlung wurde am 24. September 2024, d. h. nach dem Stichtag dieses Jahresberichts, an die Niederlande ausgezahlt.

(57)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12275-2022-ADD-1/de/pdf .

(58)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(59)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10159-2021-ADD-1/de/pdf .

(60)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(61)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(62)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9728-2022-ADD-1/de/pdf .

(63)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(64)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(65)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10149-2021-ADD-1-REV-1/de/pdf .

(66)

Ab dem 8. Oktober 2024, d. h. nach dem Stichtag dieses Jahresberichts, als der Rat die um Schreibfehler berichtigte, aktualisierte Fassung des portugiesischen Berichts annahm, beträgt der neue Wert 40,6 %.

(67)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(68)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(69)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12319-2021-ADD-1/de/pdf .

(70)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(71)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(72)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8390-2022-INIT/de/pdf .

(73)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(74)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(75)

Am 1. Juli 2024 nahm die Kommission eine vorläufige Bewertung zum vierten Zahlungsantrag der Slowakei an, in der sie 15 Etappenziele und Zielwerte als zufriedenstellend erreicht bewertete.

(76)

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_10156_2021_ADD_1 .

(77)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(78)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(79)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12524-2021-ADD-1/de/pdf .

(80)

Bei Auszahlung der beantragten Zahlungen wird die Vorfinanzierung anteilig verrechnet. Hier sind die Nettobeträge angegeben.

(81)

Die Angaben zum BIP basieren auf Daten aus dem Jahr 2023. Quelle: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .

(82)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7772-2022-ADD-1/de/pdf .