EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.10.2024
COM(2024) 474 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.10.2024
COM(2024) 474 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität
Inhaltsverzeichnis
Akronyme und Abkürzungen
Zusammenfassung
1. Sachstand der Durchführung der ARF
A. Zahlungsanträge und Auszahlungen
Das Auszahlungstempo ist nach den Überarbeitungen der ARP gestiegen
Das Aussetzungsverfahren wird zunehmend angewendet, was schnellere Auszahlungen erleichtert
Die Kommission hat weiterhin EU-Anleihen zur Finanzierung der ARF emittiert
Immer mehr Maßnahmen kommen für eine Finanzierung im Rahmen von grünen NGEU-Anleihen in Betracht
Makroökonomische Konditionalität und die ARF
B. Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne
Die aktualisierten ARP sind auch nach den in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommenen Überarbeitungen ehrgeizig
Die Gesamtfinanzausstattung und der Beitrag der ARF zu den sechs politischen Säulen haben sich nach Überarbeitungen der ARP geändert
Die Zahlungsprofile haben sich nach den Überarbeitungen der ARP weiterentwickelt
Die Klima- und Digitalisierungsziele der ARF werden durch überarbeitete ARP weiterhin erreicht
Überarbeitete ARP tragen zur Sozialpolitik und zur Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten EU bei
C. Endempfänger im Rahmen der ARF
Alle Mitgliedstaaten veröffentlichen Daten zu den 100 größten Endempfängern
Die größten Endempfänger erhalten Mittel für Investitionen in allen sechs politischen Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität
D. Kontrollen und Prüfungen bei der Durchführung der ARF
Die Kommission setzte den Schutz der finanziellen Interessen der Union fort
Die ARF wird vom Europäischen Rechnungshof weiterhin sorgfältig überwacht
E. Kommunikation und Dialoge 2023-2024
Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten engagieren sich weiterhin kontinuierlich in der Durchführung der ARF
Die Sichtbarkeit der EU bei der Umsetzung der ARP könnte weiter verbessert werden
Die interaktive Karte bietet einen visuellen Überblick ARF-geförderte Projekte
Die Mitgliedstaaten halten weiterhin jährliche ARF-Veranstaltungen ab
Die Kommission führt zusätzliche einschlägige Kommunikationsmaßnahmen durch
F. Wichtigste Feststellungen aus der Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität
Die Halbzeitevaluierung ergab, dass die ARF die Erholung unterstützt und Innovationen bei den EU-Ausgaben bewirkt hat
Die Evaluierung enthält nützliche Überlegungen für künftige leistungsbasierte Instrumente
2. Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
A. Gemeinsame Indikatoren
Die ARF hat vor Ort erhebliche reale Ergebnisse erzielt
B. Daten aus der halbjährlichen Berichterstattung
Für die meisten Etappenziele und Zielwerte wird gemeldet, dass sie innerhalb der in den ARP vorgesehenen Fristen umgesetzt wurden
C. Fortschritte bei den sechs politischen Säulen
Die Mitgliedstaaten haben in allen sechs politischen Säulen der ARF sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung erzielt
D. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen
Die ARP tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen bei, wobei etwa drei Millionen Unternehmen bereits Unterstützung aus der ARF erhielten
3. REPowerEU
A. Überblick über die Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln
Mit den zusätzlichen REPowerEU-Reformen und -Investitionen werden Engpässe beseitigt, die Energiewende beschleunigt und die Energieversorgungssicherheit gestärkt
B. Überblick über die in allen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension
REPowerEU-Maßnahmen weisen eine starke grenzüberschreitende oder länderübergreifende Dimension auf
4. Schlussfolgerung
Akronyme und Abkürzungen
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BAR |
Reserve für die Anpassung an den Brexit (Brexit Adjustment Reserve) |
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COVID-19 |
Coronavirus-Krankheit 2019 |
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EuRH |
Europäischer Rechnungshof |
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EHS |
Emissionshandelssystem |
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EUR |
Euro (EUR) |
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ARP |
Aufbau- und Resilienzpläne |
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ARF |
Aufbau- und Resilienzfazilität |
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MWh |
Megawattstunde |
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KMU |
Kleine und mittlere Unternehmen |
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STEP |
Plattform für strategische Technologien in Europa |
Zusammenfassung
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das Kernstück von NextGenerationEU, dem Aufbauplan Europas, damit Europa aus den beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gestärkt und widerstandsfähiger hervorgeht. Die in Umfang und Ambition beispiellose Aufbau- und Resilienzfazilität wurde im Jahr 2021 1 als innovatives, leistungsbasiertes Instrument eingerichtet, das den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung einer Kombination aus vorab vereinbarten Reformen und Investitionen bereitstellt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist bis 2026 zeitlich befristet.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde im Laufe der Zeit an neue Herausforderungen angepasst und leistete den Mitgliedstaaten im Zuge des grundlosen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der anschließenden Energiekrise entscheidende Unterstützung. Im Rahmen von REPowerEU standen den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für die Förderung von Reformen und Investitionen zur Verfügung, um die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, den ökologischen Wandel zu beschleunigen und sozial schwache Haushalte zu unterstützen.
In den dreieinhalb Jahren seit Inkrafttreten der ARF-Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Fazilität dazu genutzt, ihre Reform- und Investitionsagenden den gemeinsamen EU-Prioritäten entsprechend voranzubringen und im Zuge der Erholung von der COVID-19-Krise sowohl seit Langem bestehende als auch neue Herausforderungen anzugehen.
Nach einer Reihe von Verzögerungen im Jahr 2023, die zum Großteil damit zusammenhingen, dass die REPowerEU-Kapitel zunächst angenommen werden mussten, haben sich die Umsetzung und die Auszahlungen beschleunigt. Ab Ende August 2024 wurden 265,4 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, und rund 85 % der Etappenziele und Zielwerte mit einem voraussichtlichen Abschlusstermin zum ersten Quartal 2024 waren entweder von der Kommission als zufriedenstellend erreicht bewertet oder von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet worden. Dies zeigt, dass im Vergleich zu 2023, als ausweislich des vorangegangenen ARF-Jahresberichts die Kommission bis zum 1. September 2023 rund 58 % des derzeitigen Gesamtbetrags (153,4 Mrd. EUR) ausgezahlt hatte, erhebliche Aufholeffekte erzielt wurden. Wenn alles wie geplant verläuft, wird die Aufbau- und Resilienzfazilität bis zum Jahresende insgesamt, d. h. seit dem Beginn der Fazilität, mehr als 300 Mrd. EUR ausgezahlt haben.
Die Kommission hat ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Durchführung der Fazilität sowie zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands verstärkt. Am 19. Juli 2024 nahm die Kommission aktualisierte Leitlinien zu den Aufbau- und Resilienzplänen an, um die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität zu vereinfachen und ihre Wirksamkeit zu verbessern. In den aktualisierten Leitlinien wird ein besonderer Schwerpunkt auf Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne gelegt, die für die Beseitigung möglicher Engpässe bei der Durchführung weiterhin relevant sein werden. Sie schaffen mehr Klarheit über den Umfang der Überarbeitungen und die Möglichkeit, einen ARP zu ändern, wenn ein Mitgliedstaat eine bessere Alternative zur Durchführungsweise einer Maßnahme ermittelt, die den Verwaltungsaufwand verringert. Darüber hinaus können mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP) 2 (mit der die ARF-Verordnung geändert wurde) nun auch Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds für die STEP-Ziele bereitgestellt werden. 3 Diese neue Rechtsgrundlage für Änderungen wurde in den Leitlinien berücksichtigt. Die Leitlinien vereinfachen auch die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten und schaffen mehr Klarheit in Bezug auf die Bedingungen, unter denen Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds kombiniert werden kann, um Synergien zu erhöhen.
Die Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigte den Mehrwert eines Instruments, das Reformen mit Investitionen kombiniert, und seines leistungsbasierten Ansatzes. Die wesentlichen Stärken der Aufbau- und Resilienzfazilität liegen darin, dass ihr Schwerpunkt auf Auszahlungen statt vor Ort erzielten Fortschritten liegt und dass im Rahmen eines Instruments sowohl Reformen als auch Investitionen gefördert werden, die sich häufig gegenseitig verstärken. In der im Februar 2024 veröffentlichten Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde die breite Unterstützung hervorgehoben, die sowohl der leistungsbasierte Charakter der Aufbau- und Resilienzfazilität als auch die Kombination von Reformen und Investitionen bei den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern fand. Der Umstand, dass Auszahlungen auf der Grundlage von Ergebnissen und nicht auf Basis der angefallenen Kosten erfolgen, ist sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission mit Berechenbarkeit und Rechenschaftspflicht verbunden. Die Kombination aus Reformen und Investitionen in einem Finanzierungsinstrument schafft Synergien zwischen ihnen, bietet Anreize für die Durchführung wichtiger Reformen und unterstützt die Kohärenz der nationalen Pläne. Die rasche Umsetzung und die zügigen Auszahlungen zeigen, dass die ARF die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten unterstützte, während die einzigartige Kombination aus Reformen und Investitionen dazu beitrug, unsere Volkswirtschaften besser für die Zukunft zu rüsten.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität und ihre REPowerEU-Komponente spielen ebenfalls eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, EU-Unternehmen bei der Nutzung der Vorteile des ökologischen und digitalen Wandels Hilfestellung zu leisten. Bis zum 31. August 2024 hatten mehr als 2 800 000 Unternehmen, hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Neben der direkten Finanzhilfe haben die Aufbau- und Resilienzpläne auch zur Durchführung wichtiger Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten beigetragen, z. B. in den Bereichen der Digitalisierung von Unternehmen, der Erleichterung von Genehmigungsverfahren und der Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte.
Da die Aufbau- und Resilienzfazilität zeitlich befristet ist, sollte die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bis 2026 weiterhin im Mittelpunkt sämtlicher Anstrengungen stehen. Durchführung und Auszahlungen sind zwar schneller geworden, aber die Fortschritte fallen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. Einige Mitgliedstaaten haben bereits vier oder mehr Zahlungsanträge eingereicht, während einige andere noch Zahlungsanträge stellen müssen. In einigen Fällen gibt es nach wie vor Verzögerungen und große Herausforderungen bei der Ausschöpfung der Mittel bis Ende 2026. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen fortsetzen, ihren jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan bis Ende 2026, wenn die Fazilität ausläuft, vollständig durchzuführen. Gegebenenfalls können die Aufbau- und Resilienzpläne noch überarbeitet werden, um mögliche Engpässe bei der Durchführung zu beseitigen und neuen, sich wandelnden Herausforderungen Rechnung zu tragen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen.
Dieser Bericht ist der dritte in einer Reihe jährlicher Veröffentlichungen über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 31 der ARF-Verordnung. Darin wird u. a. der Sachstand in Bezug auf Folgendes dargelegt: Auszahlungen, Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne, prüfungs- und kontrollbezogene Entwicklungen sowie Kommunikationsmaßnahmen (Abschnitt 1), die Fortschritte bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte in allen politischen Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität (Abschnitt 2) und ein Überblick über die in den REPowerEU-Kapiteln der Mitgliedstaaten enthaltenen Maßnahmen (Abschnitt 3) 4 . In den Länderbögen in Anhang I werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte dargelegt, während in weiteren Anhängen der Schwerpunkt auf spezifischen Konzepten liegt, die für die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität relevant sind. Sofern nicht anders angegeben, beruhen die Angaben in diesem Bericht auf dem Inhalt der Aufbau- und Resilienzpläne ab dem 31. August 2024, auf den von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer halbjährlichen Berichterstattungspflicht bis Ende April 2024 vorgelegten Daten sowie auf den Entwicklungen bei der Durchführung der Fazilität bis zum 31. August 2024.
1.Sachstand der Durchführung der ARF
A. Zahlungsanträge und Auszahlungen
Das Auszahlungstempo ist nach den Überarbeitungen der ARP gestiegen
Bis zum 31. August 2024 waren mehr als 40 % der verfügbaren ARF-Mittel an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, wobei die Auszahlung von Zuschüssen bei 48 % und von Darlehen leicht über 30 % lagen. Seit der Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität erhielt die Kommission 63 Zahlungsanträge von 25 Mitgliedstaaten und zahlte 265,4 Mrd. EUR aus. Dieser Betrag umfasst 198,4 Mrd. EUR, die netto bei Einreichung von Zahlungsanträgen und zufriedenstellender Erreichung der Etappenziele und Zielwerte ausgezahlt wurden, 56,6 Mrd. EUR an Vorfinanzierungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die 21 Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2021 gewährt wurden, und 10,4 Mrd. EUR an REPowerEU-Vorfinanzierungen, die an 21 Mitgliedstaaten ausgezahlt wurden. Von dem an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Gesamtbetrag entfallen 170,8 Mrd. EUR auf nicht rückzahlbare Unterstützung und 94,6 Mrd. EUR auf Darlehen. Die Kommission geht davon aus, dass bis Ende 2024 mehr als 300 Mrd. EUR ausgezahlt worden sein werden, wenn das derzeitige Auszahlungstempo beibehalten wird. Tabelle 1 enthält einen Überblick über die Einreichung von Zahlungsanträgen durch die Mitgliedstaaten und die entsprechenden, von der Kommission nach einer positiven Bewertung der Etappenziele und Zielwerte, auf die sich der jeweilige Zahlungsantrag bezieht, insgesamt vorgenommenen Auszahlungen, wobei diese sowohl nicht rückzahlbare Unterstützung als auch Darlehen umfassen.
Nach einem geringerem Auszahlungstempo im ersten Halbjahr 2023 aufgrund der Ausrichtung der Anstrengungen auf die Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne, beschleunigten sich die Auszahlungen ab der zweiten Jahreshälfte. In der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 wurden 112,0 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Dies schließt 10,4 Mrd. EUR an REPowerEU-Vorfinanzierungen sowie 60,4 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung und 41,2 Mrd. EUR an Darlehen ein, deren Auszahlung nach der zufriedenstellenden Erreichung von 908 Etappenzielen und Zielwerten, die in 27 Zahlungsanträgen bewertet wurden, erfolgte. Im Vergleich dazu wurden in der Zeit vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023 40,6 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 26,9 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung und 13,7 Mrd. EUR an Darlehen. Sämtliche dieser Mittel wurden ausgezahlt, nachdem die in 17 Zahlungsanträgen bewerteten Etappenziele und Zielwerte zufriedenstellend erreicht worden waren, denn in diesem Zeitraum wurden keine Vorfinanzierungen ausgezahlt.
Die Mitgliedstaaten erhielten im Zeitraum 2023-2024 REPowerEU-Vorfinanzierungen in Höhe von 10,4 Mrd. EUR. Mitgliedstaaten, die ihre Aufbau- und Resilienzpläne änderten, sodass sie Ende 2023 ein REPowerEU-Kapitel enthielten, hatten die Möglichkeit, bis zu 20 % der zusätzlichen Mittel in Form von Vorfinanzierungen zur Finanzierung ihrer REPowerEU-Maßnahmen zu beantragen. 5 21 Mitgliedstaaten beantragten und erhielten Vorfinanzierungen im Rahmen von REPowerEU (siehe Tabelle 1). Bulgarien, Deutschland, Irland und Luxemburg kamen für eine REPowerEU-Vorfinanzierung nicht in Betracht, da ihre REPowerEU-Kapitel bis Ende 2023 nicht vom Rat angenommen worden waren. Die Niederlande und Schweden beantragten keine REPowerEU-Vorfinanzierung.
Tabelle 1: Sachstand der Durchführung in Bezug auf ARF-Zahlungsanträge bis 31. August 2024
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BE |
BG |
CZ |
DK |
DE |
EE |
IE |
EL |
ES |
FR |
HR |
IT |
CY |
LV |
LT |
LU |
HU |
MT |
NL |
AT |
PL |
PT |
RO |
SI |
SK |
FI |
SE |
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27 Pläne von der Kommission genehmigt und vom Rat angenommen |
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21 Vorfinanzierungen, vor dem 31. Dezember 2021 ausgezahlt, ohne REPowerEU-Vorfinanzierungen (56,6 Mrd. EUR) |
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* |
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▲ |
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21 ausgezahlte REPowerEU-Vorfinanzierungen (10,4 Mrd. EUR) |
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● |
● |
■ |
■ |
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26 unterzeichnete operative Vereinbarungen |
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63 bei der Kommission eingereichte Zahlungsanträge, gegebenenfalls einschließlich Darlehen |
2x |
2x |
2x |
2x |
1x |
2x |
1x |
4x |
4x |
3x |
5x |
6x |
3x |
2x |
2x |
1x |
2x |
1x |
1x |
1x |
5x |
3x |
3x |
4x |
1x |
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51 Zahlungen nach zufriedenstellender Erreichung der Etappenziele & Zielwerte (198,4 Mrd. EUR) geleistet |
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2x |
2x |
1x |
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1x |
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3x |
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5x |
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1x |
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4x |
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2x |
3x |
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Anmerkung: * Irland hat keine Vorfinanzierung beantragt. ▲ Keine Vorfinanzierungen verfügbar, da der Durchführungsbeschluss des Rates nicht bis zum 31. Dezember 2021 angenommen worden war, was eine Voraussetzung für die Vorfinanzierungen war. ● Keine REPowerEU-Vorfinanzierungen verfügbar, da das REPowerEU-Kapitel nicht bis zum 31. Dezember 2023 angenommen worden war, was eine Voraussetzung für die Vorfinanzierungen im Rahmen von REPowerEU war. Die Niederlande und Schweden haben keine REPowerEU-Vorfinanzierungen beantragt.
Quelle: Europäische Kommission
Das Aussetzungsverfahren wird zunehmend angewendet, was schnellere Auszahlungen erleichtert
Die Möglichkeit der Kommission, Zahlungen teilweise auszusetzen, bietet den Mitgliedstaaten beim Erhalt von Auszahlungen für den Fall Flexibilität, dass es bei der Umsetzung bestimmter Etappenziele oder Zielwerte kurzzeitige Verzögerungen gibt. In den Aufbau- und Resilienzplänen ist jede Auszahlung mit einem festen Satz von Etappenzielen und Zielwerten verknüpft. Dies gewährleistet den Fortschritt bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, bedeutet aber auch, dass eine Verzögerung bei einem einzelnen Etappenziel oder Zielwert einen Zahlungsantrag insgesamt verzögern kann. Die Teilzahlungsmethode bietet die nötige Flexibilität, um einen Teil der Mittel an einen Mitgliedstaat auszuzahlen und damit den Zahlungsantrag voranzubringen, wenn eine kleine Anzahl von Etappenzielen oder Zielwerten noch nicht zufriedenstellend erreicht worden ist. Nach Artikel 24 Absatz 8 der ARF-Verordnung haben die Mitgliedstaaten nach der Annahme des Beschlusses der Kommission über die teilweise Aussetzung der Auszahlung sechs Monate Zeit, um die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der zufriedenstellenden Erreichung des/der verbleibenden Etappenziels/Etappenziele bzw. des/der verbleibenden Zielwerts/Zielwerte zu treffen. Nach Ablauf dieses Zeitraums bewertet die Kommission den Zahlungsantrag erneut und hebt entweder die Aussetzung auf, wenn das/die spezifische(n) Etappenziel(e) oder der/die Zielwert(e) als erreicht eingestuft wird/werden, oder sie kürzt die Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat, wenn die Etappenziele oder Zielwerte weiterhin nicht zufriedenstellend erreicht werden.
Der verstärkte Einsatz von Teilzahlungen hat dazu beigetragen, die Auszahlung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu beschleunigen. Seit der Veröffentlichung der Methode zur Bestimmung von teilweisen Zahlungsaussetzungen im Jahr 2023 6 sind bei der Kommission sechs Zahlungsanträge aufgetreten, in denen ein oder mehrere Etappenziele oder Zielwerte nicht als zufriedenstellend erreicht bewertet werden konnten. In der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 stellte die Kommission fest, dass von Spanien 7 , Italien 8 , Portugal 9 und Rumänien 10 eingereichte Zahlungsanträge ein oder mehrere Etappenziele oder Zielwerte enthielten, die nicht als zufriedenstellend erreicht bewertet werden konnten. Dies ist zusätzlich zu der Zahlung zu verstehen, die bereits im April 2023 bezüglich des ersten Zahlungsantrags Litauens 11 ausgesetzt wurde. Darüber hinaus wird in der vorläufigen Bewertung des ersten Zahlungsantrags Belgiens 12 festgestellt, dass ein Etappenziel nicht als zufriedenstellend erreicht bewertet werden konnte. 13
Im Jahr 2024 hob die Kommission zum ersten Mal sowohl Aussetzungen als auch eine dauerhafte Kürzung der Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität auf. Im Falle Litauens trafen die nationalen Behörden in den sechs Monaten nach der Annahme des Aussetzungsbeschlusses im April 2023 zusätzliche politische Maßnahmen und übermittelten der Kommission im Oktober 2023 zusätzliche Angaben zu den ausgesetzten Etappenzielen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eines dieser beiden Etappenziele zufriedenstellend erreicht worden war, während dies auf den zweiten weiterhin nicht zutraf. Folglich hob die Kommission die Aussetzung teilweise auf und zahlte in Anerkennung der erzielten Fortschritte 14,9 Mio. EUR an Litauen aus. Gleichzeitig kürzte die Kommission, dem nicht erreichten Etappenziel entsprechend, die Mittelzuweisung Litauens um 8,7 Mio. EUR. 14 Auch im Falle Portugals trafen die nationalen Behörden in den sechs Monaten nach der Aussetzung der dritten und vierten Zahlung, die im Dezember 2023 angenommen worden war, politische Maßnahmen. Im Juni 2024 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die noch ausstehenden Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht worden waren. Dementsprechend hob die Kommission den zuvor ausgesetzten Betrag vollständig auf und zahlte 720 Mio. EUR an Portugal aus. 15 Im März 2024 legte Rumänien ebenfalls zusätzliche Begründungen vor, um nachzuweisen, dass es die erforderlichen Maßnahmen für die zufriedenstellende Erreichung der zuvor ausgesetzten Etappenziele getroffen hatte. Auf der Grundlage der übermittelten Angaben kam die Kommission zu dem Schluss, dass eines der beiden Etappenziele in zufriedenstellender Weise erreicht worden war, während dies für das zweite weiterhin nicht zutraf. Die Kommission wird ihre Bewertung abschließen, nachdem sie Rumänien im Einklang mit Artikel 24 Absatz 8 der ARF-Verordnung Gelegenheit gegeben hat, binnen zwei Monaten nach Übermittlung ihrer Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Zum 31. August 2024 war für Spanien und Italien der sechsmonatige Aussetzungszeitraum, in dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen können, um für die zufriedenstellende Erreichung der verbleibenden Etappenziele oder Zielwerte zu sorgen, noch nicht abgelaufen.
Die Kommission hat weiterhin EU-Anleihen zur Finanzierung der ARF emittiert
Auch im Jahr 2024 beschaffte die Kommission im Rahmen eines einheitlichen Finanzierungskonzepts Mittel auf den Märkten; nach diesem Konzept begibt die Kommission EU-Anleihen mit einheitlicher Wertpapierbezeichnung und führt die Erlöse einem zentralen Finanzierungspool zu, aus dem die verschiedenen politischen Programme der EU finanziert werden. Zum 31. August 2024 belief sich der Gesamtbetrag der ausstehenden EU-Anleihen auf 531,4 Mrd. EUR, davon 60,2 Mrd. EUR in Form von grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Darüber hinaus gab die Kommission weiterhin EU-Bills mit einer Laufzeit von drei bzw. sechs Monaten aus, um kurzfristige Finanzierungsbedarfe zu decken. Zum 31. August 2024 beliefen sich die ausstehenden EU-Bills auf 20,9 Mrd. EUR.
Mit den Erlösen aus der Emission von EU-Anleihen konnte die Kommission die reibungslose Finanzierung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten fortsetzen. Die Kommission leistete alle Auszahlungen im Rahmen der ARF an die Mitgliedstaaten, sobald sie fällig wurden, im Durchschnitt innerhalb von sechs Arbeitstagen nach ihrer Genehmigung. Zu Verzögerungen kam es nicht.
Im Juni veröffentlichte die Kommission ihren Finanzierungsplan für das zweite Halbjahr 2024 mit einem Finanzierungsziel von bis zu 65 Mrd. EUR an langfristigen EU-Anleihen für den Zeitraum von Juli bis Ende Dezember 2024. Der H2-Finanzierungsplan baute auf der Verwirklichung des Ziels von 75 Mrd. EUR für das erste Halbjahr 2024 auf, wobei mit den Emissionen im Jahr 2024 Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 140 Mrd. EUR mobilisiert werden sollten (gegenüber einem Finanzierungsziel von 120 Mrd. EUR im Jahr 2023).
Im Rahmen von NextGenerationEU und auf der Grundlage der Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzierungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und des Finanzierungsbedarfs anderer im Rahmen von NextGenerationEU unterstützter EU-Programme geht die Kommission davon aus, dass bis 2026 durch die Ausgabe von EU-Anleihen bis zu 712 Mrd. EUR (von einer maximalen Programmausstattung in Höhe von 806,9 Mrd. EUR 16 ) mobilisiert werden. Damit ist die EU in diesem Zeitraum einer der größten Emittenten von auf Euro lautenden Schuldtiteln.
Immer mehr Maßnahmen kommen für eine Finanzierung im Rahmen von grünen NGEU-Anleihen in Betracht
Im Jahr 2020 kündigte die Kommission ihre Absicht an, bis zu 30 % von NextGenerationEU durch die Emission grüner Anleihen zu finanzieren. Dies bringt das Engagement der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Ausdruck, indem neue hochwertige und liquide grüne Vermögenswerte auf den Markt gebracht werden, die einem breiten Spektrum von Anlegern Zugang zu grünen Investitionen verschaffen und die Rolle der Europäischen Union und des Euro an den Märkten für ein nachhaltiges Finanzwesen stärken. Die erste grüne NGEU-Anleihe wurde im Oktober 2021 emittiert. Mit dieser Anleihe mit einer Laufzeit von 15 Jahren hat die Kommission 12 Mrd. EUR aufgebracht; dabei handelt es sich um die bislang größte Transaktion mit grünen Anleihen weltweit. Seitdem hat die Kommission grüne NGEU-Anleihen in Höhe von 60,2 Mrd. EUR emittiert, wobei neue Emissionen auf die gemeldeten grünen Ausgaben der Mitgliedstaaten abgestimmt wurden.
Bis zum 31. August 2024 betrafen die nationalen Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen, die durch grüne NGEU-Anleihen finanziert werden, hauptsächlich Energieeffizienzmaßnahmen (42,8 % der zugewiesenen Ausgaben) sowie sauberen Verkehr und saubere Infrastruktur (33,3 %). Unter den neun Ausgabenkategorien, denen Erlöse aus grünen NGEU-Anleihen zugewiesen werden können, stellen saubere Energie und Netze mit 8,4 % der Ausgaben die drittgrößte Ausgabenkategorie dar.
Die EU fördert ein nachhaltiges Finanzwesen durch grüne NGEU-Anleihen, indem sie Mittel in eine breite Palette grüner Projekte lenkt. Die EU ist inzwischen einer der weltweit größten Emittenten grüner Anleihen und hat diesen Markt erheblich vergrößert. Durch die Einhaltung der Grundsätze der International Capital Market Association (Internationale Kapitalmarktvereinigung) für grüne Anleihen und indem eine transparente Berichterstattung gewährleistet ist, legt die EU auf dem Markt für grüne Anleihen einen hohen Standard vor und fördert damit den Kapitalfluss hin zu ökologisch positiven Investitionen. Die grünen NGEU-Anleihen stehen nicht nur für das starke Engagement der EU für Nachhaltigkeit, sondern durch sie werden auch grüne Initiativen in die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie integriert und sie begünstigen einen widerstandsfähigen, nachhaltigen Wachstumspfad für die Zukunft.
Im Einklang mit den Berichtspflichten des Rahmens für grüne NGEU-Anleihen veröffentlichte die Kommission im Dezember 2023 den ersten umfassenden Bericht über Verwendung der Erlöse aus grünen NGEU-Anleihen und ihre Wirkung. Die Analyse zeigt, dass die durch diese Anleihen finanzierten Maßnahmen die Treibhausgasemissionen um 44 Mio. Tonnen pro Jahr senken können, was 1,2 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU entspricht.
Seit dem letzten Bericht ist der Pool der geplanten Maßnahmen, die für eine Finanzierung im Rahmen grüner NGEU-Anleihen infrage kommen, aufgrund der Aufnahme neuer Maßnahmen aus den kürzlich angenommenen REPowerEU-Kapiteln zum 31. August 2024 um mehr als 80 Mrd. EUR auf 268,1 Mrd. EUR an förderfähigen Vermögenswerten gestiegen. Der nächste Bericht wird im November 2024 veröffentlicht und zeigt eine weitere Zunahme der Menge an Treibhausgasemissionen, die sich durch Investitionen in grüne NGEU-Anleihen vermeiden lassen.
Makroökonomische Konditionalität und die ARF
In Artikel 10 der ARF-Verordnung wird die Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem finanzpolitischen Steuerungsrahmen der EU verknüpft. In Artikel 10 Absatz 1 der ARF-Verordnung ist insbesondere vorgesehen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der betreffenden Mittelbindungen oder Zahlungen unterbreitet, wenn der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 oder 11 AEUV feststellt, dass ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat. Dies gilt nur, wenn die Kommission für die Union insgesamt keinen schweren Konjunkturabschwung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, d. h. der allgemeinen Ausweichklausel der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, festgestellt hat. Gemäß Artikel 10 Absatz 8 der ARF-Verordnung muss die Kommission bis Ende 2024 eine Überprüfung der Anwendung von Artikel 10 durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Dieser Anforderung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.
Seit der Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität gab es nur einen Fall, der für die Anwendung von Artikel 10 der ARF-Verordnung relevant war. Am 19. Juni 2024 schlug die Kommission einen Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV vor, da Rumänien im Anschluss an eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV (d. h. eine Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit des Stabilitäts- und Wachstumspakts) keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte. Die Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV war vom Rat am 18. Juni 2021 angenommen worden und legte Rumänien nahe, das übermäßige Defizit bis spätestens 2024 zu beenden.
Im Jahr 2023 herrschte in der EU nach allgemeiner Auffassung weiterhin ein schwerer Konjunkturabschwung für die EU insgesamt vor und die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts war weiterhin aktiviert. Aus diesem Grund schlug die Kommission keine Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen von EU-Mitteln an Rumänien vor, nachdem der Rat den Beschluss nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV am 26. Juli 2024 angenommen hatte.
B. Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne
Die aktualisierten ARP sind auch nach den in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommenen Überarbeitungen ehrgeizig
Geopolitische Ereignisse, eine hohe Inflation, Engpässe in den Lieferketten und in einigen Fällen Naturkatastrophen erschwerten es den Mitgliedstaaten, bestimmte Reformen und Investitionen in ihren Aufbau- und Resilienzplänen umzusetzen. Die Mitgliedstaaten konnten diese externen Zwänge mit Unterstützung der Kommission abmildern und die einschlägigen Maßnahmen überarbeiten, indem sie die in der ARF-Verordnung vorgesehene Flexibilität zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne nutzten, wenn objektive Umstände die Erreichung der ursprünglichen Etappenziele und Zielwerte (nach Artikel 21 der ARF-Verordnung) unmöglich machten. Die Mitgliedstaaten führten zudem REPowerEU-Kapitel in ihre Aufbau- und Resilienzpläne ein, wodurch sie von zusätzlichen Mitteln profitierten und was Reformen und Investitionen förderte, um die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, den ökologischen Wandel zu beschleunigen und finanziell schwächere Haushalte zu unterstützen. Diese Überarbeitungen boten auch die Gelegenheit, die ARP zu aktualisieren, um der geänderten Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten 17 Rechnung zu tragen und die verbleibende, im Rahmen der ARF verfügbare Darlehensunterstützung 18 in Anspruch zu nehmen.
Mit den Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne wurde sichergestellt, dass den Auswirkungen der hohen Inflation und der Engpässe auf der Angebotsseite, die sich auf die Investitionspipeline auswirkten, Rechnung getragen wird. Im Jahr 2023 wurden sämtliche Aufbau- und Resilienzpläne mindestens einmal aktualisiert, und in einigen Fällen wurden zusätzliche gezielte Änderungen vorgenommen. Bis zum Stichtag des Berichts (31. August 2024) hatten alle Mitgliedstaaten mindestens einen Antrag auf Änderung ihrer ARP gestellt, 26 Mitgliedstaaten hatten ein REPowerEU-Kapitel vorgelegt und 11 Mitgliedstaaten hatten zusätzliche gezielte Überarbeitungen vorgenommen (Tabelle 2). Bei der Überarbeitung ihrer ARP widmeten die Mitgliedstaaten nicht nur der Qualität der Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, sondern angesichts der Befristung der ARF bis 2026 auch ihrem Umsetzungsgrad und ihrem Umsetzungshorizont. Verpflichtungen, die aufgrund objektiver Umstände nicht mehr durchführbar waren, wurden angepasst und in vielen Fällen durch geeignetere Alternativen ersetzt, wobei die ursprünglichen Ziele des ARP unverändert blieben. Der breite Anwendungsbereich der ARF hat den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität gegeben, um die Mittel entsprechend ihren sich wandelnden Prioritäten im Einklang mit den Zielen der ARF zuzuweisen.
Tabelle 2: Sachstand bei der Vorlage der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne und REPowerEU-Kapitel bis zum 31. August 2024
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27 Pläne von der Kommission genehmigt und vom Rat angenommen |
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42 Überarbeitungen bei der Kommission vorgelegt |
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26 REPowerEU -Kapitel bei der Kommission eingereicht |
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40 Überarbeitungen von der Kommission bewertet |
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39 Überarbeitungen vom Rat angenommen |
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Quelle: Europäische Kommission
Die Gesamtfinanzausstattung und der Beitrag der ARF zu den sechs politischen Säulen haben sich nach Überarbeitungen der ARP geändert
Die Gesamtfinanzausstattung der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde Ende August 2024 auf 650 Mrd. EUR festgelegt. Davon entfallen 359 Mrd. EUR auf nicht rückzahlbare Unterstützung und 291 Mrd. EUR auf Darlehen. Die Finanzausstattung umfasst die zusätzliche nicht rückzahlbare Unterstützung, die über das Emissionshandelssystem (EHS) finanziert wird, und Übertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR), die den Mitgliedstaaten durch die geänderte ARF-Verordnung zur Unterstützung von REPowerEU zur Verfügung gestellt wurden. Die 359 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung unterteilen sich in i) 338 Mrd. EUR ursprüngliche nicht rückzahlbare Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, ii) fast 19,5 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen des EHS und iii) fast 2 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen der Brexit-Reserve. Die Mitgliedstaaten konnten bis August 2023 Unterstützung in Form von Darlehen beantragen. Von den insgesamt verfügbaren Darlehen in Höhe von 385 Mrd. EUR wurden fast 291 Mrd. EUR bis Ende 2023, der gesetzlichen Frist für Mittelbindungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, zugesagt. Diese beiden Änderungen (eine Erhöhung der im Rahmen des EHS und der Brexit-Reserve verfügbaren, nicht rückzahlbaren Unterstützung und weniger Unterstützung in Form von Darlehen als die insgesamt verfügbaren Mittel) führten bis Ende August 2024 zu einer Gesamtmittelausstattung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 650 Mrd. EUR. Der zuvor gemeldete Betrag von 723 Mrd. EUR entsprach dem Höchstbetrag der nicht rückzahlbaren Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (338 Mrd. EUR) und der ARF-Darlehen (385 Mrd. EUR), die durch die ARF-Verordnung bereitgestellt wurden.
Infolge dieser Entwicklung und der damit verbundenen Überarbeitungen der Pläne hat sich der Beitrag der Aufbau- und Resilienzpläne zu den einzelnen politischen Säulen hinsichtlich der geschätzten Kosten geändert (siehe Abbildung 1). Während die geschätzten Kosten für die einzelnen politischen Säulen in absoluten Zahlen gestiegen sind, wurden die Maßnahmen, die zu Säule 1 „Ökologischer Wandel“ und zu Säule 3 „Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ beitragen, verstärkt; zu diesen beiden Zielen trägt nun ein höherer Anteil der Aufbau- und Resilienzpläne bei.
Abbildung 1: Anteil der geschätzten Kosten der Aufbau- und Resilienzfazilität, die zu den einzelnen politischen Säulen vor und nach Überarbeitung der ARP beitragen
Anmerkung: Jede Maßnahme trägt zu zwei der sechs politischen Säulen bei. Daher beläuft sich der Gesamtbeitrag zu allen in dieser Abbildung dargestellten Säulen auf 200 % der den Mitgliedstaaten zugewiesenen ARF-Mittel. Die Prozentsätze für den Beitrag zu den Säulen „Ökologischer Wandel“ und „Digitaler Wandel“ unterscheiden sich von den Prozentsätzen für den Beitrag zu den Klima- und Digitalisierungszielen; Letztere werden anhand einer anderen Methodik berechnet (siehe Anhänge VI und VII der ARF-Verordnung).
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Die Zahlungsprofile haben sich nach den Überarbeitungen der ARP weiterentwickelt 19
Die Zahlungsprofile im Rahmen der ARF (d. h. der Betrag, der bei zufriedenstellender Erfüllung einer vorab festgelegten Liste von Etappenzielen und Zielwerten in Tranchen auszuzahlen ist) wurden nach einer Reihe von Leitprinzipien festgelegt. Die ursprünglichen Zahlungsprofile wurden so festgelegt, dass sie verschiedene Faktoren widerspiegelten, darunter den nationalen Finanzierungsbedarf und die Haushaltsplanung sowie den Anteil der Etappenziele und Zielwerte an jeder Tranche und ihre relative Bedeutung. Daher besteht kein einfacher linearer Zusammenhang zwischen der Anzahl der Etappenziele und Zielwerte in einer bestimmten Tranche und dem Umfang der entsprechenden Auszahlung. Nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten schlug die Kommission Zahlungsprofile vor, die letztlich vom Rat gebilligt wurden.
Mit der Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne haben sich die Zahlungsprofile weiterentwickelt, um der Einführung von REPowerEU-Kapiteln, Änderungen der Mittelzuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und Anpassungen bestehender ARF-Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die Annahme der REPowerEU-Kapitel führte zu einer Erhöhung der Unterstützung, die den Mitgliedstaaten insgesamt in Form von Zuschüssen zur Verfügung stand, wobei die bestehenden Tranchen um neue Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit REPowerEU ergänzt wurden. Darüber hinaus bestand ein Ziel der Überarbeitungen des Plans auch darin, die aktualisierte Mittelzuweisung (Artikel 18 der ARF-Verordnung) widerzuspiegeln und objektiven Umständen Rechnung zu tragen, die die Erfüllbarkeit von Maßnahmen beeinträchtigen (Artikel 21). Dies führte zu inhaltlichen Änderungen (z. B. die Reduzierung/Aufstockung quantitativer Zielwerte, die Ersetzung von Etappenzielen und Zielwerten durch bessere Alternativen) und der Änderungen der Fristen für die Durchführung einer Reihe von Maßnahmen in den Aufbau- und Resilienzplänen. Sowohl die Änderung der Zuweisung von Zuschüssen als auch die Hinzufügung, Streichung und Änderung von Etappenzielen und Zielwerten spiegelten sich in den überarbeiteten Zahlungsprofilen wider, die im Einklang mit den bei der Erstellung der oben aufgeführten Zahlungsprofile angewendeten Leitprinzipien stehen. Die Kommission berücksichtigte, dass sichergestellt werden muss, dass die Zahlungsprofile den Fortschritten bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte entsprechend ihrer relativen Bedeutung angemessen sind, dass sie Anreize für die vollständige Umsetzung der Pläne bieten und dass sie insgesamt mit dem Finanzierungsplan der Union vereinbar bleiben.
Abbildung 2 zeigt die aktuellen Zahlungsprofile für die Zuschusskomponente der einzelnen Aufbau- und Resilienzpläne. Sie zeigen den kumulierten Anteil des Bruttobetrags jeder Tranche als Prozentsatz der gesamten Zuschusszuweisung und den kumulierten Anteil der Anzahl der Etappenziele und Zielwerte jeder Tranche an der Gesamtzahl der Etappenziele und Zielwerte in der Zuschusskomponente. Es besteht kein linearer Zusammenhang zwischen der Anzahl der Etappenziele und Zielwerte in einer bestimmten Tranche und dem Umfang der entsprechenden Auszahlung, da die Zahlungsprofile im Einklang mit den vorstehend genannten Grundsätzen festgelegt werden.
Abbildung 2: Prozentsatz der nicht rückzahlbaren Unterstützung (kumulativ) und der in jeder Tranche enthalten Etappenziele und Zielwerte, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten
Anmerkung: Es besteht kein linearer Zusammenhang zwischen der Anzahl der Etappenziele und Zielwerte in einer bestimmten Tranche und dem Umfang der entsprechenden Auszahlung. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Zahlungsprofile so festgelegt wurden, dass sie verschiedene Faktoren widerspiegelten, darunter den nationalen Finanzierungsbedarf und die Haushaltsplanung sowie den Anteil der Etappenziele und Zielwerte an jeder Tranche und ihre relative Bedeutung.
Quelle: Europäische Kommission
Die Klima- und Digitalisierungsziele der ARF werden durch überarbeitete ARP weiterhin erreicht
Nach den Überarbeitungen der angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne setzen alle Mitgliedstaaten weiterhin mindestens 37 % ihrer ARP-Zuweisungen für Maßnahmen ein, die zu den Klimazielen beitragen, und mindestens 20 % für Digitalisierungsziele (siehe Abbildung 3). Mit Blick auf die Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt stiegen die geschätzten Ausgaben für den Klimaschutz und machten Ende August (Stichtag) 42,5 % der ARF-Zuweisung aus, während sich der Anteil der geschätzten Ausgaben für den Bereich Digitalisierung auf 26 % belief; damit lagen die Ausgaben in beiden Fällen über den in der Verordnung festgelegten Zielen.
Abbildung 3: Anteil der geschätzten Gesamtzuweisungen der ARP zur Unterstützung der Klima- und Digitalisierungsziele nach Überarbeitung der ARP
Anmerkung: In den Aufbau- und Resilienzplänen musste angegeben und erläutert werden, inwieweit die einzelnen Maßnahmen zu 100 %, zu einem Teil (40 %) oder gar nicht (0 %) zu den Klima- und/oder Digitalisierungszielen beitragen. Die Beiträge zu den Klima- und Digitalisierungszielen wurden nach Anhang VI bzw. VII der ARF-Verordnung berechnet. Durch Kombination der Koeffizienten mit den Kostenschätzungen für jede Maßnahme kann berechnet werden, in welchem Maße die Pläne zu den Klima- und den Digitalisierungszielen beitragen.
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Überarbeitete ARP tragen zur Sozialpolitik und zur Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten EU bei
Die überarbeiteten Aufbau- und Resilienzpläne fördern weiterhin die soziale Aufwärtskonvergenz. Ein geschätzter Gesamtbetrag von rund 162,3 Mrd. EUR in allen Aufbau- und Resilienzplänen trägt zu sozialpolitischen Maßnahmen 20 bei, was etwa 25 % der geschätzten Gesamtausgaben entspricht. Nach den Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne entfallen fast 30 % der geschätzten Sozialausgaben auf Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung (Rückgang um 4 Prozentpunkte) bzw. Gesundheit und Langzeitpflege (Rückgang um 5 Prozentpunkte), während 25 % für Beschäftigung und Kompetenzen (Zunahme um 6 Prozentpunkte) und der Rest für soziale Maßnahmen (Zunahme um 3 Prozentpunkte) bestimmt sind (Abbildung 4). Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten umfassen jetzt 423 (Teil-)Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen, die sich auf mehrere Politikbereiche verteilen, darunter Bildung auf allen Ebenen, Beschäftigungsförderung und Wohnraum.
Abbildung 4: Anteil der geschätzten Sozialausgaben der Aufbau- und Resilienzfazilität nach sozialpolitischen Kategorien
Anmerkung: Diese Grafik zeigt die Aufschlüsselung der geschätzten Sozialausgaben in allen Aufbau- und Resilienzplänen. Die sozialpolitischen Kategorien werden gemäß der Methodik definiert und angewandt, die von der Kommission in Absprache mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2105 festgelegt wurde.
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten tragen weiterhin zur Gleichstellung der Geschlechter bei, wobei sämtliche Pläne, mit Ausnahme zweier Pläne, Maßnahmen umfassen, die ausdrücklich einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben. Die überarbeiteten Aufbau- und Resilienzpläne umfassen 136 (Teil-)Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter. Abbildung 5 zeigt die Aufschlüsselung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter nach Mitgliedstaaten. Zusätzlich zu den 1 367 (Teil-)Maßnahmen, die ausdrücklich zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, führen die Mitgliedstaaten nach wie vor weitere Reformen und Investitionen in ihre Pläne ein, deren Umsetzung einen erheblichen Beitrag zu diesen Dimensionen leisten kann. Hierzu zählen beispielsweise Reformen und Investitionen in die Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr oder die digitale Konnektivität. Solche Maßnahmen können sich positiv auf den Zugang zu Fernunterricht, grundlegenden (Gesundheits-)Diensten und Versorgungsleistungen auswirken oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Menschen, die in abgelegenen Gebieten leben, die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Abbildung 5: Prozentsatz der ARP-Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
C. Endempfänger im Rahmen der ARF
Alle Mitgliedstaaten veröffentlichen Daten zu den 100 größten Endempfängern
Anfang 2023 wurde die Transparenz hinsichtlich der Verwendung von ARF-Mitteln erhöht, als die ARF-Verordnung im Rahmen von REPowerEU geändert wurde, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Informationen über die größten Endempfänger im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne offenzulegen. Nach Artikel 25a der ARF-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten ein öffentlich zugängliches Portal einrichten, auf dem sie Daten zu den 100 Endempfängern veröffentlichen, die die höchsten Beträge an Mitteln für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Fazilität erhalten; die Daten sind zweimal im Jahr zu aktualisieren. 21 Im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilität sind unter Endempfängern die letzten Einrichtungen zu verstehen, die Mittel für die Durchführung einer ARF-Maßnahme erhalten und bei denen es sich nicht um Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer handelt, also beispielsweise Bürger, Unternehmen, regionale oder lokale Behörden. Es kann sich also um juristische oder natürliche Personen handeln. 22 Im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung führt die Kommission die Daten zusammen und veröffentlicht sie im Aufbau- und Resilienzscoreboard zusammen mit Links zu den nationalen Portalen der Mitgliedstaaten. 23
Zur Gewährleistung der Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten stellte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Verfügung. In verschiedenen Sitzungen der informellen ARF-Expertengruppe erörterte die Kommission mit den Mitgliedstaaten die Berichterstattung über Endempfänger und betonte dabei deren Bedeutung für die Erhöhung der Transparenz. In diesem Zusammenhang sowie im Nachgang zu einem Ersuchen des Europäischen Parlaments 24 werden diese Leitlinien in Anhang V dieses Berichts konsolidiert und das Konzept des Endempfängers im Rahmen der ARF-Verordnung sowie der Umfang der Veröffentlichung von Daten über die 100 größten Endempfänger im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität weiter präzisiert.
Alle 27 Mitgliedstaaten haben ein öffentlich zugängliches Portal mit Daten zu den 100 größten Endempfängern eingerichtet. Bereits 2023 hatten alle Mitgliedstaaten einen ersten Datensatz zu den 100 größten Endempfängern vorgelegt und die meisten übermittelten im weiteren Verlauf des Jahres auch eine Aktualisierung. Die Kommission erwartet von allen Mitgliedstaaten, dass sie die halbjährliche Berichterstattungsfrist einhalten, und sie wird genau überwachen, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Daten zweimal jährlich zu aktualisieren. Im Jahr 2024 legten fast alle Mitgliedstaaten bereits eine erste Aktualisierung ihrer Daten vor und die Kommission erwartet die zweite Aktualisierung der Daten im Oktober.
Die meisten Mitgliedstaaten legten eine vollständige Liste mit Daten zu den 100 größten Endempfängern im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne vor, während einige wenige Staaten Listen mit weniger als 100 Endempfängern vorlegten, nämlich Bulgarien (19), Estland (98), Litauen (71), Malta (31), Rumänien (98) und Ungarn (99). In einigen Fällen kann dies mit dem Stand der Umsetzung der jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne der betreffenden Mitgliedstaaten zusammenhängen, in denen die Einführung von Maßnahmen vorbereitet wird, die Mittel jedoch die Endempfänger noch nicht erreicht haben. Die ARF-Verordnung enthält auch Ausnahmen 25 von der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung, die in einigen Fällen für die Berichterstattung über die größten Endempfänger relevant sein können.
Die Daten zu den größten Endempfängern in jedem Mitgliedstaat können wertvolle Erkenntnisse liefern, die eine größere Transparenz bei der Verteilung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ermöglichen. Die Daten ergänzen die bestehenden Daten zur Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne, beispielsweise die erreichten Etappenziele und Zielwerte sowie die Auszahlungen pro Säule, und fließen in die Karte der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität geförderten Projekte ein.
Die Höhe der an die größten Endempfänger in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlten Mittel variiert erheblich, was dem heterogenen Charakter der Aufbau- und Resilienzpläne und den Unterschieden bei den Mittelzuweisungen entspricht. Der höchste Betrag, den ein Endempfänger erhielt, beläuft sich auf mehr als 22 Mrd. EUR, während der niedrigste von einem der größten Endempfänger erhaltene Betrag bei 5 723 EUR liegt. Der Durchschnittswert der von den größten Endempfängern erhaltenen Beträge liegt bei fast 63 Mio. EUR und der Medianwert ist mit rund 4,5 Mio. EUR deutlich niedriger. Ebenso stellt die Summe der Mittel, die die größten Endempfänger bislang in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten haben, unterschiedliche Anteile an ihren Gesamtmitteln dar (siehe Abbildung 6), und zwar sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch beim Vergleich der Summe der Mittel, die die zehn und die 100 größten Endempfänger in jedem Mitgliedstaat erhalten haben. Im Durchschnitt beträgt der Anteil an den Zuweisungen der Mitgliedstaaten, den die 100 größten Endempfänger erhielten, 22,1 %, während die Mittel, die den zehn größten Endempfänger zuflossen, 14,3 % der Zuweisungen der Mitgliedstaaten ausmachen.
Abbildung 6: Summe der von den zehn und den 100 größten Endempfängern erhaltenen Mittel als Anteil an der Gesamtmittelausstattung der Mitgliedstaaten
Quelle: Eigene Berechnung der Europäischen Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über die Endempfänger
Bei den meisten der größten Endempfänger, die in den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, handelt es sich um öffentliche Einrichtungen. Schätzungen der Kommission zufolge sind 59,4 % der 100 größten Endempfänger in allen Mitgliedstaaten öffentliche Einrichtungen und 40,7 % private Einrichtungen. 26 Die größten Endempfänger in den einzelnen Mitgliedstaaten, bei denen es sich um Behörden handelt, erhielten insgesamt rund 94,5 Mrd. EUR, was 15 % aller gebundenen ARF-Mittel entspricht; die Endempfänger, bei denen es sich um private Einrichtungen handelt, erhielten 65 Mrd. EUR, was einem Anteil von 10 % aller gebundenen ARF-Mittel entspricht. Behörden sind häufig Endempfänger, da viele Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität darauf ausgerichtet sind, die Bereitstellung öffentlicher Güter in Bereichen wie Gesundheit, Verkehr oder Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen zu verbessern, bei denen es sich im Allgemeinen um kostspielige, groß angelegte Investitionsprojekte handelt. Dennoch bietet die Aufbau- und Resilienzfazilität auch eine umfangreiche Unterstützung des Privatsektors, insbesondere KMU, indem sie deren Digitalisierung sowie die Umschulung und Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt.
Die größten Endempfänger erhalten Mittel für Investitionen in allen sechs politischen Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Die Maßnahmen, für die die 100 größten Endempfänger im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Mittel erhielten, verteilen sich auf die sechs politischen Säulen (Abbildung 7). Dies zeigt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität den Mitgliedstaaten in den wichtigsten Politikbereichen umfassende Unterstützung bietet. Dabei engagierten sich die größten Endempfänger hauptsächlich in der Durchführung von Maßnahmen, die zum ökologischen Wandel beitragen (23 %), dicht gefolgt von Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (22 %), dem digitalen Wandel sowie dem sozialen und territorialen Zusammenhalt (jeweils 18 %). Dies verdeutlicht, dass der Schwerpunkt auf der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung nach der COVID-19-Krise sowie auf der Vorbereitung der Volkswirtschaften, Gesellschaften und öffentlichen Verwaltungen der EU auf den ökologischen und digitalen Wandel liegt, was voll und ganz im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Fazilität steht.
Die höchsten Beträge, die an Endempfänger gingen, fließen in die Unterstützung von Infrastrukturprojekten, Digitalisierung und Mobilität, während die am häufigsten unterstützten Maßnahmen Investitionen zur Förderung der Energieeffizienz betreffen. Insgesamt flossen die höchsten Beträge, die Endempfänger für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans erhielten, in Investitionen in territoriale Infrastruktur und Dienstleistungen, elektronische Behördendienste und digitale öffentliche Dienste sowie nachhaltige Mobilität. Bei solchen Maßnahmen handelt es sich in der Regel um große, kostspieligere Projekte, deren Durchführung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die 100 größten Endempfänger erhielten hingegen am häufigsten Mittel für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz. Weitere Politikbereiche, in denen Endempfänger am häufigsten Mittel erhielten, sind territoriale Infrastrukturen und Dienste, elektronische Behördendienste und digitale öffentliche Dienste, allgemeine, berufliche und Hochschulbildung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation.
Abbildung 7: Beitrag der erhaltenen Beträge und damit verbundenen Maßnahmen, für die die 100 größten Endempfänger Unterstützung erhalten, zu den sechs politischen Säulen 27
Quelle: Eigene Berechnung der Europäischen Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über die Endempfänger
D. Kontrollen und Prüfungen bei der Durchführung der ARF
Der Kontrollrahmen der Kommission umfasst zwei Ebenen: Kontrollen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und Kontrollen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der finanziellen Interessen der Union. Was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen betrifft, so werden vor jeder Auszahlung gründliche Ex-ante-Kontrollen durchgeführt, um zu bewerten, ob die einzelnen Etappenziele und Zielwerte des Zahlungsantrags zufriedenstellend erreicht wurden. Nach der Auszahlung führt die Kommission zudem risikobasierte Ex-post-Prüfungen von Etappenzielen und Zielwerten durch, um die zusätzliche Garantie zu erhalten, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten korrekt sind. Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen, nahm die Kommission außerdem Ex-ante-Bewertungen der einzelnen nationalen Kontrollsysteme vor und führte, wenn dies erforderlich war, Etappenziele für die Kontrollsysteme ein, die vor jeder künftigen Zahlung erreicht werden müssen. Risikobasierte Systemprüfungen werden durchgeführt, um die in den Mitgliedstaaten bestehenden Verfahren zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sowie Doppelfinanzierungen zu überprüfen, und es werden zusätzliche Konformitätsprüfungen durchgeführt, um die Zuverlässigkeit der Prüftätigkeit der nationalen Prüfbehörden zu verifizieren.
Die Kommission setzte den Schutz der finanziellen Interessen der Union fort
Vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 führte die Kommission 17 Ex-post-Prüfungen zu Etappenzielen und Zielwerten durch. 28 Die Wahl der Etappenziele und Zielwerte orientiert sich an einer Risikobewertung, bei der verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Risikobewertung 29 prüfte die Kommission insgesamt 82 der 748 Etappenziele und Zielwerte, die in den 2023 ausgezahlten Zahlungsanträgen enthalten waren. Bei der Festlegung ihrer Prüfungsstichprobe berücksichtigte die Kommission auch, ob bereits im Vorjahr für dieselbe Maßnahme ein Etappenziel oder ein Zielwert von ihr und/oder von den nationalen Prüfbehörden geprüft wurde und der Kommission damit hinreichende Gewähr geboten wird. Bis zum 31. August 2024 prüfte die Kommission ferner zehn Etappenziele und Zielwerte, die in den 2024 ausgezahlten Zahlungsanträgen enthalten waren. Die Kommission fand keine Belege dafür, dass die geprüften Etappenziele und Zielwerte nicht zufriedenstellend erreicht wurden. Alle anderen festgestellten Abweichungen zwischen den gemeldeten und den geprüften Daten blieben innerhalb des von der Kommission bei ihrer Bewertung berücksichtigten Spielraums von 5 %.
Vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 führte die Kommission vier Systemprüfungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union durch. 30 Die vier Prüfungen erstreckten sich auf drei Koordinierungsstellen und elf Durchführungsstellen wie Ministerien oder Agenturen, die auf der Grundlage eines Rahmens für die Risikobewertung ausgewählt wurden. Bis Ende 2023 war das Kontrollsystem jedes Mitgliedstaats mindestens einmal geprüft worden. Im Rahmen dieser Systemprüfungen und anderer Prüfungstätigkeiten führte die Kommission auch Kontrollen der Einhaltung der Verfahren im Bereich staatliche Beihilfen und Vergabe öffentlicher Aufträge durch. Dabei wurden sowohl die Verfahren zur Verhinderung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als auch die tatsächliche Umsetzung dieser Verfahren geprüft.
Auf der Grundlage der derzeitigen Prüfungsarbeiten stellte die Kommission ein insgesamt positives, wenn auch hinsichtlich der Umsetzung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten noch verbesserungswürdiges Bild fest. Bei einigen der geprüften Durchführungsstellen wurden bewährte Verfahren ermittelt, beispielsweise Verfahren zur Aufdeckung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierung, insbesondere durch den Einsatz von Data-Mining-Tools wie ARACHNE. 31 Die Kommission äußerte jedoch auch eine Reihe spezifischer Bedenken, die sich häufig nicht auf das nationale System insgesamt, sondern nur auf einzelne Stellen innerhalb eines Mitgliedstaats bezogen, wie z. B. mangelnde Koordinierung und Überwachung, Probleme bei der Datenerhebung, unvollständige Betrugsbekämpfungsstrategien und Betrugsrisikobewertungen; zudem bestand Verbesserungsbedarf bei den Ex-ante-Kontrollen. Die Mitgliedstaaten begannen mit der Umsetzung der erforderlichen Verbesserungen, die sich aus diesen Prüfungsfeststellungen ergeben, und die Kommission überwacht die Umsetzung der Empfehlungen aufmerksam.
Die ARF wird vom Europäischen Rechnungshof weiterhin sorgfältig überwacht
Zusätzlich zu den von der Kommission selbst durchgeführten Prüfungen wird die ARF vom Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) durch Prüfungen jeder einzelnen Zahlung sowie durch zahlreiche Wirtschaftlichkeitsprüfungen zum Aufbau von Aufbau- und Resilienzfazilitäten oder spezifischen Themenbereichen geprüft. Der EuRH hat bisher alle aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen geprüft. Darüber hinaus wurden seit dem 31. August 2024 drei speziell der Aufbau- und Resilienzfazilität gewidmete Wirtschaftlichkeitsprüfungen abgeschlossen, nämlich die Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission, die Gestaltung des Kontrollsystems der Kommission für die Aufbau- und Resilienzfazilität und der von der Kommission geschaffene Rahmen für die Überwachung der Leistung der ARF. Weitere acht 32 Prüfungen des EuRH, deren Schwerpunkt auf der Aufbau- und Resilienzfazilität lag, stehen entweder noch aus oder dürften bis Ende 2024 abgeschlossen sein; fünf weitere Prüfungen beginnen Ende 2024 bzw. werden dann voraussichtlich beginnen, z. B. eine spezielle Prüfung der überarbeiteten Aufbau- und Resilienzpläne und ihrer REPowerEU-Kapitel. Darüber hinaus werden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität auch in den Analysen des EuRH und in thematischen Sonderberichten zu bestimmten Politikbereichen oder anderen Programmen berücksichtigt, z. B. in einer kürzlich durchgeführten Prüfung des Rechtsstaatlichkeitsrahmens der Union. 33
Wie in den Vorjahren hat der EuRH alle im Haushaltsjahr 2023 getätigten ARF-Zahlungen geprüft, d. h. 23 ARF-Zahlungen an 17 Mitgliedstaaten. Der EuRH befasste sich zudem speziell mit den von der GD ECFIN durchgeführten Ex-post-Prüfungen und mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Etappenzielen für die Prüfung und Kontrolle. Diese Prüfungstätigkeit ergänzt die vor und nach der Antragseinreichung durchgeführten nationalen Prüfungen der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Daten und die eigenen Prüfungen der Kommission. In seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2023 führt der EuRH Feststellungen mit finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit sechs nicht rückzahlbaren Zahlungen an, die 2023 an Mitgliedstaaten geleistet wurden. Nach sorgfältiger Prüfung der Feststellungen des EuRH betrachtet die Kommission ihre ursprünglichen Bewertungen der „zufriedenstellenden Erreichung“ als korrekt. Sie stellt in ihren Antworten fest, dass die Schlussfolgerungen des Hofes hauptsächlich auf Unterschieden bei der Auslegung der rechtlichen Anforderungen durch die Kommission und den EuRH oder auf Unterschieden bei der qualitativen Beurteilung bestimmter Fälle oder allgemeinerer Rechtsbegriffe der ARF beruhen. In diesem Zusammenhang legt die Kommission im Anhang dieses Jahresberichts zwei erläuternde Dokumente vor. In Anhang II wird die Auslegung der Kommission in Bezug auf die Förderfähigkeit von Maßnahmen vor dem Hintergrund des von den gesetzgebenden Organen in Artikel 17 Absatz 2 der ARF-Verordnung vorgesehenen „rückwirkenden“ Beginns erläutert. In Anhang III wird erläutert, wie die Kommission die Förderfähigkeitsklausel in Bezug auf die Ersetzung „wiederkehrender nationaler Haushaltsausgaben“ anwendet.
Die Kommission kommt den Empfehlungen des EuRH rasch nach. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität bisher 28 Empfehlungen aus Jahres- oder Sonderberichten des EuRH erhalten. 34 Nur drei wurden von der Kommission in vollem Umfang abgelehnt, da die Kommission feststellte, dass die Empfehlungen nicht im Einklang mit der Rechtsgrundlage und den Zielen der ARF-Verordnung umgesetzt werden konnten. Die Kommission ist der Auffassung, dass 24 der übrigen 25 eingegangenen ARF-Empfehlungen fristgerecht umgesetzt wurden, sodass nur noch eine bis Ende 2024 umgesetzt werden muss. So hat die Kommission beispielsweise im Anschluss an die Empfehlung des EuRH Methoden für den Umgang mit der Rückgängigmachung von Etappenzielen oder Zielwerten veröffentlicht, eine Methode für teilweise oder vollständige Aussetzungen veröffentlicht, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und die Dokumentation ihrer Bewertungen von Zahlungsanträgen verbessert, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten organisiert und Etappenziele und Zielwerte, die derzeit überarbeitet werden, überprüft, um sicherzustellen, dass die Anforderungen klar sind.
Auf der Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen verschiedener Prüfungen 35 hat die Kommission einen dynamischen Ansatz bei der Prüfung und Kontrolle verfolgt und ihren Prüfungs- und Kontrollrahmen für die Aufbau- und Resilienzfazilität überarbeitet und weiter gestärkt. Beispielsweise enthalten die aktualisierten Leitlinien zu den Aufbau- und Resilienzplänen 36 , die am 19. Juli 2024 angenommen wurden, zusätzliche Leitlinien, um sicherzustellen, dass die Kontrollen weiterhin angemessen sind, um das Risiko einer Doppelfinanzierung zu ermitteln und zu vermeiden und gleichzeitig Synergien bei der Verwendung von EU-Mitteln zu erleichtern. Um für mehr Transparenz und Klarheit zu sorgen, wird in Anhang IV dieses Berichts zusammengefasst, wie die Kommission den Begriff der Doppelfinanzierung im Sinne von Artikel 9 der ARF-Verordnung auslegt, der die Zusätzlichkeit der Finanzierung vorsieht und gleichzeitig eine Kombination der Unterstützung aus der ARF mit anderen EU-Programmen ermöglicht. Im Rahmen der aktualisierten Leitlinien hat die Kommission auch einen Rahmen für Kürzungen und Einziehungen veröffentlicht, der alle Gründe für Kürzungen und Einziehungen im Rahmen der ARF-Verordnung enthält. 37 Darüber hinaus setzte die Kommission die Stärkung ihres Kontrollrahmens fort. Im vergangenen Jahr hat sie die Kontroll- und Prüfstrategien der Aufbau- und Resilienzfazilität überarbeitet, um die Ex-ante-Kontrollen zu verstärken, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität besser abzudecken und ihre verstärkten Kontrollen der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten widerzuspiegeln, um die Einhaltung der EU- und nationalen Vorschriften sicherzustellen, die Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen in Prüfangelegenheiten zu stärken und potenzielle Risiken von Rückgängigmachung ausdrücklich in ihre Arbeit einzubeziehen.
E. Kommunikation und Dialoge 2023-2024
Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten engagieren sich weiterhin kontinuierlich in der Durchführung der ARF
Seit Beginn der Durchführung der ARF arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen. Die Kommission übermittelt weiterhin unverzüglich sämtliche von den Mitgliedstaaten vorgelegten geänderten Aufbau- und Resilienzpläne sowie sämtliche vorläufigen Bewertungen der Zahlungsanträge zu gleichen Bedingungen an das Europäische Parlament und den Rat. So wird ein transparenter Informationsfluss mit einem hohen Maß an Zusammenarbeit zwischen den Organen während der gesamten Durchführungsphase gewährleistet. Was das Europäische Parlament betrifft, so führt die Kommission einen regelmäßigen Austausch, um horizontale Themen im Zusammenhang mit der ARF zu erörtern.
Seit der Einrichtung der ARF wurde die Kommission zu 16 hochrangigen Dialogen mit dem Europäischen Parlament eingeladen, in denen das Thema Aufbau und Resilienz 38 behandelt wurde und an denen sie auch teilnahm. Darüber hinaus arbeitet die Kommission regelmäßig mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in der ständigen Arbeitsgruppe zweier gemeinsamer Ausschüsse, nämlich des „Ausschusses für Wirtschaft und Währung“ und des „Haushaltsausschuss“, zusammen und nahm insgesamt an 35 Sitzungen teil. Zudem wird die Kommission regelmäßig zu verschiedenen anderen Ausschüssen eingeladen, um Meinungen über Fragen im Zusammenhang mit der ARF auszutauschen, darunter der Ausschuss für regionale Entwicklung, der Haushaltskontrollausschuss sowie der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Kommission veröffentlicht weiterhin alle im Rahmen der ständigen Arbeitsgruppe gehaltenen Präsentationen auf einer speziellen Website 39 und sieht der Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Europäischen Parlament erwartungsvoll entgegen.
Die Kommission führt ferner ihre informelle Expertengruppe für den Austausch mit den Mitgliedstaaten über die Durchführung der ARF fort und organisiert häufig einen Austausch von Meinungen und bewährten Verfahren. Diese Gruppe ist ein wichtiges Forum zur Erörterung bereichsübergreifender Aspekte der ARF zwischen den Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente wie Tagesordnungen, Protokolle usw. auf einer eigenen Website. 40 Bislang hat die Kommission 28 Sitzungen der informellen ARF-Expertengruppe organisiert, darunter zwei persönliche „Matchmaking“-Workshops in Brüssel, in denen die Mitgliedstaaten zusammenkamen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Herausforderungen zu erörtern. Der erste Workshop fand am 28. November 2023 statt und befasste sich mit Governance- und Verwaltungskapazitäten. Am 4. Juli 2024 fand der zweite Workshop statt, in dessen Mittelpunkt insbesondere die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch die Mitgliedstaaten statt.
Die Sichtbarkeit der EU bei der Umsetzung der ARP könnte weiter verbessert werden
Wie bei anderen Unionsfonds sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Empfänger von Unionsmitteln im Rahmen der ARF deren Herkunft bekannt machen und sicherstellen, dass die Förderung Sichtbarkeit erhält. Trotz dieser Kommunikations- und Sichtbarkeitsverpflichtungen zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2022 41 , dass die EU-Bürgerinnen und ‑Bürger zwar gut über die Existenz der Aufbau- und Resilienzpläne für ihre Länder Bescheid wissen (mit Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten), aber nicht ausreichend darüber informiert sind, dass die Aufbau- und Resilienzpläne (ganz oder teilweise) von der EU finanziert werden. Daran wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken müssen. Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der Europäer (55 %, + 2 Prozentpunkte seit Herbst 2023) der Ansicht, dass NextGenerationEU eine wirksame Reaktion auf die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen sein kann. 42
In diesem Zusammenhang organisierte die Europäische Kommission 2024 in Brüssel zwei Veranstaltungen, um die bisherigen Erfolge der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erörtern und die Kommunikation rund um das Thema zu fördern. Zunächst organisierten die Europäische Kommission und der belgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union am 9. April 2024 eine Veranstaltung anlässlich der Veröffentlichung der Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Veranstaltung bot auch Gelegenheit, sich mit den verbleibenden Herausforderungen zu befassen und zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität in den drei Jahren ihrer Restlaufzeit erreicht werden können. Am 12. April 2024 fand während der alle zwei Jahre organisierten Europäischen Jugendwoche zur Förderung des Engagements junger Menschen eine Sitzung über die positiven Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf junge Menschen statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Erfahrungen acht junger Teilnehmer aus der gesamten EU, die auf unterschiedliche Weise von den ARF-Maßnahmen profitiert haben.
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Die Einhaltung der Kommunikationsanforderungen ist auch systematisch Teil der von der Kommission durchgeführten Ex-post-Prüfungen der Etappenziele und Zielwerte. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten auch weiterhin bei der Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Kommunikationsstrategien. Acht Mitgliedstaaten sind derzeit an einem Mehrländerprojekt im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 43 zum Aufbau von Kapazitäten für eine wirksame Kommunikation der Vorteile der Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt.
Die interaktive Karte bietet einen visuellen Überblick ARF-geförderte Projekte
Um die Sichtbarkeit und Transparenz der Aufbau- und Resilienzfazilität weiter zu erhöhen, aktualisiert die Kommission regelmäßig eine interaktive Karte ARF-geförderter Projekte in den einzelnen Mitgliedstaaten. 44
Die im März 2023 eingeführte Karte bietet einen Überblick über ausgewählte Reformen und Investitionen, zeigt, wo diese durchgeführt werden, und gibt Aufschluss über den jeweiligen Sachstand. Sie enthält zudem Links zu Online-Ressourcen mit ausführlicheren Informationen, z. B. zu nationalen ARF-Websites und, soweit verfügbar, den Websites der jeweiligen durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekte.
Bislang wurden mehr als 1 800 Projekte in allen Mitgliedstaaten in die Karte aufgenommen.
Abbildung 8: Karte ARF-geförderter Projekte
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Die Mitgliedstaaten halten weiterhin jährliche ARF-Veranstaltungen ab
Bei den jährlichen Veranstaltungen kommen nationale Behörden, Vertreter der Kommission, Interessenträger (einschließlich Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft) sowie Empfänger von ARF-Mitteln zusammen, um unter anderem die Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgeschlagenen Projekte zu erörtern.
Bis August 2024 fanden 33 jährliche Veranstaltungen in 24 Mitgliedstaaten statt. Im Berichtszeitraum (1. September 2023 bis 31. August 2024) fanden 14 jährliche Veranstaltungen statt. Die eingespielte Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten für das Europäische Semester in den Vertretungen der Kommission und den nationalen Verwaltungen trägt zum Erfolg dieser Veranstaltungen bei. Sie bieten hervorragende Möglichkeiten, das Publikum über die regulären ARF-Interessenträger hinaus zu erweitern, und erzielen eine viel breitere Reichweite.
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Beispiel für eine jährliche Veranstaltung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Am 14. März 2024 kamen auf der jährlichen Veranstaltung zum spanischen Aufbau- und Resilienzplan wichtige Interessenträger zusammen, darunter Vertreter der Europäischen Kommission, der spanischen Regierung, regionaler und lokaler Behörden und verschiedener Partner wie Projektbegünstigten, Hochschulen, sozialen Organisationen und NRO. Die Veranstaltung umfasste drei thematische Podiumsdiskussionen, in denen man sich ausführlich mit den Anstrengungen Spaniens zur Beschleunigung des ökologischen Wandels, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung des überarbeiteten ARP befasste.
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Die Kommission führt zusätzliche einschlägige Kommunikationsmaßnahmen durch
Die Kommunikation über die Vorteile der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ist auch eine zentrale Kommunikationsaufgabe sämtlicher Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten. Neben den „jährlichen Veranstaltungen“ werden in enger Zusammenarbeit mit den Beauftragten für das Europäische Semester und anderen Teams innerhalb der Vertretungen zahlreiche weitere Outreach-Maßnahmen durchgeführt. In Kroatien, Österreich, Slowenien und Tschechien fanden vier lokale Pilotkampagnen statt und weitere Mitgliedstaaten werden folgen.
Seit der Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität hat die Kommission mit der Presse ausführlich über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität kommuniziert. Die Kommission wendet sich regelmäßig an nationale Korrespondenten und Fachjournalisten, um eine breite Berichterstattung und ein umfassendes Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der ARF und ihrer Durchführung vor Ort zu gewährleisten; zudem hat sie über 200 Pressemitteilungen und Pressematerialien herausgegeben und mit Unterstützung der Vertretungen der Kommission zahlreiche Pressekonferenzen und technische Briefings sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten organisiert.
F. Wichtigste Feststellungen aus der Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität
Die Halbzeitevaluierung ergab, dass die ARF die Erholung unterstützt und Innovationen bei den EU-Ausgaben bewirkt hat
Die Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde am 21. Februar 2024 gemäß Artikel 32 der ARF-Verordnung veröffentlicht und beurteilt auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisse, wie die ARF ihre Ziele erreicht. In der Evaluierung wird eingeräumt, dass es für eine Bewertung der vollständigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Instruments noch zu früh ist. Im Rahmen der Evaluierung wird untersucht, was gut funktioniert hat und was verbessert werden könnte, und es werden wichtige Erkenntnisse ermittelt, die als Grundlage für Überlegungen über mögliche künftige leistungsbasierte Finanzierungsinstrumente dienen können. Eine umfassendere Bewertung der Auswirkungen der Fazilität wird in die Ex-post-Evaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität aufgenommen, die 2028 veröffentlicht werden soll.
Die Halbzeitevaluierung umfasst die in Artikel 32 Absatz 2 der ARF-Verordnung aufgeführten Evaluierungsanforderungen und die fünf Evaluierungskriterien, die in den Leitlinien der Europäischen Kommission für eine bessere Rechtsetzung und in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung festgelegt sind. 45 Der Anwendungsbereich umfasst die Gestaltung der Aufbau- und Resilienzpläne und die Durchführung der Fazilität in allen Mitgliedstaaten bis zum 1. Februar 2024. Die Bewertung stützte sich auf einen unabhängigen externen Bericht eines Forscherkonsortiums 46 , der eine objektive Bewertung der Fortschritte enthielt. Ergänzt wurde dies durch Daten, die sich im Besitz der Europäischen Kommission befinden und im Aufbau- und Resilienzscoreboard 47 verfügbar sind; ferner flossen offizielle Berichte der Mitgliedstaaten und anderer EU-Institutionen sowie Rückmeldungen verschiedener Interessenträger, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, in die Evaluierung ein.
Die Halbzeitevaluierung zeigt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität den Weg für die wirtschaftliche Erholung der EU nach der Pandemie bereitet hat. Die Ankündigung der Aufbau- und Resilienzfazilität trug zur Verringerung der Renditeabstände bei Staatsanleihen bei; auch wurden die öffentlichen Investitionen nach der COVID-19-Krise aufrechterhalten und stiegen von 3,0 % im Jahr 2019 auf 3,5 % im Jahr 2023. Etwa die Hälfte des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Investitionen in der Zeit von 2019 bis 2025 hängt mit Investitionen zusammen, die aus dem EU-Haushalt, insbesondere der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden. Modellrechnungen der Kommission deuten darauf hin, dass NextGenerationEU das Potenzial hat, das reale BIP der EU im Jahr 2026 um bis zu 1,4 % gegenüber einem Szenario ohne NextGenerationEU zu steigern. 48 Die Modellsimulationen deuten auch auf einen erheblichen, kurzfristigen Anstieg der Beschäftigung in der EU (um bis zu 0,8 %) hin.
Die Halbzeitevaluierung zeigt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität bei der Unterstützung von Strukturreformen und gemeinsamen politischen Prioritäten der EU eine Schlüsselrolle spielt. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützte Strukturreformen und Investitionen förderten Fortschritte bei den gemeinsamen politischen Prioritäten, insbesondere in Bezug auf den ökologischen und den digitalen Wandel und die sozioökonomische Konvergenz. Für eine Bewertung der vollen Wirkung der Fazilität ist es zwar noch zu früh, aber die Evaluierung enthält aussagekräftige Beispiele für ARF-geförderte Reformen und Investitionen. Zu den Beispielen zählen Verbesserungen der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltungen sowie der Effizienz der Justizsysteme, der Energieeffizienz, der digitalen öffentlichen Dienste, des nachhaltigen Verkehrs, der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Forschung und Innovation, des Sozialschutzes und des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
In der Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde der Mehrwert des leistungsbasierten Ansatzes und der Bereitstellung finanzieller Unterstützung als Anreiz für Strukturreformen hervorgehoben. In der Evaluierung wird festgestellt, dass der leistungsbasierte Ansatz der Aufbau- und Resilienzfazilität entscheidend dazu beiträgt, die Wirksamkeit der Fazilität zu erhöhen. Die Auszahlungen nach der Erbringung konkreter Outputs (d. h. Etappenziele und Zielwerte) erfolgen rasch. Die Kombination von Reformen und Investitionen in einem Finanzierungsinstrument schafft Synergien zwischen beidem, während die Integration einer umfassenden Reform- und Investitionsagenda in einen einzigen ARP die interne Kohärenz der Pläne unterstützt. Zu den bemerkenswertesten Erfolgen der Aufbau- und Resilienzfazilität zählt deren nachgewiesene Fähigkeit, Anreize für die Umsetzung von Strukturreformen, einschließlich der im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlenen Reformen, zu schaffen. In den beiden Jahren vor der ARF stieg der Anteil der LSE 2016-2017, bei deren Umsetzung zumindest „einige Fortschritte“ erzielt wurden, um nur sechs Prozentpunkte von 53 % im Jahr 2018 auf 59 % im Jahr 2020. Im Vergleich dazu stieg der Anteil der LSE 2019-2020, bei deren Umsetzung zumindest „einige Fortschritte“ erzielt wurden, um 17 Prozentpunkte von 52 % im Jahr 2021 vor der Umsetzung der ARF auf fast 69 % im Jahr 2023.
Die Evaluierung enthält nützliche Überlegungen für künftige leistungsbasierte Instrumente
Die Aufbau- und Resilienzfazilität verursachte den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Anlaufkosten, wobei Spielraum für weitere Vereinfachungen besteht. Bezüglich der Gestaltung des Instruments verweisen die Mitgliedstaaten in der Halbzeitevaluierung auf die kombinierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit i) den Nachweisen, die erforderlich sind, um die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte zu belegen, ii) den anspruchsvollen Anforderungen an die Berichterstattung wie beispielsweise den gemeinsamen Indikatoren und den halbjährlichen Daten und iii) dem Prüfungs- und Kontrollrahmen. Der in der ARF-Verordnung verankerte Prüfungs- und Kontrollrahmen wird als komplex wahrgenommen, insbesondere angesichts der wahrgenommenen Überschneidungen zwischen Kontrollen und Prüfungen durch die nationalen Behörden, die Kommission und den EuRH. Die Mitgliedstaaten sehen Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Kontroll- und Prüfverfahren, um eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren zu erreichen und Mehrfachkontrollen zu vermeiden. Schließlich wiesen einige nationale Behörden auch auf die mangelnde Flexibilität bei der Bewertung der Etappenziele und Zielwerte durch die Kommission sowie auf die starren und ressourcenintensiven Verfahren zur Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne hin.
Die Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten sind für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne von entscheidender Bedeutung. Viele Mitgliedstaaten stärkten die Verwaltungskapazitäten, auch auf lokaler und regionaler Ebene, nicht ausreichend, worauf beispielsweise der Ausschuss der Regionen hingewiesen hat. Dies beeinträchtigte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Umsetzung ihrer Pläne. Darüber hinaus ist ein politischer Konsens über die Durchführung wichtiger Reformen, beispielsweise im Zusammenhang mit länderspezifischen Empfehlungen oder Etappenzielen bei der Prüfung und Kontrolle, von entscheidender Bedeutung. Die größten Verzögerungen bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne treten dort auf, wo die Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten begrenzt ist und/oder die Mitgliedstaaten (noch) nicht in der Lage waren, entscheidende Reformziele zu erreichen.
Die Einbeziehung regionaler und lokaler Behörden, Sozialpartner, zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderer einschlägiger Interessenträger ist ein Schlüsselfaktor bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen der ARP. Während die Mitgliedstaaten gemäß der ARF-Verordnung verpflichtet sind, in den Entwurf ihrer ARP Informationen über die durchgeführten Konsultationen aufzunehmen, hängen das Maß und die Art der Beteiligung dieser Interessenträger von den nationalen Rechtsrahmen ab und diesbezüglich können zwischen den Mitgliedstaaten signifikante Unterschiede bestehen. Neben den nationalen Behörden, die die wichtigste Koordinierungs- und Aufsichtsfunktion übernehmen, kommt auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern eine wichtige Rolle zu. In der Halbzeitevaluierung wiesen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sie nicht ausreichend in die Ausarbeitung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne einbeziehen. Auch wenn dies zum Teil mit der gebotenen Schnelligkeit bei der Ausarbeitung von ARP in einem Krisenkontext erklärt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass künftig durch eine enge Einbeziehung dieser Interessenträger die Eigenverantwortung und die Umsetzung vor Ort verstärkt werden.
Als Reaktion auf die Erkenntnisse aus der Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität nahm der Rat Schlussfolgerungen an und die Kommission aktualisierte ihre Leitlinien. Am 12. April 2024 nahm der Rat (Wirtschaft und Finanzen) Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität 49 an, in denen darauf hingewiesen wurde, dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten höher ist als erwartet ausfiel. Der Rat ersuchte die Kommission und die Mitgliedstaaten, Wege zu finden, um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne zu straffen und zu verbessern und zugleich den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten. In diesem Sinne prüfte die Kommission, wie die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht werden kann. Am 19. Juli 2024 nahm die Kommission ihre aktualisierten Leitlinien zu den Aufbau- und Resilienzplänen 50 an, mit denen mehrere Elemente zur Vereinfachung der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingeführt werden. Die aktualisierten Leitlinien
-schaffen insbesondere mehr Klarheit in Bezug auf die Möglichkeit, einen Aufbau- und Resilienzplan nach Artikel 21 der ARF-Verordnung zu ändern, wenn ein Mitgliedstaat eine bessere Alternative für die Durchführung einer Maßnahme findet, die es ermöglicht, den mit der Durchführung dieser Maßnahme verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern, ohne die Ambitionen des Plans zu schmälern;
-grenzen der Spielraum für andere Änderungen, die an einem Aufbau- und Resilienzplan nach Artikel 21 der ARF-Verordnung vorgenommen werden können, klarer ab;
-stellen klar, unter welchen Umständen die operativen Vereinbarungen nach der Änderung eines Aufbau- und Resilienzplans möglicherweise nicht überarbeitet werden müssen, damit sich der mit solchen Überarbeitungen verbundene Verwaltungsaufwand verringert, und
-schaffen auch mehr Klarheit hinsichtlich der Bedingungen, unter denen eine anteilige Kombination von Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds möglich ist, während gleichzeitig eine Doppelfinanzierung vermieden wird.
Parallel dazu vereinfachte die Kommission auch die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten so weit wie dies im Rahmen der ARF-Verordnung möglich ist, indem sie die im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne angeforderten Informationen reduzierte und es den Mitgliedstaaten ermöglichte, ihren Anhang II 51 aus den operativen Vereinbarungen zu streichen.
2.Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
A. Gemeinsame Indikatoren
Die ARF hat vor Ort erhebliche reale Ergebnisse erzielt
Die gemeinsamen Indikatoren geben die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne im Hinblick auf die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele sowie die Gesamtleistung der ARF wieder. 52 Die Daten werden von den Mitgliedstaaten zweimal jährlich gemeldet und umfassen 14 Indikatoren. 53 Die gemeinsamen Indikatoren spiegeln zwar konkrete Leistungsergebnisse wider, die sich aus den ARF-Maßnahmen ergeben, sie sind jedoch nicht das einzige Instrument zur Verfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die gemeinsamen Indikatoren werden zusätzlich zu den Fortschritten bei über 6 000 Etappenzielen und Zielwerten gemeldet, die in der halbjährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten enthalten sind.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität hat zu erheblichen Outputs und Ergebnissen bei den 14 unterschiedlichen Indikatoren beigetragen. Bisher wurden die Daten aus fünf Berichtsrunden, die die im Zeitraum von Februar 2020 bis Dezember 2023 erzielten Fortschritte abdecken, überprüft und im Aufbau- und Resilienzscoreboard 54 veröffentlicht. Abbildung 9 zeigt den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die gemeinsamen Indikatoren, die wichtige Erfolge bei der Erreichung der Ziele der Fazilität und der wichtigsten Prioritäten der EU wiedergeben.
Abbildung 9: Sachstand im Hinblick auf die gemeinsamen Indikatoren
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
So wurden dank der Unterstützung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität bis Ende 2023 beim jährlichen Energieverbrauch bereits Einsparungen in Höhe von etwa 34 Millionen Megawattstunden (MWh) erzielt (Abbildung 10). Die Senkung unseres Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz gehören zu den obersten Prioritäten der EU und sind eine Voraussetzung für die Energiewende. Der gemeinsame Indikator 1 erfasst die mit Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielte Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs. Zum Vergleich: Die bisher erzielten Energieeinsparungen übersteigen den gesamten jährlichen Stromverbrauch Dänemarks. 55 Beispiele sind die Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Unternehmen.
Abbildung 10: Entwicklung der Einsparungen beim jährlichen Primärenergieverbrauch in MWh
Anmerkung: Diese Grafik zeigt den gemeinsamen Indikator 2. Hierbei handelt es sich um einen kumulativen Indikator, der im Laufe der Zeit ansteigt. Daher werden von den Mitgliedstaaten inkrementelle Werte gemeldet.
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Bis Dezember 2023 konnten dank der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität fast 15 Millionen Haushalte Zugang zum Internet über Netze mit sehr hoher Kapazität erhalten (Abbildung 11). Der gemeinsame Indikator 5 spiegelt die Zahl der Haushalte (Wohnstätten) wider, die durch Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zugang zum Internet über Netze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G-Netzen und Gigabit-Geschwindigkeiten, erhielten. Es werden Haushalte gezählt, die zuvor keinen oder einen langsameren Zugang hatten. Der Zugang zur digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen inklusiven digitalen Wandel und ist in allen Aufbau- und Resilienzplänen als Priorität enthalten.
Abbildung 11: Entwicklung bei den zusätzlichen Wohnstätten mit Internet-Zugang über Netze mit sehr hoher Kapazität
Anmerkung: Diese Grafik zeigt den gemeinsamen Indikator 5. Hierbei handelt es sich um einen kumulativen Indikator, der im Laufe der Zeit ansteigt. Daher werden von den Mitgliedstaaten inkrementelle Werte gemeldet.
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard.
Allein im zweiten Halbjahr 2023 wurden mehr als drei Millionen Menschen mit Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität geschult (Abbildung 12). Durch die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde seit ihrer Einrichtung die allgemeine oder berufliche Bildung von insgesamt mehr als 11,8 Millionen Menschen gefördert. Die COVID-19-Krise hat auch die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU stark beeinträchtigt; der gemeinsame Indikator 10 spiegelt den Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Entwicklung von Kompetenzen wider. Reformen und Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger auf den ökologischen und den digitalen Wandel, vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie die Möglichkeit haben, die benötigten Kompetenzen zu entwickeln. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Schulungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen, da diese auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Abbildung 12: Entwicklung der Zahl der Teilnehmenden an einer Maßnahme der allgemeinen/beruflichen Bildung
Anmerkung: Diese Grafik zeigt den gemeinsamen Indikator 10. Bei diesem gemeinsamen Indikator handelt es sich um einen Flussindikator, der sich nur auf die Leistung innerhalb des betreffenden Berichtszeitraums von sechs Monaten bezieht und daher von einem Berichtszeitraum zum anderen schwanken kann.
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Im zweiten Halbjahr 2023 förderte die Aufbau- und Resilienzfazilität 800 000 Unternehmen entweder durch Geld- oder durch Sachleistungen (Abbildung 13). Durch die Aufbau- und Resilienzfazilität wurden seit ihrer Einrichtung insgesamt mehr als 2,8 Millionen Unternehmen unterstützt. Die COVID-19-Krise traf die gesamte EU-Wirtschaft schwer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) litten besonders unter der Krise. Was die Unterstützung zur Ankurbelung der Volkswirtschaften der EU und zur Unterstützung von Unternehmen anbelangt, so gibt der gemeinsame Indikator 9 die Zahl der Unternehmen wieder, die durch Maßnahmen im Rahmen der ARF unterstützt wurden.
Abbildung 13: Entwicklung der unterstützten Unternehmen (einschließlich Kleinstunternehmen, kleiner, mittlerer und großer Unternehmen)
Anmerkung: Diese Grafik zeigt den gemeinsamen Indikator 9. Bei diesem gemeinsamen Indikator handelt es sich um einen Flussindikator, der sich nur auf die Leistung innerhalb des betreffenden Berichtszeitraums von sechs Monaten bezieht und daher von einem Berichtszeitraum zum anderen schwanken kann.
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Im Einklang mit den in der Verordnung genannten Grundsätzen des Gender Mainstreaming und der Chancengleichheit für alle werden die Daten in vier der gemeinsamen Indikatoren nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Laut der von den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten sind etwa 55 % der aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Teilnehmenden an Maßnahmen der allgemeinen/beruflichen Bildung, Frauen (gemeinsamer Indikator 10). Der gemeinsame Indikator 8 zeigt, dass etwa 40 % der Forschenden, die in geförderten Forschungseinrichtungen arbeiten, Frauen sind. Der gemeinsame Indikator 11 zur Zahl der Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen oder eine Arbeit suchen, zeigt, dass mehr als 60 % der unterstützten Personen Frauen sind, während der gemeinsame Indikator 14 zeigt, dass bei der Zahl junger Menschen, die Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, das Geschlechterverhältnis relativ ausgewogen ist. 56
B. Daten aus der halbjährlichen Berichterstattung
Für die meisten Etappenziele und Zielwerte wird gemeldet, dass sie innerhalb der in den ARP vorgesehenen Fristen umgesetzt wurden
85 % der Etappenziele und Zielwerte, die zum ersten Quartal 2024 fällig waren, wurden entweder von der Kommission als erreicht bewertet oder von den Mitgliedstaaten selbst als abgeschlossen gemeldet. 57 Im Einzelnen wurden 1 419 der 3 171 Etappenziele und Zielwerte, die zum ersten Quartal 2024 fällig waren, von der Kommission als erreicht bewertet und weitere 1 267 wurden von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet (Abbildung 14). Allerdings wurde für weitere 485 Etappenziele und Zielwerte, die zum ersten Quartal 2024 fällig waren (bzw. 15,3 %), von den Mitgliedstaaten gemeldet, dass sie nicht erreicht wurden.
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Abbildung 14: Fortschritte bei vergangenheitsorientierten Etappenzielen und Zielwerten (1. Quartal 2020 bis 1. Quartal 2024)
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Abbildung 15: Fortschritte bei Etappenzielen und Zielwerten, die zukünftig erreicht werden sollen (2. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2025)
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Quelle: Europäische Kommission
Bezüglich der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte in den kommenden zwölf Monaten wird gemeldet, dass sie „im Plan“ ist. Für die Etappenziele und Zielwerte, die zwischen dem zweiten Quartal 2024 und dem ersten Quartal 2025 erreicht werden sollen, wurde von den Mitgliedstaaten größtenteils gemeldet, dass sie „im Plan“ seien (fast 83 % bzw. 996 von 1 199 Etappenzielen und Zielwerten). Die Mitgliedstaaten geben an, dass sie 93 Etappenziele und Zielwerte (8 %) vor dem geplanten Datum erreicht haben; 110 (oder 9 %) meldeten sie als „verzögert“ (Abbildung 15). Unter den Gründen für die Verzögerungen verwiesen die Mitgliedstaaten auf administrative Hürden, die Auswirkungen verzögerter Gesetzgebungsverfahren oder Verspätungen bei der Verwirklichung vorhergehender notwendiger Etappenziele, die Folgen einer hohen Inflation und Störungen der Lieferketten, eine geringe Zeichnung oder Akzeptanz von Projekten, Schwierigkeiten bei der Durchführung großer, komplexer Vorhaben sowie eine langsamer als erwartet verlaufende Umsetzung.
Stabile Fortschritte bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte in allen sechs politischen Säulen (Abbildung 16). In den Säulen „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und „ökologischer Wandel“ sind die meisten erreichten und abgeschlossenen Etappenziele und Zielwerte (1 616 bzw. 1 527) enthalten, während eine beträchtliche Anzahl von ihnen auf gutem Wege ist, bis zum ersten Quartal 2025 erreicht zu sein. Auch in den Säulen „Gesundheit“ und „wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“, „digitaler Wandel“ sowie „sozialer und territorialer Zusammenhalt“ werden deutlich über 1 000 erreichte, abgeschlossene oder „im Plan“ befindliche Etappenziele und Zielwerte verzeichnet.
Abbildung 16: Etappenziele und Zielwerte, die zu den sechs Säulen der ARF-Verordnung beitragen, und ihr jeweiliger Status bis zum 1. Quartal 2025
Quelle: Europäische Kommission
C. Fortschritte bei den sechs politischen Säulen
Die Mitgliedstaaten haben in allen sechs politischen Säulen der ARF sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung erzielt
Ökologischer Wandel
Die ARF wird zur Erreichung der von der EU gesetzten Ziele beitragen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die ARF-geförderten Maßnahmen tragen durch die Förderung der nachhaltigen Mobilität, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Unterstützung eines stärkeren Einsatzes erneuerbarer Energiequellen zu den Klimazielen der EU bei. Zudem werden sie einen Beitrag zur Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung an den Klimawandel und bei anderen Umweltzielen wie der Verringerung der Luftverschmutzung, der Förderung der Kreislaufwirtschaft oder der Wiederherstellung und dem Schutz der biologischen Vielfalt leisten. Nach der Annahme der REPowerEU-Kapitel wurden insgesamt 346 Mrd. EUR 58 – mehr als 50 % der bisherigen Gesamtmittelausstattung der Mitgliedstaaten – für Maßnahmen bereitgestellt, die zur Säule „Ökologischer Wandel“ beitragen.
Abbildung 17: Prozentsatz der Etappenziele und Zielwerte, die zum ökologischen Wandel beitragen und als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Quelle: Europäische Kommission
Bei der Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel wurden insgesamt gute Fortschritte erzielt. Etwa ein Drittel der Etappenziele und Zielwerte wurde als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als zufriedenstellend erreicht bewertet. Konkret wurden 1 080 von 3 214 Etappenzielen und Zielwerten im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel bereits von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von etwa 34 % entspricht (einschließlich 19 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 355 dieser zum ökologischen Wandel beitragenden Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 erreicht. Für eine Bewertung der vollen Wirkung der Aufbau- und Resilienzfazilität für den ökologischen Wandel ist es zwar noch zu früh, weil die endgültigen Auswirkungen erst längerfristig eintreten werden, doch haben die bereits erreichten „grünen“ Etappenziele und Zielwerte zur Erhöhung der Dynamik für den ökologischen Wandel beigetragen. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit im Berichtszeitraum (1. September 2023 bis 31. August 2024) erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten unter der Säule „Ökologischer Wandel“ Reformen: -Spanien i) hat den Bericht über den Grünen Haushalt angenommen, um im Einklang mit der Methodik und dem Überwachungsrahmen der EU die „grünen Ausgaben“ im jährlichen Haushaltsgesetz zu erfassen; ii) die Forststrategie gebilligt; iii) das Wohnungseigentumsgesetz geändert, um Gebäuderenovierungsarbeiten zu erleichtern und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, und iv) eine Eisenbahnstrategie gebilligt, um ein klares Szenario für eine nachhaltige Mobilitätsplanung für den Schienenverkehrszweig zu schaffen und die Investitionsprioritäten in diesem Sektor aufeinander abzustimmen. -Polen hat i) sein nationales Luftreinhalteprogramm in der Form aktualisiert, dass es die Beendigung öffentlicher Subventionen für kohlebefeuerte Wärmequellen vorschreibt und eine Reihe von Maßnahmen und Strategien zur wirksamen Verbesserung der Luftqualität einführt, und ii) das Energieeffizienzgesetz geändert, um die Nutzung von Energieeffizienzverträgen zu erleichtern und damit Investitionen in die Energieeffizienz von öffentlichen und privaten Projekten zu fördern, um so den Austausch umweltschädlicher Wärmequellen zu beschleunigen. -Finnland hat das Gesetz über die Verbrauchsteuer auf Elektrizität und bestimmte Brennstoffe verabschiedet. Aus den Bestimmungen im Gesetz über das Inkrafttreten des Verbrauchsteuergesetzes geht eine Änderung der bestehenden Besteuerung verschiedener Energiearten hervor, die dem Ziel dient, durch die Förderung der Elektrifizierung der Industrie und die Begünstigung von Investitionen in CO2-arme Technologien zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beizutragen. Investitionen: -Italien i) baute mehr als 200 km Fahrradwege in Ballungsgebieten und Städten, die Universitätsstandorte sind, wodurch das Pendeln zwischen Universitäten, verkehrsträgerübergreifenden Knotenpunkten und anderen Orten in den Metropolregionen erleichtert wird; ii) verbesserte die Ausfallsicherheit von mehr als 172 km Schienennetz der südlichen Eisenbahnen, was auch die Erneuerung von Eisenbahnstrecken auf sechs verschiedenen Eisenbahnlinien einschließt, und iii) senkte die Zahl irregulärer Deponien von 34 auf 14, was einer Verringerung um 60 % entspricht, die Abfallbewirtschaftung verbessert und die Umweltbelastung verringert. -Portugal i) errichtete 1 730 zusätzliche öffentlich zugängliche Ladestationen, um zur Förderung der Nutzung saubererer Fahrzeuge wirksam auf dem bestehenden Netz aufzubauen und dieses auszubauen, und ii) unterzeichnete Verträge über die Beschaffung von 257 emissionsfreien Bussen und den Bau einer speziellen Ladeinfrastruktur für die Nutzung in den Metropolregionen Lissabon und Porto mit dem Ziel der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs. -Tschechien i) schloss 26 Projekte im Zusammenhang mit der Modernisierung von Eisenbahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen in Form erneuerter Gleise und sicherer und barrierefreier Bahnsteige sowie einer geringeren Energieintensität und eines höheren Komforts in den Bahnhofsgebäuden ab; ii) baute mehr als 24 km an Fahrradwegen zur Förderung der sanften Mobilität und iii) schloss 15 Projekte zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes ab, einschließlich eines effizienten Regenwassermanagements in städtischen Gebieten, um die Bürgerinnen und Bürger vor Hochwassergefahren zu schützen. |
Digitaler Wandel
Die ARF leistet einen wesentlichen Beitrag zum digitalen Wandel in der Union. Die Aufbau- und Resilienzpläne umfassen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Einführung digitaler Infrastrukturen der nächsten Generation und fortschrittlicher Technologien, die Entwicklung digitaler Kompetenzen der Gesamt- und der Erwerbsbevölkerung (durch Bildungs- und Schulungsmaßnahmen) sowie die Unterstützung der Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten. Insgesamt werden 166,2 Mrd. EUR für die Unterstützung der Säule „Digitaler Wandel“ bereitgestellt. 59
Die Mitgliedstaaten erzielten erhebliche Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel und mehr als ein Drittel der damit verbundenen Etappenziele und Zielwerte wurde als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet. Konkret wurden bereits 877 von 2 464 Etappenzielen und Zielwerten im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von 35 % entspricht (einschließlich 19 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 290 dieser zum digitalen Wandel beitragenden Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 18: Prozentsatz der zum digitalen Wandel beitragenden Etappenziele und Zielwerte, die als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Quelle: Europäische Kommission
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten unter der Säule „Digitaler Wandel“ Reformen: -Das in den Niederlanden umgesetzte Gesetz über die offene Verwaltung verbessert die Transparenz und den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltungen. Öffentliche und halböffentliche Behörden stellen den Bürgerinnen und Bürgern, der Presse und den Medien, den Mitgliedern des Parlaments und ihren Bediensteten nun leichter zugängliche und kompatible Informationen zur Verfügung. -In Lettland wurde die Strategie für digitale Gesundheit eingeführt; sie dient als Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im Gesundheitswesen, die sicher sind und den Bedürfnissen der Patienten und der Gesundheitsbranche gerecht werden. Die Strategie erstreckt sich auf Aspekte wie die Datenverwaltung, die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken, IT-Systeme und IT-Lösungen des öffentlichen Gesundheitswesens, private IT-Systeme, den grenzüberschreitenden Datenaustausch und digitale Kompetenzen, die für die Umsetzung und Nutzung neuer digitaler Lösungskonzepte im Gesundheitswesen erforderlich sind. Investitionen: -Frankreich hat die neue Anwendung für die selbstbestimmte digitale Identität mit leichtem Zugang für die Nutzerinnen und Nutzer erfolgreich eingeführt. Daraufhin wurden mehr als 12,5 Millionen neue Personalausweise mit der Funktion „digitale Identität“ ausgestellt. -Tschechien hat den Zugang zu digitalen „Anschlagtafeln“ regionaler und kommunaler Behörden erweitert. Jetzt ist in fast 300 Einrichtungen, darunter Kommunalverwaltungen und Gemeinden, die Veröffentlichung offener Metadaten amtlicher Anschlagtafeln vorgeschrieben. Dies trägt zur Verbesserung des nationalen Katalogs offener Daten bei, indem in öffentlichen Datenbanken Codelisten für die öffentliche Verwaltung veröffentlicht werden und die Zahl der Produzenten offener Daten erhöht wird. -Dank des Ausbaus des bestehenden Breitbandprogramms „Bredbåndspuljen“ erhielten mindestens 3 500 Haushalte und Unternehmen in Dänemark Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Über dieses Programm erhielten ländliche Gebiete Dänemarks, einschließlich Inseln ohne Brückenverbindung, die aufgrund nicht ausreichender Marktanreize bisher unzureichend angeschlossen waren, Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet. -In Italien wurden drei wichtige Ziele im Zusammenhang mit der Aufnahme öffentlicher Verwaltungen in eGovernment-Lösungen (Onboarding) erreicht: i) 6 678 weitere öffentliche Verwaltungen führten das digitale Zahlungssystem „PagoPA“ ein (+ 71 % gegenüber 2021), ii) 10 675 weitere öffentliche Verwaltungen schlossen sich dem zentralen Zugangspunkt für öffentliche Dienstleistungen namens „app IO” an und erbrachten darüber Dienstleistungen (+ 251 % gegenüber 2021) und iii) 1 798 zentrale öffentliche Verwaltungen und Gemeinden meldeten sich bei der „digitalen Bekanntgabeplattform“ an und begannen, über die Plattform rechtsverbindliche Mitteilungen an Bürgerinnen und Bürger, juristische Personen, Verbände und andere öffentliche oder private Einrichtungen zu senden. |
Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Die Aufbau- und Resilienzpläne tragen mit mehr als 1 700 Maßnahmen und Teilmaßnahmen im Umfang von rund 332 Mrd. EUR zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum (Säule 3) bei. 60 Diese Maßnahmen decken ein breites Spektrum von Bereichen ab, unter anderem Reformen und Investitionen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Wettbewerbsfähigkeit, zur Unterstützung von KMU, Forschung und Entwicklung sowie Innovation und zur Förderung des Kultursektors.
Bei der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum wurden erhebliche Fortschritte erzielt: 40 % der Etappenziele und Zielwerte, die zu diesem Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität beitragen, wurden von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als zufriedenstellend erreicht bewertet. 1 346 der zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum beitragenden 3 305 Etappenziele und Zielwerte wurden von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von 41 % entspricht (einschließlich 23 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 420 dieser Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 19: Prozentsatz der zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum beitragenden Etappenziele und Zielwerte, die als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Quelle: Europäische Kommission
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten unter der Säule „Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ Reformen: -Tschechien richtete eine Zertifizierungsplattform für Medizinprodukte und für die Luft- und Raumfahrtindustrie ein. Diese Plattform stellt Verbindungen zwischen Unternehmen und Zulassungsstellen her, damit wesentliche Informationen, Schulungen und Leitlinien zur Erlangung von Zertifikaten für bestimmte Produkte und Dienstleistungen bereitgestellt werden können. -Malta hat ein e-College eingerichtet, das mit dem Ziel einer Erweiterung der Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle Erwachsenen – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus – umfassende Online-Kurse anbietet. Eine Mentoring- und Beratungsstelle sowie eine Online-Plattform leistet Lernenden Hilfestellung und bietet Erwachsenen, die den besten Bildungsweg zur Deckung ihres Weiterqualifizierungs- und Umschulungsbedarfs suchen, Orientierungshilfe; außerdem werden im Bereich des allgemeinen Wohlbefindens Beratungsdienste angeboten. Das E-College wird ferner durch eine zentrale Stelle ergänzt, die einen physischen Raum mit technischer Ausrüstung und persönlichem Coaching für Erwachsene bietet, denen digitale Kompetenzen oder Ausstattung für Online-Kurse fehlen. -Litauen hat einen neuen Forschungsrat ins Leben gerufen, der Unternehmen und Organisationen bei der Nutzung internationaler Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten Hilfe leistet und der Regierung analytische Unterstützung in den Bereichen Innovation und Hochschulpolitik bietet. Investitionen: -In Italien erhielten 25 Unternehmen, darunter KMU, Finanzmittel für die Teilnahme an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse auf den Gebieten der Wasserstofftechnologie und -industrie, der Mikroelektronik und der Kommunikationstechnologien sowie der Cloud-Infrastrukturen und -Dienste der nächsten Generation. Mit diesen Vorhaben werden bahnbrechende Innovationen finanziert, die zur Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit Europas beitragen. -In Kroatien wurden rund 18 Mio. EUR für Forschungsvorhaben von Hochschulen und Forschungsinstituten bereitgestellt, die sich bereit erklärt haben, ihr Hauptaugenmerk auf Ergebnisse zu legen; dadurch ändert sich die Art und Weise, wie öffentliche Forschung finanziert wird, dahin gehend, dass Erfolge belohnt werden. -In Spanien wurden 897 Mio. EUR für 3 463 Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit folgenden Themen vergeben: i) Machbarkeitsnachweise, ii) strategische Technologien, iii) ökologischer und digitaler Wandel, iv) öffentlich-private Forschungszusammenarbeit, v) Forschung und Entwicklung im Hinblick auf gesellschaftliche Herausforderungen und vi) internationale Forschungszusammenarbeit. |
Sozialer und territorialer Zusammenhalt
Die Mitgliedstaaten haben zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts vorgesehen, die insbesondere zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Viele Aufbau- und Resilienzpläne enthalten eigene Kapitel zu Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Allen Aufbau- und Resilienzplänen ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung verschiedener Arten von territorialer Infrastruktur und Dienstleistungen gemeinsam; hierzu zählen Reformen und Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Verbesserung der Verkehrs- und Breitbandanbindung, zur Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung der Leistung der öffentlichen Verwaltung auf lokaler und regionaler Ebene. Konkret werden die 27 vom Rat angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne mit rund 261,2 Mrd. EUR zu dieser Säule beitragen. 61
In einigen Plänen ist der in den Aufbau- und Resilienzpläne abgedeckte soziale und territoriale Zusammenhalt präsenter als in anderen, wobei insgesamt gute Fortschritte zu verzeichnen sind. In einigen Mitgliedstaaten ist der soziale und territoriale Zusammenhalt in sämtlichen Komponenten des Aufbau- und Resilienzpläne Gegenstand verschiedener Maßnahmen. 1 064 der 2 888 Etappenziele und Zielwerte, die zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen, wurden bereits von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von 37 % entspricht (einschließlich 20 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 322 der zum sozialen und territorialen Zusammenhalt, beitragenden Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 20: Prozentsatz der zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragenden Etappenziele und Zielwerte, die als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Quelle: Europäische Kommission
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten unter der Säule „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ Reformen: -In Italien wurde ein neues Rahmengesetz zur Verbesserung der Lebensbedingungen älterer Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, angenommen. Das Gesetz zielt insbesondere auf die Vereinfachung und Bereitstellung „einheitlicher Anlaufstellen“ für Sozial- und Gesundheitsdienste, die Überprüfung der Verfahren zur Bewertung des Zustands pflegebedürftiger älterer Menschen und die Erhöhung des Angebots an Sozial- und Gesundheitsdiensten, die zu Hause erbracht werden können, ab. -In Griechenland erhielten 150 000 Bürgerinnen und Bürger Zertifikate über den erfolgreichen Abschluss von Schulungsprogrammen auf den Gebieten digitale Kompetenzen, Ökologie und Finanzmarktwissen. Das Ziel der Programme besteht darin, die Arbeitsmarktchancen von jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen, technologisch benachteiligten Arbeitnehmern, Arbeitnehmern mit begrenzten Schulungsressourcen und Beschäftigten im öffentlichen Sektor wie beispielsweise Lehrkräften zu verbessern. -Polen richtete das Instrument für den ökologischen Wandel in Städten ein, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern und sozioökonomische Ungleichheiten zu beseitigen. Ziel dieser Initiative ist es, die städtische Infrastruktur durch energieeffiziente Lösungskonzepte (z. B. Energiecluster und Nutzung erneuerbarer Energien) zu verbessern, naturbasierte Lösungen für den ökologischen Wandel (z. B. grüne und blaue Infrastrukturen für eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung) zu fördern und emissionsfreie Verkehrssysteme (durch Förderung des Zufußgehens, des Radfahrens und des öffentlichen Verkehrs sowie die Schaffung emissionsarmer Zonen) zu unterstützen. Investitionen: -Frankreich zahlte Zuschüsse für die thermische Sanierung von 20 000 zusätzlichen Sozialwohnungen sowohl auf dem französischen Festland als auch in den überseeischen Gebieten, sodass seit 2020 eine Zahl von 40 000 Sozialwohnungen erreicht wurde. Es wird angestrebt, durch umfassende Sanierungen extrem schlecht isolierte Gebäude schrittweise zu beseitigen und bis Ende 2026 durchschnittlich mindestens 30 % Energieeinsparungen zu erzielen. -Italien stärkte seine Erwerbsbevölkerung durch den Start eines Schulungsweges zur Verbesserung der Kompetenzen des italienischen nationalen Gesundheitsdienstes. Mit den ersten 1 800 Stipendien soll das Programm die allgemeine medizinische Praxis und den Schutz des Personals vor Krankenhausinfektionen verbessern. -Lettland hat 75 km regionale und lokale Straßen saniert oder erneuert, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, die Anbindung der neuen Gemeinden und ihr Funktionieren zu gewährleisten und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zu verbessern. |
Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz
Die Aufbau- und Resilienzpläne leisten einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit und wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen Mehr als 1 200 Maßnahmen und Teilmaßnahmen im Umfang von rund 88,5 Mrd. EUR 62 , die in den Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind, tragen zur politischen Säule „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“ bei. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf Politikbereiche, die von der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege über die Effizienz der Justizsysteme bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche reichen.
Gesundheit sowie wirtschaftliche und institutionelle Resilienz bilden die Säule, in der bisher die meisten Fortschritte erzielt wurden. Bisher wurden 1 162 der 2 503 Etappenziele und Zielwerte, die zur Gesundheit sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragen, von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von 46 % entspricht (einschließlich 27 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 374 der zur Gesundheit sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragenden Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 21: Prozentsatz der Etappenziele und Zielwerte, die zur Gesundheit sowie zur wirtschaftlichen und institutionellen Resilienz beitragen und als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Quelle: Europäische Kommission
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten unter der Säule „Gesundheit und wirtschaftliche und institutionelle Resilienz“ Reformen: -Griechenland richtete 48 Stationen für psychische Gesundheit ein, um den umfassenden, kostenlosen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit zu fördern. Zu den Patienten dieser Stationen zählen Kinder, Heranwachsende und junge Erwachsene mit psychischen Problemen, Patienten mit Demenz, Alzheimer-Krankheit und Autismus, Menschen, die Suchtstoffe verwenden, sowie abhängige Personen. Ein weiteres Ziel der Reform besteht darin, die psychische Gesundheitsfürsorge aus den Einrichtungen auszulagern und gemeindenahe Dienste zu schaffen, die gemeinsam daran arbeiten, den aktuellen Bedürfnissen im Bereich der psychischen Gesundheit gerecht zu werden und sich auf künftige Herausforderungen im Nachgang zur Pandemie vorzubereiten. -Estland hat einschlägige Gesetze geändert, um die medizinische Grundversorgung zu stärken. Durch die Änderung der Rechtsvorschriften wurde die Verwaltung der Patientenlisten verbessert, was es den Patienten erleichtert, weiterhin die medizinische Grundversorgung in Anspruch zu nehmen, und die Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegern zur Verschreibung von Arzneimitteln für Patienten ausgeweitet wurden. Das Land gestaltete darüber hinaus die Arbeit in abgelegenen Gebieten für Ärzte und Apotheker attraktiver. -In Kroatien wurde die Lohnfestsetzung reformiert. Ab April 2024 erhielten alle Beamte und öffentlichen Bedienstete Gehälter nach dem neuen, transparenteren Besoldungssystem, das auf dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beruht. Investitionen: -Als Teil einer umfassenderen Investition, die darauf abzielt, das Angebot an Sozialwohnungen für sozial schwache Gruppen durch den Bau und die energetische Sanierung von preisgünstigen Mietwohnungen, von inklusivem und solidarischem Wohnraum sowie von Obdachlosenunterkünften zu verbessern, billigte Belgien eine Deinstitutionalisierungsstrategie für die Langzeitpflege in der Wallonischen Region. -Dänemark entwickelte eine neue digitale Lösung, um nach der COVID-19-Pandemie die Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger und des Gesundheitssystems zu verbessern. Es wurden neue digitale Fragebögen zu Lungenentzündung, Grippe und Schwangerschaft erstellt, um eine rasche Stratifizierung von Patienten in Bezug auf den Impfbedarf und andere Erkrankungen zu ermöglichen. -Irland vergab Aufträge für die Beschaffung einer digitalen Lösung zur Unterstützung der Einführung eines ePharmacy-Systems in Krankenhäusern in Irland. Dieses System ermöglicht es den Behörden, die Verwendung und die Kosten von Arzneimitteln besser zu überwachen, es unterstützt die elektronische Verschreibung und Verabreichung von Arzneimitteln und verbessert somit die Gesundheitsversorgung und die Patientensicherheit. Irland hat ferner die Konzeption, den Aufbau und die Konfiguration eines integrierten Finanzmanagementsystems abgeschlossen, um die Auftragsvergabe und das Finanzmanagement innerhalb des Gesundheitssystems effizienter zu gestalten. |
Maßnahmen für die nächste Generation
Die Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche sind in erster Linie auf die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Förderung der Beschäftigung junger Menschen ausgerichtet. Mit den vom Rat angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen wird diese Säule mit rund 56,4 Mrd. EUR 63 unterstützt, von denen rund drei Viertel in die allgemeine Bildung sowie die berufliche und Hochschulbildung fließen. Das verbleibende Viertel ist nahezu gleichmäßig auf die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie die Förderung der Beschäftigung junger Menschen verteilt.
Fortschritte sind auch bei den Etappenzielen und Zielwerten spürbar, die zu politischen Maßnahmen wie Bildung und Kompetenzvermittlung für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche beitragen. Bislang wurden 259 von 665 Etappenzielen und Zielwerten von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von 39 % entspricht (einschließlich 21 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 75 dieser zu Maßnahmen für die nächste Generation beitragenden Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 22: Prozentsatz der zu Maßnahmen für die nächste Generation beitragenden Etappenziele und Zielwerte, die als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Anmerkung: Der Aufbau- und Resilienzplan Dänemarks enthält mehrere Etappenziele und Zielwerte, die zu politischen Maßnahmen für die nächste Generation beitragen, die noch nicht von der Kommission als erreicht bewertet oder vom Mitgliedstaat als abgeschlossen gemeldet wurden.
Quelle: Europäische Kommission
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten unter der Säule „Maßnahmen für die nächste Generation“ Reformen: -Die Slowakei führte ein nationales Bildungsprogramm für Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I ein, mit dem aktualisierte Lehrpläne in die Klassenzimmer gebracht werden. Der neue Lehrplan wird in drei Zyklen eingeführt und zielt darauf ab, höhere, modernisierte Standards für die wichtigsten Lernziele zu setzen. -In Lettland trat die Reform der Hochschulverwaltung in Kraft. Die Reform umfasst i) die Definition von Hochschultypen und die strategische Spezialisierung von Hochschulen, ii) das Verfahren für die Gründung und Genehmigung von Hochschulräten, die Zuständigkeit der Räte bei gleichzeitiger Klärung der Zuständigkeiten des Senats, des Rektors und der Verfassungsversammlung und iii) das Verfahren für die Auswahl und Zulassung neuer Hochschulrektoren. -Deutschland stärkte das Bildungssystem durch eine Reform, die zusätzliche Kurse und Mentoring für Schülerinnen und Schüler mit Lernrückstand umfasst und den Schwerpunkt auf Kernfächer und Kernkompetenzen legt, um die durch die COVID-19-Krise entstandenen Unterschiede beim Lernfortschritt auszugleichen. Ferner werden 500 Mio. EUR für die Schaffung von 90 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen durch den Bau neuer Kinderbetreuungseinrichtungen und die Renovierung bestehender Einrichtungen ausgegeben. Investitionen: -Portugal stellte 600 000 Laptops für Schüler und Lehrkräfte an öffentlichen Grund- und Sekundarschulen als Leihgeräte zur Verfügung, mit denen die digitale Bildung und Lehre unterstützt werden. -Italien bot mindestens 20 000 Minderjährigen im Alter von bis zu 17 Jahren strukturierte pädagogische Unterstützung an, um so die Bildungsarmut zu bekämpfen und die Chancengleichheit für alle Kinder in Süditalien zu fördern. -Irland hat 750 Grundschulen durch die Installation von Routern an das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz angeschlossen und dadurch die moderne digitale Bildung erleichtert. Dies trägt außerdem dazu bei, die regionalen und digitalen Ungleichheiten in Irland zu beseitigen, indem die Konnektivität in kleineren und ländlichen Schulen, die historisch gesehen die geringsten Konnektivitätsquoten aufwiesen, verbessert wird. |
Gleichstellung der Geschlechter sowie Kinder und Jugendliche
Die Aufbau- und Resilienzpläne tragen weiterhin erheblich zur Gleichstellung der Geschlechter bei und stellen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten umfassen 136 (Teil-)Maßnahmen, die mit insgesamt 22,0 Mrd. EUR 64 zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Sie beinhalten darüber hinaus 423 (Teil-)Maßnahmen, die sich auf Kinder und Jugendliche konzentrieren und sich auf 66,6 Mrd. EUR belaufen. 65 Diese Zahlen enthalten nicht den Beitrag anderer Reformen und Investitionen, die anfänglich möglicherweise nicht als zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beitragende Maßnahmen angesehen werden, deren Umsetzung jedoch erhebliche positive Auswirkungen haben kann.
Bemerkenswerte Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung von Maßnahmen erzielt, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen. Von den 253 Etappenzielen und Zielwerten mit Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter in den 27 Aufbau- und Resilienzplänen wurden 102 von den Mitgliedstaaten bereits als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht eingestuft, was einer Fortschrittsquote von 40 % entspricht (einschließlich 22 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen positiv bewertet wurden). Darüber hinaus wurden bereits 288 der 714 Etappenziele und Zielwerte, die zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beitragen, von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von 40 % entspricht (einschließlich 22 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen positiv bewertet wurden). Die Kommission bewertete 33 der zur Gleichstellung der Geschlechter beitragenden Etappenziele und Zielwerte und 79 der Etappenziele und Zielwerte mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 23: Prozentsatz der Etappenziele und Zielwerte, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Anmerkung: Die Aufbau- und Resilienzpläne Belgiens, Lettlands, Litauens und Ungarns enthalten mehrere Etappenziele und Zielwerte, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und die noch nicht von der Kommission als erreicht bewertet oder vom Mitgliedstaat als abgeschlossen gemeldet wurden.
Quelle: Europäische Kommission
Abbildung 24: Prozentsatz der Etappenziele und Zielwerte mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen, die als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach Aufbau- und Resilienzplänen
Anmerkung: Der Aufbau- und Resilienzplan Dänemarks enthält mehrere Etappenziele und Zielwerte mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen, die noch nicht von der Kommission als erreicht bewertet oder vom Mitgliedstaat als abgeschlossen gemeldet wurden.
Quelle: Europäische Kommission
Während der Europäischen Jugendwoche organisierte die Kommission eine Veranstaltung zu den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf junge Menschen. Zur Europäischen Jugendwoche, die alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission zur Förderung des Engagements junger Menschen organisiert wird, kamen im April 2024 mehr als 900 junge Teilnehmende. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen acht junge Menschen, für die sich ARF-Maßnahmen auf unterschiedliche Weise positiv ausgewirkt hatten; ein weiterer Schwerpunkt waren Erkenntnisse nationaler Durchführungsstellen und der Europäischen Kommission. So erörterte beispielsweise eine junge lettische IT-Lehrkraft das Projekt „A Computer for Every Child“, das Schülern, insbesondere solchen aus benachteiligten Verhältnissen, Laptops zur Verfügung stellt. Darüber hinaus erläuterten ein slowenischer Designer und ein PR-Manager, wie sie in ihrer Entwicklung gestärkt wurden und wie sich dank der finanziellen Anreize für Arbeitgeber, junge Menschen auf unbefristeter Basis einzustellen, ihre soziale Sicherheit erhöhte. Andere Teilnehmer tauschten ihre Erfahrungen mit der Modernisierung des Hochschulprogramms in Tschechien, Gutscheinen für digitale Ausstattung in Griechenland, Berufsberatung in Frankreich und digitalen Geräten für Berufsbildungseinrichtungen in Spanien aus. 66
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Beispiele für einschlägige Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten, die zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beitragen Reformen: - Kroatien führte ein Finanzierungsmodell zur Deckung der laufenden Kosten bestehender und neu errichteter Zentren für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in Städten und Gemeinden mit begrenzten Haushaltsmitteln ein. Damit wird die Chancengleichheit für alle Kinder gefördert und den Betreuungspersonen, bei denen es sich häufig um Frauen handelt, Hilfestellung bei der Suche nach einer Vollzeitstelle geleistet. -Estland entwickelte einen Prototyp eines digitalen Instruments für Arbeitgeber zur Ermittlung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Mit diesem Instrument können sich Arbeitgeber die erforderlichen Informationen über das geschlechtsspezifische Lohngefälle und dessen mögliche Ursachen in ihrer Organisation verschaffen und sich damit in die Lage versetzen, Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu ergreifen. Investitionen: -Italien leistete finanzielle Förderung für die Gründung und/oder das Wachstum von 700 von Frauen geführten Unternehmen, unterstützte das Unternehmertum von Frauen und stärkte die Teilhabe von Frauen an unternehmerischen Tätigkeiten. -Slowenien gewährte Zuschüsse für die Beschäftigung von 700 Personen unter 30 Jahren, wodurch ihr schnellerer Eintritt in den Arbeitsmarkt sichergestellt, die Befähigung junger Menschen gestärkt, ihre soziale Sicherheit verbessert und ihre Kompetenzen erweitert wurden. -Rumänien gewährte 750 besonders bedürftigen Bildungseinrichtungen Zuschüsse zur Unterstützung von Schülern, Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und Erleichterung des Übergangs von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II. Die Schulen wurden auf der Grundlage von fünf im Frühwarnmechanismus für Bildung festgelegten Indikatoren ausgewählt. -Frankreich leistete Zuschüsse zu 160 000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen sowie zur Schaffung von 2 200 Arbeitsplätzen für junge Menschen im Sportsektor und baute bzw. renovierte 1 500 Plätze in „Exzellenz-Internaten“. |
D. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen
Die ARP tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen bei, wobei etwa drei Millionen Unternehmen bereits Unterstützung aus der ARF erhielten
Investitionen zur direkten Unterstützung von Unternehmen belaufen sich auf über 82 Mrd. EUR, d. h. 13 % der geschätzten Gesamtausgaben aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Rund 78 Mrd. EUR aus diesem Betrag wurden KMU in 22 Mitgliedstaaten zugewiesen. Darüber hinaus beläuft sich die Förderung von Unternehmen, einschließlich finanzieller Unterstützung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, auf mindestens 164 Mrd. EUR (25 % der geschätzten Gesamtausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität). Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erstrecken sich auf mehrere Branchen, unter anderem das verarbeitende Gewerbe, die Automobilindustrie, den Energiesektor, den Einzelhandel sowie Tourismus und Kultur, wobei über 110 Mrd. EUR in die Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien, 23 Mrd. EUR in grüne FuE und mehr als 2 Mrd. EUR in grüne Kompetenzen und Arbeitsplätze investiert wurden. Mit Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird auch der digitale Wandel gefördert, was fast 600 000 Unternehmen dabei zugutekam, Technologien wie KI und Cybersicherheit voranzubringen.
Zusätzlich zu den Investitionen enthalten die Aufbau- und Resilienzpläne mehr als 900 Reformen in einem breiten Spektrum von Politikbereichen 67 , die auf die Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands und die Bewältigung von Herausforderungen während des gesamten Lebenszyklus von Unternehmen ausgerichtet sind und die Wirkung von Investitionen maximieren sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen erhöhen sollen. Schwerpunkte dieser Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans sind die Vereinfachung von Vorschriften und der Abbau von Bürokratie, die Unternehmen, insbesondere KMU, häufig behindert. Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit befassen sich mit den Herausforderungen während des gesamten Lebenszyklus von Unternehmen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Verkürzung der für die Gründung eines Unternehmens benötigten Zeit, der Straffung und Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, der Reduzierung von Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen sowie der Erleichterung und Digitalisierung von Unternehmensgründungen.
Bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Seit der Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität wurden bereits 1 856 der 4 352 unmittelbar zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beitragenden Etappenziele und Zielwerte von den Mitgliedstaaten als abgeschlossen gemeldet oder von der Kommission als erreicht bewertet, was einer Fortschrittsquote von fast 43 % entspricht (einschließlich 25 %, die im Rahmen von Zahlungsanträgen bewertet wurden). Die Kommission bewertete 592 dieser zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragenden Etappenziele und Zielwerte als in der Zeit vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 (Berichtszeitraum) erreicht. In den im nachstehenden Kasten angeführten Beispielen werden zentrale Maßnahmen mit während des Berichtszeitraums erreichten Etappenzielen und Zielwerten hervorgehoben.
Abbildung 25: Prozentsatz der Etappenziele und Zielwerte, die zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen und als erreicht bewertet oder als abgeschlossen gemeldet wurden, aufgeschlüsselt nach ARP
Quelle: Europäische Kommission
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Beispiele für einschlägige, zur Wettbewerbsfähigkeit beitragende Maßnahmen mit erreichten Etappenzielen und Zielwerten Reformen: -Frankreich vereinfachte durch das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung öffentlicher Maßnahmen die Verwaltungsvorschriften und -verfahren, indem unter anderem die für die Überprüfung von Industrieprojekten erforderlichen Zeit verkürzt oder beratende Ausschüsse verschlankt wurden, um Verwaltungsentscheidungen zu beschleunigen. -Slowenien trug durch das „Gesetz zum Bürokratieabbau“ dazu bei, ein wachstumsfreundliches Geschäftsumfeld für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, indem aufwendige Verwaltungsverfahren gestrafft oder abgeschafft wurden. Das Ergebnis waren niedrigere Verwaltungskosten und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Slowenien. Außerdem wurden die Rechtsvorschriften vereinfacht, indem mehr als 200 veraltete oder nicht mehr anwendbare Gesetze und Verordnungen aufgehoben wurden. -Kroatien erleichterte den Unternehmen die Handhabung von Verordnungen, indem es die Folgenabschätzung für KMU online zugänglich machte. Hierzu gehört auch eine digitale Plattform, mit deren Hilfe nachverfolgt werden kann, in welcher Weise sich neue Rechtsvorschriften auf KMU auswirken, und die es Experten aus dem ganzen Land ermöglicht, zusammenzuarbeiten und Wissen auszutauschen. Darüber hinaus hat Kroatien einen neuen Aktionsplan zur Senkung der zusätzlichen Gebühren und Gebühren, mit denen Unternehmen neben den Steuern konfrontiert sind, eingeführt. Investitionen: -Frankreich führte eine Finanzierungsregelung für die Dekarbonisierung der Industrie in Höhe von 300 Mio. EUR ein. Sie ermöglichte eine konkrete Unterstützung der Unternehmen auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung. Beispielsweise erhielt ein Textilunternehmen 917 000 EUR für Investitionen in effizientere industrielle Prozesse in einer seiner Fabriken. Mit dieser Investition wird der Energieverbrauch um 2 950 MWh/Jahr gesenkt; somit sinken die CO2-Emissionen jährlich um 30 % und der Wasserverbrauch bis 2025 um 50 %. Eine führende französische Genossenschaft im Bereich der Dehydratisierung ersetzte einen Hochtemperaturtrockner (150 bis 600 °C) durch einen Niedrigtemperaturtrockner (105 bis 70 °C), der Wärme aus der städtischen Abfallverbrennungsanlage rückgewinnt. Mit dieser Maßnahme sollen die CO2-Emissionen vor Ort um 40 % (7 680 Tonnen pro Jahr) gesenkt werden. -Spanien erzielte Fortschritte bei den Investitionen in strategische Projekte zur Umgestaltung von Wertschöpfungsketten in Schlüsselsektoren wie der Automobilindustrie, der Agrar- und Lebensmittelindustrie, der Gesundheit, der Marine und bei der Dekarbonisierung der Industrie. Mindestens 1,2 Mrd. EUR wurden an 925 innovative Projekte vergeben, deren Schwerpunkt auf den Bereichen Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und digitaler Wandel lag. 584 dieser Projekte stehen im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen, Gesundheit und Agrarlebensmitteln. Mit 266 Projekten wird insbesondere die Entwicklung von Komponenten und Plattformen für Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybridfahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge sowie die Forschung und Entwicklung im Bereich des autonomen Fahrens und der vernetzten Mobilität gefördert. |
3.REPowerEU
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele des REPowerEU-Plans, mit dem die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert werden soll, indem die Energiewende beschleunigt und ein widerstandsfähigeres Energiesystem geschaffen wird. Die ARF-Verordnung wurde im Februar 2023 geändert, um den Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, mit denen neue oder ausgeweitete Reformen und Investitionen zur Diversifizierung der Energieversorgung unterstützt, Energieeinsparungen erhöht, die Erzeugung sauberer Energie gesteigert und die Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union gestärkt werden sollen.
Die Mittel in Höhe von 64,2 Mrd. EUR für die REPowerEU-Ziele stammen aus verschiedenen Quellen. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine zusätzliche nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Mrd. EUR bereitgestellt, die durch die Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems aufgebracht wird. Diese finanzielle Unterstützung wird auf der Grundlage eines aktualisierten Zuweisungsschlüssels in Anhang IVa der ARF-Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. 68 Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, ihre vorläufige Mittelzuweisung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit ganz oder teilweise auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, um Investitionen und Reformen in ihren REPowerEU-Kapiteln zu finanzieren. 23 Mitgliedstaaten beantragten eine solche Mittelübertragung, die sich auf insgesamt 2,1 Mrd. EUR belief. 69 Zur Finanzierung neuer Investitionen und Reformen, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen, könnten die Mitgliedstaaten auch von den äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen für ARF-Darlehen profitieren. Bis zum Ablauf der Frist am 31. August 2023 beantragten zehn Mitgliedstaaten zusätzliche Darlehen in Höhe von 127,2 Mrd. EUR 70 , wovon 40,5 Mrd. EUR für REPowerEU-Maßnahmen bestimmt sind. 71
Um Zugang zu diesen zusätzlichen Mitteln zu erhalten, überarbeiteten die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne und nahmen neue oder ausgeweitete Reformen und Investitionen in ein eigenes „REPowerEU-Kapitel“ auf. Bis zum 31. August 2024 hatten 26 Mitgliedstaaten 72 ihre geänderten Aufbau- und Resilienzpläne zusammen mit REPowerEU-Kapiteln vorgelegt, von denen der Rat 25 annahm 73 .
Abbildung 26: Geschätzte Kosten der REPowerEU-Kapitel je Mitgliedstaat, in Mio. EUR
Quelle: Europäische Kommission
Mit den in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen müssen die Ziele des REPowerEU-Plans effektiv verwirklicht werden. Konkret sind in der ARF-Verordnung im REPowerEU-Kapitel sechs Ziele für Reformen und Investitionen festgelegt worden, und jede Maßnahme muss zu mindestens einem dieser Ziele beitragen 74 , nämlich:
(1)Verbesserung der Energieinfrastruktur im Interesse der Sicherheit und Diversifizierung der Gasversorgung,
(2)Steigerung der Energieeffizienz, der Dekarbonisierung der Industrie, der Nutzung erneuerbarer Energien,
(3)Bekämpfung von Energiearmut,
(4)Schaffung von Anreizen zur Senkung der Energienachfrage,
(5)Beseitigung von Engpässen bei der Energieübertragung und -verteilung, Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs,
(6)Umschulung der Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner und damit zusammenhängender digitaler Kompetenzen sowie Förderung der mit dem ökologischen Wandel verbundenen Wertschöpfungsketten.
Die Kommission nahm eine sorgfältige Prüfung der neuen Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln vor und schlug nur diejenigen zur Annahme durch den Rat vor, die die Bewertungskriterien in Anhang V der ARF-Verordnung, einschließlich der für die REPowerEU-Kapitel relevanten zusätzlichen Kriterien, in zufriedenstellender Weise erfüllten, d. h.: i) ob die Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen beitragen und ii) ob sie eine grenzüberschreitende oder länderübergreifende Dimension oder Wirkung haben.
Über die REPowerEU-Kapitel hinaus stehen auch andere Maßnahmen in den Aufbau- und Resilienzplänen im Zusammenhang mit Energie; auch sie tragen zu den REPowerEU-Zielen bei und unterstützen Europa dabei, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern.
A. Überblick über die Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln
Mit den zusätzlichen REPowerEU-Reformen und -Investitionen werden Engpässe beseitigt, die Energiewende beschleunigt und die Energieversorgungssicherheit gestärkt
Die 25 REPowerEU-Kapitel, die der Rat bis zum 31. August 2024 annahm, umfassen 261 neue Maßnahmen: 89 Reformen und 172 Investitionen mit geschätzten Gesamtkosten von 64 Mrd. EUR. Diese Maßnahmen tragen alle zu einem der REPowerEU-Ziele bei, wobei der Schwerpunkt auf den Zielen 2 und 5 liegt. Maßnahmen, die mehr als 80 % der geschätzten Gesamtkosten ausmachen, betreffen Ziel 2 „Steigerung der Energieeffizienz und beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien“ (35,3 Mrd. EUR) und Ziel 5 „Beseitigung von Engpässen bei der Energieübertragung und -verteilung sowie Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs“ (17,3 Mrd. EUR).
Abbildung 27: REPowerEU-Zuweisung je REPowerEU-Ziel, Aufschlüsselung nach primären Politikbereichen
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Die Verteilung der Unterstützung auf die Politikbereiche spiegelt den dringendsten Bedarf der Mitgliedstaaten für ihre jeweilige Energiewende wider. Die Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln verteilen sich auf mehrere Politikbereiche und ihr Beitrag zu den REPowerEU-Zielen hängt vom spezifischen Anwendungsbereich der einzelnen Maßnahmen ab. Der größte Teil der REPowerEU-Förderung entfällt auf Investitionen in erneuerbare Energien und Netze (47 % bzw. etwa 29,8 Mrd. EUR). Diese Investitionen umfassen zusätzliche Kapazitäten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, den Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten. Energieeffizienzmaßnahmen (Mittelzuweisung von etwa 8 Mrd. EUR) tragen zu mehreren REPowerEU-Zielen bei, wobei der höchste Beitrag zum REPowerEU-Ziel 2 „Steigerung der Energieeffizienz, der Dekarbonisierung der Industrie, der Nutzung erneuerbarer Energien“ geleistet wird. Maßnahmen, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der territorialen Infrastruktur und von Dienstleistungen (Mittelzuweisung von rund 5,7 Mrd. EUR) liegt, haben einen anderen Anwendungsbereich, konzentrieren sich jedoch hauptsächlich auf die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auf regionaler und lokaler Ebene, was ihren wichtigen Beitrag zum REPowerEU-Ziel 2 „Steigerung der Energieeffizienz, der Dekarbonisierung der Industrie, der Nutzung erneuerbarer Energien“ erklärt. Maßnahmen in Verbindung mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (Mittelzuweisung von rund 5,2 Mrd. EUR) zielen darauf ab, den Energieverbrauch von Betrieben und Unternehmen durch verschiedene Maßnahmen (hauptsächlich Verbesserungen der Energieeffizienz und Ausbau der Energieinfrastruktur) zu senken, und tragen in erster Linie zum REPowerEU-Ziel 4 „Schaffung von Anreizen zur Verringerung der Energienachfrage“ bei. Investitionen in nachhaltige Mobilität (Mittelzuweisung in Höhe von 3,4 Mrd. EUR) tragen zum REPowerEU-Ziel 5 „Energienetz und Emissionsfreiheit des Verkehrs“ bei.
Die Bedürfnisse und Herausforderungen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich hinsichtlich der Investitionsvolumen und der spezifischen Bereiche, die zielgerichtetes Handeln erfordern, damit ein wirksamer Beitrag zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele geleistet wird. Was ihr Finanzvolumen anbelangt, so konzentrieren sich in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten die Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln stark auf die Steigerung der Energieeffizienz sowie auf den Einsatz und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (über 70 % der geschätzten Gesamtkosten der REPowerEU-Kapitel in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Schweden und Spanien). In sechs Mitgliedstaaten machen Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen bei der Energieübertragung und ‑verteilung sowie zur Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs (Ziel 5) ebenfalls einen erheblichen Anteil der geschätzten Gesamtkosten der neuen REPowerEU-Maßnahmen aus (über 40 % der geschätzten Gesamtkosten der REPowerEU-Kapitel in Estland, Lettland, Polen, der Slowakei, Slowenien und Tschechien), wobei Lettland 99 % der geschätzten Gesamtkosten für dieses Ziel aufwendete.
Drei Mitgliedstaaten nahmen Maßnahmen zur Verwirklichung von REPowerEU-Ziel 1 „Verbesserung der Energieinfrastruktur im Interesse der Sicherheit und Diversifizierung der Gasversorgung“ auf. Die REPowerEU-Kapitel umfassen Investitionen in den Bau, die Erweiterung und die Modernisierung des bestehenden Erdgasverteilungsnetzes (Italien, Polen) und in die Erhöhung der Kapazität der LNG-Terminals (Kroatien) mit dem Ziel, die Versorgung zu diversifizieren und die Sicherheit zu stärken. Die Gesamtkosten für diese vier Investitionen werden auf 1,6 Mrd. EUR geschätzt. 75
Durch die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen wird der Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität zu den Klimazielen erheblich gestärkt. Mehr als 74 % der geschätzten Gesamtkosten der REPowerEU-Maßnahmen entfallen auf Klimaschutzausgaben, was deutlich über der Mindestanforderung von 37 % liegt. Diese im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geleistete zusätzliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen beläuft sich auf 47,8 Mrd. EUR.
Abbildung 28: Anteil der geschätzten Kosten der Maßnahmen, die zu den REPowerEU-Zielen der ARF beitragen
Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard
Um die für die REPowerEU-Kapitel verfügbare finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten 372 Etappenziele und 254 Zielwerte erreichen. Am 5. Juni 2024 wurde Frankreich die erste nicht rückzahlbare Unterstützung für die Erreichung von fünf Etappenzielen und Zielwerten im Rahmen von REPowerEU ausgezahlt. 76 Dies umfasste unter anderem die Auswahl von Projekten für die Dekarbonisierung der Industrie, mit denen der Verbrauch fossiler Energie um 250 GWh pro Jahr gesenkt werden soll, und das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, mit dem die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Ab dem 31. August 2024 wurden 68 Etappenziele und Zielwerte (von insgesamt 622) als abgeschlossen gemeldet, von der Kommission aber noch nicht förmlich bewertet. In Anbetracht dessen, dass die REPowerEU-Kapitel erst in jüngster Zeit angenommen wurden, ist es für eine Bewertung der Umsetzung der darin enthaltenen neuen Reformen und Investitionen noch zu früh. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch aufgefordert, ausgereifte Projekte in ihre REPowerEU-Kapitel aufzunehmen, damit sie rechtzeitig einen Beitrag zu den REPowerEU-Zielen leisten und auf diese Weise eine beschleunigte Umsetzung sicherstellen.
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Beispiele für Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln: Reformen: -Spanien wird eine wichtige Reform zur Verbesserung der Genehmigung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur einführen. Mit dieser Reform werden folgende Ziele verfolgt: i) Erleichterung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und ii) Straffung der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen. -Polen wird dank weitreichender Reformen zur Erleichterung von Genehmigungen durch die Einführung eines einheitlichen Regelwerks, das elektronische Anträge ermöglicht und für Transparenz bei den verfügbaren Verbindungskapazitäten sorgt, für einen schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere von Onshore-Windkraftanlagen, sorgen. Bis 2026 dürften insgesamt 30 Gigawatt erneuerbarer Energie an das Netz angeschlossen sein. Investitionen: -Portugal wird Fertigungskapazitäten für strategische emissionsfreie Technologien wie die Herstellung von Solarpaneelen in Portugal und Europa, von Technologien für erneuerbare Onshore- und Offshore-Energie, Elektrolyseuren und nachhaltigem Biomethan fördern. -Rumänien wird mehr als 120 000 Hauseigentümer bei der Installation von Solarpaneelen und mehr als 30 000 Hauseigentümer bei Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen – zusätzlich zu einer gezielten Förderung ähnlicher Investitionen für 14 000 von Energiearmut betroffene Hauseigentümer und sozial schwache Energieverbraucher. -Belgien wird die Integration und Einfuhr von mehr erneuerbarer Energie in und um die Nordsee erleichtern, indem es die Entwicklung eines Offshore-Knotenpunkts für Energieinseln in der Nordsee unterstützt. Dies wird den Anschluss von mindestens 3,15 Gigawatt künftiger Offshore-Windenergie an das Onshore-Stromnetz ermöglichen. |
B. Überblick über die in allen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension
REPowerEU-Maßnahmen weisen eine starke grenzüberschreitende oder länderübergreifende Dimension auf
Grenzüberschreitende und länderübergreifende Projekte sind von entscheidender Bedeutung für die mittelfristige Erreichung der REPowerEU-Ziele und werden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gefördert. Maßnahmen mit grenzüberschreitender bzw. länderübergreifender Dimension oder Wirkung sind Maßnahmen, die zur Sicherung der Energieversorgung der EU, zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und/oder der Energienachfrage beitragen. Während die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität geleistete Unterstützung für eine echte grenzüberschreitende Infrastruktur aufgrund ihrer Komplexität und der Fristen für die Ausführung begrenzt war, nahmen die meisten Mitgliedstaaten Reformen und Investitionen zur Modernisierung ihrer Energiespeicherkapazitäten und Stromnetze in ihre REPowerEU-Kapitel auf. Diese Reformen sind darauf ausgelegt, die Integration erneuerbarer Energiequellen zu erleichtern, die Netzflexibilität und -effizienz zu verbessern und so eine breitere EU-weite Energieinfrastruktur zu fördern. Alle 25 bis zum 31. August 2024 angenommenen REPowerEU-Kapitel enthalten Maßnahmen mit länderübergreifender oder grenzüberschreitender Dimension mit geschätzten Gesamtkosten von 48,7 Mrd. EUR, was 76 % der Gesamtkosten der Maßnahmen in den Kapiteln entspricht und deutlich über dem in der ARF-Verordnung vorgeschriebenen Mindestanteil von 30 % liegt. Zu den wichtigsten grenzüberschreitenden und länderübergreifenden Dimensionen und Projekten zählt,
-dass mehrere Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Stromverbundprojekte in ihre Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen haben. So errichtet Belgien beispielsweise eine künstliche Energieinsel in der Nordsee, die mindestens 3 GW künftiger Offshore-Windenergie an das Onshore-Stromnetz anbinden und die Einfuhr erneuerbarer Energien aus Nachbarländern erleichtern wird. Italien stärkt seine interne Energieinfrastruktur durch den Bau von Unterseekabeln zwischen Sizilien und Kampanien und baut zudem die Elektrizitätsverbindungsleitungen mit Österreich und Slowenien aus, um die grenzüberschreitenden Stromflüsse zu verbessern. Dies wird die Energieresilienz und die Integration erneuerbarer Energiequellen steigern.
-dass Investitionen in die Gasinfrastruktur getätigt werden, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energieversorgungssicherheit in der gesamten EU zu gewährleisten. So baut Polen sein Gasnetz zwischen Gdańsk und Gustorzyn aus; Kroatien erhöht die Kapazität des LNG-Terminals Krk mit Verbindungen nach Ungarn und Slowenien und Italien erhöht die Zahl der Verbindungen mit Österreich und Mitteleuropa.
-dass einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien gemeinsame Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder IPCEI), die eine grenzüberschreitende Dimension haben und darauf abzielen, die Wasserstoff-Wertschöpfungskette in der gesamten EU zu stärken, in den Mittelpunkt stellen. Kroatien finanziert Projekte für erneuerbaren Wasserstoff im Zusammenhang mit dem „North Adriatic Hydrogen Valley“, an dem Kroatien, Slowenien und die Region Friaul-Julisch Venetien in Italien beteiligt sind.
All diese Projekte zeichnen sich dadurch aus, dass ihr letztendliches Ziel darin besteht, die Energienachfrage zu senken, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verringern und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, wodurch ein wichtiger Beitrag zu den REPowerEU-Zielen geleistet wird. Informationen zu den REPowerEU-Kapiteln des Aufbau- und Resilienzplans sind auch im REPowerEU-Abschnitt des Aufbau- und Resilienzscoreboards verfügbar. 77
4.Schlussfolgerung
Die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sowie die Auszahlungen von ARF-Mitteln haben sich nach den Verzögerungen im Jahr 2023 beschleunigt. Waren die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Jahr 2023 noch auf die Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne als Reaktion auf den REPowerEU-Plan ausgerichtet, hat das Auszahlungstempo seither zugenommen. Bis zum 31. August 2024 wurden mehr als 40 % der verfügbaren ARF-Mittel ausgezahlt, davon 265,4 Mrd. EUR an 25 Mitgliedstaaten. Allein im Berichtszeitraum 78 bewertete die Kommission 908 Etappenziele und Zielwerte in 27 Zahlungsanträgen als zufriedenstellend erreicht und zahlte anschließend 112 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten aus. Die Kommission geht davon aus, dass bis Ende 2024 mehr als 300 Mrd. EUR ausgezahlt sein werden, wenn das derzeitige Tempo anhält. Darüber hinaus wurden 85 % der Etappenziele und Zielwerte, die zum ersten Quartal 2024 fällig waren, entweder von der Kommission als erreicht bewertet oder von den Mitgliedstaaten selbst als abgeschlossen gemeldet.
Die Wirksamkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität und ihres leistungsbasierten Ansatzes wurde in der Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. In dem im Februar 2024 veröffentlichten Bericht wird betont, dass sowohl die Auszahlung von Mitteln gegen Fortschritte bei der Umsetzung als auch die Unterstützung kombinierter Reformen und Investitionen die erfolgreichsten Merkmale der Aufbau- und Resilienzfazilität sind und sich häufig gegenseitig verstärken. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger brachten zum Ausdruck, dass sie den leistungsbasierten Charakter der Aufbau- und Resilienzfazilität aufgrund ihrer Vorhersehbarkeit und der darin vorgesehenen Rechenschaftspflicht unterstützen. In der Evaluierung wurde auch festgestellt, wie sich rasche Auszahlungen von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und die Aufrechterhaltung des Niveaus der öffentlichen Investitionen auswirken, während die einzigartige Kombination aus Investitionen und Reformen dazu beiträgt, dass die europäischen Volkswirtschaften besser für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie allgemein für die Zukunft gerüstet sind.
Im Anschluss an die Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität verstärkte die Kommission ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Durchführung. Am 19. Juli 2024 nahm die Kommission aktualisierte Leitlinien zu den Aufbau- und Resilienzplänen an, um die Durchführung der Fazilität effizienter zu gestalten und die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Die aktualisierten Leitlinien bieten in Bezug auf die Möglichkeit, einen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen der ARF-Verordnung zu ändern, und hinsichtlich des Spielraums für Änderungen, die bei Vorliegen objektiver Umstände an einem Aufbau- und Resilienzplan vorgenommen werden können, weitere Klarheit. Darüber hinaus sorgen sie für mehr Klarheit hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Förderungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität mit anderen EU-Fonds kombiniert werden können, um Synergien zu optimieren.
Da bis zum Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität Ende 2026 nur etwas mehr als zwei Jahre verbleiben, sollten sich alle Mitgliedstaaten und Institutionen auf die vollständige und fristgerechte Durchführung der Fazilität konzentrieren. Mögliche Engpässe bei der Durchführung müssen beseitigt werden, und die Aufbau- und Resilienzpläne sollten gegebenenfalls angepasst werden, um neuen und sich wandelnden Herausforderungen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten und wichtigen Partnern zusammenarbeiten, um die Chancen, die die Aufbau- und Resilienzfazilität bietet, in vollem Umfang zu nutzen, um die Reformen und Investitionen zur Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit rasch umzusetzen, den ökologischen und digitalen Wandel voranzubringen und die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter zu stärken.
Dank der STEP-Verordnung können die Mitgliedstaaten nun zusätzlich zu den 4 %, die nach der ARF-Verordnung bereits zulässig sind, einen weiteren Betrag von bis zu 6 % der gesamten ARF-Mittelzuweisung für Maßnahmen bereitstellen, die zu den STEP-Zielen beitragen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne vorrangig Projekte mit einem STEP-Siegel berücksichtigen.
Sofern nicht anders angegeben, beruhen die Angaben in diesem Bericht auf dem Inhalt der angenommenen Pläne, wie sie von der Kommission bewertet wurden, auf den von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer halbjährlichen Berichterstattungspflicht bis April 2024 vorgelegten Daten, auf Daten des Aufbau- und Resilienzscoreboards (Stand 31. August 2024) sowie auf den Entwicklungen bei der Durchführung der Fazilität zum 31. August 2024.
Siehe Artikel 21d der ARF-Verordnung .
Siehe Anhang II der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat COM(2023) 99 final .
Es sei darauf hingewiesen, dass die vorläufige Bewertung der Kommission zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch nicht vom Wirtschafts- und Finanzausschuss überprüft und der Durchführungsbeschluss der Kommission über die teilweise Aussetzung somit zum Stichtag dieses Jahresberichts, d. h. zum 31. August 2024, noch nicht angenommen worden war. Der Durchführungsbeschluss Commission Implementing Decision on the partial suspension of the disbursement of the first instalment of the non-repayable support to Belgium wurde am 16. September 2024 angenommen.
Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen entspricht dem Betrag der verfügbaren ARF-Darlehensunterstützung, die von den Mitgliedstaaten nicht beantragt wurde. Da die Frist für die Beantragung von Unterstützung in Form von Darlehen nunmehr abgelaufen ist, wird die Kommission diese verbleibenden Mittel nach dem geltenden Rechtsrahmen nicht an den Finanzmärkten aufnehmen, um einschlägige Darlehen zu finanzieren.
Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der ARF-Verordnung wurde der maximale finanzielle Beitrag für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung jedes Mitgliedstaats im Juni 2022 auf der Grundlage der Ist-Daten von Eurostat über die Veränderung des Wachstums des realen BIP im Jahr 2020 und die kumulierte Veränderung des realen BIP im Zeitraum 2020-2021 aktualisiert.
Die Mitgliedstaaten konnten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung bis zum 31. August 2023 (zusätzliche) Unterstützung in Form eines Darlehens beantragen. Von den insgesamt 385,8 Mrd. EUR, die im Rahmen der ARF für die Unterstützung in Form von Darlehen zur Verfügung stehen, wurden bis Ende 2023 fast 291 Mrd. EUR bereitgestellt.
Die in diesem Abschnitt dargestellte Analyse entspricht einer Empfehlung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren 2021.
Angesichts der Bedeutung der Sozialausgaben nach der COVID-Pandemie wurde der Kommission durch die ARF-Verordnung die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung einer Methodik für die Berichterstattung über Sozialausgaben auch für Kinder und Jugendliche im Rahmen der ARF zu erlassen (Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b). Nach der von der Kommission angenommenen Methodik werden alle aus der Fazilität finanzierten, geschätzten Ausgaben für Reformen und Investitionen in neun umfassende Politikbereiche unterteilt, die dann in vier sozialpolitischen Kategorien zusammengefasst werden: 1) Beschäftigung und Kompetenzen, 2) Bildung und Kinderbetreuung, 3) Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege und 4) Soziale Maßnahmen. Siehe Delegierte Verordnung (EU) 2021/2105 der Kommission .
In der Verordnung ist auch festgelegt, welche Informationen von den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden sollten, nämlich die vollständige Bezeichnung des Empfängers und die Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer (oder eine andere eindeutige Kennung) im Falle einer juristischen Person sowie der erhaltene Betrag und die Maßnahmen, für die der Empfänger Mittel erhalten hat.
Dies steht im Einklang mit der ARF-Verordnung, in der in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Endempfänger als von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern getrennte Einrichtungen genannt werden, wodurch eine einheitliche Auslegung des Begriffs in der gesamten ARF-Verordnung sichergestellt wird.
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III – Kommission, Randnummer 286 Ziffer xiii.
Diese Ausnahmen umfassen die folgenden vier Fälle: i) Unterstützung für Bildungsmaßnahmen, die natürlichen Personen gezahlt werden, und sonstige direkte Unterstützung, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt wird, ii) Aufträge von sehr geringem Wert unter 15 000 EUR, iii) finanzielle Unterstützung über Finanzierungsinstrumente in Höhe von weniger als 500 000 EUR und iv) wenn die Offenlegung die Rechte und Freiheiten der betreffenden Personen oder Einrichtungen gefährden oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger schädigen könnte.
Gemäß Artikel 25a der ARF-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten nicht angeben, ob es sich bei den Endempfängern um öffentliche oder private Einrichtungen handelt. Die hier dargestellten Zahlen beruhen daher auf eigenen Schätzungen der Kommission.
Diese Zahlen basieren auf der Methodik für die Markierung der Säulen als Beitrag zu einer bestimmten Säule, die für das Aufbau- und Resilienzscoreboard angewandt wird, wobei jede in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltene Maßnahme einem primären und sekundären Politikbereich zugeordnet wird, um zu verdeutlichen, dass Maßnahmen zu mehr als einem politischen Ziel beitragen können. Die sechs politischen Säulen sind: ökologischer Wandel, digitaler Wandel, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz und Maßnahmen für die nächste Generation.
Diese Prüfungen betreffen Zahlungsanträge Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Lettlands, Luxemburgs, Maltas, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei.
Die Risikobewertung stützt sich auf eine Reihe von Kriterien, wie die Art und Anzahl der Durchführungsbehörden, die Art und Anzahl der Endempfänger, die angewandte Markierung und die Komplexität des Überprüfungsmechanismus.
Systemprüfungen wurden in Belgien, Litauen, den Niederlanden und der Slowakei durchgeführt.
ARACHNE ist ein von der Europäischen Kommission entwickeltes IT-Instrument für das Data Mining und zur Datenanreicherung. ARACHNE hilft bei der Ermittlung von Projekten, die auf mehrere EU-Fonds zurückgreifen, sodass ein potenzielles Doppelfinanzierungsrisiko besteht. Das Tool zeigt Empfänger, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Partner und Konsortiumsmitglieder, die an mehreren Projekten beteiligt sind, unabhängig von ihrer Rolle in den verschiedenen Projekten.
Sie umfassen unter anderem die Dimensionen des ökologischen und des digitalen Wandels der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Ausschöpfung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, den Arbeitsmarkt und – separat – die in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen des Unternehmensumfelds, die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und die Vermeidung einer Doppelfinanzierung zwischen der ARF, der Kohäsionspolitik und der Fazilität „Connecting Europe“. Andere Wirtschaftlichkeitsprüfungen und -überprüfungen können auch die ARF oder ARF-unterstützte Maßnahmen berühren. Alle Sonderberichte des EuRH werden durch offizielle Antworten der Kommission ergänzt, die öffentlich zugänglich sind und auf der Website des EuRH abrufbar sind.
Siehe den Sonderbericht Nr. 03/2024 des Europäischen Rechnungshofs: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Ein verbesserter Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der EU, doch bestehen nach wie vor Risiken.
Siehe den Sonderbericht Nr. 21/2022 des Europäischen Rechnungshofs: Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission , Sonderbericht Nr. 07/2023 des EuRH: Gestaltung des Kontrollsystems der Kommission für die Aufbau- und Resilienzfazilität , Sonderbericht Nr. 26/2023 des EuRH: Der Leistungsüberwachungsrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität , Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2021 und Jahresbericht des EuRH zum Haushaltsjahr 2022 .
Zu diesen Prüfern gehören der Interne Auditdienst der Kommission, der Europäische Rechnungshof, der Europäische Rat und das Europäische Parlament.
Siehe Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zu den Aufbau- und Resilienzplänen (C/2024/4618) .
Der Rechtsrahmen für die Aufbau- und Resilienzfazilität sieht drei verschiedene Gründe vor, auf deren Grundlage die Kommission Kürzungen und Einziehungen vornehmen kann: 1) Fälle von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, 2) Fälle von schwerwiegenden Verstößen gegen eine Verpflichtung aus der Finanzierungsvereinbarung oder dem Darlehensvertrag, 3) Fälle, in denen sich die dem Zahlungsantrag zugrunde liegenden Informationen und Begründungen als nicht korrekt erweisen.
Der 16. Dialog über Aufbau und Resilienz fand am 16. September 2024 statt, d. h. nach dem Stichtag für diesen Jahresbericht.
Flash Eurobarometer FL515: EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ .
Standard Eurobarometer 101 - Spring 2024 - May 2024 - - Eurobarometer survey (europa.eu) .
Das Instrument für technische Unterstützung ist ein EU-Programm, mit dem den EU-Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzipierung und Durchführung von Reformen bereitgestellt wird. Weitere Informationen finden Sie unter https://commission.europa.eu/funding-tenders/find-funding/eu-funding-programmes/technical-support-instrument/technical-support-instrument-tsi_en .
European Commission Better Regulation Guidelines (2021), abrufbar unter: https://commission.europa.eu/system/files/2021-11/swd2021_305_en.pdf .
Das Konsortium bestand aus CEPS, ECORYS, NIESR, CSIL und Wavestone.
https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .
Die Simulationsergebnisse hängen von den Annahmen ab, die hinsichtlich der Produktivität und der Zusätzlichkeit der finanzierten Investitionsvorhaben getroffen wurden; sie berücksichtigen jedoch nicht die Auswirkungen von Reformen, die das Potenzial für eine langfristige weitere Steigerung des Wachstums in Europa haben.
Aufrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8868-2024-INIT/de/pdf .
Aufrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202404618 .
In Anhang II sind die Überwachungsschritte aufgeführt: Dies sind zusätzliche unverbindliche Schritte, bei denen die nationalen Verwaltungen zusätzliche Informationen über die Durchführung der einschlägigen Maßnahmen vorlegen müssen. Da diese Überwachungsschritte nicht verbindlich und gemäß der ARF-Verordnung nicht obligatorisch sind, ist die Aufnahme von Anhang II in die operative Vereinbarung fakultativ.
Wie in der Halbzeitevaluierung ausführlich analysiert wird, gelten für die gemeinsamen Indikatoren methodische Vorbehalte. Ihr Zweck besteht zwar darin, über die Gesamtleistung und die Fortschritte der Aufbau- und Resilienzfazilität im Hinblick auf ihre Ziele Bericht zu erstatten, sie decken jedoch nicht alle in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Investitionen umfassend ab und erfassen den Beitrag der Reformen, der anhand quantitativer Indikatoren schwierig zu messen ist, nicht vollständig. Die Erhebungsmethode für die den gemeinsamen Indikatoren zugrunde liegenden Daten macht mitunter eine Trennung zwischen ihrem spezifischen Ursprung und ihrem Beitrag zu den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität unmöglich, zumal es keinen Vergleichspunkt gibt (kontrafaktische Fallkonstellation ohne die Aufbau- und Resilienzfazilität). Darüber hinaus enthalten die gemeinsamen Indikatoren keine endgültigen Zielwerte, was ihre Verwendung im Rahmen einer Evaluierung und bei der Bestimmung der Wirksamkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität einschränkt. Dieser Punkt wurde in den Rückmeldungen der Mitgliedstaaten aufgegriffen.
Gemäß der ARF-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über die gemeinsamen Indikatoren Bericht erstatten; ferner wird die Kommission ermächtigt, die für diese Berichterstattung zu verwendenden gemeinsamen Indikatoren festzulegen. In der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2106 der Kommission sind die 14 in Rede stehenden Indikatoren festgelegt. Es gibt zwei Arten von Indikatoren. Outputindikatoren messen die spezifischen Ergebnisse, die eine ARF-geförderte Tätigkeit oder ein ARF-gefördertes Projekt erbringen muss (z. B. installierte zusätzliche operative Leistung im Fall erneuerbarer Energien). Ergebnisindikatoren erfassen eine Veränderung der Lage und ihre Auswirkungen auf die Begünstigten (z. B. Personen, denen neue öffentlichen digitale Diensten oder Schulungen zur Verfügung stehen). Von den 14 gemeinsamen Indikatoren sind vier nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Die Mitgliedstaaten erstatten halbjährlich jeweils zum 28. Februar (für den Berichtszeitraum Juli und Dezember des Vorjahres) und bis 31. August (für den Berichtszeitraum Januar bis Juni desselben Jahres) Bericht. Die Kommission veröffentlicht die Daten zu den gemeinsamen Indikatoren im Aufbau- und Resilienzscoreboard , nachdem sie Datenprüfungen vorgenommen hat, um die Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen. Im Einklang mit den Anforderungen der Delegierten Verordnung der Kommission werden auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlichte Daten in relativen Zahlen angegeben. Die Kommission hat jedoch keine Rechtsgrundlage, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu prüfen oder zu verifizieren oder um bestimmte Berichte der Mitgliedstaaten zu ändern oder abzulehnen. Die Kontrollen der Kommission beschränken sich auf die allgemeine Plausibilität und Vergleichbarkeit der Daten.
https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de .
Eurostat-Daten zu Versorgung, Umwandlung und Verbrauch von Elektrizität im Jahr 2023, siehe https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/nrg_cb_e/default/table?lang=de .
Einige Mitgliedstaaten haben die Aufschlüsselung nach Geschlecht geschätzt, da es schwierig oder unmöglich war, reale Daten zu erheben.
Gemäß den Zahlen der halbjährlichen Berichterstattungsrunde im Frühjahr 2024. Gemäß Artikel 27 der ARF-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zweimal jährlich über die Fortschritte bei der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Bericht erstatten. In der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2106 der Kommission wird diese Verpflichtung weiter präzisiert, indem die Fristen für die halbjährliche Berichterstattung auf den 30. April und den 15. Oktober festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über ihre Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die bereits hätten erreicht werden sollen bzw. die es in den nächsten zwölf Monaten zu erreichen gilt. Auch wenn es sich bei den Daten um Selbstauskünfte der Mitgliedstaaten handelt, die von der Kommission nicht überprüft werden, erlauben sie eine umfassende Bestandsaufnahme der Durchführung aller Pläne und ermöglichen die Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne. Etappenziele und Zielwerte, die von der Kommission bereits im Rahmen eines Zahlungsantrags als zufriedenstellend erreicht bewertet wurden, werden als „erreicht“ eingestuft. Bei vergangenheitsorientierten Etappenzielen und Zielwerten (d. h. derjenigen, die es bis zum Quartal vor dem Berichtsdatum zu erreichen galt) kann der Fortschrittsstatus entweder „abgeschlossen“ oder „nicht abgeschlossen“ lauten. Zukunftsorientierten Etappenzielen und Zielwerten (d. h. denjenigen, die es im Quartal des Berichtsdatums und in den drei darauf folgenden Quartalen zu erreichen gilt) kann der Status „abgeschlossen“, „im Plan“ oder „in Verzug“ zugewiesen werden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht den Maßnahmen, die primär oder sekundär der Säule „Ökologischer Wandel“ zugeordnet wurden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht den Maßnahmen, die primär oder sekundär der Säule „Digitaler Wandel“ zugeordnet wurden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht den Maßnahmen, die primär oder sekundär der Säule „Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zugeordnet wurden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht den Maßnahmen, die primär oder sekundär der Säule „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ zugeordnet wurden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht den Maßnahmen, die primär oder sekundär der Säule „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“ zugeordnet wurden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht den Maßnahmen, die primär oder sekundär der Säule „Maßnahmen für die nächste Generation“ zugeordnet wurden.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht dem Anteil der Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter.
Diese Zahl veranschaulicht die geschätzten Kosten auf der Grundlage der Methodik für die Markierung der Säulen für das Aufbau- und Resilienzscoreboard und entspricht dem Anteil der Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen.
Weitere Informationen sind dem Informationsblatt zu entnehmen, das unter https://commission.europa.eu/document/download/c6550656-98f3-472d-a6d7-6ae2a0620de8_en?filename=240425-RRF_supporting_young_people-FACTSHEET_v6.pdf abrufbar ist.
Bei den folgenden Politikbereichen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird davon ausgegangen, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen: Unternehmensumfeld/Unternehmertum, Unternehmensinfrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz der Justizsysteme, Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der nationalen Systeme, einschließlich der Minimierung des Verwaltungsaufwands, Elektronische Behördendienste, digitale öffentliche Dienste (einschließlich Digitalisierung des Verkehrs) und lokale digitale Ökosysteme, Reformen des Finanzsektors, Finanzpolitik und finanzpolitische Steuerung, Betrugsprävention, regulatorische Änderungen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Forschung, Entwicklung und Innovation, Unterstützung von großen Unternehmen, Unterstützung von KMU.
Angaben zu der pro Mitgliedstaat verfügbaren zusätzlichen nicht rückzahlbaren Unterstützung sind Tabelle 11 des ARF-Jahresberichts 2023 (COM(2023) 545 final/2) zu entnehmen.
Weitere Einzelheiten sind Tabelle 12 des ARF-Jahresberichts 2023 (COM(2023) 545 final/2) zu entnehmen.
Dies entspricht 43,7 % des gesamten Darlehensbetrags (291 Mrd. EUR), den die Mitgliedstaaten für ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beantragt haben.
Weitere Einzelheiten sind Tabelle 7 des ARF-Jahresberichts 2023 (COM(2023) 545 final/2) zu entnehmen.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hatte Bulgarien sein REPowerEU-Kapitel noch nicht vorgelegt.
Luxemburg legte sein REPowerEU-Kapitel am 16. Mai 2024 vor. Am 23. Juli 2024 gab die Kommission eine positive Bewertung des überarbeiteten Plans Luxemburgs samt REPowerEU-Kapitel ab und der Rat nahm den überarbeiteten Plan am 23. September 2024 an.
Artikel 21c Absatz 3 der ARF-Verordnung .
Die Kommission gelangte in den länderspezifischen Bewertungen zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen die Anforderungen für eine Abweichung vom Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß Artikel 21c Absatz 6 der Verordnung 2021/241 erfüllen, damit die unmittelbare Energieversorgungssicherheit der EU gewährleistet werden kann.
Die Mitgliedstaaten konnten bis Ende 2023 eine Vorfinanzierung der REPowerEU-Zuweisung in Höhe von 20 % der zusätzlichen Mittel beantragen. An die 21 Mitgliedstaaten, die dies beantragt hatten (Schweden und die Niederlande beantragten keine Vorfinanzierung), wurden im Rahmen einer Vorverteilung der finanziellen Unterstützung für ihre REPowerEU-Maßnahmen 10,4 Mrd. EUR ausgezahlt.
Siehe https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/rePowerEu.html .
Vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024.