Brüssel, den 11.9.2024

COM(2024) 400 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Verhandlungen der Kommission auf dem Gebiet der Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011


1. Einleitung

 

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates 1 ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament über die Verhandlungen über öffentlich unterstützte Exportkredite Bericht erstattet. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum September 2016 bis Ende 2023.

Seit Ende der 1970er-Jahre stellt das OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) das wichtigste Forum für internationale Vorschriften für Exportkredite dar. 2 Neben den allgemeinen Vorschriften für Exportkredittransaktionen umfasst das Übereinkommen auch „Sektorvereinbarungen“, die spezielle Finanzierungsvorschriften für bestimmte Wirtschaftszweige und Tätigkeiten enthalten. Im Berichtszeitraum wurde eine Einigung über die Modernisierung des Übereinkommens (einschließlich der Angleichung seiner Vorschriften, um der Unterstützung der Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris besser Rechnung zu tragen) erzielt. Dieser Prozess wurde 2020 eingeleitet und 2023 erfolgreich abgeschlossen. Darüber hinaus einigten sich die Teilnehmer an dem Übereinkommen im Jahr 2021 darauf, die öffentliche Exportkreditunterstützung für Kohleverstromungsanlagen einzustellen.

Außerhalb der OECD fanden die wichtigsten Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsgruppe für Exportkredite (International Working Group on Export Credits – im Folgenden „IWG“) statt, in der die OECD und wichtige Schwellenländer zusammentraten. Die ursprünglich im Jahr 2012 aufgenommenen Verhandlungen wurden im Berichtszeitraum fortgesetzt. Aufgrund fehlender Konvergenz bei Kernfragen wurden sie allerdings 2020 ausgesetzt.

2. Entwicklungen innerhalb der OECD während des Berichtszeitraums

Festlegung von Vorschriften

Die wichtigsten Verhandlungen zur Festlegung von Vorschriften im Berichtszeitraum waren: die Vereinbarung vom Juli 2023, das Übereinkommen zu modernisieren und es weiter an die Klimaschutzziele anzupassen, und die Vereinbarung vom Oktober 2021, die öffentliche Exportkreditunterstützung und die gebundene Entwicklungshilfe für die Ausfuhr neuer Kohleverstromungsanlagen und die Ausfuhr von Ausrüstung an bestehende Anlagen zu verbieten. Weitere bemerkenswerte Entwicklungen im Berichtszeitraum waren die Einleitung einer Überprüfung des Kohleverbots im Jahr 2022 sowie die Reform der Bestimmungen des Übereinkommens über örtliche Kosten und über den kommerziellen Referenzzinssatz (Commercial Interest Reference Rate – CIRR). Im Folgenden wird auch eine Reihe weiterer Änderungen am Übereinkommen aufgeführt.

(I)Modernisierung des Übereinkommens und Ausweitung des Anwendungsbereichs der Klimawandel-Sektorvereinbarung

Auf einen ersten Vorschlag der EU im November 2019 hin einigten sich die Teilnehmer im November 2020 auf einen gemeinsamen Verhandlungsrahmen zur Modernisierung des Übereinkommens. Die technischen Verhandlungen wurden im November 2020 aufgenommen und im März 2023 wurde eine endgültige Einigung erzielt.

Im Rahmen der Modernisierung, die am 15. Juli 2023 in Kraft trat, wurden die Kreditlaufzeiten für klimafreundliche Geschäfte und für die meisten anderen Geschäfte auf bis zu 22 Jahre bzw. auf bis zu 15 Jahre verlängert. Für alle Länder gelten dieselben Vorschriften für die maximalen Kreditlaufzeiten (dabei wird nicht zwischen Ländern der Kategorien I und II unterschieden). Im modernisierten Übereinkommen wird ebenfalls mehr Flexibilität in Bezug auf das Tilgungsverfahren vorgesehen (d. h. die Struktur der Rückzahlungsbedingungen, die die Häufigkeit, die Höhe und die Modalitäten der Tilgung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen umfasst), wobei gleichzeitig ein hohes Maß an Transparenz verlangt wird. Darüber hinaus werden die Mindestprämiensätze für das Kreditrisiko, die Exportkreditagenturen für ihren Versicherungsschutz verlangen müssen, für Geschäfte mit längeren Kreditlaufzeiten (um höchstens 15 %) gesenkt. Die Sektorvereinbarungen über Eisenbahninfrastruktur und Projektfinanzierungsstrukturen wurden aus dem Hauptteil des Übereinkommens gestrichen, da sie aufgrund ihrer geringen Flexibilität im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften des Übereinkommens überflüssig geworden waren.

Ferner weiteten die Teilnehmer den Anwendungsbereich der Klimawandel-Sektorvereinbarung auf Projekte im Zusammenhang mit den Themen „ökologisch nachhaltige Energieerzeugung“, „CO2-Abscheidung, ‑Speicherung und ‑Transport“, „Übertragung, Verteilung und Speicherung von Energie“, „sauberer Wasserstoff und sauberes Ammoniak“, „Fertigung mit niedrigem Schadstoffausstoß“, „emissionsfreier und ‑armer Verkehr“ und „Mineralien und Erze für saubere Energie“ aus. Dadurch wird die Exportfinanzierung wirksamer zu den Bemühungen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Einhaltung der Verpflichtung im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen, die Finanzströme mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Treibhausgasemissionen zu senken und eine klimaresistente Entwicklung voranzutreiben.

Außerdem wurde die Sektorvereinbarung für Schiffe im Rahmen der Modernisierung des Übereinkommens zu einer eigenständigen Sektorvereinbarung umformuliert. (Anmerkung: Die Gespräche über die Reform der Sektorvereinbarung für Schiffe wurden im März 2024 aufgenommen.)

(II)Förderverbot für Kohleverstromungsanlagen

Im Juni 2021 legte die EU bei einer Sitzung der Teilnehmer am Übereinkommen ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Sektorvereinbarung über Projekte zur Kohleverstromung (zuvor: Anhang VI des Übereinkommens) mit dem Ziel vor, öffentlich unterstützte Exportkredite oder gebundene Entwicklungshilfen für Kohleverstromungsanlagen, die Lieferung von Ausrüstung für diese Anlagen sowie damit verbundene Tätigkeiten wie den Bergbau und den Transport von Kraftwerkskohle zu verbieten. Weitere Verhandlungen fanden auf einer außerordentlichen virtuellen Sitzung der Teilnehmer am 15. September 2021 statt. Die Teilnehmer erzielten im Oktober 2021 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2021 (COP 26) eine Einigung. Mit dem Ergebnis wird zu den Bemühungen der Union beigetragen, die Ziele des Übereinkommen von Paris zu erreichen.

Der vereinbarte Text, bei dem es sich um Artikel 6 des Übereinkommens handelt, enthält ein sofortiges Verbot öffentlich unterstützter Exportkredite oder gebundener Entwicklungshilfen für die Ausfuhr neuer Kohleverstromungsanlagen und die Lieferung von Ausrüstung an bestehende Anlagen. Darüber hinaus ist darin eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen. Die Förderung von Kraftwerken, die mit wirksamen Einrichtungen zur CO2-Abscheidung, ‑Nutzung und ‑Speicherung (carbon capture utilisation and storage – im Folgenden „CCUS“) betrieben werden, oder die Nachrüstung bestehender Kohleverstromungsanlagen zur Installation von CCUS ist auf der Grundlage eines Emissionsgrenzwerts von 350 Tonnen in die Atmosphäre abgegebenes CO2 pro GWh (oder ähnlicher angemessener Kriterien, die im Rahmen von Projektklasse B Typ 1 in Anhang I der Klimawandel-Sektorvereinbarung aufgeführt sind) zulässig. Eine zweite Ausnahme gilt für die Exportkreditunterstützung für die Verwendung von Ausrüstung zur Verringerung von Verschmutzung oder Emissionen in bestehenden Anlagen unter der Voraussetzung, dass sie weder zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer der Anlage noch zu einer Kapazitätserweiterung führt. Letztlich ist im neuen Artikel 6 vorgesehen, dass die Teilnehmer im Falle einer künftigen Entwicklung von wirksamen Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen, die nicht zur CCUS-Technologie zählen, einvernehmlich darüber entscheiden können, die Unterstützung für diese Technologien zu gewähren. Mit dem neuen Artikel 6 wird die Sektorvereinbarung über Projekte zur Kohleverstromung ersetzt, die aus dem Übereinkommen gestrichen wurde.

(III) Einleitung der Überprüfung von Artikel 6

Aufbauend auf dem neuen Artikel 6 und im Zusammenhang mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Klimawandel-Sektorvereinbarung legte die EU den Teilnehmern im Juli 2022 ein erstes Diskussionspapier über eine Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens mit dem Ziel vor, alle fossilen Brennstoffe (einschließlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bergbau und dem Transport von Kraftwerkskohle sowie der Erforschung, der Erzeugung, dem Transport, der Speicherung, der Raffination und der Verteilung von Rohöl und Erdgas für den Energiesektor und die Stromerzeugung ohne CO2-Abscheidung) zu erfassen. Im November 2023 folgte ein Vorschlag mit weiteren Informationen zur Vorgehensweise. In dem Vorschlag der EU ist ein Verbot mit begrenzten Ausnahmen vorgesehen, die einem strengen Transparenzmechanismus und der Verpflichtung unterliegen, jegliche fortlaufende Unterstützung offenzulegen und zu begründen. Mit dem Vorschlag würden auch alle Projekte auf der Grundlage fossiler Brennstoffe von der Klimawandel-Sektorvereinbarung ausgeschlossen. Der Vorschlag wird derzeit von den Teilnehmern erörtert.

(IV) Reform der Bestimmungen über die örtlichen Kosten

Im Juni 2019 legte die EU einen Vorschlag zur Anhebung des Höchstbetrags der örtlichen Kosten vor, die im Rahmen der Vorschriften des Übereinkommens gefördert werden könnten. Der Vorschlag wurde von den Teilnehmern im November 2019 sowie im März und Juni 2020 erörtert. Bis dahin bestand bereits ein allgemeiner Konsens über den Grundsatz, das Übereinkommen hinsichtlich dieser Frage flexibler zu gestalten, nicht aber über den ursprünglich von der EU vorgeschlagenen Mechanismus.

Im November 2020 legte die EU einen Kompromissvorschlag vor, in dem sie vorsah, den Höchstbetrag der Unterstützung für örtliche Kosten auf 40 % des Exportauftragswerts in Ländern der Kategorie I und auf 50 % des Exportauftragswerts in Ländern der Kategorie II für alle Sektoren (mit Ausnahme der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge und der Sektorvereinbarung für Schiffe) anzuheben, und die Vorschriften zur vorherigen Mitteilung für örtliche Kosten, die 15 % des Exportauftragswerts übersteigen, unverändert zu lassen. Die Teilnehmer stimmten dem Vorschlag, die spezifischen Bestimmungen über örtliche Kosten, die in der Sektorvereinbarung über Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser (Klimawandel-Sektorvereinbarung) enthalten sind, zu streichen, und eine Überprüfungsklausel einzuführen, die eine Überprüfung drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die örtlichen Kosten vorsehen soll, informell zu. Diese Änderungen wurden 2021 von allen Teilnehmern im schriftlichen Verfahren förmlich vereinbart.

(V)Reform des kommerziellen Referenzzinssatzes (CIRR)

Die Verhandlungen über die Reform wurden auf der 15. Sitzung der technischen Sachverständigen der Teilnehmer im März 2017 aufgenommen. Nach langwierigen technischen Diskussionen einigten sich die Teilnehmer am 15. Juli 2021 offiziell auf einen CIRR-Reformtext, der am 15. Juli 2023 in Kraft trat.

Die Vereinbarung umfasst eine überarbeitete Methode für die Berechnung der Basiszinssätze (unter Verwendung von acht Laufzeiten für Staatsanleihen anstatt der zuvor bestehenden drei bzw. nur einer), eine harmonisierte Berechnung des CIRR in den verschiedenen Sektorvereinbarungen (mit Ausnahme der Sektorvereinbarung für Schiffe und der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge, für die eine gesonderte CIRR-Methode gilt) und die Einführung von Regeln für die Festschreibung eines CIRR vor der Unterzeichnung eines Finanzkontrakts. Im Rahmen der Überprüfung wurde auch eine obligatorische Kreditprovision für direkte Darlehensgeber eingeführt.

Darüber hinaus konnte die neu vereinbarte Methode zur Berechnung der neuen CIRR-Spanne (die Hälfte des Dreimonatsdurchschnitts der täglichen Renditen gemäß dem Fünfjahres-Swapsatz + 80 Basispunkte) aufgrund der Einstellung des LIBOR-Referenzzinssatzes im Jahr 2021 nicht mehr verwendet werden. Um dieses Problem anzugehen, einigten sich die Teilnehmer – im Rahmen der Verhandlungen über die Modernisierung im Jahr 2023 – auf eine befristete Fixspanne von 100 Basispunkten bis neue Vorschriften festgelegt werden können oder bis zum 14. Juli 2024. Im November 2023 einigten sich die Sachverständigen darauf, die Fixspanne um ein Jahr (d. h. bis zum 14. Juli 2025) zu verlängern.

(VI) Gemeinsame Haltungen

Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betrafen auch die Ausarbeitung der Vorschriften des Übereinkommens, wie die Annahme Gemeinsamer Haltungen zu i) dem Rückzahlungsaufschub im Rahmen der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge im Jahr 2021 und ii) der Senkung der Anzahlung, sowohl im Jahr 2021 als auch im Jahr 2023.

·Rückzahlungsaufschub im Luftfahrtsektor

Im Februar 2021 legte die EU dem OECD-Sekretariat einen Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung zur Verringerung der schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die europäische zivile Luftfahrtindustrie vor. Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung würde es den Teilnehmern der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge ermöglichen, ihre Hersteller ziviler Luftfahrzeuge vorübergehend zu unterstützen, deren Geschäft durch kurzfristige Liquiditätsprobleme der Betreiber und Käufer neuer Luftfahrzeuge und Triebwerke aufgrund der pandemiebedingten internationalen Reisebeschränkungen bedroht war. Die Gemeinsame Haltung wurde von den Teilnehmern angenommen und wurde am 12. März 2021 wirksam. Sie erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021.

·Senkung der Anzahlung

Am 5. November 2021 einigten sich die Teilnehmer auf eine Gemeinsame Haltung in Bezug auf die Senkung der von Käufern bei Geschäften nach den Vorschriften des Übereinkommens verlangten Mindestanzahlung. Die Maßnahme wurde von den Teilnehmern als dringender und außergewöhnlicher Schritt validiert, der erforderlich war, um auf den Wirtschaftsabschwung infolge der COVID-19-Gesundheitskrise zu reagieren. Die ursprünglich bis zum 4. November 2022 geltende Gemeinsame Haltung aus dem Jahr 2021 wurde um ein weiteres Jahr verlängert und lief somit am 4. November 2023 aus. Im Dezember 2023 einigten sich die Teilnehmer angesichts erhöhter Zinssätze und des anhaltenden Inflationsdrucks auf eine ähnliche Gemeinsame Haltung, die für ein Jahr wirksam sein wird.

(VII)Sonstige Entwicklungen bei der Festlegung von Vorschriften

Im Berichtszeitraum wurde eine Reihe von Fristen im Zusammenhang mit der Überprüfung verschiedener Sektorvereinbarungen geändert. Im Jahr 2021 wurden die Frist für die Überprüfung der Sektorvereinbarung über Kernkraftwerke auf Ende 2023 und drei Fristen in Bezug auf die Sektorvereinbarung für Eisenbahninfrastruktur (Überprüfungsfrist, Verfallsklausel und Änderung der Syndizierungsanforderung für Geschäfte in OECD-Ländern mit hohem Einkommen) auf Ende 2023 verschoben (Anmerkung: Die Sektorvereinbarung für Eisenbahninfrastruktur wurde im Rahmen der Modernisierung gestrichen. Siehe unten.) Schließlich wurde die für Anhang III (Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten im Bereich Anpassung an den Klimawandel) geltende Frist der Verfallsklausel der Klimawandel-Sektorvereinbarung um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Eine weitere Entwicklung im Berichtszeitraum war die Aufnahme der Vereinbarung über Prämien für Länder, die dem Marktreferenzwert unterliegen, in das Übereinkommen im Jahr 2017. Im November 2016 hatten sich die Teilnehmer auf diese neuen Vorschriften für Länder mit Kreditrisikoprämien geeinigt, in denen im Allgemeinen private Marktfinanzierungen zur Verfügung stehen (d. h. Länder, die dem Marktreferenzwert unterliegen).

Im Berichtszeitraum einigten sich die Teilnehmer außerdem auf eine Verlängerung der Vereinbarung über die Transparenz von ungebundenen öffentlichen Entwicklungshilfedarlehen, die ursprünglich 2005 wirksam wurde, um zwei Jahre. Dies geschah zuletzt im Jahr 2022, als die Vereinbarung bis Dezember 2024 verlängert wurde. Zu diesem Zeitpunkt wird erörtert werden, ob sie dauerhaft oder für einen zusätzlichen, längeren Zeitraum gelten soll.

Neue Teilnehmer

Im Berichtszeitraum traten die Türkei (im November 2018) und das Vereinigte Königreich (im Juni 2021) dem Übereinkommen bei, wodurch sich die Gesamtzahl der Teilnehmer auf elf erhöhte. Zudem trat das Vereinigte Königreich der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge) bei.

Die Türkei stellte im September 2017 einen Antrag auf Teilnahme an dem Übereinkommen. Der Teilnahme der Türkei am Übereinkommen wurde im November 2018 mit sofortiger Wirkung vereinbart. Das Vereinigte Königreich hatte im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft sowohl an dem Übereinkommen als auch an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge teilgenommen, und zwar seit deren Abschluss. Nach seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 endete die Teilnahme. Das Vereinigte Königreich nahm zwischen März 2020 und März 2021 als Beobachter an den Sitzungen der Teilnehmer an dem Übereinkommen und der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge teil. Das Vereinigte Königreich trat im Juni 2021 sowohl dem Übereinkommen als auch der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge bei.

3. Die Internationale Arbeitsgruppe für Exportkredite

Hintergrund

Die IWG wurde 2012 als Forum für den Dialog zwischen den der OECD angehörenden und den nicht der OECD angehörenden Anbietern öffentlich unterstützter Exportkredite ins Leben gerufen, um neue multilaterale Regeln in Form von „Leitlinien“ zu vereinbaren. Die IWG hat 18 Mitglieder: die damaligen zehn Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite 3 sowie Brasilien, China, Indien, Indonesien, Israel, Malaysia, die Russische Föderation und Südafrika. Die Beteiligung der EU an den Gesprächen der IWG wurde am 26. November 2015 vom Rat gebilligt. 4

Trotz 20 Verhandlungssitzungen der IWG im Zeitraum von 2012 bis 2019 waren die Fortschritte jedoch unzureichend. Es gab große Differenzen in Bezug auf strukturelle Kernfragen, wie das Maß an Transparenz, das erforderlich ist, um die Einhaltung der späteren Regeln sowie des entsprechenden Anwendungsbereichs nachzuweisen. Dies führte am 19. November 2020 letztlich zu der Entscheidung der EU und einer Gruppe anderer Mitglieder der IWG, ihre Teilnahme an den Fachverhandlungen auszusetzen. 5 Zwar ist die Aussetzung nur vorübergehend, doch sind die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Arbeiten bislang nicht erfüllt.

   

Im Berichtszeitraum fanden neun offizielle Fachsitzungen der IWG statt: 2016 in Brasilia, 2017 in Washington und Peking, 2018 in Rom, Den Haag und Luxemburg und 2019 in Oslo, Bukarest und Brasilia.

Generalsekretär und Arbeitsgruppen der IWG

Die Mitglieder der IWG ernannten eine Generalsekretärin, die einen effizienteren Verhandlungsprozess gewährleisten und als neutrale Mittlerin fungieren sollte. Michal Ron (Italien) trat ihr Amt am 1. September 2017 für einen Zeitraum von drei Jahren an. Die Mitglieder einigten sich auch auf ihren Nachfolger ab 2020, Jian-Ye Wang (China).

Um die Vorbereitung der Fachgespräche zwischen den Plenarsitzungen der IWG zu erleichtern, wurde eine Reihe von Arbeitsgruppen zu folgenden Themen eingerichtet: maximale öffentliche Unterstützung und Anzahlung, örtliche Kosten, maximale Kreditlaufzeiten und Tilgungsverfahren, Informationsaustausch, Anwendungsbereich, Bepreisung und Zinssätze. Darüber hinaus wurden gesonderte Gespräche über Schiffe aufgenommen.

In einigen technischen Fragen wurde bei den Verhandlungen ein gewisses Maß an Konvergenz erreicht. So wurden beispielsweise auf der 17. IWG-Sitzung in Luxemburg bei den Gesprächen über die maximale öffentliche Unterstützung schrittweise Fortschritte erzielt, indem sich die Parteien auf Definitionen für die Begriffe „Exportauftragswert“, „Exportauftragspreis“ und „Handelsauftragswert“ einigten. Auf der 20. IWG-Sitzung in Brasilia im September 2019 erreichten die Parteien ein gewisses Maß an Konvergenz in Bezug auf die maximalen Kreditlaufzeiten und die Projektfinanzierung. Darüber hinaus wurde in den Gesprächen über die Schifffahrt eine teilweise Konvergenz in Bezug auf Elemente wie die Kofinanzierung mit dem Privatsektor, den Beginn der Kreditlaufzeit und die förderfähigen Kosten für die öffentliche Unterstützung erzielt. In keinem dieser Bereiche konnte jedoch eine vollständige Einigung erreicht werden.

Darüber hinaus konnten die Delegationen grundsätzlich keine aussagekräftige Konvergenz in Bezug auf die Kernfragen erzielen, die Gegenstand der Verhandlungen waren. Dabei ging es darum, wie die Transparenz der bei Exportkreditgeschäften angebotenen Konditionen gewährleistet werden kann, um die Einhaltung der Leitlinien nachzuweisen, sowie um die Schaffung eines ausreichend breiten Anwendungsbereichs und um die Notwendigkeit einer Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Normen für die Schuldentragfähigkeit. Obwohl intensive Verhandlungen geführt wurden und sich die Generalsekretärin mit Kreativität und in gutem Glauben um Kompromisse bemüht hat, wurde ab dem zweiten Halbjahr 2019 deutlich, dass ein Konsens über diese Fragen nicht möglich war.

Diese Unfähigkeit der Teilnehmer, auf fachlicher Ebene Kompromisse in Kernfragen zu erzielen, wurde erstmals auf der 19. IWG-Sitzung in Bukarest im Jahr 2019 zur Sprache gebracht. Unter anderem die EU betonte, dass die Gespräche von der fachlichen auf die politische Ebene verlagert werden müssen, um diese Hürde zu überwinden. Weitere informelle Gespräche in Brasilia im September führten zu keinen Fortschritten. Der Rat der Europäischen Union nahm die Lage am 21. Januar 2020 zur Kenntnis.

IWG-Sitzung auf hoher Ebene

Die nächste Sitzung der IWG fand am 10. Juli 2020 auf der Ebene der Vizeminister (Generaldirektoren) statt, um zu erörtern, wie die grundlegenden Differenzen überwunden werden könnten, um die Fachverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Im Vorfeld der Sitzung wurde versucht, sich auf ein gemeinsames Kommuniqué zu einigen, in dem das weitere Vorgehen hinsichtlich der Kernfragen dargelegt wird. Allerdings konnte weder durch das Kommuniqué noch in der Sitzung selbst ein Konsens erzielt werden.

Dies führte dazu, dass eine Gruppe von IWG-Mitgliedern – Australien, Brasilien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten – ihre Teilnahme an den Fachverhandlungen der IWG aussetzte. Diese Teilnehmer gaben am 19. November 2020 eine öffentliche Stellungnahme zur Lage ab. 6 Daraus ging hervor, dass „die Standpunkte der Mitglieder der IWG nach acht Jahren Konsultation nach wie vor erheblich voneinander abweichen, was die Verpflichtungen hinsichtlich der […] Kernfragen betrifft“. Ferner heißt es darin, dass die Mitglieder, die die Stellungnahme unterzeichnet haben „eine weitere Teilnahme an den Fachverhandlungen der IWG nur dann rechtfertigen können, wenn die Mitglieder die erforderlichen Verpflichtungen auf hoher Ebene eingehen, die eine Wiederaufnahme der Fachverhandlungen ermöglichen“.

Die Unterzeichner der Stellungnahme stellten jedoch klar, dass sie „während dieser Aussetzung weiterer Fachverhandlungen weiterhin dafür offenbleiben werden, glaubwürdige Vorschläge – insbesondere zur Transparenz – vonseiten der Regierungen der IWG-Mitglieder zur Erörterung auf der Ebene der stellvertretenden Minister zu prüfen.“ Sie kündigten ferner ihre Bereitschaft an, in Zukunft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gegeben sind, und gegebenenfalls eine neue Sitzung der IWG auf der Ebene der stellvertretenden Minister in Erwägung zu ziehen.

In diesem Zusammenhang haben die Kommission und der Rat jeweils zum Jahresende 2021, 2022 und 2023 bewertet, ob es Entwicklungen gegeben hat, die eine neue Sitzung auf hoher Ebene rechtfertigen würden, um eine mögliche Reaktivierung der IWG zu erörtern. In jeder dieser Überprüfungen wurde der Schluss gezogen, dass die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und dass insbesondere keine der Regierungen der IWG-Mitglieder einen Vorschlag zu den Kernfragen unterbreitet hat. Die nächste Überprüfung ist für Ende 2024 geplant.

Die Kommission wird das Europäische Parlament ordnungsgemäß über neue Entwicklungen unterrichten.

(1)    ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45.
(2)    Aktuell nehmen elf Länder an dem Übereinkommen teil: Australien, Kanada, die EU, Japan, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.
(3)  Australien, Kanada, EU, Japan, Korea, Norwegen, Neuseeland, Schweiz, Türkei und USA.
(4)     https://www.consilium.europa.eu/media/23017/st14376-fr15.pdf .
(5)     https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-and-10-other-members-suspend-participation-negotiations-international-working-group-export-2020-11-19_en .
(6)     https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-and-10-other-members-suspend-participation-negotiations-international-working-group-export-2020-11-19_en .