4.1.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/19


ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2022

über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) (Sache C.1886 – Iliad – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 78)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2023/C 2/04)

(1)   

Am 10. November 2021 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Aufforderung zum Tätigwerden (im Folgenden „Aufforderung zum Tätigwerden“) der Iliad SA (im Folgenden „Iliad“, Frankreich) gemäß Artikel 265 AEUV, mit der die Kommission aufgefordert wird zu entscheiden, ob sie für die Prüfung des Zusammenschlusses von Télévision Française 1 S.A. (im Folgenden „TF1“, Frankreich) und Métropole Télévision S.A. (im Folgenden „M6“, Frankreich) zuständig ist (im Folgenden „Vorhaben“).

1.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

(2)

TF1 ist eine teilweise im Eigentum der Bouygues SA (im Folgenden „Bouygues“) stehende Tochtergesellschaft, an der Bouygues 43,7 % der Anteile hält. Bouygues ist in den Bereichen Bau, Telekommunikation und Medien tätig. Die Haupttätigkeit von TF1 besteht, entweder unmittelbar oder über ihre Tochtergesellschaften, in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. TF1 übt auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen: Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, Erwerb von audiovisuellen Rechten, Vermarktung von Werbeflächen, Herausgabe und Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, Entwicklung von rundfunkbezogenen Produkten sowie Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste.

(3)

M6 ist eine teilweise im Eigentum der RTL Group SA (im Folgenden „RTL“) stehende Tochtergesellschaft, an der RTL 48,26 % der Anteile hält; 76,28 % der Anteile an RTL werden von der Bertelsmann SE & Co. KGaA gehalten (im Folgenden „Bertelsmann“). Die Haupttätigkeit von M6 besteht, entweder unmittelbar oder über ihre Tochtergesellschaften, in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. Darüber hinaus übt M6 auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen: Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, Erwerb von audiovisuellen Rechten, Vermarktung von Werbeflächen, Herausgabe und Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, Entwicklung von rundfunkbezogenen Produkten sowie Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste. Schließlich kontrolliert M6 die Radiogruppe RTL France, die über mehrere Lizenzen zur Ausstrahlung von Radioprogrammen in ihrem Heimatland Frankreich verfügt und verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Radiodienste ausübt.

(4)

[Beschreibung des Vorhabens]. Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird.

2.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

(5)

Am 17. Mai 2021 gaben TF1, M6, Bouygues und RTL bekannt, dass sie einen Entwurf für eine Vereinbarung über die Aufnahme exklusiver Verhandlungen zur Zusammenführung der Tätigkeiten von TF1 und M6 ausgearbeitet haben. Am 17. Mai 2021 unterzeichneten Bouygues und RTL zwei Absichtserklärungen. Im Anschluss daran wurden am 8. Juli 2021 eine Rahmenvereinbarung zwischen Bouygues und RTL sowie eine Vereinbarung über einen Unternehmenszusammenschluss zwischen TF1 und M6 (im Folgenden „Vereinbarungen“) unterzeichnet. Bouygues und RTL einigten sich zudem auf den Entwurf einer Aktionärsvereinbarung, die nach Vollzug des Vorhabens zu unterzeichnen ist (im Folgenden „Aktionärsvereinbarung“).

(6)

Am 29. Oktober 2021 sandte die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence, im Folgenden „ADLC“) einen Fragebogen an mehrere Marktteilnehmer, darunter Iliad, um ihre Meinung zu dem Vorhaben einzuholen (2). In der Einleitung des Fragebogens weist die ADLC darauf hin, dass der Fragebogen den geplanten Zusammenschluss von TF1 und M6 zu einem neuen Unternehmen betreffe. Das neue Unternehmen werde ausschließlich von Bouygues kontrolliert. Dementsprechend heißt es in der Einführung des Markttests, dass das geplante Vorhaben der Genehmigung der ADLC unterliege, die in Frankreich die für die Wettbewerbsregulierung zuständige unabhängige Verwaltungsbehörde ist.

(7)

Am 10. November 2021 übermittelte Iliad der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden (3). Iliad bringt insbesondere vor, dass das neue Unternehmen entgegen den Behauptungen der ADLC von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde und somit eine unionsweite Bedeutung habe.

3.   UNIONSWEITE BEDEUTUNG

3.1.   Rechtlicher Hintergrund

(8)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung zuständig. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung sieht zwei alternative Schwellen für die Feststellung vor, ob ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung hat.

(9)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden: i) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und ii) ein unionsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mio. EUR; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

(10)

Ein Zusammenschluss, der die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Schwellen nicht erreicht, hat unionsweite Bedeutung, wenn: i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, iii) in jedem von mindestens drei von Ziffer ii) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und iv) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen (Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung).

(11)

Für die Zwecke der Feststellung der Zuständigkeit sind die beteiligten Unternehmen die Teilnehmer an einem Zusammenschluss, d. h. an einer Fusion oder einem Kontrollerwerb nach Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (4).

(12)

Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle sind die beteiligten Unternehmen das übernehmende Unternehmen und das Zielunternehmen (5).

(13)

Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das ein Unternehmen eine zuvor bestehende Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich (über den es zuvor die alleinige Kontrolle ausübte) einbringt, sind alle Unternehmen, die die Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen erwerben, beteiligte Unternehmen. In diesem Fall ist der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens Teil des Umsatzes der anfänglichen Muttergesellschaft (6).

3.2.   Umsatz

(14)

Im Jahr 2020 erwirtschaftete Bouygues einen weltweiten Umsatz von 34,7 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Bouygues erwirtschaftet somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

(15)

Im Jahr 2020 erwirtschaftete Bertelsmann einen weltweiten Umsatz von 17,3 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Somit erwirtschaftet Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

(16)

Im Jahr 2020 erwirtschaftete M6 einen weltweiten Umsatz von 1,27 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. M6 erwirtschaftet somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

(17)

Unabhängig davon, ob die Umsätze von Bouygues und M6 oder von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, besteht kein Zweifel, dass sie die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschreiten. Würden jedoch nur die Umsätze von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaften. Würden die Umsätze von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt, so hätte das Vorhaben eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaftet.

(18)

Es ist daher notwendig zu ermitteln, welche Unternehmen am Vorhaben beteiligt sind.

3.3.   Die am Vorhaben beteiligten Unternehmen

(19)

Nach Ansicht der ADLC und von Bouygues wird das neue Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert (7). In diesem Fall wären die beteiligten Unternehmen Bouygues und M6, und der Zusammenschluss hätte keine unionsweite Bedeutung.

(20)

Dagegen führt Iliad an, das neue Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert (8). In diesem Fall wären die beteiligten Unternehmen Bouygues und Bertelsmann (9), und der Zusammenschluss hätte eine unionsweite Bedeutung.

(21)

Um zu bestimmen, welche Unternehmen am Vorhaben beteiligt sind, muss zunächst die Art der Kontrolle bestimmt werden, die über das neue Unternehmen ausgeübt wird.

3.3.1.   Art der Kontrolle über das neue Unternehmen

3.3.1.1.   Einführung in die Governance des neuen Unternehmens

(22)

Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird.

(23)

In Bezug auf die Hauptversammlung des neuen Unternehmens (im Folgenden „Hauptversammlung“) sieht Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann vor jeder Hauptversammlung zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen.

(24)

Der Vorstand des neuen Unternehmens (im Folgenden „Vorstand“) wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Bouygues kann vier Vorstandsmitglieder ernennen, darunter den geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) (10), und zwei unabhängige Vorstandsmitglieder vorschlagen. Bertelsmann kann zwei Vorstandsmitglieder ernennen, darunter den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, und [Anzahl der von Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder] unabhängige Vorstandsmitglieder vorschlagen. Gemäß Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung müssen alle Beschlüsse des Vorstands mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Gemäß Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung müssen sich Bouygues und Bertelsmann bei Vorstandssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen.

3.3.1.2.   Argumentation von Iliad

(25)

Iliad führt an, das neue Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert.

(26)

Zur Untermauerung seines Standpunkts bringt Iliad zunächst vor, dass die von Bouygues und Bertelsmann geplante Struktur des Vorhabens den Schluss zulasse, dass das neue Unternehmen von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde. Iliad weist darauf hin, dass Bertelsmann (über RTL) nach Abschluss des Vorhabens 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird. Bertelsmann werde somit zweitgrößter Anteilseigner des neuen Unternehmens.

(27)

Iliad zufolge wird Bertelsmann damit, vor allem wegen des Know-hows von RTL im audiovisuellen Sektor, ein wichtiger Anteilseigner des neuen Unternehmens. Nach Ansicht von Iliad gehe aus einem Interview mit Thomas Rabe, dem CEO von Bertelsmann, und Olivier Roussat, dem geschäftsführenden Direktor von Bouygues, hervor, dass sich Bouygues und Bertelsmann als langfristige Partner mit einer gemeinsamen Sicht auf die Märkte betrachteten (11). Dies sei in einer Präsentation für Investoren wiederholt worden, in der TF1 und M6 erklärten, dass RTL ein langfristiger strategischer Anteilseigner bleiben werde (12). Darüber hinaus weist Iliad darauf hin, dass weder Bouygues noch RTL einzeln über ausreichende Stimmrechte verfügten, um in den Hauptversammlungen eine Mehrheit zu erzielen, sodass sie nur durch die gemeinsame Ausübung ihrer Stimmrechte eine Mehrheit erreichen könnten (13).

(28)

Zweitens ist Iliad der Ansicht, dass Bouygues und RTL durch ein einvernehmliches Vorgehen als strategische Partner aufträten. Als „einvernehmliches Vorgehen“ im Sinne des Artikels L.233-10 des französischen Handelsgesetzbuchs wird eine Vereinbarung zwischen Personen bezeichnet, die den Erwerb, die Veräußerung oder die Ausübung von Stimmrechten, die Umsetzung einer gemeinsamen Politik gegenüber dem Unternehmen oder die Erlangung der Kontrolle über dieses Unternehmen zum Ziel hat. Darüber hinaus sei ein solches Vorgehen ein Anhaltspunkt, der von der ADLC für die Beurteilung der Art der Kontrolle, die ein oder mehrere Unternehmen über ein anderes Unternehmen ausüben, herangezogen werde (14).

(29)

Drittens ist Iliad der Auffassung, dass Bertelsmann im Vorstand besonders stark vertreten sein werde (15). Iliad weist darauf hin, dass der erste CEO des neuen Unternehmens Nicolas de Tavernost sein wird, der derzeitige Vorstandsvorsitzende von M6. Iliad weist ferner darauf hin, dass angesichts der Anzahl der Vorstandsmitglieder, die Bouygues (vier) und Bertelsmann (drei) jeweils zugestanden werden, weder Bouygues noch Bertelsmann allein handeln könne (16).

(30)

Schließlich stellt Iliad fest, dass Bouygues und Bertelsmann eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, was durch die Pressemitteilungen und die Präsentationen für Investoren belegt werde (17).

3.3.1.3.   Argumentation der ADLC und Bouygues

(31)

Nach Angaben der ADLC und Bouygues sei das Vorhaben so strukturiert, dass Bouygues die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen hat (18).

(32)

In Bezug auf die Hauptversammlung betont Bouygues, dass sich Bouygues und Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor jeder Aktionärsversammlung konsultieren müssen, um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu jeder anstehenden Abstimmung festzulegen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse im Einklang mit der Entscheidung von Bouygues abstimmen (19). Eine Analyse der früheren Beteiligungen an den Hauptversammlungen von TF1 und M6 deute darauf hin, dass die gemeinsamen Stimmrechte von Bouygues und Bertelsmann diesen Unternehmen de facto eine Mehrheit auf den Hauptversammlungen verschaffen.

(33)

In Bezug auf den Vorstand weist Bouygues darauf hin, dass sich der Vorstand des neuen Unternehmens gemäß Artikel 2.1.1 der Aktionärsvereinbarung aus zwölf Mitgliedern zusammensetzen werde, von denen Bouygues die Hälfte ernenne, darunter den Vorsitzenden, dessen Stimme ausschlaggebend sei (20).

(34)

Wie bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen, so erklärt Bouygues, sehe die Aktionärsvereinbarung eine Konsultation zwischen Bouygues und Bertelsmann vor jeder Vorstandssitzung vor (21). Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse im Einklang mit der Entscheidung von Bouygues abstimmen (22). Bertelsmann könne nur in Ausnahmefällen unabhängig vom Standpunkt von Bouygues handeln. Insbesondere sehe Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vor, dass Bertelsmann nicht verpflichtet ist, dem Standpunkt von Bouygues zu folgen, wenn Bertelsmann oder einer seiner Vertreter im Vorstand der Auffassung ist, dass die Entscheidung rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des neuen Unternehmens unvereinbar wäre (23). Darüber hinaus werden in Artikel 2.1.4 Angelegenheiten aufgeführt, bei denen Bertelsmann nicht verpflichtet sei, sein Votum mit dem Standpunkt von Bouygues in Einklang zu bringen. Dies solle jedoch nur außergewöhnliche Entscheidungen betreffen, die den Wert des neuen Unternehmens beeinträchtigen könnten (24).

(35)

Schließlich erklärt Bouygues, dass es die Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens haben werde, einschließlich der Entscheidungen über den Geschäftsplan und das Budget, die Investitionen und die Ernennung der Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang weist Bouygues darauf hin, dass die Schlussfolgerung von Iliad, dass Bouygues und Bertelsmann eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, lediglich auf Fakten aus Pressemitteilungen basiere, die nicht den vollständigen Inhalt der Vereinbarungen und der Aktionärsvereinbarung wiedergaben (25).

3.3.1.4.   Bewertung der Kommission

(A)   Rechtlicher Hintergrund

(36)

Gemäß der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen liegt eine gemeinsame Kontrolle vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Unter bestimmendem Einfluss versteht die Kommission in der Regel die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen. Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, müssen die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens einvernehmlich festlegen und zusammenarbeiten (26).

(37)

Die Kommission verwendet verschiedene Kriterien, um festzustellen, ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt.

(38)

Obgleich eine gemeinsame Kontrolle vorliegen kann, wenn zwei Muttergesellschaften gleiche Stimm- oder Vertretungsrechte in Entscheidungsgremien haben, hält die Kommission dies nicht für eine notwendige Voraussetzung. So kann eine gemeinsame Kontrolle auch dann vorliegen, wenn keine gleichen Stimm- oder Vertretungsrechte vorhanden sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Minderheitsgesellschafter zusätzliche Rechte erhalten, beispielsweise ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen in Bezug auf das neue Unternehmen (27). Vetorechte, die eine gemeinsame Kontrolle begründen, betreffen in der Regel Entscheidungen über Budget, Geschäftsplan, größere Investitionen und die Besetzung der Unternehmensleitung.

(39)

Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten zu einer gemeinsamen Kontrolle führen kann. Daher können, selbst ohne besondere Vetorechte, zwei oder mehr Unternehmen, die eine Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen erwerben, die gemeinsame Kontrolle erlangen (28). Dies ist dann der Fall, wenn die Minderheitsbeteiligungen zusammen die Grundlage für eine Kontrolle über das Zielunternehmen bilden. Das kann sich aus einer rechtsverbindlichen Vereinbarung ergeben oder de facto erfolgen, insbesondere wenn starke gemeinsame Interessen bestehen (29).

(40)

Schließlich berücksichtigt die Kommission noch weitere Faktoren, darunter das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme (30). Im Falle gemeinsamer Kontrolle sollte keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte (31). Es kann jedoch von gemeinsamer Kontrolle ausgegangen werden, wenn diese ausschlaggebende Stimme in der Praxis von begrenzter Bedeutung und Wirkung ist (32).

(B)   Die Vetorechte von Bertelsmann im neuen Unternehmen

(41)

Wie vorstehend unter den Erwägungsgründen (22) bis (24) erläutert, muss Bertelsmann, sofern nicht anders vorgesehen, sowohl bei Vorstandssitzungen als auch bei der Hauptversammlung im Einklang mit Bouygues abstimmen.

(42)

In Ausnahmefällen sieht Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung [einen Mechanismus vor, der es Bertelsmann ermöglicht, in Ausnahmefällen und bei einer bestimmten Anzahl von Angelegenheiten gegen einen Vorschlag zu stimmen] (33). Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Mechanismus in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung einem Vetorecht für Bertelsmann in diesen Angelegenheiten gleichkommt. [Einzelheiten zur Funktionsweise der Aktionärsvereinbarung]. Somit hat Bertelsmann in den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten ein Vetorecht.

(43)

Zunächst enthält Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann ausnahmsweise ein Vetorecht hat. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Satzung, den Austausch der Abschlussprüfer, jede Änderung der Dividendenausschüttung, jede Änderung der Governance-Vorschriften, jede Kapitalerhöhung, eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung und die Verpflichtung des neuen Unternehmens zu neuen Geschäften, die nicht unter seinen Gesellschaftszweck fallen. In Bezug auf diese Vetorechte stellt die Kommission fest, dass diese Angelegenheiten gemäß Randnummer 66 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sich nicht auf die strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens beziehen. Das Vetorecht von Bertelsmann bezieht sich auf Angelegenheiten, die die Existenz des neuen Unternehmens betreffen, und kann daher nicht zu einer gemeinsamen Kontrolle über das neue Unternehmen führen. Vielmehr entsprechen diese Vetorechte den Rechten, die in der Regel Minderheitsgesellschaftern eingeräumt werden, um ihre finanziellen Interessen als Kapitalgeber eines Gemeinschaftsunternehmens zu schützen.

(44)

Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung räumt Bertelsmann zudem ein Vetorecht in Bezug auf bestimmte Arten von Investitionen ein. Insbesondere behält Bertelsmann das Recht, dem Vorschlag von Bouygues nicht zu folgen, wenn es um Folgendes geht: i) Investitionen, Verkäufe oder Erwerb von Anteilen, Unternehmen und Vermögenswerten für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben übersteigt, ii) Erwerb von Rechten für audiovisuelle Inhalte, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigt, iii) kommerzielle Vertriebsvereinbarungen, die [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigen, iv) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Partnerschaft oder Übernahme einer sonstigen Bürgschaft für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Jahr und für jedes einzelne Unternehmen übersteigt sowie v) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten über einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in der Aktionärsvereinbarung festgelegten Schwellenwerte den Wert fast aller Investitionen von TF1 in den letzten zehn Jahren (und aller Investitionen von M6) übersteigen (34). Die Vetorechte von Bertelsmann sind daher nicht geeignet, Bertelsmann ein Veto gegen die übliche Führung der Geschäfte des neuen Unternehmens einzuräumen. In Anbetracht der festgesetzten Beträge entsprechen diese Vetorechte den üblichen Rechten zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern.

(45)

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund der in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten Vetorechte keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird.

(46)

Der erste CEO des neuen Unternehmens wird von Bouygues und Bertelsmann ernannt (35) und wird eines der vier von Bouygues ernannten Vorstandsmitglieder sein. Während der Sperrfrist (36) kann Bouygues, nach Gesprächen mit Bertelsmann, den CEO des neuen Unternehmens abberufen, ohne dass Bertelsmann ein Vetorecht gegen die endgültige Entscheidung hat. Hinsichtlich der Ernennung künftiger CEOs muss Bouygues eine Liste von […] Kandidaten […] vorschlagen und Bertelsmann kann gegen einen der Kandidaten auf dieser Liste ein Veto einlegen (37). Bouygues hat somit das letzte Wort bei der Wahl [des CEO], es sei denn, Bertelsmann ist der Ansicht, es bestünden ernste ethische Bedenken gegen den Kandidaten (38). […] (39). Daraus folgt, dass Bouygues sowohl während als auch nach der Sperrfrist das letzte Wort bei der Ernennung und Abberufung des CEO des neuen Unternehmens haben wird. Bertelsmann hat nur ein Vetorecht in Bezug auf […] und die Ernennung eines Kandidaten, gegen den bei Bertelsmann ernste ethische Bedenken bestehen. Bei der Abberufung des CEO hat Bertelsmann hingegen kein Vetorecht. Das Vetorecht von Bertelsmann bei der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden des neuen Unternehmens kommt somit einem Anhörungsrecht gleich, das den Rechten entspricht, die üblicherweise dem Schutz der Interessen von Minderheitsgesellschaftern dienen. Die Kommission stellt ferner fest, dass Bouygues in der Lage sein wird, den ersten CEO des neuen Unternehmens unverzüglich abzuberufen.

(47)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Bertelsmann aufgrund seiner Beteiligung an der Ernennung und der Abberufung des CEO des neuen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das fusionierte Unternehmen ausüben wird.

(48)

In Bezug auf den Geschäftsplan und das Budget stellt die Kommission fest, dass Artikel 2.2.1 der Aktionärsvereinbarung die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vorsieht, der für die Aufstellung des Budgets und die Ausarbeitung des Geschäftsplans zuständig ist und sich aus einem von Bouygues ernannten Vorstandsmitglied und einem von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglied zusammensetzt (40). [Bouygues und Bertelsmann einigen sich über den ersten Geschäftsplan.] (41) Darüber hinaus müssen künftige Geschäftspläne, denen Bertelsmann lediglich widersprechen kann, wenn das Unternehmen der Auffassung ist, dass die Geschäftspläne mit den Unternehmensinteressen des neuen Unternehmens unvereinbar sind (42), die zwischen Bouygues und Bertelsmann vereinbarten Umsatz-, Synergie- und Investitionsziele berücksichtigen (43). Somit ist Bouygues [in Bezug auf die künftigen Geschäftspläne aufgrund seiner ausschlaggebenden Stimme] in der Lage, dem Vorstand seine Entscheidung aufzuzwingen (44). Diese künftigen Geschäftspläne und Budgets stellen strategische Entscheidungen des neuen Unternehmens dar.

(49)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund des Mechanismus zur Erörterung und Annahme der künftigen Geschäftspläne und Budgets des neuen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird.

(50)

Daher stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann bei strategischen Entscheidungen bezüglich des neuen Unternehmens über kein Vetorecht verfügt.

(C)   Gemeinsame Ausübung der Stimmrechte

(51)

In Bezug auf die Hauptversammlungen ist Bertelsmann, abgesehen von den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten (die unter den vorstehenden Erwägungsgründen (43) bis (45) erörtert wurden) nicht in der Lage, dem Standpunkt von Bouygues zu widersprechen.

(52)

Innerhalb des Vorstands hat Bertelsmann jedoch zusätzlich zu den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten und der Ernennung des CEO des neuen Unternehmens (die unter den vorstehenden Erwägungsgründen (43) bis (47) erörtert wurden) das Recht, gegen jeden Beschluss Einspruch zu erheben, den Bertelsmann für rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des neuen Unternehmens unvereinbar hält (Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung).

(53)

Der Begriff des Unternehmensinteresses ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wie Bouygues jedoch festgestellt hat, i) ist die in Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vorgesehene Ausnahmeregelung üblich und gilt nicht spezifisch für den audiovisuellen Sektor, ii) und ist sie nur im Falle außergewöhnlicher Umstände anzuwenden, (iii) da ihr Ziel darin besteht, jegliche zivil- und/oder strafrechtliche Haftung der von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglieder zu vermeiden (45). Die Kommission stellt daher fest, dass der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung begrenzt ist.

(54)

Daraus folgt, dass Bertelsmann gemäß den Bestimmungen der Aktionärsvereinbarung de jure nicht in der Lage sein wird, einen bestimmenden Einfluss auf das neue Unternehmen auszuüben. Es ist jedoch zu prüfen, ob die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten auch de facto bestehen könnte.

(55)

Zunächst einmal verfügt Bertelsmann über ein Know-how im audiovisuellen Sektor, das über die Tätigkeiten des neuen Unternehmens hinausgeht. Auch wenn Bertelsmann seinen Standpunkt nicht durchsetzen kann, müssen Bouygues und Bertelsmann einander konsultieren, um zu versuchen, sich vor jeder Vorstandssitzung oder vor der Hauptversammlung des neuen Unternehmens auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Abstimmung zu einigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Bouygues und Bertelsmann in den Entscheidungsgremien des neuen Unternehmens als eine Einheit auftreten werden. Darüber hinaus wird der künftige CEO des neuen Unternehmens weiterhin verschiedene Funktionen innerhalb von Bertelsmann wahrnehmen (46).

(56)

Jedoch verfügt auch Bouygues über Know-how im audiovisuellen Sektor und wird in dieser Hinsicht in keiner Weise von Bertelsmann abhängig sein. Darüber hinaus wird Bertelsmann keine wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit dem neuen Unternehmen unterhalten (47). Schließlich behält sich Bouygues das Recht vor, den CEO des neuen Unternehmens abzuberufen, ohne dass Bertelsmann die Möglichkeit hat, gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben.

(57)

Daraus folgt, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines starken gemeinsamen Interesses von Bouygues und Bertelsmann gibt.

(58)

In Ermangelung eines solchen Interesses ist die Kommission der Auffassung, dass die mögliche Entstehung wechselnder Allianzen zwischen Minderheitsgesellschaftern üblicherweise die Annahme einer de facto vorliegenden gemeinsamen Kontrolle ausschließt. Im vorliegenden Fall ist es möglich, dass sich Bouygues sowohl im Vorstand als auch auf einer Hauptversammlung mit anderen Minderheitsgesellschaftern in Angelegenheiten zusammenschließt, bei denen Bertelsmann ein Interesse daran hätte, gegen Bouygues zu stimmen.

(59)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann verpflichtet ist, seine Beteiligung nur während der [Dauer der Sperrfrist] zu halten. Nach Ablauf dieser Frist kann Bertelsmann seine Anteile veräußern, wobei es Bouygues ein Vorkaufsrecht für [Anzahl der Beteiligungen] der Aktien einräumt. Die übrigen Anteile können frei veräußert werden, [sofern die Wahl des Käufers keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft]. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass im Falle von Meinungsverschiedenheiten der Fortbestand des neuen Unternehmens nicht beeinträchtigt würde.

(60)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen und die Aktionärsvereinbarung de facto nicht zu einer gemeinsamen Ausübung der Stimmrechte führen.

(D)   Ausschlaggebende Stimme

(61)

In jedem Fall sollte für eine gemeinsame Kontrolle gemäß Randnummer 82 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte.

(62)

Im vorliegenden Fall kontrolliert Bouygues die Hälfte des Vorstands, einschließlich des CEO, (48) der über die ausschlaggebende Stimme verfügt. Die Stimme von Bertelsmann scheint daher nicht erforderlich zu sein, um einen Standpunkt von Bouygues im Vorstand durchzusetzen, es sei denn, es handelt sich um vorbehaltene Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (wonach die Stimmen nicht zusammengefasst werden können). Ebenso kann Bertelsmann auf der Hauptversammlung nur in den vorbehaltenen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (wonach die Stimmen nicht zusammengefasst werden können) den Standpunkt von Bouygues ablehnen.

(63)

Daher wird Bertelsmann infolge der ausschlaggebenden Stimme von Bouygues keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben.

(E)   Alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen

(64)

Wie vorstehend begründet, stellt die Kommission fest, dass Bouygues die Hälfte der Vorstandsmitglieder des neuen Unternehmens ernennen kann. Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs (49) verfügt der von Bouygues ernannte CEO des neuen Unternehmens bei Stimmengleichheit über eine ausschlaggebende Stimme. Somit kann Bouygues seine Entscheidungen im Vorstand des neuen Unternehmens durchsetzen. Die Kommission stellt fest, dass Bouygues aufgrund dieser Rechte de jure über die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen verfügt.

(65)

Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. Somit kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des neuen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten konsolidierten historischen Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte (50). Die Kommission stellt daher fest, dass Bouygues auch de facto die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird. Die folgende Tabelle zeigt die konsolidierte historische Statistik über die Beteiligungen von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen seit 2019.

Tabelle 1

Konsolidierte historische Beteiligung von TF1 und M6

Jahr

Konsolidierte Beteiligung

Geschätzter Anteil der Beteiligung von Bouygues

Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Stimmabgabe

2021

[…] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2020

[…] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2019

[…] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

Quelle: Antwort von Bouygues auf Auskunftsverlangen 2, Frage 3.

(66)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Bouygues sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird.

(F)   Fazit zur Art der Kontrolle über das neue Unternehmen

(67)

Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert wird.

3.3.2.   Fazit zu den vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

(68)

Da Bouygues die ausschließliche Kontrolle über das neue Unternehmen ausübt, ist die Kommission der Auffassung, dass Bouygues (einschließlich TF1) als übernehmendes Unternehmen und M6 als Zielunternehmen von dem Vorhaben betroffen sind.

3.4.   Fazit zur unionsweiten Bedeutung des Vorhabens

(69)

Da sowohl Bouygues als auch M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Frankreich erwirtschaften, ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keinen Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung darstellt.

4.   FAZIT

(70)

Die Kommission ist für die Beurteilung des Vorhabens nicht zuständig.

(71)

Dieser Beschluss wird an Iliad übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht, wobei alle vertraulichen Angaben und Geschäftsgeheimnisse ausgenommen werden.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

(2)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 1.

(3)  Am 30. November 2021 teilte Bouygues der Kommission in ihrer Antwort auf die Aufforderung der Kommission um Stellungnahme (im Folgenden: „Stellungnahme von Bouygues“) mit, dass die Aufforderung zum Tätigwerden vom Vorstandsvorsitzenden der Iliad SA unterzeichnet worden sei, der nicht vertretungsberechtigt sei und daher nicht im Namen und im Auftrag der Iliad SA handeln könne. Mit einem der Kommission am 6. Dezember 2021 übermittelten Ratifizierungs- und Bestätigungsschreiben (im Sinne von Artikel 1156 Absatz 3 und Artikel 1998 Absatz 2 des französischen Code Civil) bestätigte Iliad, dass ihr Geschäftsführer den Vorstandsvorsitzenden von Iliad mündlich beauftragt habe, der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden zu übermitteln (siehe hierzu die Antwort von Iliad auf Auskunftsverlangen 1). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die von Iliad vorgelegte Aufforderung zum Tätigwerden gültig war.

(4)  Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Fusionskontrollverordnung in der berichtigten Fassung, ABl. C 43 vom 21.2.2009, S. 10, Rn. 129 („Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen“).

(5)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 134.

(6)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 139.

(7)  Siehe Analyse der ADLC zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben vom 30. November 2021, S. 7 sowie Stellungnahme von Bouygues, S. 10.

(8)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seiten 1–3.

(9)  Darunter auch M6.

(10)  Der erste CEO des neuen Unternehmens wird Nicolas de Tavernost, der derzeitige Vorstandsvorsitzende von M6, sein.

(11)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 7.

(12)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 8.

(13)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 10–12.

(14)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 16–20.

(15)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 22–23.

(16)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 24–26.

(17)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 27–33.

(18)  Siehe Analyse der ADLC vom 30. November 2021 zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben, S. 7 sowie Stellungnahme von Bouygues, S. 10.

(19)  Stellungnahme von Bouygues, S. 5.

(20)  Stellungnahme von Bouygues, S. 8.

(21)  Stellungnahme von Bouygues, S. 5 und 6.

(22)  Stellungnahme von Bouygues, S. 5.

(23)  Stellungnahme von Bouygues, S. 6.

(24)  Stellungnahme von Bouygues, S. 6 und 9.

(25)  Stellungnahme von Bouygues, S. 9.

(26)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 62.

(27)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 65.

(28)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74.

(29)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74–76.

(30)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

(31)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

(32)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

(33)  Diese Verpflichtung gilt nicht für die von Bouygues oder Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder.

(34)  Bouygues bestätigt, dass diese Schwellenwerte seit 2011 nur dreimal von TF1 und nie von M6 überschritten wurden. Darüber hinaus bestätigte Bouygues in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 2, dass die Konsolidierung historischer Daten zwischen den Konzernen TF1 und M6 nicht zu einer weiteren Überschreitung der in Artikel 2.1.4 festgelegten Schwellenwerte geführt hat (siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 2 und Anhang). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Schwellenwerte hoch genug sind, um Bertelsmann kein Vetorecht gegen die strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens einzuräumen.

(35)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

(36)  Artikel 3.2 der Aktionärsvereinbarung sieht vor, dass Bertelsmann, von Ausnahmefällen abgesehen, seine Anteile an dem neuen Unternehmen für [eine bestimmte Dauer] halten muss („Sperrfrist“).

(37)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

(38)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

(39)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

(40)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

(41)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1. In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 2 bestätigte Bouygues darüber hinaus, dass die Vereinbarungen Bouygues die Möglichkeit geben, den Geschäftsplan kurzfristig zu ändern und das erste Budget zu widerrufen (siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 5 b)).

(42)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

(43)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

(44)  Siehe nachstehend Erwägungsgrund (62).

(45)  Siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 1.

(46)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 23.

(47)  In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 2 bestätigte Bouygues, dass die Absicht besteht, die konzerninternen Geschäftsbeziehungen zwischen M6 und Bertelsmann einzustellen (siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 4 b)). Bouygues weist jedoch darauf hin, dass das neue Unternehmen wie jeder andere Betreiber Inhalte oder Dienstleistungen von Tochtergesellschaften des Bertelsmann-Konzerns zu Marktbedingungen beziehen könne.

(48)  Das Gericht der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass die von einem Anteilseigner bestellten unabhängigen Vertreter für die Zwecke der Fusionskontrollverordnung zwangsläufig den Standpunkt der Person berücksichtigen, die diese Vertreter bestellt hat (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-282/02, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, Rn. 74). In Ermangelung gegenteiliger Beweise geht die Kommission davon aus, dass die beiden von Bouygues bestellten unabhängigen Vorstandsmitglieder des neuen Unternehmens im Sinne von Bouygues handeln.

(49)  Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L.225 Absatz 37.

(50)  Siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 3.