<TI><HT TYPE="UC">Richtlinie des Rates</HT>vom <DATE ISO="19680409">9. April 1968</DATE>über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(68/193/EWG)</TI>

Artikel 1Diese Richtlinie betrifft das vegetative Vermehrungsgut von Reben — nachstehend Vermehrungsgut genannt —, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.

Artikel 2(1)

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

A.Reben: Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind.

AA.Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die

a)durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann;b)zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann undc)in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann.

AB.Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer aufgrund der Sortenidentität, ihrer phänotypischen Merkmale und ihres Gesundheitszustands ausgewählten Rebe entspricht.

B.Vermehrungsgut:

i)pflanzfertige Reben

a)Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die für die wurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unterlage bei einer Pfropfung bestimmt sind;b)Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;

ii)Teile von Reben

a)Ruten: einjährige Triebe;b)grüne Triebe: nicht verholzte Triebe;c)veredelungsfähige Unterlagsreben: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teile bestimmt sind;d)Edelreiser: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile bestimmt sind;e)Blindholz: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmt sind.

C.Mutterrebenbestände: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder von Edelreisern bestimmt sind.D.Rebschulen: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzelreben oder Pfropfreben bestimmt sind.

DA.Vorstufenvermehrungsgut: Vermehrungsgut,

a)das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheit der Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung von Krankheiten gewonnen worden ist;b)das zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut oder zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;c)das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfüllt. Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 können diese Anlagen geändert werden, um zusätzliche oder strengere Bedingungen für die Anerkennung von Vorstufenvermehrungsgut festzulegen;d)bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

E.Basisvermehrungsgut: Vermehrungsgut,

a)das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheit der Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung von Krankheiten und direkt auf vegetativem Wege aus Vorstufenvermehrungsgut gewonnen worden ist;b)das zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;c)das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfüllt undd)bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

F.Zertifiziertes Vermehrungsgut: Vermehrungsgut,

a)das unmittelbar von Basisvermehrungsgut oder Vorstufenvermehrungsgut stammt;b)das bestimmt ist

zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder

zur Erzeugung von Trauben;

c)das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Vermehrungsgut erfüllt undd)bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

G.Standardvermehrungsgut: Vermehrungsgut,

a)das sortenecht und sortenrein ist;b)das bestimmt ist

zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder

zur Erzeugung von Trauben;

c)das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardvermehrungsgut erfüllt undd)bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

H.Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden

a)durch Behörden eines Staates oderb)unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oderc)bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen,

unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.

I.Inverkehrbringen:

der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Vermehrungsgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.

Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von Vermehrungsgut, die nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:

a)Lieferung von Vermehrungsgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;b)Lieferung von Vermehrungsgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Aufbereitung, sofern der Erbringer von Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Vermehrungsgut erwirbt.

Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 festgelegt.

(2)Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.

Artikel 3(1)

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut von Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,

a)wenn es amtlich als Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut oder zertifiziertes Vermehrungsgut anerkannt worden ist oder wenn es sich bei Vermehrungsgut, das nicht zur Verwendung als Unterlagsreben bestimmt ist, um amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt undb)wenn es die Anforderungen der Anlage II erfüllt.(2)Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2005 in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend das Inverkehrbringen von Standardvermehrungsgut zur Verwendung als Unterlagsreben zulassen, das von Mutterreben stammt, die am 23. Februar 2002 bereits existierten.(3)

Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Vermehrungsgut in den Verkehr zu bringen, das

a)für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,b)für Züchtungsvorhaben,c)für Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten solche Genehmigungen erteilen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt.Für genetisch verändertes Vermehrungsgut kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen getroffen wurden. Für die dazu erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung und andere Kontrollen, die dazu vorzunehmen sind, gilt Artikel 5ba entsprechend.(4)

Für Vermehrungsgut, das mit In-vitro-Vermehrungsverfahren erzeugt worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Folgendes festgelegt werden:

a)die Abweichungen von den besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie;b)die für solches Vermehrungsgut geltenden Bedingungen;c)die für solches Vermehrungsgut geltenden Bezeichnungen;d)die Bedingungen für die Gewährleistung der vorrangigen Überprüfung der Sortenechtheit.(5)

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 vorschreiben, dass Vermehrungsgut, das nicht zur Verwendung als Unterlagsreben bestimmt ist, von bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut oder zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist; dies gilt

a)in der gesamten Gemeinschaft für bestimmte Rebsorten, wenn der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Sorten durch amtlich anerkanntes Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut oder zertifiziertes Vermehrungsgut unter Berücksichtigung der genetischen Vielfalt dieser Rebsorten erforderlichenfalls gemäß einem festgelegten Programm gedeckt werden kann, undb)für Vermehrungsgut anderer als der in Buchstabe a) genannten Rebsorten, wenn es für die Verwendung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie bereits vorgeschrieben haben, dass Standardvermehrungsgut nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf.

Artikel 4Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Kontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.Diese Bestimmung gilt im Falle der Pfropfung nicht für Vermehrungsgut, das in einem anderen Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 15 Absatz 2 als gleichwertig anerkannten Drittland erzeugt wurde.

Artikel 5(1)Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Katalog der Rebsorten, die in seinem Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts amtlich zugelassen sind. Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden. In dem Katalog werden die wichtigsten morphologischen und physiologischen Merkmale aufgeführt, durch die die Rebsorten voneinander unterschieden werden können. Bei den bereits am 31. Dezember 1971 zugelassenen Rebsorten kann auf die Beschreibung in den amtlichen ampelografischen Veröffentlichungen verwiesen werden.(2)Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Rebsorten der Sortenkataloge anderer Mitgliedstaaten unbeschadet der Regeln für die Klassifizierung der Rebsorten nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

ABl. L 179 vom 17.7.1999, S. 1.

auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts zugelassen werden.(3)Jeder Mitgliedstaat erstellt ferner gegebenenfalls eine Liste der Klone, die in seinem Hoheitsgebiet amtlich zur Anerkennung zugelassen sind.Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Klone, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung zugelassen sind, auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung zugelassen werden.

Artikel 5aDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.

Artikel 5b(1)Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen in der Gemeinschaft allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung des Antrags auf Zulassung im Sortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats eingetragen ist oder in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat zur Zulassung angemeldet ist, es sei denn, dass diese Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der zu beurteilenden Sorte erfüllt sind.(2)Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholter Vermehrung unverändert ist.(3)Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie — vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist — in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich ist.

Artikel 5ba(1)Die genetisch veränderten Rebsorten im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG

ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

werden nur zugelassen, wenn alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt getroffen wurden.(2)

Im Falle einer genetisch veränderten Sorte im Sinne von Absatz 1

a)wird eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Prüfung gleichwertig ist; dies geschieht nach den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und auf der Grundlage der spezifischen Informationen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie;b)werden auf Vorschlag der Kommission mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates den Verfahren der Richtlinie 2001/18/EG gleichwertige Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, dass eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die sonstigen einschlägigen Vorschriften in Bezug auf das Risikomanagement, die Etikettierung, gegebenenfalls die Überwachung, die Information der Öffentlichkeit und die Schutzklausel eingehalten werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung werden die genetisch veränderten Sorten erst dann in den nationalen Sortenkatalog aufgenommen, wenn sie gemäß der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind;c)sind die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG nicht mehr auf genetisch veränderte Rebsorten anwendbar, die gemäß der unter Buchstabe b) genannten Verordnung zugelassen wurden.(3)a)Sollen aus Vermehrungsgut von Reben hervorgegangene Erzeugnisse als oder in Lebensmittel(n) im Sinne von Artikel 3 oder als oder in Futtermittel(n) im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

verwendet werden, so wird die betreffende Rebsorte nur dann zugelassen, wenn sie bereits aufgrund der genannten Verordnung zugelassen worden ist.b)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Rebsorte, aus deren Vermehrungsgut Erzeugnisse hervorgegangen sind, die gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

in Lebensmitteln und Futtermitteln verwendet werden sollen, nur dann zugelassen wird, wenn sie bereits aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen worden ist.

Artikel 5cDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sorten und gegebenenfalls deren Klone, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten oder Klone.

Artikel 5d(1)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.(2)

Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:

a)die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben,b)die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.(3)Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.

Artikel 5e(1)Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur Kontrolle nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassung aufgehoben und die Sorte im Katalog gestrichen.(2)Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Sortenkatalog.

Artikel 5fDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden. Ferner tragen sie dafür Sorge, dass jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in den Verkehr bringt, sie in seinem Rebsortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet und den Zweck der Veränderung angibt.

Artikel 5g(1)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in den Katalog aufgenommenen Sorten und gegebenenfalls deren Klone durch Erhaltungszüchtung erhalten werden.(2)Die Erhaltungszüchtung muss auf der Grundlage der Eintragungen des oder der für die Erhaltung der Sorte und gegebenenfalls deren Klone Verantwortlichen stets kontrollierbar sein.(3)Der für die Erhaltung der Sorte oder deren Klone Verantwortliche kann um Proben gebeten werden. Diese können erforderlichenfalls amtlich entnommen werden.(4)Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Sorte zugelassen ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.

Artikel 6Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung von Sorten die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.

Artikel 7Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach der Sorte und gegebenenfalls bei Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird.

Artikel 8(1)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oder Bündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf. Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.(2)Abweichend von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusssystems sowie der Kennzeichnung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 die Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Kleinmengen zur Lieferung an den Endverbraucher sowie für das Inverkehrbringen von Reben in Töpfen, Kisten oder Kartonagen fest.

Artikel 9Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Bündel mit Vermehrungsgut amtlich oder unter amtlicher Kontrolle so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett bzw. die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Zur Sicherung der Verschließung umfasst das Verschlusssystem mindestens das amtliche Etikett oder eine amtliche Verschlusssicherung. Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Artikels entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Kontrolle vorgenommen werden.

Artikel 10(1)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Packungen und Bündel von Vermehrungsgut an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; seine Befestigung wird durch das Verschlusssystem gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich bei Vorstufenvermehrungsgut, weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.(2)Die Mitgliedstaaten können jedoch die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeuger ermächtigen, mehrere Packungen oder Bündel von Pfropfreben und Wurzelreben gleicher Eigenschaften zu vermarkten, die mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IV gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, dass bei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wieder verwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig.(3)Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass jeder Lieferung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Vermehrungsgut auch ein einheitliches Begleitdokument beigefügt sein muss, in das folgende Angaben aufzunehmen sind: Art der Ware, Sorte und gegebenenfalls deren Klon, Kategorie, Menge, Absender und Empfänger. Die hinsichtlich dieses Begleitdokuments vorzusehenden Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegt.(4)Auf dem amtlichen Etikett gemäß Absatz 1 können auch die phytosanitären Begleitdokumente gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission

ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.

über eine Vereinheitlichung der Pflanzenpässe angegeben sein. Alle Vorschriften für die amtliche Etikettierung und die Pflanzenpässe sind jedoch festgelegt und müssen als gleichwertig anerkannt werden.(5)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die amtlichen Etiketten vom Empfänger des vegetativen Vermehrungsguts von Reben mindestens ein Jahr lang aufbewahrt und für den amtlichen Kontrolldienst bereitgehalten werden müssen.(6)Die Kommission erstellt bis zum 23. Februar 2004 einen Bericht über den Verkehr von vegetativem Vermehrungsgut von Reben und insbesondere über die Verwendung der amtlichen Etiketten sowie der von den Mitgliedstaaten in Umlauf gebrachten Begleitdokumente; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beigefügt.

Artikel 10aIm Falle von Vermehrungsgut einer genetisch veränderten Sorte enthält jedes Etikett und jedes amtliche oder sonstige Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Vermehrungsgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, einen klaren Hinweis darauf, dass es sich um eine genetisch veränderte Sorte handelt, sowie die Angabe der Bezeichnung der genetisch veränderten Organismen.

Artikel 11(1)Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Identität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.(2)

Unbeschadet des freien Verkehrs des Vermehrungsguts in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden:

a)Art (botanische Bezeichnung),b)Sorte und gegebenenfalls deren Klon; bei Pfropfreben beziehen sich diese Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf die Edelreiser,c)Kategorie,d)Art des Vermehrungsgutes,e)Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,f)Versandland, falls verschieden vom Erzeugerland,g)Importeur,h)Menge des Vermehrungsgutes.Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 12Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie im Rahmen obligatorischer oder fakultativer Regelungen in Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.

Artikel 12aDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut von Rebsorten und gegebenenfalls deren Klonen, die in einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassen worden sind, unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte und gegebenenfalls deren Klonen unterliegen.

Artikel 13Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II erfüllt sind.

Artikel 14(1)Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsgut kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen befristeten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der erforderlichen Mengen an Vermehrungsgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen genehmigen.(2)Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehrungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.(3)Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 erlassen werden.

Artikel 14aUm für einige der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bessere Lösungen zu finden, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene zeitlich befristete Versuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen.

Artikel 15(1)Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.(2)a)Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte vegetative Vermehrungsgut von Reben in Bezug auf die Zulassungsbedingungen und in Bezug auf die Vorkehrungen, mit denen die Erzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sichergestellt wird, die gleichen Garantien bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut, und ob es den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.b)Ferner legt der Rat fest, welche Arten von Vermehrungsgut und welche Kategorien von vegetativem Vermehrungsgut von Reben auf dem Gebiet der Gemeinschaft nach Buchstabe a) in Verkehr gebracht werden dürfen.c)In der Zeit, in der der Rat noch keine Entscheidung nach Buchstabe a) getroffen hat, kann den Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

gestattet werden, solche Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 dieser Richtlinie zu treffen. Dabei sorgen sie dafür, dass das einzuführende Vermehrungsgut Garantien bietet, die in jeder Hinsicht denen gleichwertig sind, die das in der Gemeinschaft gemäß dieser Richtlinie erzeugte vegetative Vermehrungsgut von Reben bietet. Dem eingeführten Vermehrungsgut muss insbesondere ein Dokument beiliegen, das die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthält.

Artikel 16(1)

Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Vermehrungsgut von Reben, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:

in Drittländern erzeugtes Vermehrungsgut;

für den ökologischen Landbau geeignetes Vermehrungsgut;

Vermehrungsgut, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.

(2)Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsgut genügen muss, zu prüfen.(3)Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 17 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 17 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sich Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, so unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.(4)Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5)Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren festgelegt.(6)Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.

Artikel 16a

Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichen werden nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen:

Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt DA Buchstabe c), Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c).

Artikel 16b

Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichen werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 3 erlassen:

Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt I, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14a.

Artikel 17(1)Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt (nachstehend Ausschuss genannt).(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(4)Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17aDie auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 vorgenommen.

Artikel 18Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Artikel 18aEin Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 12a — anzuwenden, sofern der Anbau von Reben und der Verkehr mit Vermehrungsgut in seinem Gebiet von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Artikel 18bDiese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

Artikel 19Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen.Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.

Artikel 20Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.