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VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 32


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DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS SIEBEN RICHTERN ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN FÜR DIE DAUER VON SECHS JAHREN ERNANNT UND SIND UNTER DEN PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN , DIE JEDE GEWAHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND BEFÄHIGUNG BIETEN .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG STATT ; SIE BETRIFFT ABWECHSELND DREI UND VIER MITGLIEDER . DIE DREI MITGLIEDER , DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREIJÄHRIGEN PERIODE NEU ZU BESETZEN SIND , WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

AUSSCHEIDENDE RICHTER KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN .

DIE ZAHL DER RICHTER KANN AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES ERHÖHT WERDEN .

DIE RICHTER BESTELLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .