Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen wurde vom Rat mit Beschluß [1] vom 18. Juni 1998 genehmigt und ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten.

[1] Beschluß des Rates vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 61).

2. Gemäß Artikel 12 Absatz 8 des Abkommens sind die Vertragsparteien generell verpflichtet, neue oder zusätzliche Konformitätsbewertungsverfahren für einen durch einen Sektoralen Anhang abgedeckten Sektor in den Geltungsbereich des Abkommens aufzunehmen. Die Gemeinschaft hat am 9. März 1999 eine neue Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität erlassen, welche die bestehende Richtlinie ab 8. April 2000 ersetzt. Zur Berücksichtigung der Rechtslage in der Gemeinschaft muß der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte (Sektoraler Anhang TTE) geändert werden.

II. Änderungen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte (TTE)

3. Die Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen [2] wurde am 9. März 1999 erlassen und ersetzt die Richtlinie 98/13/EG [3] ab dem 8. April 2000. Der bestehende Sektorale Anhang über TTE nimmt Bezug auf die Richtlinie 98/13/EG, und er muß daher akutalisiert werden, um der neuen Rechtslage in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Im einzelnen müssen die erforderlichen Änderungen folgendes wiedergeben:

[2] Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10).

[3] Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1).

- den geänderten Geltungsbereich zwischen Richtlinie 98/13/EG und Richtlinie 99/5/EG.

- die geänderten Konformitätsbewertungsverfahren zwischen den beiden Richtlinien.

- die veränderte Beziehung zu der Richtlinie 73/23/EWG über Niederspannungsgeräte und zu der Richtlinie 89/336/EWG über elektromagnetische Verträglichkeit.

4. Die Funksender fallen nicht in den derzeitigen Geltungsbereich des Sektoralen Anhangs über TTE. Die Aufnahme der neuen Richtlinie 99/5/EG in den Anhang bedeutet, daß die Funkanlagen in dessen Geltungsbereich einbezogen werden. Bei den Konsultationen mit den neuseeländischen Behörden bestand Einvernehmen darüber, daß ein ausgewogener Geltungsbereich gewährleistet werden soll und die Funkanlagen daher auch von neuseeländischer Seite aufgenommen werden sollen. Ferner wurde Einvernehmen über die erforderlichen Änderungen im Sektoralen Anhang über TTE erzielt.

III. Beschlußverfahren

5. Für derartige Änderungen können die Vertragsparteien die Sektoralen Anhänge nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens über den Gemischten Ausschuß schriftlich ändern. Dazu bedarf es eines Beschlusses des nach Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses.

6. Für einen solchen Beschluß des Gemischten Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 98/509/EG des Rates auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung [4], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses,

[4] ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 61.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission [5],

[5] ABl. L , S.

in Erwägung nachstehenden Grundes: Der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte muß geändert werden, um die neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Form der Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in dessen Geltungsbereich einzubeziehen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des in Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte stützt sich auf die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Änderungen. Geringfügige Abänderungen der im Anhang aufgeführten Änderungen können ohne neuerlichen Beschluß des Rates angenommen werden.

Artikel 2

Der Rat ermächtigt die Kommission, den Beschluß des Gemischten Ausschusses über die Annahme der in Artikel 1 genannten Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Beschluß des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

I. Änderungen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte

1. Unter "Anwendungs- und Geltungsbereich" wird in der Spalte "Produkte für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft" der gesamte Text gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Alle direkt oder indirekt an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossenen drahtgebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 99/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 fallen, und (die unter die Richtlinie fallenden) Funkanlagen, für die am 8.4.2000 harmonisierte Normen angenommen wurden, welche in Abschnitt V aufgeführt sind".

2. In Abschnitt I wird in der Spalte "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, aufgrund deren die von Neuseeland benannten Konformitätsbewertungsstellen die Übereinstimmung bewerten" der gesamte Text gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Richtlinie 99/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität."

3. In Abschnitt V Nummer 6 wird der gesamte Text gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Beschließt ein Hersteller, die Verfahren der Richtlinie 99/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektrische Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen der Sektoralen Anhänge über Niederspannungsgeräte beziehungsweise Elektromagnetische Verträglichkeit Anwendung".

4. In Abschnitt V werden folgende technische Normen der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen :

Technische Normen der Europäischen Gemeinschaft

EN 301 419-1 (Dezember 1999)

EN 301 419-2 (April 1999)

EN 301 419-3 (November 1999)

EN 301 419-7 (November 1999)

TBR 06 (Januar 1997)

TBR 19 3. Ausgabe (Oktober 1996)

TBR 23 (März 1998)

TBR 26 (Mai1998)

TBR 27 (Dezember 1997)

TBR 28 (Dezember 1997)

TBR 30 (Dezember 1997)

TBR 31 2. Ausgabe (März 1998)

TBR 35 (September 1998)

TBR 41 (Februar 1998)

TBR 42 (Februar 1998)

TBR 43 (Mai1998)

TBR 44 (Mai1998)