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RICHTLINIE DES RATES

VOM 19 . JUNI 1978

BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER ENTWÄSSERUNGSARBEITEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS

( 78/628/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES ERWÄHNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE BESTIMMUNGEN , DIE DER LAGE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ANGEPASST SIND , GETROFFEN WERDEN .

EINIGE GEBIETE WESTIRLANDS BEFINDEN SICH IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION , WAS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN UND DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG INNERHALB UND AUSSERHALB DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICHS BETRIFFT .

DER ANTEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG AN DER GESAMTHEIT DER ERWERBSPERSONEN IN DIESEN GEBIETEN IST BESONDERS HOCH .

ES EMPFIEHLT SICH , EIN WESENTLICHES ELEMENT DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE ZU STEUERN , DAS RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN HAT .

DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN WESTIRLAND SIND DURCH EINE STARKE UNAUSGEWOGENHEIT IM BEREICH DER KULTURBAUTECHNISCHEN BELANGE BESTIMMT , WAS AUF DAS NICHTVORHANDENSEIN EINES VORFLUTSYSTEMS ( " ARTERIAL DRAINAGE " ) SOWIE AUF EINE MANGELHAFTE ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN ( " FIELD DRAINAGE " ) ZURÜCKZUFÜHREN IST .

ES BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT , MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE DIE SCHAFFUNG DER OBENGENANNTEN ENTWÄSSERUNGSNETZE ZU BESCHLEUNIGEN .

DIE IN DEN ARTIKELN 14 UND 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN LASSEN SICH AUF DEM GEBIET DER ENTWÄSSERUNG NUR UNVOLLSTÄNDIG AUF DIE BESONDERE STRUKTURELLE SITUATION DER GEBIETE WESTIRLANDS ANWENDEN .

DIE ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN VERMEHRT DIE ANBAUMÖGLICHKEITEN UND ERLEICHTERT SOMIT DIE WAHL DER BESSEREN AUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE FÖRDERUNG MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN AUF DIE ENTWÄSSERUNGSMASSNAHMEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFLÄCHEN BETREFFEN , WELCHE EIN MINDESTMASS AN PRODUKTIVITÄT AUFWEISEN UND IN DER RATIONELLSTEN WEISE , INSBESONDERE VON MEHREREN LANDWIRTEN GEMEINSAM , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN BEIHILFEN ZUM ERWERB DER FÜR DIE ENTWÄSSERUNG ERFORDERLICHEN MASCHINEN ZU GEWÄHREN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESE ZIELE DURCH EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZU FÖRDERN , DIE DIESE VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE VEREINT , SICH AUF ALLE BENACHTEILIGTEN GEBIETE WESTIRLANDS ( " WESTERN REGION " ) GEMÄSS DER RICHTLINIE 75/272/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( IRLAND ) ( 4 ) ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN SONDERPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE OBENGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 6 ) , DARSTELLEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UM DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS ( " WESTERN REGION " ) IM SINNE DER RICHTLINIE 75/272/EWG DURCH DIE VERBESSERUNG DER GRUNDSTRUKTUREN DIESER GEBIETE ZU STEIGERN , UM DAMIT EINE MODERNISIERUNG IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU ERMÖGLICHEN , WIRD IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGESETZT , DIE VON IRLAND DURCHZUFÜHREN IST UND EINE BESCHLEUNIGUNG DER ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG ( " ARTERIAL DRAINAGE " ) UND DER ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN ( " FIELD DRAINAGE " ) BEWIRKEN SOLL .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG SIND NICHT AUF DIE ENTWÄSSERUNGSARBEITEN ANZUWENDEN , DIE GEGENSTAND DIESER GEMEINSAMEN MASSNAHME SIND .

( 2 ) DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF ALLE ENTWÄSSERUNGSARBEITEN IN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS ( " WESTERN REGION " ) IM SINNE DER RICHTLINIE 75/272/EWG BEZIEHT . DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON IRLAND VORGELEGT .

( 3 ) DAS PROGRAMM SOWIE SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES FÜR FINANZFRAGEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .

ARTIKEL 3

DAS PROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 2 ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

A ) WAS DIE ÖFFENTLICHEN ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG BETRIFFT :

- FLÄCHE DER WASSEREINZUGSGEBIETE ( " CATCHMENT AREAS " ) , DEREN ENTWÄSSERUNG BEI ABSCHLUSS DES PROGRAMMS VORGESEHEN IST ,

- HEKTARZAHL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE , DEREN WASSERWIRTSCHAFTLICHE GEGEBENHEITEN VERBESSERT WERDEN SOLLEN , SOWIE DIE ZAHL DER NACH ABSCHLUSS DIESER ENTWÄSSERUNGSARBEITEN ENTWÄSSERTEN HEKTARFLÄCHEN ,

- STANDORT DER OBENGENANNTEN ARBEITEN UND IHRE DURCHFÜHRUNG ,

- KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE FÜR DIE EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETE ,

- KOSTENVORANSCHLAG FÜR DIE ENTWÄSSERUNG DER WASSEREINZUGSGEBIETE ;

B ) WAS DIE ARBEITEN ZUR ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN BETRIFFT :

- ZAHL DER HEKTARE , DIE BEI ABSCHLUSS DES PROGRAMMS ENTWÄSSERT SEIN MÜSSEN ,

- BESTIMMUNGEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS NUR SOLCHE LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHEN ENTWÄSSERT WERDEN , DIE NACH DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN EIN AUSREICHENDES PRODUKTIVITÄTSNIVEAU ERREICHEN ,

- MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ERFORDERLICHEN NEBENARBEITEN , DIE EINE RATIONELLE VERWENDUNG DER ENTWÄSSERTEN FLÄCHEN GEWÄHRLEISTEN ,

- BESTIMMUNGEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE ENTWÄSSERUNG IN EINER WEISE DURCHGEFÜHRT WIRD , DASS ALLE PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN DER BETREFFENDEN FLÄCHEN GENUTZT WERDEN KÖNNEN ,

- BESTIMMUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER DURCHFÜHRUNG VON KOLLEKTIVEN ENTWÄSSERUNGSPLÄNEN ,

- BESTIMMUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN DURCH DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN MITTELS EINER BEIHILFE FÜR DEN ERWERB VON MASCHINEN ZUR ENTWÄSSERUNG IN BESTIMMTEN GEBIETEN , IN DENEN DIES UNERLÄSSLICH IST ,

- ART UND HÖHE DER VORGESEHENEN BEIHILFEN ; SCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR DIESE BEIHILFEN ;

C ) UNTERLAGEN FÜR DIE VORAUSBERECHNUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS , AUF DEN UNTER A ) UND B ) BEZEICHNETEN GEBIETEN , MIT DEREN HILFE DER ERGÄNZENDE CHARAKTER DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FESTGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND FOLGENDE AUSGABEN , DIE VON IRLAND IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WERDEN UND FOLGENDES BETREFFEN :

- DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN ÖFFENTLICHEN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORFLUTBESCHAFFUNG IN WASSEREINZUGSGEBIETEN MIT EINER GESAMTFLÄCHE VON HÖCHSTENS 30 000 HA ;

- DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN ARBEITEN ZUR ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN AUF MAXIMAL 100 000 HA ENTWÄSSERTER FLÄCHE ;

- WÄHREND DER ERSTEN ZWEI JAHRE DER LAUFZEIT DES PROGRAMMS DEN ERWERB VON MASCHINEN ZUR ENTWÄSSERUNG DURCH LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) SECHSTER GEDANKENSTRICH BIS ZU HÖCHSTENS 5 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN FÜR DIE ARBEITEN ZUR ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH DIESES ABSATZES .

( 2 ) DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET IRLAND 50 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN . DER BEITRAG DES FONDS ZU DEN IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DARF JEDOCH 250 RE/HA ENTWÄSSERTER FLÄCHE NICHT ÜBERSCHREITEN ; DER BEITRAG ZU DEN IN ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN AUSGABEN DARF 25 % DES PREISES FÜR DEN ERWERB DER MASCHINEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE LAUFZEIT DIESER MASSNAHME IST AUF FÜNF JAHRE BEGRENZT .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE RICHTLINIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .

( 3 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN WÄHREND IHRER LAUFZEIT 26 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 6

IM ZUGE DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT IRLAND DIE MODALITÄTEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN INFORMATION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMT IRLAND GEGEBENENFALLS DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG ZU BEAUFTRAGENDE STELLE .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON IRLAND IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .

( 2 ) DER BEITRAG DES FONDS WIRD IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .

( 3 ) VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON IRLAND FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSLEISTUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER DURCHFÜHRUNGSARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .

( 4 ) DIE MODALITÄTEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 8

DIESE RICHTLINIE IST AN IRLAND GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1978 .

IM NAMES DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

( 1 ) ABL . NR . C 131 VOM 5 . 6 . 1978 , S . 67 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . / 30 . 3 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 128 VOM 18 . 5 . 1975 , S . 68 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .