<TI><HT TYPE="UC">Delegierte Verordnung</HT> (EU) Nr. 913/2014 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT>vom <DATE ISO="20140821">21. August 2014</DATE>mit befristeten Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger</TI>

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich(1)In dieser Verordnung werden Regeln für befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 080930, die zum Verzehr in frischem Zustand vorgesehen sind, festgelegt.(2)

Die Stützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten für

a)Marktrücknahmemaßnahmen, die Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, die gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind, und Erzeuger, die nicht Mitglied solcher Organisationen sind, vom 11. August bis zum 30. September 2014 durchführen, undb)Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die gemäß Artikel 154 der genannten Verordnung anerkannte Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor vom 11. August bis zum 31. Dezember 2014 durchführen.

Artikel 2Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für Marktrücknahmen(1)

Für Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a steht die finanzielle Unterstützung der Union wie folgt zur Verfügung:

(a)Für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 steht die finanzielle Unterstützung der Union für einen Höchstsatz von 10 % des Volumens der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung zur Verfügung;(b)abweichend von Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 steht für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung die finanzielle Unterstützung der Union für einen Höchstsatz von 10 % des Volumens der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung an Pfirsichen und Nektarinen zur Verfügung. Mengen, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte oder jede andere von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genehmigte Weise abgesetzt werden, werden bei diesem Prozentsatz jedoch nicht berücksichtigt.

Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht.

(1a)Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung 75 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten Beihilfehöchstbeträge für andere Bestimmungszwecke.(2)Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht Erzeugerorganisationen auch dann zur Verfügung, wenn ihre operationellen Programme keine solchen Marktrücknahmen vorsehen. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht in Bezug auf finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem vorliegenden Artikel.(3)Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 bleibt bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unberücksichtigt.(4)Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für Marktrücknahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung getätigt werden.(5)Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.

Artikel 3Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind(1)

Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern von Pfirsichen und Nektarinen, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Maßgabe des vorliegenden Artikels gewährt für:

(a)Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;(b)Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung.Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung den in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Beträgen.Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung 50 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Beträge.(2)Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht vorbehaltlich der Einhaltung der niedrigeren der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen Erzeugern von Pfirsichen und Nektarinen, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, für die Lieferung von Erzeugnissen, die anschließend vom Markt genommen werden, zur Verfügung.(3)

Die Erzeuger schließen mit einer anerkannten Erzeugerorganisation einen Vertrag über die gesamte gemäß diesem Artikel zu liefernde Erzeugnismenge. Die Erzeugerorganisationen akzeptieren alle zumutbaren Anträge von Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Vor Vertragsunterzeichnung vergewissert sich die Erzeugerorganisation, dass die vertragsgemäß zu liefernde Menge die niedrigere der folgenden Obergrenzen nicht übersteigt:

a)10 % der Gesamterzeugung des Erzeugers im Jahr 2012 auf Basis stichhaltiger schriftlicher Unterlagen, die vom Erzeuger vorzulegen sind, undb)den mittleren Hektarertrag der Pfirsich- bzw. Nektarinenerzeugung der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder im Jahr 2012, multipliziert mit 10 % der von dem Erzeuger für die Erzeugung von Pfirsichen bzw. Nektarinen im Jahr 2014 genutzten Fläche auf Basis stichhaltiger schriftlicher Unterlagen, die vom Erzeuger vorzulegen sind.Die Mitgliedstaaten setzen einen Anbauertrag für Pfirsiche bzw. Nektarinen fest, der von Erzeugerorganisationen zu verwenden ist, die im Jahr 2012 keine Pfirsiche und/oder Nektarinen vermarktet haben. Wenn die Mitgliedstaaten Erträge für bestimmte Gebiete festsetzen, so sind gegebenenfalls die Gebiete gemäß der Definition in Artikel 91 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zugrunde zu legen.(4)Die finanzielle Unterstützung der Union wird den Erzeugern, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, von der Erzeugerorganisation ausgezahlt, mit der der Nichtmitglied-Erzeuger einen Vertrag gemäß Absatz 3 geschlossen hat.(4a)In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat gering ist, können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Erzeuger, der nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation ist, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Mitteilung richtet, anstatt den in Absatz 3 genannten Vertrag zu schließen. Für eine solche Mitteilung gilt Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den Bedingungen gemäß Absatz 3 entsprechen.In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.(5)Die Beträge, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der Erzeugerorganisation bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstanden sind, werden von der Erzeugerorganisation einbehalten. Nachweise für diese Kosten sind anhand von Rechnungen zu erbringen.(6)Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt, so gelten ihre Mitglieder für die Zwecke des vorliegenden Artikels als Erzeuger, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.(7)Die Bedingungen für die Marktrücknahme und die entsprechenden Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Bedingungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgelegt sind, sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 5 der vorliegenden Verordnung gelten sinngemäß für die Zwecke des vorliegenden Artikels.

Artikel 4Kontrollen von MarktrücknahmemaßnahmenDie Marktrücknahmemaßnahmen gemäß den Artikeln 2 und 3 sind Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen. Die Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % der Menge der vom Markt genommenen Erzeugnisse und auf 10 % der begünstigten Erzeugerorganisationen bzw. Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind.Bei Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4a erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.

Artikel 5Zusätzliche Unterstützung für Erzeugerorganisationen für Absatzförderungsmaßnahmen(1)Die Ausgaben der Union für zusätzliche Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b dürfen 3000000 EUR nicht übersteigen.Dieser Betrag wird gemäß dem Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.(2)

Die Erzeugerorganisationen beantragen die zusätzliche Unterstützung gemäß Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2014 bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten entscheiden wie folgt über die Anträge und die Aufteilung der zusätzlichen Unterstützung auf die Erzeugerorganisationen:

a)Übersteigen die zugelassenen Anträge den Höchstbetrag, der einem Mitgliedstaat gemäß dem Anhang zugeteilt ist, so setzt der Mitgliedstaat auf Basis der eingegangenen Anträge einen Zuteilungskoeffizienten fest;b)übersteigen die zugelassenen Anträge den Höchstbetrag der Unterstützung nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.(3)Die zusätzliche Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht Erzeugerorganisationen auch dann zur Verfügung, wenn ihre operationellen Programme keine solchen Absatzförderungsmaßnahmen vorsehen. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht in Bezug auf die zusätzliche Unterstützung gemäß dem vorliegenden Artikel.(4)Die zusätzliche Unterstützung gemäß Absatz 1 bleibt bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unberücksichtigt.(5)Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung getätigt werden.(6)Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.

Artikel 6Beantragung und Zahlung der Unionsunterstützung(1)

Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union, die an sie und/oder an Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, zu zahlen ist, sowie die Zahlung der an sie zu zahlenden zusätzlichen Unterstützung wie folgt:

a)die finanzielle Unterstützung der Union für die Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis zum 31. Oktober 2014;b)die zusätzliche Unterstützung für die Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b bis zum 30. Januar 2015.(2)Abweichend von Artikel 72 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 beantragen die Erzeugerorganisationen die Zahlung der Gesamtbeträge der finanziellen Unterstützung der Union und der zusätzlichen Unterstützung gemäß Absatz 1 bis zu den in dem genannten Absatz angegebenen Zeitpunkten.(3)Die in Artikel 72 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzte Obergrenze von 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags in Bezug auf ein operationelles Programm gilt nicht.

Artikel 7Mitteilungen und Ausgabenerklärungen(1)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)bis zum 28. November 2014 die vom Markt genommenen Gesamtmengen und den Gesamtbetrag, auf den sich die Anträge auf finanzielle Unterstützung der Union für die Marktrücknahmen beziehen, undb)bis zum 27. Februar 2015 die Absatzförderungsmaßnahmen und den Gesamtbetrag, auf den sich die Anträge auf zusätzliche Unterstützung für die entsprechenden Absatzförderungsmaßnahmen beziehen.(2)Die Mitgliedstaaten erklären der Kommission bis zum 27. Februar 2015 die für die Marktrücknahme- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 getätigten Ausgaben.

Artikel 8Inkrafttreten und AnwendbarkeitDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 11. August 2014.