Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
|
|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2025/876 |
8.5.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/876 DER KOMMISSION
vom 14. März 2025
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2174 in Bezug auf das weitere Vorliegen von Marktbedingungen im Sinne des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission bei einigen Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug an den Flughäfen Alicante und Ibiza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1525)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/2803 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (1), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 58 Absatz 3,
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Für die Bereitstellung von Flugplatz-Flugverkehrskontrolldiensten in der An- und Abfluggebührenzone der spanischen Flughäfen Alicante und Ibiza wendet Spanien derzeit Marktbedingungen an. Am 25. Juni 2024 teilten die spanischen Behörden der Kommission mit, dass sie die Anwendung von Marktbedingungen für die betreffenden Dienste an beiden Flughäfen auf den vierten Bezugszeitraum zu verlängern beabsichtigen und dass die Bedingungen in Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 weiterhin erfüllt sind. |
|
(2) |
Nach Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/2803 bleiben die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 festgelegten Vorschriften für die Umsetzung des Leistungssystems und der Gebührenregelung im vierten Bezugszeitraum im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 derselben Durchführungsverordnung weiterhin gültig, darunter auch die Vorschriften in Artikel 35 derselben Durchführungsverordnung über Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug, die Marktbedingungen unterliegen. |
|
(3) |
Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2024/2803 können die Mitgliedstaaten unter den in dem genannten Artikel aufgeführten Bedingungen den Flughafenbetreibern oder einer Gruppe von Flughafenbetreibern gestatten, Flugverkehrsdienste für die Flugplatzkontrolle und/oder Flugverkehrsdienste für die Anflugkontrolle unter Marktbedingungen in Auftrag zu geben, was im Falle Spaniens bei einigen der Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug an den Flughäfen Alicante und Ibiza der Fall ist. |
|
(4) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2174 der Kommission (3) bezieht sich auf die während des dritten Bezugszeitraums erbrachten Dienste. Da die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 jedoch nicht verlangt, die Schritte in Artikel 35 Absatz 3 derselben Verordnung zu Beginn jedes Bezugszeitraums zu wiederholen, sollte die Geltung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2174 auf den vierten Bezugszeitraum im Sinne des Artikels 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 verlängert werden. |
|
(5) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2174 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2174 erhält folgende Fassung:
„ Artikel 1
Die Bewertung der Marktbedingungen für die Bereitstellung von Flugplatz-Flugverkehrskontrolldiensten in der An- und Abfluggebührenzone der spanischen Flughäfen Alicante und Ibiza während des dritten und vierten Bezugszeitraums im Sinne des Artikels 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 in der von Spanien am 29. Juli 2019 und am 25. Juni 2024 angemeldeten Form erfolgte gemäß den in Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 festgelegten Bedingungen.
Die spanischen Behörden müssen sich vergewissern, dass die in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2024/2803 festgelegten Bedingungen ab dem Geltungsbeginn derselben Verordnung erfüllt sind, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 14. März 2025
Für die Kommission
Apostolos TZITZIKOSTAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L, 2024/2803, 11.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2803/oj.
(2) ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/317/oj.
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2174 der Kommission vom 17. Dezember 2019 über das Vorliegen von Marktbedingungen im Sinne des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission bei einigen Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug an den Flughäfen Alicante und Ibiza (ABl. L 329 vom 19.12.2019, S. 95. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2019/2174/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/876/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)