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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1392 |
29.5.2024 |
VERORDNUNG (EU) 2024/1392 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Mai 2024
über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine. Gemäß dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (3) wird Titel IV des Assoziierungsabkommens, der sich auf Handel und Handelsfragen bezieht, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und ist nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. September 2017 in Kraft getreten. |
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(2) |
Im Assoziierungsabkommen kommt der Wunsch der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“) zum Ausdruck, ihre Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, und die schrittweise wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergebenden Rechten und Pflichten zu erleichtern und zu verwirklichen. |
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(3) |
In Artikel 25 des Assoziierungsabkommens ist die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 29 des Assoziierungsabkommens die schrittweise Beseitigung der Zölle im Einklang mit den darin enthaltenen Stufenplänen und eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus dieser Zölle vor. |
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(4) |
Der am 24. Februar 2022 begonnene unprovozierte und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, sowohl wegen der Zerstörung von Produktionskapazitäten als auch wegen der Nichtverfügbarkeit eines wesentlichen Teils der Transportmöglichkeiten, zum Beispiel infolge der Beschränkung und Unsicherheit im Hinblick auf den Zugang zum Schwarzen Meer. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen und um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzumildern, muss der Ausbau engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und der Ukraine beschleunigt werden, damit den ukrainischen Behörden und der Bevölkerung weiterhin Unterstützung geleistet werden kann. Es ist daher notwendig und angezeigt, im Einklang mit der Beschleunigung des Abbaus von Zöllen im Handel zwischen der Union und der Ukraine auch weiterhin die Handelsströme zu stimulieren und Zugeständnisse in Form von Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für alle Waren zu gewähren. |
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(5) |
Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns. Gemäß Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt. |
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(6) |
Die Verordnung (EU) 2023/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) läuft am 5. Juni 2024 aus. |
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(7) |
Die mit dieser Verordnung eingeführten vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels sollten die folgenden Typen umfassen: i) die Aussetzung der Anwendung der Einfuhrpreisregelung auf Obst und Gemüse, ii) die Aussetzung von Zollkontingenten und Einfuhrzöllen und iii) die Aussetzung der Anwendung des Kapitels V und des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Durch diese Maßnahmen wird die Union der Ukraine und den betroffenen Wirtschaftsakteuren vorübergehend angemessene wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gewähren. |
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(8) |
Zur Vermeidung von Betrug sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nur gewährt werden, wenn die Ukraine alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, was auch beinhaltet, dass die Ukraine die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen sollten außerdem nur gewährt werden, wenn die Ukraine davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen des Handels mit der Union einzuführen, es sei denn, dies ist im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eindeutig gerechtfertigt. |
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(10) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen sollten außerdem nur gewährt werden, wenn die Ukraine die allgemeinen Grundsätze des Assoziierungsabkommens weiterhin achtet. In diesem Zusammenhang sind nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens unter anderem die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente des Assoziierungsabkommens. Darüber hinaus wird in Artikel 3 des Assoziierungsabkommens darauf verwiesen, dass Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der Korruption und die Bekämpfung der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der wirksame Multilateralismus für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung sind. |
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(11) |
Vorbehaltlich einer Bewertung durch die Kommission, die im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der Auswirkungen dieser Verordnung durchgeführt und entweder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative der Kommission eingeleitet wird, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf Einfuhren von Waren, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zum Beispiel Weizen und anderes Getreide, und sich nachteilig auf den Unionsmarkt oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren auswirken, zu ergreifen. Die Lage der Märkte für Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig ist besonders prekär, sodass die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Union durch steigende Einfuhren aus der Ukraine geschädigt werden können. Es ist angezeigt, für diese Erzeugnisse eine automatische Schutzmaßnahme einzuführen, die aktiviert wird, wenn die Gesamtmengen der Einfuhren eines dieser Erzeugnisse in einem bestimmten Zeitraum auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der zwischen dem 1. Juli um dem 31. Dezember 2021, in 2022 und in 2023 verzeichneten Einführmengen ein bestimmtes Niveau erreichen. |
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(12) |
Einfuhren aus der Ukraine, einschließlich Getreide und Ölsaaten, können gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) 2015/478 überwacht werden, dies umfasst die Möglichkeit, die Vorlage eines Überwachungsdokuments als Voraussetzung für den zollrechtlich freien Verkehr (Einfuhrlizenz) zu fordern, wenn Einfuhrtrends die Hersteller in der Union zu schädigen drohen und die Interessen der Union dies erfordern. |
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(13) |
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Präferenzregelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 vorübergehend auszusetzen, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelungen nicht mehr erfüllt sind und zur Einführung von Schutzmaßnahmen in Fällen übertragen werden, in denen der Unionsmarkt oder der Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren durch Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung beeinträchtigt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Beim Erlass vorläufiger Schutzmaßnahmen sollte angesichts der Auswirkungen und der Natur dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren nach der genannten Verordnung zurückgegriffen werden. Für die Annahme von Modalitäten zur Überwachung der Einfuhrmengen von Eiern, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig aus der Ukraine sollte außerdem auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden, um das wirksame Funktionieren des automatischen Schutzes sicherzustellen. |
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(14) |
Der Jahresbericht der Kommission über die Durchführung der vertieften und umfassenden Freihandelszone, welche integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, sollte eine ausführliche Bewertung der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels enthalten. |
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(15) |
Da die Verordnung (EU) 2023/1077 am 5. Juni 2024 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung am 6. Juni 2024 in Kraft treten — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels
(1) Die folgenden Präferenzregelungen werden eingeführt:
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a) |
die Anwendung der Einfuhrpreisregelung wird für die in Anhang I-A des Assoziierungsabkommens aufgeführten Waren, für die sie zur Anwendung kommt, ausgesetzt. Auf diese Waren werden keine Einfuhrzölle erhoben; |
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b) |
alle in Anhang I-A des Assoziierungsabkommens festgelegten Zollkontingente werden ausgesetzt, und die unter diese Kontingente fallenden Waren werden zollfrei zur Einfuhr aus der Ukraine in die Union zugelassen. |
(2) Die Anwendung des Kapitels V und des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2015/478 wird in Bezug auf die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine vorübergehend ausgesetzt.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelung
Für die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 1 gelten die folgenden Voraussetzungen:
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a) |
Die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren gemäß dem Assoziierungsabkommen werden von der Ukraine eingehalten; |
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b) |
die Ukraine sieht davon ab, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen des Handels mit der Union, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen, es sei denn, dies ist im Kontext des Krieges eindeutig gerechtfertigt; und |
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c) |
die Ukraine achtet die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip und unternimmt fortlaufend nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption und rechtswidriger Tätigkeiten, wie in den Artikeln 2, 3 und 22 des Assoziierungsabkommens vorgesehen. |
Artikel 3
Vorübergehende Aussetzung
(1) Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Beweise für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen durch die Ukraine vorliegen, kann sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Präferenzregelungen ganz oder teilweise aussetzen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Aussetzung einer der vorgesehenen Präferenzregelungen auf der Grundlage einer Nichteinhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Bedingungen durch die Ukraine, so legt die Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Ersuchen eine begründete Stellungnahme vor, in der dargelegt wird, ob die Beanstandung wegen Nichteinhaltung durch die Ukraine begründet ist. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beanstandung begründet ist, so leitet sie das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verfahren ein.
Artikel 4
Schutzmaßnahmen
(1) Wird eine unter Artikel 1 Absatz 1 fallende Ware mit Ursprung in der Ukraine unter Bedingungen eingeführt, die sich nachteilig auf den Unionsmarkt oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren auswirken, so kann die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Maßnahmen können so lange eingeführt werden, wie dies erforderlich ist, um den nachteiligen Auswirkungen auf den Unionsmarkt oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren entgegenzuwirken.
(2) Die Kommission überwacht regelmäßig die Auswirkungen dieser Verordnung und berücksichtigt dabei die Informationen über Ausfuhren, Einfuhren, Preise auf dem Unionsmarkt oder dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und die Unionsproduktion der Waren, die den Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten ab dem 6. Juni 2024 alle zwei Monate über die Ergebnisse der regelmäßigen Überwachung.
(3) Die Kommission nimmt im Hinblick auf die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 eine Bewertung der Lage des Unionsmarktes oder der Lage des Marktes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren vor,. Diese Bewertung wird eingeleitet:
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a) |
auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats mit hinreichenden Anscheinsbeweisen, über die dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 nach vernünftigem Ermessen verfügt, für Einfuhren, die gemäß Absatz 1 nachteilige Auswirkungen auf den Markt haben, oder |
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b) |
auf ihre eigene Initiative, nachdem es für die Kommission ersichtlich wurde, dass hinreichende Anscheinsbeweise für ernste Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 vorliegen. |
Die Bewertung gemäß Unterabsatz 1 wird innerhalb von vier Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
(4) Bei ihrer Bewertung gemäß Absatz 3 berücksichtigt die Kommission alle relevanten Marktentwicklungen, einschließlich der Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage des Unionsmarktes oder des Marktes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren. Diese Bewertung umfasst u. a. folgende Faktoren:
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a) |
Grad und Umfang des Anstiegs der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in absoluten und relativen Zahlen; |
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b) |
Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Produktion und die Preise auf dem Unionsmarkt oder auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen. |
Die in Unterabsatz 1 genannte Liste von Faktoren ist nicht erschöpfend, und es können auch andere relevante Faktoren berücksichtigt werden.
(5) Wenn in kritischen Situationen eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen im Wege eines Durchführungsrechtsakts vorübergehend einführen. Solche Maßnahmen können nur auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 3 Buchstabe a eingeführt werden und werden innerhalb von 21 Tagen nach Eingang des Antrags erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Schutzmaßnahme darf 120 Tage nicht überschreiten.
(6) Gelangt die Kommission aufgrund der Bewertung nach Absatz 3 zu der Auffassung, dass der Unionsmarkt oder der Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren beeinträchtigt wurde, und beabsichtigt sie, eine endgültige Maßnahme gemäß Absatz 1 einzuführen, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einführung einer solchen Maßnahme. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Bewertung und eine Frist, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können. Diese Frist beläuft sich auf höchstens zehn Tage ab Veröffentlichung der Bekanntmachung.
(7) Wenn zwischen dem 6. Juni und dem 31. Dezember 2024 die Gesamtmenge der seit dem 1. Januar 2024 getätigten Einfuhren von Eiern, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß oder Honig das entsprechende arithmetische Mittel der zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2021, im Jahr 2022 und im Jahr 2023 verzeichneten Einfuhrmengen erreicht, führt die Kommission nach Unterrichtung des mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/478 eingesetzten Schutzmaßnahmenausschusses (im Folgenden „Schutzmaßnahmenausschuss“) innerhalb von 14 Tagen
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a) |
das dieser Ware entsprechende gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung ausgesetzte Zollkontingent bis zum 31. Dezember 2024 wieder ein und |
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b) |
führt ab dem 1. Januar 2025 entweder ein fünf Zwölftel dieses arithmetischen Mittels der Einfuhrmenge entsprechendes Zollkontingent oder das entsprechende gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung ausgesetzte Zollkontingent ein, je nachdem, welcher Betrag höher ist. |
Wenn zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni 2025 die Gesamtmenge der seit dem 1. Januar 2025 getätigten Einfuhren von Eiern, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß oder Honig fünf Zwölftel des entsprechenden arithmetischen Mittels der zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2021, im Jahr 2022 und im Jahr 2023 verzeichneten Einfuhrmengen erreicht, führt die Kommission nach Unterrichtung des Schutzmaßnahmenausschusses innerhalb von 14 Tagen das dieser Ware entsprechende gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ausgesetzte Zollkontingent wieder ein.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnen die Begriffe Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig alle Waren, die unter die in der Anlage zu Anhang I-A des Assoziierungsabkommens aufgeführten Zollkontingente für Eier und Albumine, Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, Zucker, Hafer, Mais, Mehl und Pellets, Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, anders bearbeitete Getreidekörner und Honig fallen. Das in diesem Absatz genannten arithmetische Mittel wird berechnet, indem die Summe der zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2021, im Jahr 2022 und im Jahr 2023 verzeichneten Einfuhrmengen durch zweieinhalb dividiert wird.
Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Modalitäten für die Überwachung der in diesem Absatz genannten Einfuhrmengen erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(8) Führt die Kommission eine Maßnahme nach den Absätzen 1, 5 oder 7 ein, mit der ein gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ausgesetztes Zollkontingent wiedereingeführt wird, so wird die im Kalenderjahr der Einführung der Maßnahme erreichte Einfuhrmenge bei der Verwaltung dieses Zollkontingents berücksichtigt.
Artikel 5
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von dem durch Artikel 285 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Die Kommission wird im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von dem Schutzmaßnahmenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 6
Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels
Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone muss eine ausführliche Bewertung der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels sowie, soweit angemessen, eine Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Ukraine und die Union enthalten. Informationen über Einfuhren von Waren nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der Website der Kommission zur Verfügung gestellt und monatlich aktualisiert.
Artikel 7
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2024 in Kraft.
Diese Verordnung gilt bis zum 5. Juni 2025.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2024.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
H. LAHBIB
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Mai 2024.
(2) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(3) Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
(4) Verordnung (EU) 2023/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 144 vom 5.6.2023, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).
(6) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(7) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
Zu dieser Verordnung wurde eine Erklärung abgegeben, die in ABl. C zu finden ist (1).
(1) Erklärung der Kommission zur Überwachung der Einfuhren von Getreide aus der Ukraine anlässlich der Annahme der Verordnung (EU) 2024/1392 des Europäischen Parlaments und des Rates über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. C, C/2024/3357, 29.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3357/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1392/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)