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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/78 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1863 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 793 243 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 6,31 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,02 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,96 % betrug, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 1,66 % entspricht; |
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2. |
stellt fest, dass die Agentur im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eine wichtige Aufgabe übernimmt, indem sie dafür sorgt, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, Markteintritte gefördert werden und das Diskriminierungsverbot durchgesetzt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; bestärkt die Kommission in ihrem klaren Bestreben, ein europäisches Eisenbahnsystem zu schaffen, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist; |
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3. |
begrüßt den Beitrag, den die Agentur zur Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie zur Evaluierung der spezifischen ERTMS-Projekte leistet; stellt ferner fest, dass das Vierte Eisenbahnpaket eine technische Säule enthält, mit der der Agentur neue Aufgaben übertragen werden, damit sie die einheitliche Umsetzung des Unionsrahmens sicherstellen kann; betont, dass der Agentur angesichts ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie benötigt, um ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient wahrnehmen zu können; |
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4. |
weist erneut darauf hin, dass das ERTMS für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von entscheidender Bedeutung ist; betont daher, dass es eine zentrale Priorität ist, die Entwicklung und Umsetzung des ERTMS optimal zu koordinieren, damit für ein europaweit einheitliches, transparentes, stabiles, erschwingliches und interoperables ERTMS gesorgt ist; |
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5. |
stellt fest, dass die Agentur aufgrund ihres durch die neue Verordnung erweiterten Mandats 2019 mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten für Bescheinigungsaufgaben beginnen wird, wobei sie den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen wird; stellt fest, dass gemäß der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Gebühren und Entgelte zweckgebundene Einnahmen der Agentur darstellen; stellt fest, dass an den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur einige Änderungen vorgenommen werden müssen, und entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie zu diesem Zweck einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung an die Kommission gerichtet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung dieses neuen Systems zu berichten; |
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6. |
fordert die Agentur auf, im Laufe des Bescheinigungsverfahrens den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tragen, konkret indem sie deren Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastung verringert; |
Leistung
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7. |
stellt fest, dass die Agentur in allen ihren operativen Tätigkeitsbereichen eine Reihe bahnspezifischer Indikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten und weitere Indikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung anwendet; |
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8. |
legt der Agentur nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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9. |
stellt fest, dass die Agentur bei ihren wesentlichen Leistungsindikatoren und ihren Zielvorgaben für Ergebnisse ein zufriedenstellendes Maß an Erfolg erzielt hat, wobei sie die einleitenden Tätigkeiten nach dem Inkrafttreten des vierten Eisenbahnpakets vollständig abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Agentur ihr Ziel, Berichte, Gutachten und Stellungnahmen rechtzeitig vorzulegen, in 95 % der Fälle erreicht hat; weist darauf hin, dass die Agentur das Ziel, 90 % aller Ergebnisse unter Rückgriff auf Finanz- und Personalplanung zu erreichen, verfehlt hat, da nur 79,75 % als vollständig erreicht eingestuft wurden; |
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10. |
begrüßt, dass die Agentur in Bezug auf gemeinsame Rechnungsführungsdienste nach wie vor mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammenarbeitet; fordert die Agentur ferner auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; legt der Agentur nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; legt der Agentur nahe, die Möglichkeit zu erkunden, in bestimmten nicht fachspezifischen, technischen und administrativen Bereichen Personal gemeinsam zu nutzen, wobei besonders der Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem in Paris ansässigen Institut für Sicherheitsstudien hervorzuheben ist; |
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11. |
empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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12. |
stellt fest, dass das vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission festgelegte Ziel, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnmarkt zu schaffen, nicht erreicht worden ist; fordert die Agentur auf, sich bei ihren Anstrengungen und Veröffentlichungen auf diesen Bereich zu konzentrieren; |
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13. |
stellt fest, dass die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nur gelingen kann, wenn es einen wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnraum gibt; fordert die Agentur auf, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der sicherstellt, dass das System Schiene künftig in moderne Logistikketten eingebunden werden kann; |
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14. |
merkt an, dass die nächsten fünf Jahre für die Zukunft des Eisenbahnsektors entscheidend sind und der Agentur die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sie die kommenden Herausforderungen bewältigen kann; |
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15. |
stellt fest, dass die vom Rechnungshof zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Mittelübertragungen als Richtwerte verwendeten Obergrenzen von 10 % bei Titel I (Personal) bzw. 20 % bei Titel II (Verwaltung) eingehalten wurden; stellt mit Bedauern fest, dass die als Richtwert verwendete Obergrenze von 30 % für Titel III (operative Ausgaben) nicht eingehalten wurde; |
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16. |
stellt fest, dass die Ergebnisse des jährlichen Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal denen des Jahres 2017 vergleichbar sind, wobei 18,4 % der Bediensteten (18,18 % im Jahr 2017) mit Verwaltungsaufgaben, 69,7 % (2017: 70,16 %) mit operativen Aufgaben und 11,90 % (2017: 11,67 %) mit Kontroll- und Finanzaufgaben befasst waren; |
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17. |
begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Agentur, sich auf ihre neuen Aufgaben aus dem vierten Eisenbahnpaket und auf die Aufnahme ihrer Funktion als für die Ausstellung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und für die Genehmigung von streckenseitiger Ausrüstung für das ERTMS zuständige EU-Behörde im Juni 2019 vorzubereiten; begrüßt insbesondere, dass sämtliche Rechtstexte und Beschlüsse des Verwaltungsrates fristgerecht angenommen wurden und die Agentur den Leitfaden für die Beantragung von Fahrzeugzulassungen veröffentlicht hat; begrüßt die weiteren Schritte, die die Agentur unternommen hat, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten (aktiver Austausch mit Interessenträgern, fallbasierte Lernbeispiele und Probelauf, Pilotüberwachung der nationalen Sicherheitsbehörden); begrüßt die Entwicklung der zentralen Anlaufstelle;
begrüßt, dass die Agentur damit begonnen hat, die über 14 000 nationalen Vorschriften für den Schienenverkehr zu harmonisieren;
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18. |
stellt fest, dass die Agentur bei der Reduzierung der bürokratischen Hürden im grenzüberschreitenden Schienenverkehr eine tragende Rolle wahrnimmt; |
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19. |
stellt fest, dass sowohl in Bezug auf Infrastruktur als auch auf Fahrzeuge hinsichtlich des ERTMS in Europa unzureichende Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Agentur auf, Maßnahmen für eine beschleunigte Umsetzung vorzuschlagen; |
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20. |
bedauert, dass im Jahr 2018 37 Verstöße verzeichnet wurden, darunter 18 Fälle, die mit finanziellen Auswirkungen einhergingen (wobei der Schaden in vier Fällen 15 000 EUR überstieg); fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Verwaltung und ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen; |
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21. |
stellt fest, dass die Agentur vorgeschlagen hat, ihr Regelwerk für gute Verwaltungspraxis zu überprüfen; fordert, dass die Agentur in ihrem nächsten Jahresbericht über die Fortentwicklung dieses Regelwerks Bericht erstattet; begrüßt, dass die Agentur weitere Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Ethik und Betrugsbekämpfung durchgeführt hat; begrüßt, dass dem OLAF keine Betrugsverdachtsfälle gemeldet wurden; stellt fest, dass die Untersuchungen zu dem im Jahr 2017 gemeldeten Fall andauern; |
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22. |
begrüßt den erfolgreichen Abschluss der ISO-9001-Bestätigungsprüfung; |
Personalpolitik
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23. |
stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 89,19 % umgesetzt war, wobei von den 148 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 132 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 139 bewilligte Stellen); stellt fest, dass 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren; |
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24. |
nimmt mit Besorgnis die für das Jahr 2018 gemeldete ungleiche Vertretung von Frauen und Männern unter den höheren Führungskräften (5 Männer und 1 Frau) und im Verwaltungsrat (40 Männer und 15 Frauen) zur Kenntnis; |
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25. |
stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Vorbeugung gegen Belästigung erlassen hat, dass Vertrauenspersonen gefördert werden und dass das Personal ermutigt wird, sich an sie zu wenden; stellt fest, dass ein mutmaßlicher Fall von Belästigung gemeldet wurde, aber kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurde; |
Auftragsvergabe
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26. |
stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge für den Erwerb von Softwarelizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; stellt fest, dass die Agentur den Rahmenvertrag der Kommission angewandt hat und den neuen Rahmenvertrag abwartet, in dem ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, die im Zusammenhang mit Rahmenverträgen geleistet werden, anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Vergabevorgängen ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet; |
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27. |
stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge durch eine Abänderung eines direkten Vertrags für die Veranstaltung einer Konferenz beschloss, alle zugehörigen Dienstleistungen gesondert in Auftrag zu geben und zu bezahlen, was zu einer künstlichen Aufspaltung des Auftrags führte, sodass der Vertrag und alle zugehörigen Zahlungen unrechtmäßig wurden; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass sie beabsichtige, eine Leistungsbeschreibung für den Abschluss eines Rahmenvertrags für die Organisation von Veranstaltungen auszuarbeiten; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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28. |
stellt fest, dass die Agentur die Erklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrates und der Bediensteten über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrates und eines Teils ihrer leitenden Bediensteten auf ihrer Website veröffentlicht hat; begrüßt es, dass alle höheren Führungskräfte und Bediensteten der Agentur seit Juni 2019 eine jährliche Erklärung über Interessenkonflikte unterzeichnen müssen; |
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29. |
stellt fest, dass nach Angaben der Agentur das geltende Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in Bezug auf Personen, die an den neuen Aufgaben im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sind, strenge Maßnahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten enthält; stellt ferner fest, dass bei dem Regelwerk praktische Schwierigkeiten aufgetreten sind und dass daher ein geänderter Vorschlag dazu erarbeitet wird; stellt fest, dass der im Jahr 2017 gemeldete Betrugsverdachtsfall immer noch vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung untersucht wird; stellt fest, dass seither kein weiterer Betrugsverdachtsfall gemeldet worden ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung zu berichten; |
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30. |
stellt fest, dass die Agentur Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, die am 21. November 2018 veröffentlicht wurden; |
Interne Kontrollen
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31. |
stellt fest, dass nach der Umstrukturierung der Agentur der Rechnungsführer verwaltungsrechtlich unmittelbar dem leitenden Direktor zugeordnet ist und nicht mehr das für Finanzen und Vergabe zuständige Team leitet; |
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32. |
stellt fest, dass im Jahr 2018 vom Internen Auditdienst der Kommission ein Prüfbericht über das Programm-, Projekt- und Dienstleistungsmanagement in der Agentur herausgegeben wurde und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um Bereiche anzugehen, in denen Verbesserungspotenzial besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten; |
Sonstige Bemerkungen
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33. |
stellt fest, dass sich die Agentur bis zum Ende der Übergangsfrist (16. Juni 2019) von einer Einrichtung, die nur Maßnahmen vorbereitet und weitergibt, zu einer Behörde wandeln wird, die, was die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen angeht, unmittelbar für die Industrie tätig ist; stellt diesbezüglich fest, dass es durch die Umstrukturierung der Agentur möglich wurde, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verwaltung der neuen Anträge, den Rückgriff auf Sachverständige und die Ausarbeitung sowohl eines Fortbildungsprogramms als auch eines Überwachungssystems zu gewährleisten; |
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34. |
stellt fest, dass die Agentur am 15. April 2019 das Sitzabkommen mit den französischen Behörden unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Beschluss über die zwei Sitze ein Beschluss des Rates ist, an den die Agentur gebunden ist; |
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35. |
fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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36. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 76.
(2) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 77. Zuschuss der Kommission (28 135 398 EUR), Beiträge von Drittländern (657 845 EUR, geringer als im Vorjahr).
(3) Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1).
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.