EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 603 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 603 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.
(2)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 3 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Tschechien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.
(3)Am 16. März 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 4 vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie der Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die EU und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 14. Februar 2024 den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 5 vor. In dem Bericht werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun Wettbewerbsfaktoren bewertet.
(4)Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 6 an und leitete damit den Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 12. April 2024 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, der am 11. März 2024 vom Rat angenommen wurde.
(5)Am 30. April 2024 trat der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. Außerdem beinhaltet er die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 7 . Die Ziele des neuen Rahmens sind Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum durch graduelle Haushaltskonsolidierung sowie Reformen und Investitionen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat sollte dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen. Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne enthalten die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstrecken sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad 8 der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne sollte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand spätestens bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des BIP zu halten und das öffentliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Pläne zu unterstützen, wird die Kommission ihnen am [21. Juni] 2024 Leitlinien zum Inhalt der vorzulegenden Pläne und der anschließenden jährlichen Fortschrittsberichte an die Hand geben und ihnen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Leitlinien zu Haushaltsanpassungen (Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen) übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten ihre mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Parlamente einbezogen sowie erforderlichenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen, Sozialpartner und andere nationale Interessenträger konsultiert werden.
(6)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(7)Am 1. Juni 2021 legte Tschechien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 8. September 2021 erließ der Rat einen Beschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens 9 , der am 16. Oktober 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen 10 . Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Tschechien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(8)Am 24. April 2024 legte Tschechien sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 30. April 2024 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2024 vor. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Tschechiens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(9)Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Tschechien 11 . Bewertet werden darin die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Tschechien. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(10)Nach den von Eurostat validierten Daten 12 stieg das gesamtstaatliche Defizit Tschechiens von 3,2 % des BIP im Jahr 2022 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 44,2 % des BIP Ende 2022 auf 44,0 % des BIP Ende 2023 zurückging. Entsprechend ihrer Ankündigung in den Haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 13 leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV 14 an. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Tschechiens bewertet, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2023 den Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV zu dem Schluss, dass sie im Juli nicht vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Tschechien einzuleiten.
(11)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat 15 Tschechien, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit einem weitgehend neutralen fiskalpolitischen Kurs 16 im Einklang steht, unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Tschechien erhielt die Empfehlung, bereit zu sein, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Tschechien empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und von anderen Fonds der Union. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 17 im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,9 % des BIP kontraktiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,7 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP. Darunter fallen auch die Kosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine, die (um 0,1 % des BIP) gesunken sind. Insgesamt stand das prognostizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit der Empfehlung des Rates in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,1 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 4,4 % des BIP und verringerten sich damit gegenüber 2022 um 0,5 Prozentpunkt. Tschechien hat zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds finanziert. Tschechien finanzierte öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit, darunter energetische Sanierungen und Installation erneuerbarer Energien, Modernisierung und erhöhte Sicherheit des Schienenverkehrs, Projektvorbereitungen für Elektrifizierung, Hochwasserschutz und Wasserrückhaltung von Land und Gemeinden, Projekte tschechischer Unternehmen zur Senkung des Wasserverbrauchs und zur Anwendung kreislauforientierter Lösungen für Unternehmen, öffentlich-private Partnerschaften in Forschung und Innovation oder Bereitstellung digitaler Geräte für Schulen, die teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanziert werden.
(12)Die zentralen Projektionen des Konvergenzprogramms 2024 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nach dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, wird sich das reale BIP-Wachstum 2024 auf 1,4 % und 2025 auf 2,6 % belaufen, während die HVPI-Inflation 2024 mit 2,7 % und 2025 mit 2,4 % veranschlagt wird. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 2,3 % des BIP verringern und 2025 bei 2,1 % des BIP liegen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 45,5 % des BIP und bis Ende 2025 auf 46,4 % ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 1,6 % des BIP im Jahr 2026 und 1,2 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll nach 2025 auf 47,1 % im Jahr 2026 ansteigen und sich im Jahr 2027 stabilisieren.
(13)Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2024 und von 2,8 % im Jahr 2025 sowie einer HVPI-Inflation von 2,5 % im Jahr 2024 und 2,2 % im Jahr 2025 aus.
(14)Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 2,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 45,2 % ansteigen wird. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2024 ist in erster Linie auf die Rücknahme von Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise und die Umsetzung eines Konsolidierungspakets zurückzuführen. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 2,3 % des BIP erwartet.
(15)Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,5 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, gegenüber 0,4 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Tschechiens niederschlägt. Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt werden, gegenüber 0 % des BIP im Jahr 2023.
(16)Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat 18 Tschechien, eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben 19 im Jahr 2024 auf höchstens 6,0 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsplans 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Tschechiens im Jahr 2024 um 1,1 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.
(17)Der Rat empfahl Tschechien ferner, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Tschechien darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen sollten, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten 20 der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,2 %, 2024 auf -0,2 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Zufallsgewinnen 2024 und 2025 in Kraft bleibt. 21 Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,4 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben 22 im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 2,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zurückgefahren werden. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden sollen. Dies steht ebenfalls mit der Empfehlung des Rates im Einklang.
(18)Darüber hinaus empfahl der Rat Tschechien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen Fonds der Union zu gewährleisten, um insbesondere den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 4,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,2 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der EU-Strukturfonds zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Faktoren können die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehend gewertet werden. Die mit Mitteln aus EU-Fonds einschließlich Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 1,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,0 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der EU-Strukturfonds zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen.
(19)Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 1,9 % des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 45,5 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist vor allem auf den negativen Gesamtsaldo, der teilweise durch das nominale BIP-Wachstum ausgeglichen wird, zurückzuführen.
(20)Der strukturelle Haushaltssaldo Tschechiens war im Zeitraum 2014-2019 durchschnittlich nahezu ausgeglichen und ist demgegenüber auf -2,9 % im Jahr 2023 gesunken. Dies war auf dauerhafte Maßnahmen wie die Einkommensteuersenkung und die Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der automatischen Indexierung der Renten an die Inflation, zurückzuführen, die nicht durch ein entsprechendes Einnahmenwachstum finanziert wurden. Durch die steigenden Alterungskosten gerät die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig zusätzlich unter Druck. Im Jahr 2023 änderte Tschechien die erste Säule des Rentensystems, was unter anderem eine reduzierte Indexierung der Renten und eine strengere Vorruhestandsregelung beinhaltete. Dennoch ist ohne zusätzliche Änderungen von einem Anstieg der Rentenausgaben um rund 3 Prozentpunkte bis 2060 auszugehen, da sich der Altersabhängigkeitsquotient voraussichtlich verdoppelt 23 , das Renteneintrittsalter gedeckelt wird und immer noch viele Menschen in den Vorruhestand treten. Sofern dies nicht durch ein entsprechendes Einnahmenwachstum finanziert wird, könnte der prognostizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- und langfristig zunehmend gefährden. Die Regierung schlägt vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und das Wachstum der neu gewährten Renten zu drosseln. Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, würden sie die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems verbessern. Zu weiteren möglichen Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehört die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch die Schaffung von Anreizen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung über das Renteneintrittsalter hinaus.
(21)Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität werden durch Arbeitskräftemangel beeinträchtigt. Die Beschäftigung von Müttern könnte erhöht werden, wie die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen mehrere Jahre nach der Entbindung zeigt. Neben dem Mangel an Kinderbetreuungsangeboten hält das Steuer- und Sozialleistungssystem den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen, insbesondere Mütter, davon ab, ins Erwerbsleben zurückzukehren. Eine dreijährige Elternzeit, hohe Steuerabzüge für nicht erwerbstätige Ehegatten und Familienleistungen, die einen Anreiz für den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen schaffen, lange Urlaubszeiten in Anspruch zu nehmen, halten Eltern, insbesondere Mütter, davon ab, zu arbeiten oder nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Die Besteuerung der Einkommen von Zweitverdienern lag 2022 über dem EU-Durchschnitt und über der Steuer- und Abgabenbelastung für Alleinstehende bei gleichem Lohnniveau. Anreize für den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen, zu arbeiten oder nach einem Arbeitsplatz zu suchen, würden auch Mehreinnahmen für das Rentensystem zeitigen.
(22)Die Gesamtsteuereinnahmen Tschechiens im Verhältnis zum BIP lagen 2022 deutlich unter dem EU-Durchschnitt (35,3 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 40,2 %). Die Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch eine Erhöhung des Anteils von Steuern, die weniger wachstumshemmend sind, ist eine Option zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Periodische Immobiliensteuern gehören zu den Steuern, die das Wachstum am wenigsten hemmen, doch sind die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern mit 0,2 % des BIP sehr niedrig, verglichen mit 1,0 % des BIP im EU-Durchschnitt (Stand 2022). Trotz der Mehreinnahmen aus periodischen Immobiliensteuern im Jahr 2024 basiert das System der periodischen Immobilienbesteuerung für Gebäude und Einheiten auf der Immobilienfläche, was zu einer ungleichen Besteuerung von gleichwertigen Immobilien führt, wobei Änderungen der Immobilienwerte unberücksichtigt bleiben. Die Einführung eines Immobilienbewertungssystems, das die Immobilienwerte als Steuerbemessungsgrundlage heranzieht, Immobilienwerte an die Marktwerte anpasst und regelmäßige Aktualisierungen der Immobilienwerte ermöglicht, würde die Wirksamkeit der Besteuerung als Instrument zur Abmilderung des Immobilienpreisanstiegs erhöhen und bewirken, dass der vorhandene Immobilienbestand möglichst produktiv genutzt wird. Dies wiederum würde die Erschwinglichkeit von Wohnraum und die Fähigkeit der Menschen, aus beruflichen Gründen umzuziehen, erhöhen, das Wirtschaftswachstum fördern und zu Mehreinnahmen aus periodischen Immobiliensteuern führen.
(23)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Plans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Plan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Tschechien mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es sich abzeichnende Verzögerungen angeht und gleichzeitig die Aufnahmekapazität stärkt. Die Abrufung von Mitteln im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird durch begrenzte Verwaltungskapazitäten einiger Durchführungsstellen besonders eingeschränkt. Dies zeigt sich insbesondere in Bereichen wie dem digitalen und dem grünen Wandel, in denen mehr Fachwissen erforderlich ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.
(24)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Tschechien jedes Programm bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der EU-Mittel für jedes einzelne Programm. Bei der Kohäsionspolitik und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Tschechien zwar Umsetzungsfortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen und erhebliche regionale Ungleichheiten. Severozápad und in geringerem Maße Moravskoslezsko befinden sich in einer Entwicklungsfalle. Eine beschleunigte Durchführung der kohäsionspolitischen Programme und eine gleichzeitige Stärkung der Verwaltungskapazitäten ist insbesondere in diesen Regionen von entscheidender Bedeutung. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Insbesondere der Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Regionen, die Verbesserung der Partnerschaft zwischen ihnen und die Stärkung ihrer Eigenverantwortung sind erforderlich, damit mehr EU-Mittel von kleinen Gemeinden, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und lokalen Nichtregierungsorganisationen abgerufen werden. Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen städtischen und regionalen Verkehrs und der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe müssen durchgeführt werden, um den grünen Wandel zu beschleunigen, zusammen mit einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Investitionen in Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Es ist wichtig, die geplanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel abzuschließen und dabei den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung zu legen. Eine weitere Priorität ist, die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen, zu intensivieren, auch auf dem Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung ihrer Kompetenzen. Es ist nach wie vor wichtig, sich auf die Auswirkungen von Maßnahmen im Zusammenhang mit benachteiligten Gruppen wie den Roma zu konzentrieren.
(25)Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung sollte dem Potenzial der Mobilisierung von mehr Mitteln des Privatsektors, insbesondere durch eine breitere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten in Verbindung mit Finanzhilfen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese innovativen Instrumente können mehr private Investitionen, insbesondere in Energieeffizienz, Lösungen für saubere Energie und Unternehmensentwicklung, nutzen. Die Kapazitäten der Nationalen Entwicklungsbank sollten wirksamer genutzt werden, um Finanzinstrumente in kohäsionspolitischen Programmen einzusetzen. Angesichts des Bestrebens Tschechiens, vom Niveau eines mäßigen Innovators aufzusteigen, könnte das Land gegebenenfalls im Einklang mit der nationalen Strategie für intelligente Spezialisierung auch die Initiative der Plattform für strategische Technologien für Europa in den Bereichen digitale Technologien und technologieintensive Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen.
(26)Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Tschechien vor mehreren weiteren Herausforderungen in Verbindung mit der öffentlichen Verwaltung und der Wettbewerbsfähigkeit.
(27)Die Attraktivität der tschechischen öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber und die Fähigkeit des öffentlichen Dienstes, Talente zu binden, stehen unter Druck. Dies gilt insbesondere für Experten-, Management- und IT-Stellen. Im Jahr 2023 traten Änderungen des Gesetzes über den öffentlichen Dienst in Kraft, mit denen bestimmte Amtszeiten für hohe Beamte, schnellere Einstellungsverfahren und umfassendere Optionen zur Gewinnung externer Bewerber eingeführt wurden. Die Fragmentierung der Personalverwaltung steht jedoch einem systemischeren Ansatz für das Talentmanagement im Wege. Die öffentliche Verwaltung in Tschechien liegt größenordnungsmäßig sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Beschäftigtenzahlen unter dem EU-Durchschnitt. Immer noch sind die Löhne bei vergleichbarem Bildungsniveau niedriger als im privaten Sektor und gegenüber 2004 real um mehr als 10 % gesunken, was den öffentlichen Dienst noch unattraktiver macht. Die Stärkung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung Tschechiens, Talente anzuziehen, zu binden und zu entwickeln, ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit und Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.
(28)Die öffentliche Verwaltung Tschechiens spielt eine wesentliche Rolle bei der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, da sie das Regelungsumfeld und die öffentlichen Investitionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel, prägt. Die Leistung des öffentlichen Sektors und die Wirksamkeit des Regierungshandelns in Tschechien blieben 2022 stabil in der Nähe des EU-Durchschnitts. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der strategischen Steuerung und der faktengestützten Politikgestaltung. Dies erfordert eine Verringerung des Abteilungsdenkens und eine Stärkung der strategischen Steuerungskapazitäten, um die Kohärenz der Strategien und ihre Umsetzung in allen Politikbereichen zu verbessern. Die fragmentierten lokalen Verwaltungskapazitäten Tschechiens sind ein erheblicher Faktor, der unter anderem kleine Begünstigte daran hindert, EU-Mittel effizient abzurufen. Die Abrufung durch kleine Gemeinden, kleine und mittlere Unternehmen und lokale Nichtregierungsorganisationen würde sich durch die Unterstützung der Antragsteller verbessern, z. B. durch die Ernennung gemeinsamer Projektmanager und die Bereitstellung umfassender Informationen darüber, wie sie EU-Mittel an einem einzigen Ort beantragen können. Priorität in diesem Zusammenhang ist eine gezielte Unterstützung für den Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten in strukturschwachen Regionen wie Severozápad und Moravskoslezsko. Das gute Beispiel des Fonds für einen gerechten Übergang zeigt, dass die Regionen aktiviert würden, wenn sie mehr Mitspracherecht bei der Bestimmung ihrer spezifischen Bedürfnisse hätten.
(29)Die Innovationsleistung Tschechiens wird nach wie vor durch ineffizienten Technologie- und Wissenstransfer sowie durch schwache Verbindungen zwischen Hochschulen und Industrie gehemmt. Die öffentlichen Ausgaben für FuE, die von Unternehmen finanziert werden, verweilen mit 0,023 % des BIP bei etwa der Hälfte des EU-Durchschnitts (0,045 % des BIP) und sind in den letzten Jahren rückläufig, was zeigt, dass eine Verzahnung zwischen Hochschulen und Unternehmen nur in geringem Maße besteht (und es kaum Anreize hierfür gibt). Dies belastet den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft stark und schränkt die Innovationskapazität Tschechiens ein, was beispielsweise begrenzte Patentanmeldungen belegen, die nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen (0,83 Prozentpunkte pro Milliarde des BIP im Jahr 2020 gegenüber 3,4 Prozentpunkten). Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung und Stärkung des Technologietransfers in Tschechien, die speziell darauf abzielen, die Effizienz des Technologietransfers zu steigern und die Gründung von Spin-offs zu erleichtern, könnten zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Ein am 9. Juni 2024 anlaufendes Projekt der Horizont-Fazilität für Politikunterstützung dürfte Tschechien konkrete Unterstützung und politische Empfehlungen im Hinblick auf den Ausbau der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bieten.
(30)Die Teilnahme an der Hochschulbildung und entsprechende Abschlüsse sind rückläufig, was den Fachkräftemangel verschärft. Tertiäre Bildungsabschlüsse bei den 25- bis 34-Jährigen weisen seit 2021 einen Abwärtstrend und den viertniedrigsten Wert in der EU auf (33,7 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 43,1 %); sie liegen somit weit unter dem EU-Ziel von 45 %. Zwischen 2016 und 2021 ging die Zahl der eingeschriebenen Studierenden um 11,6 % zurück, und die Abbrecherquote ist anhaltend hoch. Die finanzielle Unterstützung für Studierende ist durchweg gering (2,5 % der öffentlichen Ausgaben gegenüber dem EU-Durchschnitt von 18,8 %), obwohl empirisch belegt ist, dass Investitionen in die Hochschulbildung mit hohen Produktivitätsgewinnen einhergehen.
(31)Der Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft und müssen dringend angegangen werden. Verbesserungen könnten durch Maßnahmen wie eine Reform der reglementierten Berufe und eine stärkere Einbeziehung sektoraler Sachverständigenräte bei der Bewältigung des seit langem bestehenden Fachkräftemangels erzielt werden. Zudem verzeichnet Tschechien den EU-weit höchsten Pro-Kopf-Zustrom an Vertriebenen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen. Mehr als 50 % von ihnen befinden sich jedoch in Positionen mit geringeren Qualifikationsanforderungen als in der Ukraine, wobei die Sprache als klares Hindernis ermittelt wurde. Darüber hinaus gaben etwa 30 % an, dass die Anerkennung von Qualifikationen ein Hindernis für eine bessere Beschäftigung sei. Die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen, darunter Vertriebene aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen, könnten die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt verringern —
EMPFIEHLT, dass Tschechien 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
1.den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoprimärausgaben 24 gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die damit vereinbar ist, das gesamtstaatliche Defizit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten und den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau zu halten; die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten; aus Steuer- und Sozialleistungen resultierende Negativanreize zu senken, die Eltern davon abhalten, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren, um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zu fördern; Menschen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, mehr Anreize zu geben, noch weiterzuarbeiten; die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern zu erhöhen.
2.seine Verwaltungskapazitäten für die Verwaltung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans aufzustocken, Investitionen zu forcieren und die Durchführung von Reformen in Schwung zu halten; sich abzeichnende Verzögerungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zur besseren Mobilisierung von Mitteln des privaten Sektors, auch durch die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente, zu ergreifen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet.
3.die Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung Tschechiens zu stärken, Talente anzuziehen, zu binden und zu entwickeln, insbesondere Talente mit Analyse-, Management- und IT-Kompetenzen; Abteilungsdenken abzubauen und strategische Steuerungskapazitäten zu stärken, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen zu verbessern; die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen zu unterstützen, unter anderem durch die Unterstützung strukturschwacher Regionen beim Ausbau von Verwaltungskapazitäten.
4.durch die Verbesserung des Technologietransfers von Hochschulen zu Unternehmen, die Unterstützung der Gründung von Spin-offs und Start-ups und die Erhöhung der Teilnahme an der Hochschulbildung Innovationen anzukurbeln; durch die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident