A. LUFTQUALITÄT

1. 31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

- 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

a) Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50000 Tonnen/Jahr;

- bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25000 Tonnen/Jahr;

b) Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150000 Tonnen/Jahr;

- bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25000 Tonnen/Jahr.

c) Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;

- bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.

d) Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1000 m3/Jahr;

- bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr.

2. 31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:

- 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

a) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.

b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

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