RICHTLINIE 97/26/EG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (1), geändert durch die Richtlinie 96/39/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Buchstabe f) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) in seiner am 1. Januar 1996 gültigen Fassung gilt.

Der Schiffssicherheitsausschuß hat auf seiner 66. Sitzung eine weitere Änderung des IMDG-Codes vorgenommen. Die Änderung Nr. 28-1996 des IMDG-Codes trat am 1. Januar 1997 in Kraft.

Die genannte Änderung muß in die Richtlinie aufgenommen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Buchstabe f) wird der Satzteil "in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung" durch "in der am 1. Januar 1997 gültigen Fassung" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis spätestens 30. September 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 1997

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7.