EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 2.9.2022
COM(2022) 435 final
2022/0257(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
BEGRÜNDUNG
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits an.
In Artikel 1 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Protokoll“) ist der Rahmen festgelegt, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, einschließlich im audiovisuellen Sektor, zusammenarbeiten sollen.
Das Protokoll enthält Bestimmungen über einen Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des derzeit geltenden Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates setzt die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nach Artikel 5 des Protokolls nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieser Anspruchsfrist einstimmig zustimmt.
Mit Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache Kommission/Rat entschied der Gerichtshof, dass das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates insofern nicht mit Artikel 218 AEUV vereinbar ist, als der Rat demnach einstimmig hätte beschließen müssen. Für den Erlass von Beschlüssen wie dem in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates vorgesehenen Beschluss galt nämlich die Abstimmungsregel nach Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 AEUV, wonach bei der Abstimmung im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Es ist daher notwendig, die Anforderung, dass der Rat einstimmig über die Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt, zu streichen.
2.RECHTSGRUNDLAGE
•Rechtsgrundlage
Der Vorschlag bezweckt die Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates und sollte daher auf derselben Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), angenommen werden, wobei der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
•Wahl des Instruments
Mit dem Vorschlag wird der Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates geändert.
2022/0257 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits an.
(2)In Artikel 1 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Protokoll“) ist der Rahmen festgelegt, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, einschließlich im audiovisuellen Sektor, zusammenarbeiten sollen.
(3)Das Protokoll enthält Bestimmungen über einen Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen.
(4)Gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende.
(5)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates setzt die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nach Artikel 5 des Protokolls nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs einstimmig zustimmt.
(6)Mit Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache Kommission/Rat entschied der Gerichtshof, dass das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates insofern nicht mit Artikel 218 AEUV vereinbar ist, als der Rat demnach einstimmig hätte beschließen müssen. Für den Erlass von Beschlüssen wie dem in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates vorgesehenen Beschluss galt nämlich die Abstimmungsregel nach Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 AEUV, wonach bei der Abstimmung im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
(7)Die Anforderung, dass der Rat einstimmig über die Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt, sollte daher gestrichen werden.
(8)Um das Urteil zügig umzusetzen, sollte dieser Beschluss gemäß Artikel 266 AEUV am Tag seiner Annahme in Kraft treten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 des Beschlusses (EU) 2015/2169 wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin