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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/698

11.4.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/698 DER KOMMISSION

vom 10. April 2025

zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Mononatriumglutamat, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Im Dezember 2008 führte der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat (im Folgenden „MNG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein. Die geltenden Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China betragen zwischen 36,5 % und 39,7 %. Die Untersuchung, die zu diesen Zöllen führte, wurde im September 2007 eingeleitet (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) (3).

(2)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Januar 2015 die geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission (4).

(3)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung wurden die geltenden Maßnahmen im Oktober 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1427 der Kommission (5) auf in die Union getätigte Einfuhren von Mononatriumglutamat in Mischungen oder Lösungen mit einem Gehalt an Mononatriumglutamat von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse mit Ursprung in der VR China ausgeweitet.

(4)

Im April 2021 verlängerte die Kommission die geltenden Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission (6) ein weiteres Mal.

1.2.   Antrag

(5)

Bei der Kommission ging am 6. Juni 2024 ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in China durch aus Malaysia versandte Einfuhren von MNG, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren ein (im Folgenden „Antrag“).

(6)

Der Antrag wurde von Ajinomoto Foods Europe, dem einzigen Hersteller von MNG in der Union (im Folgenden „Antragsteller“), eingereicht.

(7)

Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Malaysia in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber MNG mit Ursprung in China verändert hat.

(8)

Darüber hinaus wurden mit dem Antrag Beweise dafür vorgelegt, dass diese Veränderung offenbar auf eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit zurückzuführen ist, für die es außer der Ausweitung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über Malaysia in die Union. Im Antrag wurde vorgebracht, dass, soweit in Malaysia eine Verarbeitung von Inputs zu MNG stattfinde, diese Verarbeitung einer bloßen Montage/Fertigstellung gleichkomme, die als Umgehung der geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden sollte.

(9)

Weiterhin enthielt der Antrag hinreichende Beweise, aus denen hervorgeht, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben wurde. Dem Anschein nach waren erhebliche Mengen der untersuchten Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Außerdem wurden hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass solche Einfuhren von MNG zu schädigenden Preisen erfolgten.

(10)

Und schließlich enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Ausfuhrpreise von aus Malaysia versandtem MNG im Verhältnis zu dem vorher für MNG mit Ursprung in China festgestellten Normalwert gedumpt waren.

1.3.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

(11)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Mononatriumglutamat, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922 42 00 20) eingereiht wird und seinen Ursprung in der VR China hat (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

(12)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der betroffenen Ware, die derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 eingereiht wird, jedoch versandt aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Code 2922 42 00 15) (im Folgenden „untersuchte Ware“).

(13)

Die Untersuchung ergab, dass das aus China in die Union ausgeführte MNG und das aus Malaysia in die Union versandte MNG, ob mit Ursprung in Malaysia oder nicht, die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.

1.4.   Einleitung der Untersuchung

(14)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten, und leitete daher mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 der Kommission (7) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein und veranlasste damit auch die zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren von MNG, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.

(15)

Die Einleitungsverordnung sah vor, dass, sollten im Verlauf der Untersuchung neben der in Erwägungsgrund 12 ebendieser Verordnung genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken kann.

1.5.   Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

(16)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den Untersuchungszeitraum wurden Daten erhoben, um u. a. Folgendes zu untersuchen: die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware sowie das Vorliegen einer Praxis, eines Fertigungsprozesses oder einer Arbeit, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Detailliertere Daten wurden für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) erhoben, um zu untersuchen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Preise und/oder Mengen von Einfuhren untergraben wurde und ob Dumping vorlag.

1.6.   Untersuchung

(17)

Die Kommission unterrichtete die Behörden von China und Malaysia, den bekannten ausführenden Hersteller Ajinoriki MSG (M) Sdn Bhd (im Folgenden „Ajinoriki“) in Malaysia, den Wirtschaftszweig der Union und die der Kommission bekannten Einführer in der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.

(18)

Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung Malaysias bei der Europäischen Union, ihr die Namen und Anschriften von ausführenden Herstellern und/oder repräsentativen Verbänden mitzuteilen, die neben den im Antrag des Antragstellers genannten malaysischen ausführenden Herstellern an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. Der Vertretung Malaysias bestätigte der Kommission, dass Ajinoriki das einzige Unternehmen in Malaysia ist, von dem bekannt ist, dass es sich mit der Herstellung von MNG befasst.

(19)

Die Formulare für den Antrag auf Befreiung und die Fragebogen für die Hersteller/Ausführer in Malaysia und die Einführer in der Union wurden auf der Website der GD HANDEL zur Verfügung gestellt.

(20)

Nur Ajinoriki übermittelte ein Formular für den Antrag auf Befreiung und beantwortete den Fragebogen.

(21)

Außerdem wurden von vier Unionseinführern Fragebogenantworten übermittelt. Eines dieser Unternehmen führte kein MNG aus Malaysia ein, weshalb seine Antwort nicht weiter geprüft wurde. Die Kommission stützte sich auf die Fragebogenantworten der anderen Einführer, um die Handelsströme und die Namen der Lieferanten aus Malaysia gegenzuprüfen.

(22)

Im Zuge der Überprüfung der vom Antragsteller und den mitarbeitenden malaysischen Unternehmen vorgelegten Informationen und Statistiken führte die Kommission Konsultationen vor Ort mit malaysischen Behörden durch, insbesondere mit dem Ministerium für Investitionen, Handel und Industrie, der malaysischen Agentur für Investitionsentwicklung, dem Suruhanjaya Syarikat Malaysia (staatliches Unternehmensregister), der Steuerbehörde, dem Königlichen Zollamt Malaysias und der Hafenbehörde von Port Klang.

(23)

Darüber hinaus führte die Kommission Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung in den Betrieben von Ajinoriki durch.

(24)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller sachdienlichen Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

(25)

In dem Antrag wurde geltend gemacht, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China über Malaysia versandt werde und dass, sollte in Malaysia eine Verarbeitung erfolgen, diese einer Montage/Fertigstellung gleichkomme, die als Umgehung der Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung anzusehen sei (siehe Erwägungsgrund 7).

(26)

Um zu beurteilen, ob eine Umgehung vorliegt, sollte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht werden,

—

ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China/Malaysia und der Union verändert hatte,

—

ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hat, für die es außer der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab,

—

ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware untergraben wurde,

—

ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die betroffene Ware festgestellten Normalwerten vorliegen.

(27)

Die Untersuchung betraf alle unter Artikel 13 der Grundverordnung fallenden Praktiken (siehe Erwägungsgrund 15), weshalb die Kommission auch untersuchte, ob die Tätigkeiten von Ajinoriki in Malaysia eine Montage/Fertigstellung im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 darstellten. Die Kommission hat diesbezüglich insbesondere die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Kriterien geprüft, und zwar insbesondere,

—

ob die Montage oder Fertigstellung seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und ob die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem von Maßnahmen betroffenen Land haben, und

—

ob der Wert dieser Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der durch die Montage oder Fertigstellung erzielte Wertzuwachs bei den eingeführten Teilen mehr als 25 % der Herstellkosten betrug.

2.2.   Mitarbeit

(28)

Wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, beantragte Ajinoriki, der einzige bekannte ausführende Hersteller von MNG in Malaysia, im Falle einer Ausweitung der Maßnahmen auf Malaysia davon befreit zu werden. Das Unternehmen arbeitete während des gesamten Verfahrens mit, indem es ein Formular für den Antrag auf Befreiung übermittelte und den Fragebogen beantwortete sowie einem Kontrollbesuch vor Ort zustimmte. Da die von Ajinoriki in seinem Formular für den Antrag auf Befreiung angegebene aggregierte Menge des an die Union verkauften MNG fast die Gesamtheit der in den Eurostat-Einfuhrstatistiken im Betrachtungszeitraum erfassten Menge der Einfuhren aus Malaysia darstellte, wurde das Maß der Mitarbeit als hoch erachtet (8).

2.3.   Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Union

(29)

Tabelle 1 zeigt die mengenmäßige Entwicklung der Einfuhren von MNG aus Malaysia in die Union. Von 2020 bis zum Ende des UZÜ hat sich die Menge um mehr als das Achtzehnfache erhöht, und zwar seit der Einleitung der letzten Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen im Jahr 2020 (9) und außerdem zeitgleich mit der Ausweitung der Maßnahmen auf die in die Union getätigten Einfuhren von in Mischungen oder Lösungen enthaltenem Mononatriumglutamat mit Ursprung in China (10).

Tabelle 1

Einfuhren von MNG aus Malaysia in die Union (in Tonnen)

 

2020

2021

2022

2023

BZ

Malaysia

0 -500

500 -1 000

500 -1 000

9 500 -10 000

8 500 -9 000

Index (Basis = 2020)

100

133

152

2 109

1 875

Quelle:

Eurostat (TARIC-Ebene).

(30)

Tabelle 2 zeigt einen ähnlichen Aufwärtstrend zwischen 2020 und 2023 bei den Einfuhren von MNG aus China nach Malaysia mit 11 188 Tonnen im Jahr 2020 und 23 923 Tonnen im Jahr 2023.

Tabelle 2

Malaysische Einfuhren von MNG aus China (in Tonnen)

 

2020

2021

2022

2023

China

11 188

17 807

19 294

23 923

Index (Basis = 2020)

100

159

172

214

Quelle:

Statistikamt von Malaysia — Code des malaysischen Zolltarifs 2922 42 20 00.

(31)

Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der malaysischen Einfuhren von Glutaminsäure (im Folgenden „Glu“) aus China. Glu ist ein direktes Vorprodukt für MNG (11). Bis 2021 gab es keine Einfuhren von Glu, während sie sich im Jahr 2023 auf 18 286 Tonnen beliefen.

Tabelle 3

Malaysische Einfuhren von Glu aus China (in Tonnen)

 

2020

2021

2022

2023

China

k. A.

14 367

18 444

18 286

Index (Basis = 2021)

k. A.

100

128

127

Quelle:

Statistikamt von Malaysia — Code des malaysischen Zolltarifs 2922 42 10 00.

(32)

Der Anstieg der Ausfuhren von MNG aus China nach Malaysia und von Malaysia in die Union stellt ebenso wie der Anstieg der Ausfuhren von Glu aus China nach Malaysia eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen China, Malaysia und der Union im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

2.4.   Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit

2.4.1.   Montage

(33)

Ajinoriki beantragte eine Befreiung mit der Begründung, dass es MNG in seinem eigenen Werk herstelle und daher nach seiner Auffassung die Maßnahmen gegenüber China nicht umgehe. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung ist die durchgeführte Verarbeitung auf jeden Fall zu prüfen, um auszuschließen, dass es sich dabei um einen Montagevorgang in einem Drittland handelt, durch den die geltenden Maßnahmen umgangen werden. Damit die Verarbeitung als ein derartiger Montagevorgang angesehen werden kann, müssen die in Erwägungsgrund 27 genannten Kriterien allesamt erfüllt sein.

2.4.1.1.   Aufnahme des Betriebs und Umfang der Tätigkeiten

(34)

Ajinoriki wurde 2016 gegründet. Die anfängliche Investition betraf den Erwerb eines Grundstücks, die Errichtung der Fabrik und den Erwerb von hauptsächlich chinesischen Produktionsanlagen. Die Fabrik nahm den Betrieb im Jahr 2019 auf; die ersten Ausfuhren des hergestellten MNG erfolgten im vierten Quartal 2019, also lange nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

(35)

Die Ausfuhren des Herstellers in die Union entwickelten sich im UZ wie folgt:

Tabelle 4

MNG-Ausfuhren von Ajinoriki in die Union (in Tonnen)

Malaysia

2020

2021

2022

2023

BZ

Ausfuhren

0 -500

1 500 -2 000

1 500 -2 000

8 000 -8 500

8 000 -8 500

Index (Basis = 2020)

100

554

493

2 794

2 732

Quelle:

überprüfte Angaben des Herstellers (in Tonnen).

(36)

Der Übergang von den ersten Testläufen zum regulären Betrieb spiegelt sich auch in den Glu-Mengen (dem unmittelbaren Vorprodukt von MNG) wider, die der Hersteller von chinesischen Lieferanten bezogen hat. Ajinoriki hat Glu nur aus China bezogen. Ein Vergleich mit den amtlichen Statistiken (siehe Tabelle 3) zeigt, dass Ajinoriki der einzige Hersteller von MNG in Malaysia ist, auf den praktisch alle Glu-Einfuhren aus China nach Malaysia entfielen:

Tabelle 5

Käufe von Glu aus China seitens Ajinoriki

China

2020

2021

2022

2023

Überprüfte Käufe des Herstellers

7 000 - 7 500

15 500 - 16 000

18 500 -19 000

17 500 - 18 000

Index (Basis = 2020)

100

211

252

241

Quelle:

überprüfte Angaben des Herstellers (in Tonnen).

(37)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorgänge mit der Einleitung der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung begannen und die betroffenen Teile aus dem Land stammen, für das Maßnahmen gelten.

2.4.1.2.   Wert der Teile und Wertzuwachs

(38)

Der Hersteller gewinnt MNG durch die chemische Reaktion von Glu mit Natriumcarbonat in einer wässrigen Lösung unter Zuführung von Wärme (mittels durch die Verbrennung von Gas erzeugtem Wasserdampf). Das aus der chemischen Reaktion zwischen Glu und Natriumcarbonat resultierende MNG wird mithilfe von Aktivkohle in Pulverform (im Folgenden „AKPF“) von Verunreinigungen befreit. Ajinoriki führt AKPF nur aus China ein, während es das verwendete Natriumcarbonat aus den USA bezieht.

(39)

Laut den überprüften Angaben in der Fragebogenantwort machte der Gesamtwert von Glu und AKPF im BZ [85-99] % des Gesamtwerts aller Teile der montierten Ware aus. Somit war das 60 %-Kriterium nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erfüllt. Auf der Grundlage der überprüften Informationen aus der Fragebogenantwort für den BZ belief sich überdies der Wertzuwachs bei den eingeführten Teilen auf [11-17] % der gesamten Herstellkosten (die Verpackungskosten wurden abgezogen) und lag damit unter der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Schwelle von 25 %.

2.4.2.   Umladung

(40)

Darüber hinaus ergab die Überprüfung der von Ajinoriki in der Fragebogenantwort gemachten Angaben erhebliche Unstimmigkeiten in Hinblick auf die Lagerbestände an selbst hergestelltem MNG. Zieht man die in der Fragebogenantwort angegebenen Kosten von Ajinoriki für die Herstellung des MNG in seinen Lagerbeständen und die Herstellkosten im BZ heran, ergibt sich, dass entweder der Wert der Lagerbestände zu Beginn des BZ zu niedrig oder die Lagerbestandsmenge zu hoch angesetzt wurde. Da die Kommission weder die Lagerbestandsmenge zu Beginn des BZ ermitteln noch die verkaufte Gesamtmenge mit der im BZ produzierten Gesamtmenge in Einklang bringen konnte, konnte sie daher nicht feststellen, ob die verkauften Mengen an MNG tatsächlich von dem Unternehmen hergestellt wurden, wie in der Fragebogenantwort angegeben. Das Unternehmen konnte die Unstimmigkeiten nicht erklären. Daher teilte die Kommission Ajinoriki mit, dass sie nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung beabsichtigte, sich im Hinblick auf die Mengenangaben, die das Unternehmen nicht erklären konnte, auf die verfügbaren Informationen zu stützen (im Folgenden „Schreiben nach Artikel 18“).

(41)

In seiner Antwort auf das Schreiben nach Artikel 18 erklärte Ajinoriki, dass die Angaben in der Fragebogenantwort korrekt seien. Ajinoriki legte die Aufzeichnungen der Bestandsberechnung des Wirtschaftsprüfers vor, die die Grundlage für die Bestandsbewertung in den Jahresabschlüssen bildeten und die im Fragebogen angegebenen Mengen bestätigten. Um die Diskrepanz zwischen dem in den Jahresabschlüssen angegebenen Wert und der Lagerbestandsmenge aufzuklären, führte Ajinoriki an, dass für die Zwecke der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023 anstelle der in einer früheren Fassung der Fragebogenantwort angegebenen Herstellkosten von [5-6] MYR pro Kilogramm nur [1-2] MYR angesetzt worden seien. Diese Anpassung der Herstellkosten stützte sich im Wesentlichen auf einen MNG-Ertrag im Bereich des Drei- bis Vierfachen der Inputmenge von Glu. Die so ermittelten durchschnittlichen Herstellkosten von [1-2] MYR pro Kilogramm seien in eine angepasste Fassung der Fragebogenantwort aufgenommen worden und würden es gestatten, den in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Wert und die entsprechende Lagerbestandsmenge an MNG in Einklang zu bringen.

(42)

Die Kommission analysierte die von Ajinoriki übermittelten Informationen und stellte fest, dass sie nicht schlüssig waren. Insbesondere waren die Informationen über die Rohstoffmengen, die zur Herstellung des MNG verwendet wurden, weder mit den überprüften Unternehmensdaten noch mit den allgemein verfügbaren Informationen vereinbar. So entsprach beispielsweise das Verhältnis von Glu zu MNG nach der Herstellungsdokumentation von Ajinoriki selbst im BZ nicht dem in seiner Antwort auf das Schreiben nach Artikel 18 angegebenen Verhältnis. Da die chemische Reaktion für alle Hersteller gleich ist, steht das Verhältnis aus der Herstellungsdokumentation von Ajinoriki im Einklang mit den für diesen Wirtschaftszweig allgemein verfügbaren Informationen (12). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Erklärungen von Ajinoriki die Unstimmigkeiten nicht aufklären konnten. Da inkohärente Informationen übermittelt wurden, erteilte Ajinoriki nicht die erforderlichen Auskünfte im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung.

(43)

Legt man die durchschnittlichen Herstellkosten von [5-6] MYR pro Kilogramm (gemäß der früheren Fassung der Fragebogenantwort von Ajinoriki, was mit der Menge der erforderlichen Inputs gemäß der Herstellungsdokumentation des Unternehmens übereinstimmt) zur mengenmäßigen Umrechnung des Werts von halbfertigem MNG (d. h. unverpacktem MNG) und fertigem MNG (d. h. bereits verpacktem) gemäß den Angaben in den geprüften Jahresabschlüssen zum 31. August 2023 zugrunde und berücksichtigt man die anschließenden Produktions- und Verkaufsmengen bis zum Ende des BZ, bleibt eine in die EU und andere Drittländer verkaufte Menge zwischen 3 000 und 4 000 Tonnen MNG übrig, die nicht aus eigener Produktion stammen können.

(44)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Hersteller während einer Produktionsunterbrechung aufgrund der Erweiterung der Lager- und Verpackungsanlagen auch MNG in die EU ausführte, das zuvor von seinem verbundenen Handelsunternehmen aus China eingeführt worden war.

2.5.   Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Zolls

(45)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit gelten der Versand der von den geltenden Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer sowie die Montage von Teilen bzw. die Fertigstellung in einem Drittland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.

(46)

Die Untersuchung ergab, dass Ajinoriki, der einzige Hersteller in Malaysia, auf den praktisch alle Einfuhren von MNG aus Malaysia entfielen, nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen gegründet wurde; seine Montagevorgänge, die eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 darstellen, begannen im Jahr 2019 (siehe Erwägungsgrund 35).

(47)

In Anbetracht all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass es für die Aufnahme der Verarbeitungsvorgänge von Ajinoriki in Malaysia und die folgende Zunahme der Ausfuhren von MNG in die Union keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Zolls gab. Die Veränderung des Handelsgefüges ergab sich daraus, dass die Tätigkeiten nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen aufgenommen wurden.

2.6.   Beweise für eine Schädigung oder eine Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die Mengen und/oder Preise

(48)

Die Kommission hat nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen durch die Einfuhren der untersuchten Ware im Hinblick auf sowohl die Mengen als auch die Preise untergraben wurde.

(49)

Die in die Union eingeführten Mengen an MNG stiegen im Untersuchungszeitraum in absoluten Mengen erheblich an und machten rund 10 % des Unionsverbrauchs im Betrachtungszeitraum aus. Der Verbrauch in der Union wurde auf der Grundlage des Antrags geschätzt (13).

(50)

Die Einfuhrpreise des MNG aus Malaysia unterboten im BZ die vom Antragsteller im Antrag angegebenen Unionspreise (14).

(51)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen durch die Einfuhren aus Malaysia im Hinblick auf die Mengen und die Preise untergraben wurden.

2.7.   Beweise für Dumping

(52)

Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung hat die Kommission auch geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten vorliegen.

(53)

Die Kommission verglich die durchschnittlichen Ausfuhrpreise von MNG aus Malaysia im BZ auf der Grundlage der überprüften Daten von Ajinoriki mit den inflationsbereinigten Normalwerten, die für China in der letzten Auslaufüberprüfung ermittelt worden waren (15).

(54)

Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab, dass das von Ajinoriki ausgeführte MNG im Betrachtungszeitraum zu gedumpten Preisen ausgeführt wurde.

2.8.   Schlussfolgerungen

(55)

Die vier Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sind erfüllt. Erstens stellte die Kommission eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union, der VR China und Malaysia fest. Da im BZ praktisch alle Ausfuhren in die Union auf Ajinoriki entfielen, wurde zweitens festgestellt, dass sich die Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hatte, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Drittens stellte die Kommission fest, dass die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls untergraben wurde. Viertens stellte die Kommission Beweise für Dumping fest.

3.   MAẞNAHMEN

(56)

Auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China eingeführten Antidumpingzölle durch die Einfuhren des aus Malaysia versandten MNG umgangen werden.

(57)

Daher sollten die für die Einfuhren von MNG mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden.

(58)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung ist es angezeigt, den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 festgelegten Zoll auszuweiten, bei dem es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 39,7 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, handelt.

(59)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung, nach dem eine etwaige Ausweitung der Maßnahme auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sind die Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren der untersuchten Ware im Einklang mit den Feststellungen in dieser Untersuchung zu erheben.

4.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

(60)

Wie oben beschrieben, wurde festgestellt, dass Ajinoriki an Umgehungspraktiken beteiligt ist. Daher kann diesem Unternehmen keine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt werden.

5.   UNTERRICHTUNG

(61)

Am 21. Februar 2025 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf.

(62)

Die Kommission stellte einen Flüchtigkeitsfehler in Erwägungsgrund 44 fest, in dem das Wort „wahrscheinlich“ ausgelassen wurde. In dem Erwägungsgrund sollte es wie folgt lauten: „das zuvor wahrscheinlich von seinem verbundenen Handelsunternehmen aus China eingeführt worden war“.

(63)

Ajinoriki machte in seiner Stellungnahme geltend, dass es weder auf Länder- noch auf Unternehmensebene eine Änderung des Handelsgefüges gegeben habe, die auf eine Umgehung hindeuten würde. Insbesondere habe Ajinoriki nie chinesisches MNG eingeführt, und sein verbundenes Handelsunternehmen habe chinesisches MNG in konstanten Mengen eingeführt, die vollständig in Malaysia verkauft worden seien. Außerdem hätten die Einfuhren von malaysischem MNG in die Union chinesisches MNG nicht ersetzt. Vielmehr seien beide Einfuhren gleichzeitig gestiegen, was auf eine höhere Nachfrage nach eingeführtem MNG unabhängig von seinem Ursprung hindeute. Die gestiegenen Ausfuhrmengen an MNG aus Malaysia seien aufgrund eines echten Anstiegs der Inlandsproduktion gerechtfertigt. Darüber hinaus seien die von AFE herangezogenen chinesischen Zolldaten von einem unbekannten Unternehmen erstellt worden und würden den offiziellen staatlichen Daten widersprechen. Die von der Kommission festgestellte Trendwende in Bezug auf den Anstieg der Einfuhrmengen von chinesischem MNG nach Malaysia im UZ und den Beginn der Einfuhren von chinesischem Glu nach Malaysia ab 2021 könne nicht Ajinoriki oder dem mit ihm verbundenen Handelsunternehmen angelastet werden.

(64)

Die Kommission stellt fest, dass sie sich bei ihrer Trendanalyse ausschließlich auf die überprüften Angaben von Ajinoriki und auf offizielle, öffentlich zugängliche Handelsstatistiken stützte. Der Ajinorikis Behauptung, das Handelsgefüge habe sich nicht verändert, stimmt die Kommission nicht zu, da dies ein umgekehrtes Verhältnis zwischen den chinesischen und malaysischen Ausfuhren von MNG in die EU voraussetzen würde, was bedeuten würde, dass die Ausfuhren aus China ersetzt wurden. Tatsächlich enthält Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung keinen Hinweis darauf, dass Einfuhren mit Ursprung in Ländern, die dem Antidumpingzoll unterliegen, durch Einfuhren aus Umgehungsländern ersetzt worden sein müssen, damit eine Umgehung festgestellt werden kann. (16) Stattdessen ergibt sich das veränderte Handelsgefüge aus den gestiegenen Ausfuhren von Glu aus China nach Malaysia, die durch öffentlich zugängliche malaysische Einfuhrstatistiken belegt werden.

(65)

Ajinoriki brachte auch vor, dass kein Zusammenhang zwischen dem Aufbau seiner eigenen Produktion und den von der Union eingeführten Antidumpingmaßnahmen bestehe. Vielmehr seien die Gründer des Unternehmens seit 2005 im MNG-Geschäft tätig, was zeitlich vor der Einleitung des Antidumpingverfahrens im Jahr 2007 liege. Darüber hinaus sei die Produktion im Jahr 2019, d. h. elf Jahre nach der ersten Einführung von Zöllen im Jahr 2008 und vier Jahre nach der zweiten Einführung von Zöllen im Jahr 2015 (effektiv fünf Monate vor dem gesetzlichen Auslaufen der Maßnahmen im Januar 2020) aufgenommen worden. Angesichts der Marktlücke bei der Herstellung von MNG in Malaysia seien die Tätigkeiten, mit denen die Gründer des Unternehmens ihr Geschäft vertikal auf die Herstellung von MNG ausgeweitet haben, indem sie ihr angesammeltes Branchenwissen, Know-how und Geschäftsgeheimnisse nutzten, vernünftig und natürlich und entsprächen dem gesunden Menschenverstand. Somit gebe es durchaus eine hinreichende Begründung und wirtschaftliche Rechtfertigung für die Errichtung und den Betrieb einer Produktionsanlage.

(66)

In Bezug auf die von Ajinoriki vorgebrachten Argumente weist die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung der Vorgang seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet worden sein muss. Insoweit ist in Fällen, in denen der fragliche Vorgang erst nach der Einleitung der Untersuchung begonnen hat, die zeitliche Nähe zwischen der Einleitung der Untersuchung und dem Beginn des Montagevorgangs keine Anforderung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Die bloße Tatsache, dass Ajinoriki seine Tätigkeiten aufgenommen hat, während Maßnahmen in Kraft waren, erfüllt bereits die rechtliche Anforderung. Da die Mindestkriterien in Form der 60%- und der 25%-Prüfung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Produktionstätigkeiten von Ajinoriki nicht erfüllt waren, stellt die bloße Tatsache, dass der Montagevorgang erst Jahre nach der Einführung des ursprünglichen Zolls begann, keine hinreichende Begründung dar.

(67)

Ajinoriki bestritt auch, dass die betroffene Ware mit seinen Produktionstätigkeiten geringfügig verändert wurde, damit sie nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahmen fällt. Zudem sei Ajinoriki weder an der Lieferung der betroffenen Ware aus China über Malaysia noch an einer Umstrukturierung der Vertriebskanäle mit demselben Ergebnis beteiligt gewesen. Ebenso wenig würden seine Herstellungstätigkeiten Montagevorgänge darstellen. In Bezug auf Letzteres beanstandete Ajinoriki, ohne sich zu der 60%-Prüfung zu äußern, die Feststellung der Kommission, dass der Wertzuwachs bei den zur Herstellung von MNG verwendeten Materialien unter 25 % lag.

(68)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass in ihrem Unterrichtungsdokument keine Umgehungspraktiken erwähnt werden, die eine geringfügige Veränderung einschließen. Was die Umgehungspraxis des Umladens von chinesischem MNG in Malaysia betrifft, so kam die Kommission zu diesem Schluss, indem sie die aus den öffentlichen Handelsstatistiken für Malaysia und die EU hervorgehenden in die Union ausgeführten Mengen an MNG mit den von Ajinoriki, dem einzigen bekannten Hersteller in Malaysia, verkauften Mengen an MNG — soweit diese als aus dessen eigener Produktion stammend verifiziert werden konnten — verglich. Die Einstufung der Herstellungstätigkeiten von Ajinoriki als Montage-/Fertigstellungsvorgang stützt sich auf die überprüften Kosteninformationen, die Ajinoriki in seiner Fragebogenantwort nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung vorgelegt hat. Da Ajinoriki diesbezüglich keine neuen nachprüfbaren Informationen vorgelegt hat, wird das Vorbringen zurückgewiesen.

(69)

Ajinoriki brachte ferner vor, dass der Antragsteller durch die Einfuhren von MNG aus Malaysia keine Schädigung erlitten habe, und verwies auf die Geschäftsergebnisse des Antragstellers, die höhere Verkäufe und Gewinne belegten, sowie auf die Tatsache, dass der Antragsteller zu 100 % im Eigentum eines japanischen Unternehmens — Ajinomoto Co. Inc. — stehe. Zudem sei die Dumpingfeststellung der Kommission aufgrund der unangemessenen Verwendung der chinesischen Normalwerte unzuverlässig, da diese nicht die Kosten und Marktbedingungen in Malaysia wiedergäben.

(70)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass im Rahmen einer Umgehungsuntersuchung keine vollständige Schadensanalyse durchgeführt werden muss, da dieses Element bereits in der Ausgangsuntersuchung, die zur Umgehung der Maßnahmen geführt hat, festgestellt wurde. Diesbezüglich hat die Untersuchung hinreichend gezeigt, dass die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle durch Preise und/oder Mengen untergraben wird. Darüber hinaus wird in der einschlägigen Bestimmung eindeutig auf den „in der Ausgangsuntersuchung ermittelte[n] Normalwert“ Bezug genommen, wodurch das Erfordernis der Berechnung einer neuen Dumpingspanne für malaysische Ausfuhren von MNG wegfällt. Daher wies die Kommission auch die beiden vorstehenden Argumente zurück.

(71)

In seiner Stellungnahme forderte der Antragsteller die Kommission auf, die verfügbaren Informationen umfassender zu nutzen, da Ajinoriki unwahre Informationen zu selbst hergestelltem MNG vorgelegt habe, was dazu hätte führen müssen, dass die verfügbaren Informationen für die gesamte Analyse und nicht nur für die Bewertung der Umladung herangezogen werden. Der Versuch von Ajinoriki, die Kommission durch unwahre Informationen irrezuführen, zeige sich in dessen Behauptung, drei oder vier Tonnen MNG aus einer Tonne Glutaminsäure herstellen zu können, was chemisch unmöglich sei. Der Antragsteller widersprach auch der Feststellung der Kommission, dass Ajinoriki Hersteller sei und dass nur 3 000-4 000 Tonnen MNG nicht aus seiner eigenen Produktion stammen könnten. Stattdessen rechnete der Antragsteller vor, dass der Umwandlungsprozess nur einen kleinen Teil der von Ajinoriki in die EU getätigten Ausfuhren von MNG abdecken könne, und zog daraus den Schluss, dass der Großteil der Ausfuhren von Ajinoriki aus dem Umladen von MNG chinesischen Ursprungs resultieren dürfte.

(72)

Die Kommission stimmt der rechtlichen Bewertung der Folgen irreführender Informationen in Bezug auf die Bewertung der Lagerbestände an MNG nicht zu. Die Kommission konnte sich bei der Berechnung der Mengen an MNG, die aus der Weiterverarbeitung von Glu in den Ajinorikis Anlagen stammten, auf überprüfte Informationen über den Einkauf von Rohstoffen und andere Vorleistungen, die Produktionsaufzeichnungen und den Verkauf von fertigem MNG stützen. Die unwahren oder irreführenden Informationen beschränkten sich auf die Menge der Anfangsbestände im BZ, die folglich nicht in die Berechnung einbezogen wurde. Die Kommission stellt ferner fest, dass nach den bei Ajinoriki geführten Produktionsaufzeichnungen das Ausbeuteverhältnis zwischen Glu und MNG mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmte. Außerdem beruht die Behauptung des Antragstellers, dass die überwiegende Mehrheit des von Ajonoriki in die Union verkauften MNG nur aus früheren Käufen von chinesischem MNG und nicht aus der Verarbeitung von Glu durch Ajonoriki stammen könne, in hohem Maße auf den im Antrag enthaltenen, nach vernünftigem Ermessen verfügbaren Informationen. Im Gegensatz zu diesen Beweisen, die allein ausreichten, um die Einleitung der Untersuchung zu rechtfertigen, stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen ausschließlich auf überprüfte Unternehmensdaten, die genauer sind.

(73)

Ein an der Untersuchung mitarbeitender Unionseinführer brachte vor, dass die Einfuhren von MNG aus Malaysia keine Umgehung der gegenüber China eingeführten Antidumpingmaßnahmen darstellten, was die Ausweitung der geltenden Maßnahmen auf Einfuhren aus Malaysia rechtfertigen würde. Dieselbe Partei machte unter Verweis auf die gegenüber chinesischem MNG deutlich höheren Preise für malaysisches MNG geltend, dass die Untersuchung nicht ergeben habe, dass malaysische Lieferungen von MNG gedumpt seien und den Wirtschaftszweig der Union schädigen würden. Zudem werde der Ware durch das Herstellungsverfahren in Malaysia erheblicher Wert hinzugefügt, der mehr als 25 % der Herstellkosten ausmache. Schließlich würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Malaysia den freien Wettbewerb beeinträchtigen und zu einer Marktmonopolisierung durch einen europäischen Hersteller führen, was Händlern und Verbrauchern schaden könne.

(74)

Die Kommission hat diese Stellungnahmen und Argumente geprüft und weist erneut darauf hin, dass die für diese Art von Untersuchung geltenden Bestimmungen keine Ermittlung von Dumpingspannen speziell für Malaysia und keine Schadensanalyse, die über die Feststellung der Untergrabung der geltenden Maßnahmen hinausgeht, vorsehen (siehe Erwägungsgrund 70). Darüber hinaus betreffen die einschlägigen Bestimmungen nicht die Bewertung des Unionsinteresses nach Artikel 21 der Grundverordnung. Außerdem wurden noch keine nachprüfbaren Zahlen vorgelegt, die die von der Partei geäußerten Zweifel an der Ermittlung des Wertzuwachses bei dem eingeführten Teil belegen könnten. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(75)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1167 (17) geänderten Fassung eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat, derzeit eingereiht in den KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922 42 00 20), mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Mononatriumglutamat, derzeit eingereiht in den KN-Code ex 2922 42 00 , ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Code 2922 42 00 15).

(2)   Bei dem ausgeweiteten Zoll handelt es sich um den Antidumpingzoll von 39,7 %, der für „alle übrigen Unternehmen“ in der VR China (TARIC-Zusatzcode A999) gilt.

(3)   Der nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 zollamtlich erfasst wurden.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 einzustellen.

Artikel 3

Der von Ajinoriki MSG (M) Sdn Bhd gestellte Antrag auf Befreiung wird abgelehnt.

Artikel 4

(1)   Anträge auf Befreiung von dem nach Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

CHAR 04/39

1049 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1167 der Kommission geänderten Fassung eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates vom 27. November 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1187/oj).

(3)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 206 vom 5.9.2007, S. 20).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 31, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/83/oj).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1427 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von in Mischungen oder Lösungen enthaltenem Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 13.10.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1427/oj).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 63, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/633/oj).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren von Mononatriumglutamat, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L, 2024/1976, 22.7.2022, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1976/oj).

(8)  Um keine unternehmensspezifischen Informationen offenzulegen, werden in dieser Verordnung die Ajinoriki betreffenden Zahlen sowie die von Eurostat stammenden Angaben zu den Einfuhren von MNG aus Malaysia in die Union in Spannen angegeben.

(9)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien (ABl. C 20 vom 21.1.2020, S. 18).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1427 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von in Mischungen oder Lösungen enthaltenem Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 13.10.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1427/oj).

(11)  Das MNG-Herstellungsverfahren umfasst drei Schritte: i) eine Zuckerquelle wird fermentiert, um Glutaminsäure herzustellen, ii) die Glutaminsäure wird extrahiert und raffiniert und iii) die raffinierte Glutaminsäure wird durch Salzbildung in MNG umgewandelt, gefiltert, kristallisiert und verpackt (siehe Abschnitt 24 des Antrags).

(12)  Siehe Abschnitt 70 des Antrags: „Für die Umwandlung in 1 000 kg MNG werden rund 800 kg Glu benötigt (Umwandlungsfaktor).“

(13)  Antrag, Abschnitte 89-92, Beweisstücke 15 und 17.

(14)  Antrag, Abschnitt 95, Beweisstück 18.

(15)  Internationaler Währungsfonds: Inflation rate, average consumer prices (annual percent change), https://www.imf.org/external/datamapper/PCPIPCH@WEO/CHN/EU.

(16)  Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co. GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen, C-21/13, ECLI:EU:C:2014:2154, Rn. 49.

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1167 der Kommission vom 6. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates nach einer teilweisen Interimsüberprüfung (ABl. L 181 vom 7.7.2022, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/1167/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/698/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)