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7.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 386/1 |
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1902 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1901 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegen
(2022/C 386/01)
Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2022/1902 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1901 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Am 26. September 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2140(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
Die betroffenen Personen können bei dem gemäß der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Focal Point for De-listing |
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Security Council Subsidiary Organs Branch |
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Room DC2 2034 |
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Vereinte Nationen |
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New York, N.Y. 10017 |
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Vereinigte Staaten von Amerika |
Tel.: +1 917 367 9448
Fax: +1 917 367 0460
E-Mail: delisting@un.org
Für weitere Informationen siehe: https://www.un.org/securitycouncil/fr/sanctions/2140/materials/procedures-for-delisting
Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1902 des Rates, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1901 des Rates, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.
Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).
Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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GD RELEX 1 |
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Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIЁ |
E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu
Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.
(2) ABl. L 260 vom 6.10.2022, S. 6.