Konsolidierter TEXT: 32018D1939 — DE

02018D1939 — DE — 07.06.2021 — 001.001

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►B	BESCHLUSS (GASP) 2018/1939 DES RATES vom 10. Dezember 2018 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 41)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	BESCHLUSS (GASP) 2021/919 DES RATES vom 7. Juni 2021	L 201	27	8.6.2021

▼B

BESCHLUSS (GASP) 2018/1939 DES RATES

vom 10. Dezember 2018

über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

Artikel 1

(1)

Um die fortlaufende praktische Umsetzung bestimmter Elemente dieser Strategie sicherzustellen, fördert die Union die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (im Folgenden „Übereinkommen“), indem sie die Tätigkeiten des UNODC — das unter anderem die Bemühungen von Staaten unterstützt, einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten beizutreten und ihren nationalen Rechts- und Strafrechtsrahmen sowie ihre institutionelle Kapazität zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus zu verstärken —, und insbesondere der Unterabteilung Terrorismusverhütung des UNODC, sowie des UNCCT-Programms für die Prävention und Abwehr von Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „MVW“) bzw. mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (im Folgenden „CBRN“), mit dem unter anderem Staaten und internationale Organisationen dabei unterstützt werden sollen, terroristischen Gruppen den Zugang zu Material für MVW/CBRN zu verwehren und zu verhindern, dass diese solches Material verwenden, sowie sicherzustellen, dass diese Staaten besser auf Terroranschläge mit MVW/CBRN-Material vorbereitet sind und wirksamer auf diese reagieren können.

(2)

Mit den von der Union zu finanzierenden Projekten wird Folgendes angestrebt:

Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten des Übereinkommens,

Schärfung des Bewusstseins für das Übereinkommen unter den Begünstigten wie nationalen politischen und anderen Entscheidungsträgern, einschließlich Parlamentsabgeordneten, sowie in internationalen Foren,

Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften durch Aufnahme sämtlicher Anforderungen des Übereinkommens,

Entwicklung von E-Learning-Material und anderem einschlägigem Schulungsmaterial, einschließlich Fallstudien, und dessen Bereitstellung bei der Leistung von fachlicher rechtlicher Hilfe,

Entwicklung und Pflege einer Referenz-Website, auf der sämtliche Informationen zum Übereinkommen verfügbar sind, einschließlich bewährter Verfahren,

Verbesserung der Fähigkeiten von Strafjustizbeamten und anderen einschlägigen nationalen Interessenträgern in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen,

Entwicklung von Synergien mit anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten wie dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und dessen Änderung sowie der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates,

Verbesserung der Fähigkeit von Staaten, die Gefahr, dass nukleares oder anderes radioaktives Material von Terroristen erworben wird, zu erkennen und darauf zu reagieren.

Die Projekte werden durch das UNODC und das UNCCT in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Außenstellen des UNODC sowie mit anderen einschlägigen Einrichtungen und Sachverständigen, darunter die Internationale Atomenergiebehörde, das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, die Expertengruppe des gemäß der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Exzellenzzentren der EU zur Eindämmung von CBRN-Risiken, durchgeführt.

Bei der Durchführung der Projekte wird dafür gesorgt, dass der Union die entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird, sowie für eine ordnungsgemäße Programmverwaltung.

Alle Projektkomponenten werden durch eine proaktive innovative Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, und die Finanzmittel werden entsprechend zugewiesen.

Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)

Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)

Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das UNODC und das UNCCT. Sie nehmen diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem UNODC und dem UNCCT.

Artikel 3

(1)

Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 4 999 986 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 5 223 907 EUR.

(2)

Die mit dem in Absatz 1 festgelegten finanzielle Bezugsrahmen finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)

Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierfür schließt sie Finanzierungsvereinbarungen mit dem UNODC und dem UNCCT. In diesen Finanzierungsvereinbarungen wird festgehalten, dass das UNODC und das UNCCT zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)

Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarungen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsvereinbarungen geschlossen wird.

Artikel 4

(1)

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat zweimal jährlich auf der Grundlage regelmäßig von dem UNODC und dem UNCCT ausgearbeiteter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)

Die Kommission liefert zweimal jährlich Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

▼M1

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 30. November 2022.

▼B

ANHANG

Projekt 1

Förderung des Beitritts durch eine Veranstaltung auf hoher Ebene in New York in enger Zusammenarbeit mit dem VN-Büro für Rechtsangelegenheiten

Projekteinzelheiten: Der VN-Generalsekretär organisiert parallel zur Generaldebatte der Generalversammlung eine Veranstaltung auf hoher Ebene entweder am Rande der Konferenz 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder am Rande des Jahrestreffens zu diesem Vertrag. Diese Veranstaltung auf hoher Ebene könnte auch während eines anderen VN-Sonderforums zu einem bestimmten Vertrag stattfinden, mit dem die Teilnahme von Staaten an multilateralen Verträgen erleichtert werden soll.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNCCT

Projekt 2

Förderung des Beitritts durch regionale Workshops und Reisen in bestimmte Länder

Projekteinzelheiten: Organisation von bis zu sechs regionalen, regionenübergreifenden und subregionalen Workshops für politische und andere Entscheidungsträger aus Staaten, die nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens ( 1 ) sind, in:

—

Afrika;

—

Zentral- und Südasien;

—

Europa;

—

Südostasien und dem Pazifikraum.

In den Workshops werden einschlägige Materialien verwendet, die im Rahmen dieses Projekts entwickelt wurden (z. B. Fallstudien und Selbstbewertungsfragebögen). Im Mittelpunkt der Workshops steht das Übereinkommen, darüber hinaus werden aber auch Synergien mit dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und dessen Änderung sowie mit der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates angestrebt.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Projekt 3

Unterstützung bei der Abfassung relevanter Rechtsvorschriften

Projekteinzelheiten: Den Staaten, die darum ersuchen, wird durch Aktenprüfung oder mit Workshops zur Abfassung von Rechtsvorschriften Unterstützung bei der Abfassung relevanter Rechtsvorschriften geboten (bis zu 10 Staaten).

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Projekt 4

Kapazitätsaufbau für einschlägige Interessenträger einschließlich Strafjustizbeamten, die an der Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen beteiligt sein könnten, die nukleares und anderes radioaktives Material betreffen, das unter den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt

Projekteinzelheiten: In Afrika, Europa und Asien werden drei regionale Workshops für Staatsanwälte ausgewählter Vertragsstaaten des Übereinkommens abgehalten.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Projekt 5

Förderung des Beitritts durch Einbindung der Interparlamentarischen Union

Projekteinzelheiten: Mit der Interparlamentarischen Union werden Konsultationen zur Organisation von Veranstaltungen, mit denen der rasche Beitritt zum Übereinkommen gefördert wird, und zur Organisation gemeinsamer Appelle an Staaten, die noch nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, geführt.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNCCT

Projekt 6

Studie zu Gründen, aus denen Staaten dem Übereinkommen nicht beitreten, und Herausforderungen für diese Staaten

Projekteinzelheiten: Studie zu den Gründen, aus denen Staaten dem Übereinkommen nicht beitreten, und zu den Herausforderungen für diese Staaten. Das UNCCT führt eine wissenschaftliche Studie durch, damit genau verstanden wird, aus welchen Gründen Staaten dem Übereinkommen nicht beitreten, und damit die Herausforderungen für diese Staaten verstanden werden; zudem wird es entsprechende Empfehlungen dafür abgeben, wie diese Gründe und Herausforderungen angegangen werden können, damit mehr Staaten dem Übereinkommen beitreten, und auf rechtliche Anforderungen und Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung hinweisen.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNCCT

Projekt 7

Entwicklung und Pflege einer regelmäßig aktualisierten passwortgeschützten Website mit sämtlichen Informationen zum Übereinkommen, einschließlich Beispiele für nationale Rechtsvorschriften

Projekteinzelheiten: Die Website wird alle verfügbaren Informationen zum Übereinkommen enthalten, wie beispielsweise eine Sammlung aller bestehenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten, eine Sammlung bewährter Verfahren und Musterrechtsvorschriften, wissenschaftliche Artikel, Informationen und Termine für Informationsveranstaltungen, eine spezielle E-Mail-Adresse für Anfragen, Informationen zu verfügbaren Hilfeleistungen, ein Fragebogen mit Antworten zum Übereinkommen und die Bereitstellung von zwölf einstündigen Webinaren zu verschiedenen Aspekten des Übereinkommens (jeweils vier auf Englisch, Französisch und Spanisch).

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Projekt 8

Entwicklung und Bereitstellung eines Handbuchs mit fiktiven Fallstudien für Schulungen zum Übereinkommen

Projekteinzelheiten: Auf der Grundlage von fiktiven Fallstudien wird ein Handbuch für Schulungen zum Übereinkommen entwickelt.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Projekt 9

Entwicklung eines E-Learning-Moduls für das Übereinkommen

Projekteinzelheiten: Das Modul wird in mindestens vier Amtssprachen der Vereinten Nationen übersetzt und auf der Website des UNODC unter „Global e-learning“ verfügbar sein (https://www.unodc.org/elearning).

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Projekt 10

Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzsicherheit und Grenzmanagement mit Bezug auf Nuklearterrorismus

Projekteinzelheiten: Das UNCCT veranstaltet in den folgenden sechs Regionen Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzsicherheit und Grenzmanagement:

—

Sahelzone;

—

Südasien und Südostasien

—

Horn von Afrika;

—

Zentralasien und Kaukasus;

—

Ost- und Südosteuropa;

—

Naher Osten und Nordafrika.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNCCT

Projekt 11

Ausarbeitung von Informationsbroschüren und Schulungsmaterial

Projekteinzelheiten: Informationsbroschüren zum Übereinkommen in allen sechs Amtssprachen der VN und ein Selbstbewertungsfragebogen für Staaten, die einen Beitritt zum Übereinkommen in Erwägung ziehen.

Für die Durchführung zuständige Stelle: UNODC

Erwartete Ergebnisse der oben genannten Projekte:

Die Zahl der Vertragsstaaten des Übereinkommens wurde erhöht,

das Bewusstsein für das Übereinkommen wurde unter den Begünstigten, wie nationalen politischen und anderen Entscheidungsträgern, einschließlich Parlamentsabgeordneten, sowie in internationalen Foren geschärft,

die nationalen Rechtsvorschriften wurden durch die Aufnahme sämtlicher Anforderungen des Übereinkommens verbessert,

E-Learning-Material und anderes einschlägiges Schulungsmaterial, einschließlich Fallstudien, wurden entwickelt und bei der Leistung von fachlicher rechtlicher Hilfe bereitgestellt,

eine Referenz-Website, auf der sämtliche Informationen zum Übereinkommen, wie beispielsweise bewährte Verfahren, verfügbar sind, wurde eingerichtet und wird gepflegt,

die Fähigkeiten von Strafjustizbeamten und anderen einschlägigen nationalen Interessenträgern in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen wurden verbessert,

es wurden Synergien mit anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten wie dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und dessen Änderung und der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrates entwickelt,

die Fähigkeit von Staaten, die Gefahr, dass nukleares oder anderes radioaktives Material von Terroristen erworben wird, zu erkennen und darauf zu reagieren, wurde verbessert.

( 1 ) Die Einladungen könnten in Einzelfällen auf Vertragsstaaten des Übereinkommens ausgeweitet werden, falls deren Teilnahme einen Mehrwert bewirkt.