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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1698 |
13.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1698 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2026
über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Kroatien war im Frühjahr und Sommer 2025 von unterschiedlichen widrigen Witterungsverhältnissen betroffen. Die Vegetationsperiode begann mit zwei Kälteperioden mit Frost Mitte März und Anfang April. Im selben Zeitraum kam es auch zu übermäßigen Niederschlägen und Dürren, die sich auf die Erträge bestimmter Kulturpflanzen auswirkten. Die kombinierten Auswirkungen dieser Widrigkeiten verursachten erhebliche Schäden im Bereich der Erzeugung von Pflaumen, Haselnüssen, Trauben, Luzerne und Zuckerrüben. |
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(2) |
Zypern war in den Sommermonaten 2025 von einer schweren Dürre betroffen, die durch mangelnde Niederschläge und extreme Hitze verursacht wurde. Das Niederschlagsdefizit war bereits ab Mai spürbar. Die anhaltende Dürre hatte unumkehrbare Auswirkungen auf mehrere landwirtschaftliche Sektoren und Kulturpflanzen und führte zu einem erheblichen Rückgang der Erzeugung von Zitrusfrüchten, Bananen, Feigen, Granatäpfeln, Stachelbirnen, Trauben, Olivenöl und Tafeloliven, Getreide, Futtermitteln und Bienenzuchterzeugnissen. Sie führte auch zu einem erheblichen Kostenanstieg bei Futtermitteln für Rinder, Schafe und Ziegen. |
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(3) |
Portugal wurde im Januar und Februar 2026 vom Sturm Kristin getroffen. Sehr starke Regenfälle, starke Winde und hohe Wellen führten zu Überschwemmungen und schweren wetterbedingten Zwischenfällen, durch die landwirtschaftliche Flächen und Infrastrukturen zerstört wurden. Der Sturm verursachte erhebliche Verluste bei der landwirtschaftlichen Erzeugung. Die weitreichenden Auswirkungen des Sturms hatten Folgen für die Erzeugung von Ackerkulturen, Olivenöl, Tafeloliven, Obst und Gemüse, den Weinsektor und die Nutztierhaltung. |
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(4) |
Rumänien war in den Sommermonaten 2025 von schweren widrigen Witterungsverhältnissen betroffen. Das Land litt unter extremer Dürre, die im Juni begann, bis weit in den August hinein andauerte und von wiederholten Hitzewellen begleitet wurde. Dieses sehr heiße und trockene Wetter trat in der Hauptwachstumsphase der Kulturpflanzen auf und verursachte erhebliche Schäden bei Mais und Sonnenblumen. |
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(5) |
Slowenien erlebte im März und April 2025 zwei Kältewellen, wobei die Temperaturen an mehreren Orten unter den Gefrierpunkt fielen. Die Kumulierung der beiden Frostperioden zu Beginn der Vegetationsperiode verursachte erhebliche Schäden in der Apfelerzeugung. |
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(6) |
Die erheblichen Schäden, die den landwirtschaftlichen Betrieben durch diese widrige Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen entstanden sind, und der daraus resultierende Einkommensverlust für die betroffenen Erzeuger in Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien gefährden die wirtschaftliche Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Mitgliedstaaten. |
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(7) |
Daher sollte eine außergewöhnliche Maßnahme erlassen werden, um zur Behebung der durch diese widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien verursachten spezifischen Probleme beizutragen. |
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(8) |
Die erheblichen Schäden und wirtschaftlichen Einbußen betroffener landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund widriger Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen stellen ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig handelt es sich um eine Situation, in der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen getroffen werden müssen, oder um einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit. |
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(9) |
Die Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien zur Verfügung zu stellenden Beträge sollten auf der Grundlage der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt werden, wobei insbesondere das jeweilige Gewicht dieser Mitgliedstaaten im Agrarsektor der Union, aber auch die Auswirkungen der widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in diesen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. |
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(10) |
Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien sollten die finanzielle Soforthilfe über die geeignetsten Kanäle auf der Grundlage objektiver, fairer und nichtdiskriminierender Kriterien verteilen, die auf dem Ausmaß der Schwierigkeiten und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden der betroffenen Landwirte beruhen, z. B. auf einem Mindestprozentsatz der Produktionsverluste im förderfähigen Sektor oder bei den förderfähigen Kulturpflanzen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die betroffenen Landwirte die Endbegünstigten der finanziellen Soforthilfe sind, und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. |
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(11) |
Da die Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien zugewiesenen Beträge die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen Landwirte nur teilweise ausgleichen würden, sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet sein, diesen Landwirten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zusätzliche nationale Unterstützung zu gewähren. |
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(12) |
Damit Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien die finanzielle Soforthilfe der Union mit der erforderlichen Flexibilität entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten bei den betroffenen Landwirten verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese finanzielle Soforthilfe mit anderer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierter Unterstützung zu kumulieren, wobei eine Überkompensation der betroffenen Landwirte zu vermeiden ist. |
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(13) |
Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien die Unterstützung berücksichtigen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Versicherungsregelungen zur Abfederung der betreffenden wirtschaftlichen Einbußen gewährt wird. |
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(14) |
Da die finanzielle Soforthilfe der Union in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags, der einem Mitgliedstaat zugewiesen wird, der den Euro nicht als nationale Währung eingeführt hat, in die nationale Währung festgesetzt werden, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten; dies trifft auf Rumänien zu. Nachdem in der vorliegenden Verordnung keine Frist für die Einreichung der Anträge auf finanzielle Soforthilfe vorgesehen ist, sollte für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (3) das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für den Wechselkurs für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beträge gelten. |
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(15) |
Um die Wirksamkeit dieser außergewöhnlichen Maßnahme sicherzustellen, sollten die Begünstigten die finanzielle Soforthilfe rasch erhalten. Darüber hinaus sollten eine zeitnahe Überwachung der Finanzmittel der Union sowie eine umfassende Weiterverfolgung und effiziente Nutzung der Agrarreserve sichergestellt werden, um ihre Verfügbarkeit zu maximieren und die Fähigkeit, rasch auf neu auftretende Krisen zu reagieren, zu verbessern. Es ist daher angezeigt, einen Förderfähigkeitstermin festzulegen, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Förderung an die Begünstigten zahlen müssen. Zahlungen, die nach diesem Termin geleistet werden, sollten nicht mehr für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. |
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(16) |
Die Union sollte die Ausgaben, die Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien im Rahmen dieser außergewöhnlichen Maßnahme entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die finanzielle Soforthilfe der Union sollte daher bis zum 28. Februar 2027 ausgezahlt werden. |
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(17) |
Da nach dem 28. Februar 2027 getätigte Zahlungen nicht als förderfähig betrachtet werden dürfen, findet Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 keine Anwendung, dem zufolge nach der Frist getätigte monatliche Zahlungen anteilig gekürzt werden. |
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(18) |
Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln, insbesondere eine Beschreibung der Maßnahmen, die Kriterien zur Bestimmung der förderfähigen landwirtschaftlichen Sektoren und Kulturpflanzen und die betroffenen geografischen Gebiete, damit die Kommission die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme überwachen kann. |
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(19) |
Damit die Landwirte die finanzielle Soforthilfe so bald wie möglich erhalten, sollten Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien diese Verordnung unverzüglich umsetzen. Daher sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(20) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien wird eine finanzielle Soforthilfe der Union in Höhe von insgesamt 56 600 000 EUR zur Verfügung gestellt, um Landwirten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine außergewöhnliche Unterstützung zu gewähren.
(2) Die gemäß dieser Verordnung entstehenden Ausgaben der Union betragen insgesamt höchstens
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a) |
4 400 000 EUR für Kroatien; |
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b) |
4 600 000 EUR für Zypern; |
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c) |
30 000 000 EUR für Portugal; |
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d) |
14 800 000 EUR für Rumänien; |
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e) |
2 800 000 EUR für die Slowenien. |
(3) Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien verwenden die in Absatz 2 genannten Beträge für Maßnahmen, die darauf abzielen, die am stärksten betroffenen Landwirte für ihre wirtschaftlichen Einbußen infolge widriger Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in den Jahren 2025 und 2026 zu entschädigen, die die Tragfähigkeit ihrer Betriebe beeinträchtigen.
Folgende landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder Sektoren kommen für die finanzielle Soforthilfe der Union in Betracht:
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a) |
in Kroatien: Pflaumen, Haselnüsse, Trauben, Luzerne und Zuckerrüben; |
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b) |
in Zypern: Zitrusfrüchte, Bananen, Feigen, Granatäpfel, Stachelbirnen, Trauben, Olivenöl und Tafeloliven, Getreide, Futterpflanzen, Bienenzuchterzeugnisse, Rinder, Schafe und Ziegen; |
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c) |
in Portugal: Ackerkulturen, Olivenöl und Tafeloliven, Obst und Gemüse, Weinsektor und Tierhaltung; |
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d) |
in Rumänien: Sonnenblumen und Mais; |
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e) |
in Slowenien: Äpfel. |
(4) Die Maßnahmen gemäß Absatz 3 werden auf der Grundlage objektiver, fairer und nichtdiskriminierender Kriterien durchgeführt, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Einbußen der betroffenen Landwirte Rechnung tragen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden Zahlungen dürfen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen führen.
(5) Die finanzielle Soforthilfe im Rahmen dieser Verordnung ist darauf beschränkt, Landwirte für Einkommensverluste zu entschädigen, die unmittelbar auf Schäden in den förderfähigen Sektoren und bei der Erzeugung von Kulturpflanzen zurückzuführen sind. Andere wirtschaftliche Verluste kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.
(6) Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen die Landwirte nicht direkte Begünstigte der finanziellen Soforthilfe der Union sind, der wirtschaftliche Nutzen der Soforthilfe in vollem Umfang an die Landwirte weitergegeben wird.
(7) Die Ausgaben gemäß Absatz 2, die Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien im Zusammenhang mit Zahlungen für die Maßnahmen gemäß Absatz 3 entstehen, kommen nur dann für eine finanzielle Soforthilfe der Union in Betracht, wenn die entsprechenden Zahlungen bis zum 28. Februar 2027 getätigt werden.
(8) Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Wechselkurs in Bezug auf die Beträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung das Datum ihres Inkrafttretens.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Soforthilfe der Union darf mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Unterstützungsmaßnahmen kumuliert werden.
(10) Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien können für die gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen auf der Grundlage derselben objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien eine zusätzliche nationale Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 200 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge gewähren, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen und nicht zu einer Überkompensation führen. Die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Sektoren, die für eine zusätzliche nationale Unterstützung in Betracht kommen, sind dieselben, die im Rahmen der finanziellen Soforthilfe der Union förderfähig sind. Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien zahlen die zusätzliche nationale Unterstützung bis zum 30. April 2027 aus.
(11) Um eine Überkompensation zu vermeiden, berücksichtigen Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien bei der Gewährung von finanzieller Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen gewährt wird, um die betreffenden wirtschaftlichen Einbußen abzufedern.
Artikel 2
(1) Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien teilen der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Oktober 2026 in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Folgendes mit:
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a) |
eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen; |
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b) |
die Kriterien zur Bestimmung der förderfähigen landwirtschaftlichen Sektoren und Kulturpflanzen und der betroffenen geografischen Gebiete; |
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c) |
die Kriterien zur Bestimmung der im Rahmen der finanziellen Soforthilfe förderfähigen Landwirte und der entsprechenden Beträge; |
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d) |
die Methoden und Verfahren für die Verteilung der finanziellen Soforthilfe der Union an die Landwirte; |
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e) |
die beabsichtigten Auswirkungen der Maßnahmen zur Entschädigung der Landwirte für die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Erzeugungsausfalls; |
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f) |
welche Schritte unternommen wurden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielen; |
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g) |
die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Überkompensation ergriffenen Maßnahmen; |
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h) |
die geschätzte Höhe der Unionsausgaben, aufgeschlüsselt nach Monaten bis zum 28. Februar 2027; |
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i) |
die Höhe der zusätzlichen nationalen Unterstützung gemäß Artikel 1 Absatz 9; |
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j) |
die Maßnahmen zur Kontrolle der Förderfähigkeit von Landwirten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. |
(2) Bis spätestens 31. Juli 2027 unterrichten Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien die Kommission über die Gesamtbeträge je Maßnahme, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach finanzieller Soforthilfe der Union und zusätzlicher nationaler Unterstützung, sowie über die Anzahl und Art der Begünstigten und übermitteln eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj).
(2) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/127/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1698/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)