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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1563 |
5.3.2024 |
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Unterstützung des EWSA für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum“
(C/2024/1563)
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Rechtsgrundlage |
Artikel 50 der Geschäftsordnung |
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Verabschiedung im Plenum |
14.12.2023 |
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Plenartagung Nr. |
583 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
183/3/3 |
Rumänien und Bulgarien sollte der Beitritt zum Schengen-Raum ermöglicht werden!
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss — im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum:
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bekräftigt seinen Standpunkt, der auch von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geteilt wird, dass die beiden Mitgliedstaaten sämtliche Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen, und fordert, die Beitrittsformalitäten rasch abzuwickeln; |
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verweist auf die Anzeichen für gewisse Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt der beiden Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum, der zunächst auf den Flugverkehr beschränkt bleiben soll; fordert den spanischen EU-Ratsvorsitz, den Rat der EU und die Mitgliedstaaten auf, eine außerordentliche Sitzung des Rates (Justiz und Inneres) einzuberufen, um bis Ende 2023 diesbezüglich zu einer Einigung zu gelangen; |
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weist auf die Gefahr hin, dass durch die Aufstellung zusätzlicher Voraussetzungen für den Beitritt dieser beiden Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum, die über die bestehenden Verträge und Regelungen hinausgehen, Verwirrung in Bezug auf verschiedene, voneinander getrennte Bereiche wie Freizügigkeit und irreguläre Migration entstehen könnte, wodurch die politische Beschlussfassung erschwert und das reibungslose Funktionieren der EU im Einklang mit ihren Grundwerten und den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention ernsthaft gefährdet werden könnten. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich stets für eine Ausweitung des Schengen-Raums ausgesprochen und die EU-Organe und die Mitgliedstaaten aufgerufen, den rechtlichen und politischen Rahmen für die Teilnahme aller EU- und EFTA-Staaten an einem möglichst umfassenden Raum zu schaffen, um den uneingeschränkten freien Personen- und Warenverkehr im Einklang mit den Grundsätzen und Werten der Europäischen Union zu gewährleisten.
Brüssel, den 14. Dezember 2023
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Oliver RÖPKE
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1563/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)