Der in Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates (2), und in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, aufgeführten Organisation wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Organisation in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Organisation sind in dem entsprechenden Eintrag in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Organisation wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffene Organisation kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 30. April 2025 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffene Organisation wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)   ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)   ABl. L, 2024/3151, 16.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3151/oj.

(3)   ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4)   ABl. L, 2024/3152, 16.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3152/oj.