(1)

Am 31. Oktober 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 17. September 2024 von Balchem Italia Srl (im Folgenden „Balchem“) und Taminco BV (im Folgenden „Taminco“) (im Folgenden zusammen die „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Cholinchlorid gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/92 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 2. Juni 2025 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5)

Obwohl sich die Aufforderung zur Stellungnahme auf die Richtigkeit der Berechnungen beschränkte (4), übermittelten drei ausführende Hersteller, Jinan Pharmaceuticals (im Folgenden „Jinan“), Shandong Aocter Feed Additives Co. Ltd. (im Folgenden „Aocter“), Shandong FY Feed Technology Co., Ltd. (im Folgenden „FY Feed“) und das mit ihm verbundene Unternehmen Shandong Yinfeng Biological Technology Co., Ltd (im Folgenden „YB“) sowie ein unabhängiger Einführer, Kirsch Pharma GmbH (im Folgenden „Kirsch“), eine Reihe von Stellungnahmen zur Sache. Diese Stellungnahmen wurden anschließend nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholt und sind Gegenstand der Abschnitte 1.4 und 2.2.

(6)

Am 30. Juni 2025 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1288 der Kommission (5) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

(7)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich ein unabhängiger Einführer, Kirsch, drei ausführende Hersteller, Jinan, FY Feed und Aocter, und die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, einheimischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten (China Chamber of Import/Export of Foodstuffs, Native Produce and Animal By-products — im Folgenden „CFNA“) (6) innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist in schriftlicher Form und legten ihre Standpunkte zu den vorläufigen Feststellungen dar.

(8)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Es fanden Anhörungen mit den unabhängigen Einführern Van Eeghen NV (im Folgenden „Van Eeghen“) und Kirsch statt.

(9)

In ihrer Stellungnahme zu den vorläufigen Maßnahmen brachte die CFNA vor, die Kommission habe ihre Definition des Umfangs des Wirtschaftszweigs der Union nicht angemessen offengelegt, bezüglich des Wirtschaftszweigs der Union keine wesentlichen Daten über Produktionskapazität, Produktion, Verkäufe, Ausfuhren und Verbrauch verschiedener Formen von Cholinchlorid offengelegt und die spezifische Methode zur Berechnung der Dumpingspanne nicht offengelegt (sondern lediglich die Gewinnspanne sowie Umwelt- und Arbeitskosten offengelegt). Die CFNA stellte fest und kritisierte, dass sich die offengelegten Informationen auf die endgültigen Feststellungen beschränkten, ohne eine nähere Begründung oder das zugrunde liegende Berechnungsverfahren offenzulegen, und vertrat die Auffassung, dass damit der Verfahrensfehler einer unzureichenden Unterrichtung vorliege, was das Überprüfungsverfahren im Wesentlichen bedeutungslos werden lasse, interessierte Parteien vom Zugang zu Informationen ausschließe und sie daran hindere, die vorläufige Feststellung der Kommission zu prüfen und wesentliche Anfechtungen oder Gegenbeweise vorzubringen, was die Fähigkeit interessierter Parteien, einschließlich der CFNA, angemessene Verteidigungsrechte auszuüben, erheblich beeinträchtigen und die Verfahrensgerechtigkeit untergraben würde. Nach der endgültigen Unterrichtung wurden einige dieser Stellungnahmen wiederholt.

(10)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Sie stellte klar, dass die Berechnungen von Dumping und Schädigung unternehmensspezifisch sind und vertrauliche Angaben enthalten, die aufgrund ihres vertraulichen Charakters nur gegenüber den betroffenen Parteien offengelegt werden. Die diesen Berechnungen zugrunde liegenden Methoden und die sich daraus ergebenden Zollsätze werden jedoch in den Abschnitten 3.5 und 6.1 der vorläufigen Verordnung im Hinblick auf Dumping- bzw. Schadensspannen ausführlich erläutert. Zudem hatte die Kommission in der vorläufigen Verordnung die Definition des Wirtschaftszweigs der Union erläutert.

(11)

Darüber hinaus übermittelte die Kommission die wichtigsten Daten des Wirtschaftszweigs der Union, die nach Ansicht der CFNA gefehlt hatten, einschließlich einer Bewertung dieser Daten und der Erläuterung ihrer Quellen.

(12)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(13)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten zudem Gelegenheit zur Anhörung.

(14)

Nach der endgültigen Unterrichtung übermittelten Aocter, die CFNA, FY Feed, Kirsch und YB Stellungnahmen. Eine Anhörung fand mit Kirsch statt.

(15)

Da keine Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 6 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(16)

Da keine Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 13 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(17)

Die Kommission berichtigte einen sachlichen Fehler in Erwägungsgrund 20 der vorläufigen Verordnung. Nicht ein unabhängiger Einführer und ein Verwender, sondern zwei Einführer der untersuchten Ware (Kirsch und Van Eeghen) hatten den Fragebogen beantwortet.

(18)

Nachdem diese Veränderung vorgenommen war und keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 18 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(19)

Es sei daran erinnert, dass sich der Untersuchungszeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 und der Bezugszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums erstreckt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, wurde die Feststellung in Erwägungsgrund 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(20)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 23 bis 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(21)

Nach der Vorunterrichtung und der Einführung vorläufiger Maßnahmen nahmen der ausführende Hersteller Jinan, die unabhängigen Einführer Kirsch und Van Eeghen, die CFNA, die Antragsteller sowie Algry Química schriftlich und/oder in einer Anhörung zur Warendefinition Stellung.

(22)

Jinan, Kirsch und Van Eeghen wiederholten ihr bereits in der vorläufigen Sachaufklärung vorgebrachtes Vorbringen, dass Cholinchlorid in Lebensmittel- und Futtermittelqualität angesichts der bestehenden Unterschiede in Bezug auf Herstellungsverfahren, Reinheit und unterschiedliches Marktverhalten, einschließlich der Preise, als eigenständige Waren angesehen werden sollten. Sie beharrten darauf, dass angesichts dieser Unterschiede Cholinchlorid in Lebensmittelqualität von den Maßnahmen ausgenommen werden sollte. Die Antragsteller und Algry Química unterstützten hingegen die vorläufige Entscheidung der Kommission, Cholinchlorid in Lebensmittelqualität nicht aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen.

(23)

In Bezug auf das Herstellungsverfahren stellte die Kommission in Erwägungsgrund 34 der vorläufigen Verordnung fest, dass Cholinchlorid für den menschlichen Verzehr und Cholinchlorid für Futtermittel auf die gleiche Weise hergestellt werden, dass jedoch für Cholinchlorid, das an die Lebensmittelindustrie verkauft wird, höhere Prüfstandards gelten und Prüfbescheinigungen vorgelegt werden müssen. In seiner Stellungnahme zu den vorläufigen Maßnahmen betonte Van Eeghen, dass das Herstellungsverfahren für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität strukturierter sei und höhere Investitionen und Herstellkosten mit sich bringe, einer strengeren Qualitätskontrolle unterliege, und dass die Verpackung der Produkte in Lebensmittelqualität technische Merkmale aufweise, die bei Cholinchlorid in Futtermittelqualität fehlten. Kirsch brachte zudem vor, dass die Herstellkosten für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität naturgemäß höher seien als für jenes in Futtermittelqualität.

(24)

Die Antragsteller gaben zu bedenken, dass Cholinchlorid in jeder Form, Reinheit und Konzentration aus den gleichen Rohstoffen stamme und nach dem gleichen chemischen Verfahren gewonnen werde, was letztlich zu dem gleichen chemischen Ergebnis führe. Daher vertraten sie die Auffassung, dass Cholinchlorid für Futtermittelanwendungen und Cholinchlorid für Lebensmittelanwendungen zwei Typen der gleichen Ware darstellen. Algry Química, der einzige Unionshersteller, der im Bezugszeitraum beide Märkte bediente, erklärte, flüssiges Cholinchlorid für Futter- und Lebensmittelanwendungen herzustellen, und zwar beide auf Grundlage des gleichen Herstellungsverfahrens. Das Unternehmen merkte jedoch an, dass die Lebensmittelqualität einer Weiterverarbeitung durch Zentrifugieren und Kristallisation unterzogen werde, was zusätzliche Herstellkosten mit sich bringe.

(25)

In Bezug auf die Reinheit brachten Jinan, Van Eeghen und Kirsch vor, dass Cholinchlorid in Lebensmittelqualität ein reiner Stoff in Form von Kristallen oder kristallinem Pulver mit einem Reinheitsgrad von über 98 % sei, während Cholinchlorid in Futtermittelqualität einen niedrigeren Reinheitsgrad aufweise, der in der Regel unter 90 % liege. Dieses Vorbringen wurde von den Antragstellern (7) bestritten, die geltend machten, dass die Reinheitskriterien für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität im Wesentlichen dieselben seien wie für Cholinchlorid für Futtermittelanwendungen. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf einen Vergleich der Reinheitsanforderungen an Cholinchlorid in Futtermittelqualität gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2013 der Kommission (8) zur Zulassung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten einerseits und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln andererseits, Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel und Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung.

(26)

Van Eeghen und Kirsch machten unter Bezugnahme auf den Food Chemical Codex (FCC) (12) ferner geltend, dass für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität höhere Standards in Bezug auf Tests und Qualitätskontrollen zum Nachweis jenes Reinheitsgrades gelten würden, der nach den geltenden Vorschriften bei Produkten für den menschlichen Verzehr vorgeschrieben sei. Die Antragsteller bestritten, dass die unterschiedlichen Teststandards für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität zu deutlich höheren Kosten führen würden.

(27)

Angesichts der Unterschiede in Bezug auf Reinheitsgrad, Herstellungsverfahren und verschiedene Endverwendungen machten Jinan, Van Eeghen und Kirsch geltend, dass zwischen Cholinchlorid in Futtermittelqualität und Cholinchlorid in Lebensmittelqualität hinsichtlich Preisniveau und Marktverhalten erhebliche Unterschiede bestünden. In ihren Stellungnahmen machten Jinan und Kirsch geltend, dass der Preis für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität fünf- bis achtmal höher sei als der Preis für Cholinchlorid in Futtermittelqualität. Die Preisunterschiede wären auf höhere Anforderungen an den Reinheitsgrad und zusätzliche Phasen des Herstellungsverfahrens zurückzuführen.

(28)

Die Antragsteller brachten vor, dass der Verwendungszweck von Cholinchlorid (für Futtermittel oder Lebensmittel) kein wichtiger Kostenfaktor sei, da für beide Arten von Cholinchlorid die gleichen Rohstoffe und chemischen Verfahren verwendet würden. Nach Auffassung der Antragsteller seien die primären Kostenfaktoren, die sich auf den Preis pro Einheit auswirken, die Form (z. B. kristallines Pulver, Cholinchlorid auf einem Träger) und das Volumen.

(29)

Algry Química brachte vor, dass der Verkaufspreis von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität tatsächlich höher sei als der Verkaufspreis von Cholinchlorid in Futtermittelqualität, was die zusätzlichen Verarbeitungskosten und das spezifische Marktverhalten der Käufer von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität widerspiegele. Algry Química quantifizierte jedoch weder die zusätzlichen Kosten noch den Preisunterschied zwischen den beiden verschiedenen Warentypen.

(30)

Kirsch brachte ferner vor, dass es in der EU keine ausreichenden Produktionskapazitäten für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität gebe, um die Nachfrage auf dem Unionsmarkt zu decken. Diese Behauptung wurde allerdings nicht belegt. In diesem Zusammenhang teilten die Antragsteller der Kommission mit, dass sie Cholinchlorid für den Lebensmittelmarkt mit sehr geringen zusätzlichen Investitionen und in kurzer Zeit herstellen können. Sie erklärten, dazu bereit zu sein, wenn die Nachfrage bestehe und die Marktbedingungen fair seien. Algry Química erklärte ferner, bei entsprechender Nachfrage die eigene Produktion steigern zu wollen, wenn die Marktbedingungen fair seien.

(31)

Van Eeghen brachte ferner vor, dass die Untersuchung dem mit dem Beschluss 2012/343/EU der Kommission (13) über die Einfuhren von Sojaprotein aus der VR China verfolgten Ansatz folgen sollte, in dem die Kommission zwischen der Verwendung als Lebens- und Futtermittel unterschied und die Warendefinition auf Antrag des Antragstellers verkleinert wurde. Van Eeghen verwies auch auf die ständige Rechtsprechung, gestützt auf das Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2017, Yingli Energy, Rechtssache T-160/14, ECLI:EU:T:2017:125, Rn. 111 (14), das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal ZAO, Rechtssache T-512/09 RENV, ECLI:EU:T:2017:26, Rn. 151 (15), und das Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2023, Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology, Rechtssache T-326/21, ECLI:EU:T:2023:347, Rn. 66 (16).

(32)

In Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung wurde auf eine Stellungnahme von Algry Química verwiesen, in der auf die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen für Cholinchlorid in Futtermittelqualität hingewiesen wurde, wenn Cholinchlorid in Lebensmittelqualität von den Maßnahmen ausgeklammert würde. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vertrat Van Eeghen die Auffassung, dass die Gefahr einer Umgehung unerheblich sei, da die Unterschiede in Form, Preisgestaltung und Verpackung zwischen den beiden Arten von Verwendung es ermöglichten, bei Zollkontrollen leicht zwischen den beiden Typen der betroffenen Ware zu unterscheiden. Kirsch brachte vor, dass die Umlenkung von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität zu Cholinchlorid in Futtermittelqualität aufgrund der für die Warentypen in Lebensmittelqualität geltenden rechtlichen Anforderungen wirtschaftlich nicht sinnvoll und praktisch nicht machbar wäre. Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte Kirsch, dass das Risiko einer Umgehung der Maßnahmen im Falle einer Ausklammerung von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität vernachlässigbar sei, da eine Umgehung leicht verhindert werden könne.

(33)

Die Antragsteller stimmten dem nicht zu und vertraten die Auffassung, dass die Gefahr einer Umgehung real sei und bestehe. Dies wäre im Wesentlichen zurückzuführen auf i) eine sehr ähnliche Reinheit der beiden Erzeugnisse, ii) die Tatsache, dass alle auf dem Unionsmarkt tätigen Hersteller es herstellen können, und iii) die Tatsache, dass flüssiges Cholinchlorid in flüssiger Form angeblich zur Kristallisation, d. h. für den Lebensmittelmarkt und damit zollfrei, in die Union eingeführt werden, aber nach der Zollabfertigung auf dem Futtermittelmarkt verkauft werden könnte.

(34)

Zunächst erinnerte die Kommission daran, dass ein wichtiges Kriterium für die Feststellung, ob es sich bei den Warentypen um eine einzige Ware handelt, darin besteht, dass sie dieselben grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen. Mit anderen Worten, die etwaige Existenz unterschiedlicher Herstellungsverfahren ist nicht per se für die Entscheidung maßgebend, ob es sich bei einem Warentyp um eine eigenständige Ware handelt, vorausgesetzt, dass die mit diesen Verfahren hergestellten Warentypen in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften gleichartig sind. Ebenso kann eine andere Endverwendung kein entscheidender Faktor sein, wenn die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften dieselben sind, und Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigen nicht per se die Schlussfolgerung, dass eine bestimmte Warengruppe als eine andere Ware anzusehen ist, sofern der betreffende Typ dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware.

(35)

In der Sache räumte die Kommission ein, dass beide Seiten darin übereinstimmten, dass die erste Phase des Herstellungsverfahrens sowohl für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität als auch für Cholinchlorid in Futtermittelqualität ähnlich oder identisch ist, wobei die anschließende Herstellung von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität im Vergleich zu Cholinchlorid in Futtermittelqualität in Bezug auf Tests und Qualitätskontrollen strengere Anforderungen mit sich bringt. Ebenso stellen die auf die Reinigung von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität folgenden Zentrifugierungs- und Kristallisationsverfahren zur Umwandlung des flüssigen Produkts in einen Feststoff einen weiteren Verarbeitungsschritt dar. Obwohl Cholinchlorid in Lebensmittelqualität einem spezifischen Reinigungs- und anschließenden Trocknungsverfahren unterzogen werden könnte, stellt der Reinheitsgrad kein Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Produkttypen dar (17). In Anbetracht dieser Erwägungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich das Herstellungsverfahren für die beiden Warentypen nicht grundlegend unterscheidet.

(36)

Die Kommission stellte fest, dass Cholinchlorid in Lebensmittel- bzw. Futtermittelqualität unterschiedliche Verkaufspreise haben, die von unterschiedlichen Kundengruppen bestimmt werden, und für die Warentypen in Lebensmittelqualität zusätzliche Produktions-, Prüf- und Zertifizierungsschritte durchzuführen sind. Diese zusätzlichen Schritte scheinen jedoch begrenzt zu sein, und keine interessierte Partei legte überprüfbare Zahlen vor, aus denen die Unterschiede bei den Herstellkosten hervorgehen. Auf jeden Fall ist, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, selbst ein deutlich anderer Verkaufspreis kein Element, das den Ausschluss eines Warentyps aus der Warendefinition rechtfertigt.

(37)

Die Kommission erinnerte daran, dass der Markt für Lebensmittelqualität relativ klein ist und Schätzungen zufolge höchstens 5 % des Unionsmarktes ausmacht. Deshalb und angesichts der Tatsache, dass alle drei Unionshersteller angegeben haben, über die Kapazitäten und die Bereitschaft zu verfügen, den Lebensmittelmarkt zu bedienen, sobald gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Versorgungssicherheit für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität nicht gefährdet ist.

(38)

Schließlich stellte die Kommission fest, dass das Umgehungsrisiko auf unterschiedliche Weise Realität werden könnte, und merkte an, dass Form, Preis und Verpackung zu diesem Zweck angepasst werden könnten, wenn Cholinchlorid in Lebensmittelqualität von der Warendefinition ausgenommen werden würde.

(39)

In Bezug auf das in Erwägungsgrund 31 zusammengefasste Vorbringen von Van Eeghen stellte die Kommission fest, dass im Beschluss 2012/343/EU der Antrag des Antragstellers auf Ausschluss einfacher Sojaprotein-Konzentrate der zur Tierernährung verwendeten Art aus der Warendefinition akzeptiert worden war, da die Daten über den Wirtschaftszweig der Union unter Berücksichtigung der eindeutigen technischen, chemischen und marktbezogenen Unterschiede zwischen den beiden Arten von Sojaprotein inkohärent waren. Die Kommission betrachtete die Inkohärenz der Daten als relevanten Faktor, der die Verkleinerung der Warendefinition im Beschluss 2012/343/EU auslöste. In diesem Fall wurde nach der Beschränkung der Warendefinition das einzige Unternehmen, das den von der Warendefinition ausgenommenen Warentyp herstellte, nicht mehr als Teil des Wirtschaftszweigs der Union angesehen, da es nur den ausgeklammerten Warentyp herstellte. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Umstände, die im Fall von Sojaprotein zur Beschränkung der Warendefinition und zur Überarbeitung des Wirtschaftszweigs der Union geführt haben, in diesem Verfahren nicht gegeben sind, da Algry Química, ein Unionshersteller von Cholinchlorid, Cholinchlorid sowohl in Lebensmittel- als auch in Futtermittelqualität herstellt und die Antragsteller angegeben haben, dass sie das Produkt herstellen können und werden, sobald dies wirtschaftlich tragfähig ist. Daher wird das Vorbringen von Van Eeghen, dass der vorliegende Antrag auf Ausklammerung der Ware angesichts der im Beschluss 2012/343/EU zusammengefassten Vorgehensweise der Kommission angenommen werden sollte, zurückgewiesen.

(40)

Wie in Erwägungsgrund 26 der vorläufigen Verordnung erläutert, wird Cholinchlorid in drei aufeinanderfolgenden Reaktionsprozessen hergestellt. Zunächst reagieren Methanol und Ammoniak und bilden Trimethylamin (TMA). Dann reagiert TMA mit Salzsäure (HCl) zu Trimethylaminhydrochlorid. Anschließend reagiert Trimethylaminhydrochlorid mit Ethylenoxid und bildet flüssiges Cholinchlorid. Dies ist das einzige chemische Verfahren zur Herstellung von Cholinchlorid. Es bestimmt die grundlegenden chemischen Eigenschaften unabhängig von Qualität, Form oder Verwendung. Die Herstellung von Cholinchlorid erfolgt immer mit den gleichen Rohstoffen und der gleichen Reaktionschemie, unabhängig davon, ob es in seiner endgültigen Form für Futtermittel oder für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist. Sobald flüssiges Cholinchlorid hergestellt ist, kann es sowohl für Futter- als auch für Lebensmittel verwendet werden.

(41)

Die Kommission analysierte die zur Unterstützung des Antrags auf Ausschluss von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität aus der Warendefinition in den Erwägungsgründen 34 bis 37 vorgebrachten Argumente. Sie bestätigte die Homogenität der Warendefinition in dieser Untersuchung. Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beschränkung der Maßnahmen auf Cholinchlorid in Futtermittelqualität die Gefahr einer Umgehung dieser Maßnahmen birgt und damit deren Wirksamkeit auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union untergraben könnte.

(42)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte die CFNA vor, die Kommission solle die Warendefinition nur auf einen der beiden Typen der untersuchten Ware, d. h. primäres oder verarbeitetes Cholinchlorid, beschränken oder alternativ unabhängige Bewertungen durchführen. Die CFNA merkte an, dass primäres (nicht mit Trägern vermischtes) Cholinchlorid und verarbeitetes Cholinchlorid eine unterschiedliche Marktdynamik aufwiesen, da das primäre Cholinchlorid dem EU-Markt die Möglichkeit einer Diversifizierung der Lieferkette und preislicher Wettbewerbsfähigkeit biete, während das verarbeitete Cholinchlorid in direktem Wettbewerb mit EU-Herstellern stehe.

(43)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass es sich bei der untersuchten Ware um Cholinchlorid in jeder Form und Reinheit, auch auf Trägerstoff, mit einem Gehalt an Cholinchlorid von mindestens 30 GHT, ausgenommen Calciumphosphorylcholinchlorid-tetrahydrat, handelt. Die interessierten Parteien wurden darüber informiert, dass Stellungnahmen zur Warendefinition der Kommission innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung übermittelt werden sollten. Die CFNA hatte erst zu dem im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Beitrag Stellung genommen. Zudem wurde die von ihr behauptete unterschiedliche Marktdynamik nicht begründet. Das Vorbringen der CFNA wird daher zurückgewiesen.

(44)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 31 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(45)

Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Aocter, FY Feed, YB und die CFNA sowie der unabhängige Einführer Van Eeghen zu den vorläufigen Dumpingfeststellungen Stellung.

(46)

Van Eeghen ergänzte seinen Antrag auf Ausklammerung der Ware (siehe Abschnitt 2.2.1) um die Aussage, dass es keine Beweise für Dumping in Bezug auf Cholinchlorid von Lebensmittelqualität gebe.

(47)

Die Kommission stellte fest, dass Van Eeghen seinen Antrag nicht begründet hat. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass angesichts der Ablehnung des Antrags auf Ausklammerung der Ware in Bezug auf Cholinchlorid in Lebensmittelqualität (Erwägungsgrund 41) die Frage der Berechnung einer gesonderten Dumpingspanne für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität gegenstandslos ist.

(48)

Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 45 bis 141 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

(49)

Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte sich die CFNA zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China.

(50)

Die CFNA brachte vor, dass keine Gründe für die sogenannten Marktverzerrungen angeführt worden wären und dass die im Antrag angeführten Unterlagen das Vorliegen sogenannter Verzerrungen, die die chinesische Cholinchloridindustrie beeinträchtigten, nicht belegten. Die CNFA bekräftigte, dass sich i) Chinas Cholinchloridindustrie hauptsächlich in Privateigentum befinde, ii) die Regierung nicht an der Cholinchloridindustrie beteiligt sei und sie auch nicht unterstütze und, iii) selbst wenn es staatliche Anteile gäbe, diese auf Investitionsrechte (z. B. Dividendenrechte) beschränkt seien und sich nicht auf Unternehmenstätigkeiten bezögen.

(51)

In Bezug auf diese Vorbringen erinnert die Kommission daran, dass sie in den Erwägungsgründen 54 bis 77 der vorläufigen Verordnung ihrerseits geprüft habe, ob der Cholinchloridsektor in der VR China nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung unterliegt. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware.

(52)

Tatsächlich wurden die in den Vorbringen i) und iii) der CFNA genannten Fragen von der Kommission in den Erwägungsgründen 55 bis 64 der vorläufigen Verordnung untersucht, wobei geprüft wurde, ob der Cholinchloridsektor in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung in erheblichem Umfang von Unternehmen bedient wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Behörden stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird. Dabei wurde festgestellt, dass mindestens ein Cholinchloridhersteller, nämlich Tianli Energy, von einem Unternehmen kontrolliert wird, das sich im Staatseigentum befindet, und dass die Sinochem Group und die Sinopec Group — beide zentrale Unternehmen im Staatseigentum — Ethylenoxid herstellen, das für die Herstellung von Cholinchlorid erforderlich ist. Zudem ist ein weiterer Hersteller, Shandong Hualu Huasheng Chemical Co., Ltd, das sich zu 32,08 % im Staatseigentum befindet, der größte in China ansässige Hersteller von Trimethylamin, einem weiteren Ausgangsstoff für die Herstellung von Cholinchlorid.

(53)

Die im Vorbringen ii) der CFNA genannten Aspekte wurden von der Kommission in den Erwägungsgründen 65 bis 77 der vorläufigen Verordnung im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter und dritter Gedankenstrich der Grundverordnung mit dem Ergebnis geprüft, dass die Regierung von China (im Folgenden „chinesische Regierung“) Maßnahmen eingeführt hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Industrien zu erfüllen. Solche Maßnahmen wirken sich auf die chemische Industrie in China aus, zu der wiederum auch die chinesische Cholinchloridindustrie gehört, die damit folglich auch von ihnen betroffen ist. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(54)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wurden die Vorbringen der CFNA zurückgewiesen. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 45 bis 103 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(55)

Zur Wahl des geeigneten repräsentativen Landes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung gingen keine Stellungnahmen ein. Deshalb wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 104 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(56)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Aocter vor, dass die Kommission bei der Ermittlung der Herstellungsgemeinkosten bestimmte Kostenpositionen doppelt berücksichtigt habe. Das Vorbringen wurde von der Kommission zurückgewiesen. Die dieser Behauptung zugrunde liegenden Einzelheiten waren vertraulich, weshalb die Kommission auch in einer vertraulichen Antwort an Aocter auf sie einging.

(57)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Aocter, dass die Kommission bestimmte Forschungs- und Entwicklungskosten, die in der Dumpingberechnung unter den Herstellgemeinkosten berücksichtigt worden seien, immer noch doppelt berücksichtigt habe.

(58)

Die Kommission bestätigte, dass die Forschungs- und Entwicklungskosten bei der rechnerischen Ermittlung des für Aocter geltenden Normalwerts nicht doppelt berücksichtigt wurden, wie bereits in der endgültigen Unterrichtung dargelegt.

(59)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten FY Feed und YB vor, dass die auf der Ebene des achtstelligen Warencodes offengelegten Daten keine ausreichende Grundlage darstellten, um einen repräsentativen Vergleichswert für Maiskolbenpulver zu erhalten. Darüber hinaus könnten laut FY Feed und YB der Einfuhr- und der Ausfuhrpreis von Maiskolben verzerrt sein, da sowohl die brasilianische als auch die mexikanische Maisindustrie Subventionen und andere staatliche Unterstützung erhalten hätten. FY Feed und YB beantragten daher, in Erwägung zu ziehen, den Einfuhrpreis von Maiskolbenpulver aus Malaysia als geeigneteren Vergleichswert heranzuziehen, da die Einfuhrmenge Malaysias unter den vier ursprünglich vorgeschlagenen repräsentativen Ländern Mexiko, Thailand, Brasilien und Malaysia die höchste sei.

(60)

Die Kommission erachtete die Vorbringen von FY Feed und YB als inkohärent. Die den brasilianischen Ausfuhrpreisen von Rohstoffen, einschließlich Maiskolbenpulver, zugrunde liegenden Mengen waren mit mehr als 487 000 Tonnen wesentlich höher als die von FY Feed und YB als besser geeignete Grundlage für die Ermittlung eines Vergleichswerts für Maiskolbenpulver erachteten Einfuhrmengen Malaysias aus unverzerrten Quellen (unter 20 000 Tonnen). Darüber hinaus legten FY Feed und YB keine Analyse vor, aus der hervorgeht, inwieweit sich die angeblichen Subventionen auf die brasilianischen Einfuhr- und Ausfuhrpreise von Maiskolbenpulver ausgewirkt haben könnten. Daher wies die Kommission die Vorbringen zurück, sodass der in der vorläufigen Verordnung angegebene Vergleichswert bestätigt wurde. Das Vorbringen zu etwaigen Subventionen für die mexikanische Maisindustrie wurde als irrelevant erachtet, da die Kommission nicht vorgeschlagen hatte, mexikanische Daten zu verwenden.

(61)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten FY Feed und YB vor, dass der Vergleichspreis für Cholinchlorid, 50 % flüssig, (im Folgenden „CC50“) weder angemessen noch repräsentativ sei. FY Feed und YB legten keine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieses Vorbringens vor. Darüber hinaus erinnerte die Kommission daran, dass, wie im zweiten Vermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts dargelegt, ein erheblicher Teil der Gesamteinfuhren von CC50 nach Brasilien, Malaysia, Mexiko oder Thailand ihren Ursprung in China hatte. Daher scheinen die Preise der Einfuhren von CC50 in diese Länder einerseits durch die erheblichen Einfuhrmengen aus China verzerrt und andererseits aufgrund der unbedeutenden Mengen aus anderen Drittländern unzuverlässig zu sein. Aus diesem Grund erachtete es die Kommission als angemessener, ein möglichst breites Transaktionsvolumen zu verwenden, um eine zuverlässige und unverzerrte Grundlage für einen Vergleichswert zu ermitteln. Folglich bestätigte die Kommission, dass der Preis der Einfuhren aus allen Ländern in alle Länder (ausgenommen China und die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) aufgeführten Länder) als internationaler Vergleichswert herangezogen wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(62)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten FY Feed und YB ihr Vorbringen und machten geltend, dass der von der Kommission vorgeschlagene Stückpreis für CC50 unangemessen hoch sei. Diese Parteien bezogen sich auf die zolltarifliche Einreihung des Fertigerzeugnisses Cholinchlorid, die sowohl die Futtermittelqualität als auch die Lebensmittelqualität umfasste, deren Preise erheblich variierten, und von Cholinchlorid, 50 % flüssig, dem Zwischenprodukt, das zur Herstellung von fertigem Cholinchlorid verwendet wurde. Beide Waren seien in denselben HS-Code 2923 10 eingereiht. Diese überschneidende Einreihung mache es unmöglich, die jeweiligen Daten für die beiden vorgenannten Warentypen zu differenzieren, wodurch die Einfuhrdaten speziell für CC50 verzerrt würden und zu den derzeit überhöhten Vergleichspreisen beigetragen werde.

(63)

Die Kommission verwies auf den vorstehenden Erwägungsgrund 61 und bestätigte erneut, dass es für die Ermittlung von Vergleichswerten in bestimmten Fällen erforderlich ist, sich auf ein möglichst breites Transaktionsvolumen zu stützen, um eine zuverlässige und unverzerrte Grundlage für einen Vergleichswert zu ermitteln. Dieses erneute Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(64)

Darüber hinaus schlugen FY Feed und YB nach der endgültigen Unterrichtung vor, die Kosten und den Verbrauch von CC50 auf eine gesunde Grundlage zu stellen, in der sich die vorgelagerten Rohstoffkosten und der vorgelagerte Rohstoffverbrauch auf der Grundlage der überprüften Daten von YB widerspiegeln.

(65)

Die Kommission stellt fest, dass bei der rechnerischen Ermittlung eines Normalwerts auf der Grundlage von Herstellkosten, die Vergleichswerte nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung widerspiegeln, die vom ausführenden Hersteller verwendeten Produktionsfaktoren als solche berücksichtigt werden müssen. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der juristischen Person, die der ausführende Hersteller war, um FY Feed, das für den Produktionsschritt tatsächlich CC50 verwendete. Daher war es unmöglich, die Kosten und Produktionsfaktoren des vorgelagerten Lieferanten YB widerzuspiegeln, wie die Parteien geltend gemacht haben. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(66)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Aocter vor, dass die Eigenschaften des von Aocter verwendeten Dampfes zu einer günstigeren Energieeffizienz führten als im vorläufigen Vergleichswert ausgedrückt.

(67)

Die Kommission akzeptierte diesen Einwand. Die zugrunde liegende Vergleichswertberechnung war insofern vertraulich, als sie sich auf die besondere Situation von Aocter bezog. Der so berechnete und ausschließlich auf Aocter angewendete Vergleichswert für Dampf belief sich auf [400-450] CNY/Tonne.

(68)

Nach der vorläufigen Unterrichtung lehnten FY Feed und YB die Heranziehung der Arbeitskosten von 2022 in Höhe von 97,98 CNY pro Stunde ab. Die von FY Feed und YB für den Industriesektor Brasiliens aus der IAO-Datenbank abgerufenen Werte beliefen sich für das Jahr 2023 auf 24,18 CNY pro Stunde und für das Jahr 2024 24,27 CNY auf pro Stunde. Die für die brasilianische verarbeitende Industrie von FY Feed und YB abgerufenen Werte beliefen sich für die Jahre 2023 und 2024 auf 24,30 CNY bzw. 24,28 CNY pro Stunde.

(69)

Die Kommission stimmte FY Feed und YB zu und verwendete als aktualisierten Vergleichswert die einfachen durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde im Industriesektor und im verarbeitenden Gewerbe in den Jahren 2023 und 2024. Hierfür wurde ein Ergebnis von 24,26 CNY pro Stunde ermittelt. Der berichtigte Vergleichswert wurde auf alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandt.

(70)

Nach der vorläufigen Unterrichtung reichte Aocter Vorbringen zur Berechnung des Ausfuhrpreises durch die Kommission ein. Die Kommission stimmte diesen Vorbringen teilweise zu. Die diesen Behauptungen zugrunde liegenden Einzelheiten waren vertraulich, weshalb in einer vertraulichen Antwort an Aocter auf sie eingegangen wurde.

(71)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 148 bis 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(72)

Wie in den Erwägungsgründen 67, 69 und 70 beschrieben, änderte die Kommission auf Vorbringen interessierter Parteien die Dumpingspannen.

(73)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

(74)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte die CFNA ihren in Erwägungsgrund 160 der vorläufigen Verordnung dargelegten Standpunkt, dass Trockner der untersuchten Ware als Hersteller angesehen werden sollten, da das Trocknungsverfahren eine wesentliche Produktionsphase darstelle. Ihre Stellungnahmen zu Trocknern, die als Teil des Wirtschaftszweigs der Union anzusehen seien, lieferten jedoch keine weiteren Elemente, die die Analyse der Kommission in den Erwägungsgründen 161 bis 163 der vorläufigen Verordnung entkräften würden. Daher bestätigte die Kommission, dass für die Zwecke dieser Untersuchung Trockner nicht unter die Definition des Wirtschaftszweigs der Union fallen, da Trockner nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, das Trocknungsverfahren keine nennenswerten Änderungen der chemischen Zusammensetzung zur Folge hat und für zwei von drei EU-Herstellern das Trocknungsverfahren vollständig in ihre Tätigkeiten integriert war. Das ergänzende Vorbringen der CFNA, die Kommission solle eine unabhängige Bewertung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung von Trocknern vornehmen, getrennt von der Analyse für die Hersteller, wurde daher hinfällig.

(75)

Kirsch brachte vor, dass die beiden Antragsteller nur im Segment der Futtermittelqualität tätig seien und sich ihr Marktanteil nur auf dieses Segment beziehe, sodass das Lebensmittelsegment von der Untersuchung nicht ausreichend erfasst werde. Daher forderte Kirsch die Kommission auf, für die beiden Qualitätssegmente jeweils eine gesonderte Analyse durchzuführen, um auf diese Weise festzustellen, ob das Segment der Hersteller von Produkten in Lebensmittelqualität geschädigt werde. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CFNA ferner vor, dass eine segmentierte Analyse durchgeführt werden sollte, da die Preise und Kundengruppen von Cholinchlorid in Futter- und Lebensmittelqualität unterschiedlich seien.

(76)

Wie in Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung erläutert, erinnerte die Kommission daran, dass die in der genannten Verordnung vorgelegten Makrodaten alle drei Unionshersteller umfassen, d. h. sie umfassen die Daten von Algry Química, die im Segment der Lebensmittelqualität erhebliche Produktions- und Verkaufsmengen aufwiesen. Darüber hinaus bestätigte die Kommission in den Erwägungsgründen 40 und 41, dass Cholinchlorid in Lebens- und in Futtermittelqualität für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware betrachtet werden sollte. Zudem stellte die Kommission fest, dass die in Erwägungsgrund 165 der vorläufigen Verordnung dargelegten Voraussetzungen für eine segmentierte Schadensanalyse nicht erfüllt sind, da es in beiden Segmenten repräsentative Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und Einfuhren aus dem betroffenen Land gibt. Schließlich sind etwaige Preisunterschiede zwischen den beiden Warentypen bereits bei der Berechnung der Dumping- und der Schadensspannen berücksichtigt, da Daten zu beiden Typen von den interessierten Parteien getrennt gemeldet werden. Auf dieser Grundlage sind die Bedingungen für eine segmentierte Analyse zwischen Cholinchlorid in Lebensmittelqualität und Cholinchlorid in Futtermittelqualität nicht erfüllt, und der Antrag wird zurückgewiesen.

(77)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 158 bis 166 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(78)

Da keine Stellungnahmen zum Unionsverbrauch eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 167 bis 170 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(79)

Die CFNA kritisierte die Methode der Kommission zur Ermittlung der Einfuhrmengen und -werte auf der Grundlage der Einfuhren unter einem bestimmten Zolltarifcode, da Cholinchlorid unter mehreren KN-Codes eingeführt werde, von denen einige auch andere Waren enthielten. Eine ausführliche Erläuterung dieser Methode war Gegenstand des Aktenvermerks t25.005185, der interessierten Parteien am selben Tag wie die vorläufige Verordnung zur Verfügung gestellt worden war. Insbesondere brachte die CFNA vor, dass die überwiegende Mehrheit der Einfuhren aus der VR China in Form von Futtermittelzusatzstoffen mit Trägern erfolgen würde, die nicht unter den KN-Code 2923 10 fielen, auf dem die Analyse der Kommission beruhe. Daher könne der KN-Code 2923 10 die Einfuhrsituation der betroffenen Ware nicht vollständig widerspiegeln. Nach der endgültigen Unterrichtung brachten FY Feed und Yinfeng vor, dass der HS-Code 2923 10 sowohl die Einreihung von fertigem Cholinchlorid als auch von Cholinchlorid, 50 %, umfasse und dass die Einfuhrdaten verzerrt sein könnten.

(80)

Die Kommission stellte klar, dass, wie in Erwägungsgrund 171 der vorläufigen Verordnung und im genannten Aktenvermerk dargelegt, sie ihre Analyse nicht auf den KN-Code 2923 10 , sondern auf den zehnstelligen TARIC-Code 2923 10 00 90 gestützt hatte, der nur Cholinchlorid betrifft. Darüber hinaus schlugen die CFNA, FY Feed und Yinfeng keine alternative Methode zur Ermittlung der Einfuhrmengen und -preise vor. Die Stellungnahmen von CFNA, FY Feed und Yinfeng wurden daher zurückgewiesen.

(81)

Nach der endgültigen Unterrichtung wies die CFNA darauf hin, dass die Entwicklung der Ausfuhrpreise bei den Einfuhren unter dem KN-Code 2923 10 oder dem zehnstelligen TARIC-Code 2923 10 00 90 unvollständig sei, da die Einfuhren von Cholinchlorid unter den KN-Codes ex 2309 90 31 , ex 2309 90 96 und ex 3824 99 96 nicht in diese Analyse einbezogen würden.

(82)

Die Kommission stellte fest, dass sich das Vorbringen nicht auf die Daten in Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung bezog, sondern ausschließlich auf die von der CFNA für den KN-Code 2923 10 und alle die Ware betreffenden HS-Codes angegebenen Preise für Ausfuhren aus China in die Union gemäß der UN-Comtrade-Datenbank (19). Die Kommission stellte fest, dass diese Preise für den KN-Code 2923 10 und für alle relevanten HS-Codes einen ähnlichen Trend aufweisen. Beide zeigen einen Anstieg im Jahr 2022 und einen anschließenden Rückgang im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(83)

Kirsch brachte vor, dass die Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land mit der Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum vergleichbar sei und dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union daher nicht nur den Einfuhren aus dem betroffenen Land zugerechnet werden könne.

(84)

Die Kommission stellte klar, dass sich die Einfuhren aus dem betroffenen Land im Jahr 2023 auf 20 024 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 22 626 Tonnen beliefen (Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung), während sich die Einfuhren aus anderen Ländern im Jahr 2023 auf 3 962 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 3 089 Tonnen beliefen (Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung). Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen von Kirsch zurückgewiesen.

(85)

Kirsch brachte ferner vor, ohne Beweise vorzulegen, dass Algry Química, der einzige Unionshersteller von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität, den Verkaufspreis dieses Warentyps in den letzten Jahren erhöht habe, und argumentierte, dass dieser angebliche Anstieg des Verkaufspreises zeige, dass im Bezugszeitraum keine Verhinderung einer Preiserhöhung aufgrund der Einfuhren aus der VR China stattgefunden habe. Die Kommission wies das Vorbringen zurück, da die in Erwägungsgrund 180 der vorläufigen Verordnung dargelegte Analyse des Preisdrucks eine landesweite Analyse aller Einfuhrmengen und -preise aus dem betroffenen Land im Vergleich zu den Daten des Wirtschaftszweigs der Union zu seinen Gesamtherstellkosten und den sich daraus ergebenden Rentabilitätseinbußen darstellte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(86)

Nach Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung über die Zielpreisunterbietungsspanne (siehe Erwägungsgrund 113) musste die Preisunterbietungsspanne, die gemäß Erwägungsgrund 179 der vorläufigen Verordnung zwischen 35 % und 41 % lag, ebenfalls aktualisiert werden, wobei sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 31 % und 39 % ergab.

(87)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 171 bis 178 sowie 180 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(88)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 181 bis 187 der vorläufigen Verordnung.

(89)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 188 bis 191 der vorläufigen Verordnung.

(90)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 192 und 193 der vorläufigen Verordnung.

(91)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission Erwägungsgrund 194 der vorläufigen Verordnung.

(92)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 195 bis 197 der vorläufigen Verordnung.

(93)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 198 und 199 der vorläufigen Verordnung.

(94)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 200 und 201 der vorläufigen Verordnung.

(95)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 202 und 203 der vorläufigen Verordnung.

(96)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 204 und 205 der vorläufigen Verordnung.

(97)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 206 bis 211 der vorläufigen Verordnung.

(98)

Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat und dass die Feststellungen in den Erwägungsgründen 212 bis 214 der vorläufigen Verordnung folglich bestätigt wurden.

(99)

Van Eeghen behauptete, es gebe keine Hinweise auf Dumping bei Cholinchlorid in Lebensmittelqualität, da dessen Verkaufspreis in den letzten acht Jahren gestiegen sei.

(100)

Van Eeghen brachte ferner vor, dass in Ermangelung von Hinweisen auf Dumping bei Cholinchlorid in Lebensmittelqualität im Segment der Lebensmittelqualität keine Hinweise auf eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vorlägen. Wie in Erwägungsgrund 47 erläutert, wies die Kommission das Vorbringen, dass bei diesem Warentyp kein Dumping vorliege, zurück und wies unter anderem darauf hin, dass Cholinchlorid in Lebensmittelqualität und Cholinchlorid in Futtermittelqualität für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen werden. Die Schlussfolgerung in diesem Erwägungsgrund, dass die Frage der Berechnung einer gesonderten Dumpingspanne für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität daher gegenstandslos ist, gilt entsprechend für die Feststellung der Schädigung. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(101)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 216 bis 218 der vorläufigen Verordnung.

(102)

Kirsch brachte vor, dass die Einfuhren aus anderen Ländern 2023 und während des Untersuchungszeitraums mengenmäßig ähnlich seien wie die Einfuhren aus dem betroffenen Land.

(103)

Die Kommission stellte fest, dass die Auslegung der in der vorläufigen Verordnung zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land und anderen Drittländern ausgewiesenen Zahlen durch Kirsch nicht korrekt ist. Kirsch wies in seinem Vorbringen darauf hin, dass sich im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum die Einfuhren aus Drittländern auf 7 000 Tonnen und die Einfuhren aus dem betroffenen Land auf 8 000 Tonnen belaufen hätten. Die Kommission bestätigte die Erwägungsgründe 172 und 221 der vorläufigen Verordnung, in denen festgestellt wird, dass sich die Einfuhren aus dem betroffenen Land im Jahr 2023 auf 20 024 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 20 626 Tonnen beliefen und dass sich die Einfuhren aus anderen Drittländern im Jahr 2023 auf 3 962 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 3 089 Tonnen beliefen. Daher wurde das Vorbringen von Kirsch zurückgewiesen.

(104)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 219 bis 224 der vorläufigen Verordnung.

(105)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 225 bis 227 der vorläufigen Verordnung.

(106)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 228 und 229 der vorläufigen Verordnung.

(107)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 230 und 231 der vorläufigen Verordnung.

(108)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission Erwägungsgrund 232 der vorläufigen Verordnung.

(109)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 233 bis 235 der vorläufigen Verordnung.

(110)

Die CFNA brachte vor, dass die Einbeziehung künftiger Herstellkosten im Zusammenhang mit Befolgungskosten in Verbindung mit umwelt- und arbeitsrechtlichen Anforderungen für einen der Unionshersteller gemäß Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung in die Schadensspanne zweifelhaft sei, da es an eindeutigen Beweisen und einer objektiven Prüfung fehle und die Schlussfolgerungen der Kommission daher auf reinen Möglichkeiten oder Vermutungen beruhen würden. Sie verwies auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache US — Hot Rolled Steel (20), in dem festgestellt wurde, dass sich die Untersuchungen auf „belastende, objektive und überprüfbare Beweise“ stützen müssen, nicht aber auf Spekulationen oder Annahmen.

(111)

Die Kommission bestätigte, dass Art und Höhe der in Erwägungsgrund 242 der vorläufigen Verordnung genannten Kosten bei den Kontrollbesuchen der Unionshersteller auf der Grundlage früherer Ereignisse ermittelt wurden. Unter Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung zu solchen Kosten bestätigte die Kommission die Sicherheit des künftigen Auftretens dieser Kosten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(112)

FY Feed und YB übermittelten Stellungnahmen zur Berechnung ihrer CIF-Preise in den Berechnungen der Zielpreisunterbietung. Sie brachten insbesondere vor, dass die Kommission die anwendbaren Zölle unterbewertet habe, da sie diese nicht auf alle relevanten Zolltarifpositionen für Einfuhren aus der VR China angewandt habe. Dieser Fehler hätte zu einer Unterbewertung dieses CIF-Preises und somit zu einer unangemessenen Erhöhung der Zielpreisunterbietungsspanne geführt.

(113)

Die Kommission überprüfte die Berechnungen und stellte fest, dass sie die Zollsätze tatsächlich irrtümlicherweise nicht einheitlich auf die Ausfuhrpreise der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandt hatte. Daher berichtigte sie diesen sachlichen Fehler, was zu einer Anpassung aller Schadensspannen führte.

(114)

Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelte Aocter Stellungnahmen zur Berechnung des CIF-Werts, der für die Berechnung der Schadensspanne verwendet wurde, und machte geltend, dass die Kommission die tatsächlichen Seefrachtkosten der in die EU eingeführten untersuchten Ware hätte heranziehen müssen.

(115)

Wie Aocter in seiner Stellungnahme ausführte, beruhte der bei der Berechnung der Schadensspanne verwendete CIF-Wert auf den von Aocter gemeldeten CIF-Werten. Diese Daten beruhten auf angemessenen Schätzungen, die von Aocter selbst vorgenommen wurden und Teil der Überprüfung in den Betrieben von Aocter waren. Die Kommission sah keinen Grund, diese CIF-Werte zu berichtigen. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(116)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 236 bis 245 der vorläufigen Verordnung.

(117)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission den Erwägungsgrund 251 der vorläufigen Verordnung.

(118)

Da zum Interesse der unabhängigen Einführer keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission den Erwägungsgrund 253 der vorläufigen Verordnung.

(119)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte die CFNA vor, dass die Antidumpingzölle die Einfuhren aus China, deren Marktanteil sich auf 87 % belaufe, fast vollständig blockieren würden. Die Maßnahmen würden daher nach Ansicht der CFNA zwangsläufig zu einer starken Marktvolatilität führen.

(120)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass der chinesische Marktanteil im Untersuchungszeitraum nicht 87 %, sondern [32 %-37 %] betrug, wie aus Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung hervorgeht. Darüber hinaus wurde das Vorbringen der CFNA nicht begründet, und die Kommission stellte ferner fest, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union den Verbrauch in der Union übersteigt. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen, dass die Maßnahmen zu einer starken Marktvolatilität führen würden, die die Verwender oder andere Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigen würde.

(121)

Die CFNA merkte nach der endgültigen Unterrichtung an, dass viele Verwender Lieferbeziehungen zu chinesischen Ausführern aufgebaut hätten und die Einführung von Maßnahmen daher durchaus die Lieferkette der Union stören würde. Kirsch brachte vor, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen negativ auf die Lieferkette für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität auswirken könnte, was Auswirkungen auf die Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und klinischer Ernährung in der Union haben könnte.

(122)

Die Kommission erinnerte daran, dass durch die Einführung von Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt würden und somit eine stabile Lieferkette für Cholinchlorid aus verschiedenen Quellen auf dem Unionsmarkt zugunsten der Verwender in der EU sichergestellt wird. Wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt, macht der Markt für Lebensmittelqualität höchstens 5 % des Unionsmarktes aus, und das schädigende Dumping hatte den Wirtschaftszweig der Union veranlasst, sich auf seinen Fortbestand auf dem großen Futtermittelmarkt zu konzentrieren. Bei Inkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen kann davon ausgegangen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union wieder auch auf den Lebensmittelmarkt konzentriert und mehr Kapazitäten zu dessen Versorgung einsetzt, wovon die betreffende Verwenderindustrie profitiert. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen die Lieferkette der Verwender nicht übermäßig beeinträchtigen werden. Die Vorbringen von CFNA und Kirsch wurden daher zurückgewiesen.

(123)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender vorlagen, bestätigte die Kommission Erwägungsgrund 256 der vorläufigen Verordnung.

(124)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsinteresse vorlagen, bestätigte die Kommission Erwägungsgrund 257 der vorläufigen Verordnung.

(125)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(126)

In der Anhörung nach der endgültigen Unterrichtung schlug Kirsch ein Zollkontingent für eine Menge vor, die den eigenen Einfuhren entspricht und nur für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität gilt. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass es keine zwingenden Gründe gibt, Cholinchlorid in Lebensmittelqualität von der Warendefinition auszunehmen (siehe Abschnitt 2.2.1), und dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Union liegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass ein Zollkontingent für einen bestimmten Warentyp die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben würde. Dementsprechend lehnte die Kommission den Antrag von Kirsch ab.

(127)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(128)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz.

(129)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (21). Er muss alle maßgeblichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(130)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollte auf alle Einfuhren der Antidumpingzoll für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ erhoben werden.

(131)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen, und sie können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(132)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die unternehmensspezifischen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(133)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht nur für die ausführenden Hersteller mit mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(134)

Ausführende Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(135)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

(136)

Wie in Abschnitt 1.2 der vorliegenden Verordnung dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(137)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren.

(138)

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung braucht es „zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, einen erheblichen Anstieg der Einfuhren, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird“.

(139)

Für diese Analyse verglich die Kommission zunächst die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum von dem auf den Untersuchungszeitraum folgenden Monat bis zum letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen. Die Kommission stellte einen Anstieg der Einfuhren aus der VR China um 34 % fest.

(140)

Seit der Einleitung dieser Untersuchung sind die Preise der Einfuhren aus der VR China jedoch gestiegen und lagen im Untersuchungszeitraum um 29 % über den Durchschnittspreisen. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz eines solchen Preisanstiegs zusätzlich geschädigt würde.

(141)

Auf dieser Grundlage und insbesondere angesichts des erheblichen Anstiegs der Preise der Einfuhren aus der VR China seit der Einleitung der Untersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls nicht erfüllt waren.

(142)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(143)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —