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20.10.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 372/11 |
BESCHLUSS (EU) 2021/1834 DES RATES
vom 6. Oktober 2021
zur Ernennung von sechs von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 19. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/682 (3) zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2076 (4) zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ausscheidens von Herrn Massimiliano FEDRIGA, Herrn Christian SOLINAS und Herrn Donato TOMA und des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Frau Manuela BORA, Herr Enrico ROSSI und Frau Alessandra SARTORE zur Ernennung vorgeschlagen waren, sind die Sitze von sechs Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Infolge des Ausscheidens von Herrn Vincenzo DE LUCA, Herrn Domenico GIANNETTA und Herrn Arno KOMPATSCHER und des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Pierluigi MARQUIS zur Ernennung vorgeschlagen worden war, sind die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(5) |
Die italienische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Guido CASTELLI, Assessore della Regione Marche (Regionalminister der Region Marken), Herrn Michele EMILIANO, Presidente della Regione Puglia (Präsident der Region Apulien), und Herrn Eugenio GIANI, Presidente della Regione Toscana (Präsident der Region Toskana). |
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(6) |
Die italienische Regierung hat Herrn Nicola CAPUTO, Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Assessore della Regione Campania (Regionalminister der Region Kampanien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
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(7) |
Die italienische Regierung hat Herrn Luciano Emilio CAVERI, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Assessore e Consigliere della Regione autonoma Valle d’Aosta (Regionalminister und Mitglied des Regionalrats der Autonomen Region Valle d’Aosta), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
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(8) |
Die italienische Regierung hat Herrn Arno KOMPATSCHER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Consigliere della Provincia autonoma di Bolzano — Presidente della Regione Trentino Alto-Adige e della Provincia autonoma di Bolzano (Mitglied des Regionalrats der Autonomen Provinz Bozen — Landeshauptmann der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. Oktober 2023 vorgeschlagen. |
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(9) |
Die italienische Regierung hat Herrn Christian SOLINAS, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Sardegna (Präsident der Region Sardinien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 28. Februar 2024 vorgeschlagen. |
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(10) |
Die italienische Regierung hat Frau Donatella TESEI, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Umbria (Präsidentin der Region Umbrien), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. Oktober 2024 vorgeschlagen. |
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(11) |
Die italienische Regierung hat Herrn Donato TOMA, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Molise (Präsident der Region Molise), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 30. April 2023 vorgeschlagen. |
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(12) |
Die italienische Regierung hat Herrn Nicola ZINGARETTI, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Lazio (Präsident der Region Latium), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. März 2023 vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden im Ausschuss der Regionen ernannt:
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a) |
zu Mitgliedern:
und |
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b) |
zu stellvertretenden Mitgliedern:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2021.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. VIZJAK
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).
(3) Beschluss (EU) 2020/682 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 161 vom 25.5.2020, S. 9).
(4) Beschluss (EU) 2020/2076 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 55).