EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 12.10.2026
COM(2026) 561 final
2026/0321(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/410 des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Italien
2026/0321 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/410 des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Italien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ 1 , insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 5 und 8,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem Italien am 30. November 2025 einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2025/1106 auf finanziellen Beistand (im Folgenden „Antrag“) zusammen mit einem Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie (im Folgenden „Plan“) vorgelegt hatte, stellte die Kommission fest, dass der Antrag die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllte, insbesondere die Bedingungen des Artikels 4, des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 16.
(2)Die Kommission legte am 26. Januar 2026 einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistands für Italien, den der Rat am 17. Februar 2026 annahm.
(3)Vor der Unterzeichnung der entsprechenden Darlehensvereinbarung und operativen Modalitäten legte Italien der Kommission am 19. August 2026 einen geänderten Antrag vor, mit dem der Betrag des beantragten finanziellen Beistands auf 8 000 958 000 EUR gesenkt wurde (im Folgenden „überarbeiteter Antrag“). In der Folge wurde der Kommission am 9. September 2026 ein überarbeiteter Plan (im Folgenden „überarbeiteter Plan“) vorgelegt.
(4)Die Kommission bewertete den überarbeiteten Antrag anhand der in der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten anwendbaren Bedingungen.
(5)Im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2025/1106 war der überarbeitete Plan hinreichend begründet und erläutert und umfasste eine Beschreibung des Bedarfs an Verteidigungsgütern und sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der vorgesehenen Beteiligung der Ukraine an den geplanten Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen oder der zugunsten der Ukraine vorgesehenen Maßnahmen.
(6)Die Kommission stellte fest, dass der überarbeitete Antrag die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des SAFE-Instruments erfüllt. Insbesondere wird sichergestellt, dass Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke im Wege gemeinsamer Beschaffungen oder von einem Mitgliedstaat durchgeführter Beschaffungen durchgeführt werden. Diese Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen müssen auch einem oder mehreren der folgenden Ziele dienen: die Anpassung der Verteidigungsindustrie an strukturelle Veränderungen zu beschleunigen, die rechtzeitige Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern zu verbessern oder die Interoperabilität und Austauschbarkeit in der gesamten Union zu gewährleisten.
(7)Die Kommission stellte ferner fest, dass der überarbeitete Antrag eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen die Einhaltung des Artikels 16 der Verordnung (EU) 2025/1106 und der in der genannten Verordnung festgelegten Beschaffungsvorschriften sichergestellt wird, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Einhaltung sicherzustellen ist, enthält.
(8)Die Kommission gelangte daher nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1106 zu dem Schluss, dass der überarbeitete Antrag die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, insbesondere die Bedingungen des Artikels 4, des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 16.
(9)Daher sollte Italien mit diesem Beschluss finanzieller Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 8 000 958 000 EUR bereitgestellt werden.
(10)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates unberührt lassen.
(11)Dieser Beschluss sollte die einschlägigen Vorschriften, die gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden, insbesondere die Verordnungen (EU, Euratom) 2024/2509 ( 3 ) und (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ), nicht berühren.
(12)Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2025/1106 sollten in der mit Italien zu schließenden Darlehensvereinbarung alle geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die für den Schutz des finanziellen Interesses der Union erforderlich sind —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/410 des Rates wird wie folgt geändert:
1.Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Hiermit wird bestätigt, dass die Kommission den von Italien am 9. September 2026 eingereichten Antrag auf finanziellen Beistand im Rahmen des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ bewertet hat und festgestellt hat, dass die in der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten Bedingungen, insbesondere die Bedingungen in Artikel 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16, erfüllt sind. Der finanzielle Beistand wird Italien entsprechend zur Verfügung gestellt.“
2.Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Union stellt Italien ein Darlehen in Höhe von maximal 8 000 958 000 EUR zur Verfügung.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin