Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt /* SEK/2003/0255 endg. - CNS 2003/0043 */
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. POLITISCHER UND RECHTLICHER HINTERGRUND Der Rat (Justiz und Inneres) ermächtigte die Kommission mit Beschluss vom 8. September 2000, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka auszuhandeln. Im Januar 2001 übermittelte die Kommission der Regierung Sri Lankas den Entwurf eines Rückübernahmeabkommens. Nach der schriftlichen Antwort Sri Lankas fand im Juli 2001 eine formelle Verhandlungsrunde in Brüssel statt, auf die im März 2002 eine formelle Verhandlungsrunde in Colombo folgte. Am 30. Mai 2002 wurde das Abkommen in Brüssel paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert. Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Gemeinschaft Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag. Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich. Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für dessen praktische Anwendung. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten gemischten Ausschuss vertritt. Ferner wird mit dem Abkommen ein Ausschuss für Rückübernahme eingesetzt, der befugt ist, rechtswirksame Beschlüsse zu bestimmten technischen Fragen zu fassen. Angesichts der technischen Natur dieser Beschlüsse sollten vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in derartigen Fällen vorgesehen werden. Diese Verfahren entsprechen denjenigen, die der Rat in seinem Beschluss über den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Hongkong festgelegt hat. Hierzu sieht der Beschluss vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung des gemischten Ausschusses von der Kommission im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss festgelegt wird. Für die übrigen vom gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüsse wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird. 2. ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN Die Kommission ist der Auffassung, das die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht wurden und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen für die Gemeinschaft annehmbar ist. Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Das Abkommen ist in 8 Abschnitte mit insgesamt 22 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es 7 Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und 5 gemeinsame Erklärungen. - Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und stützen sich auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 1. Sie gelten für eigene Staatsangehörige (Artikel 2 und 4) sowie für Angehörige von Drittstaaten und Staatenlose (Artikel 3 und 5). Diese vier Artikel enthalten zur Klarstellung die Formulierung, dass für die Rückübernahme keine anderen als die im Abkommen festgelegten Förmlichkeiten zu erfuellen sind. - Vorbedingung für die Pflicht zur Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen (Artikel 3 und 5) ist, dass die rückzuübernehmende Person a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung oder eines gültigen Visums der ersuchten Vertragspartei war oder b) vom Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aus auf direktem Wege, d. h. ohne Reiseunterbrechung, illegal in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen der ersuchten Vertragspartei gereist sind, und alle Personen, denen die ersuchende Vertragspartei ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt hat. - Sri Lanka ist mit der einseitigen Verwendung des EU-Standardreisedokuments durch die EU-Mitgliedstaaten für die Zwecke der Rückführung nicht einverstanden, aber hat der Einführung eines gemeinsamen provisorischen Reisedokuments zugestimmt, das unter bestimmten Umständen für die Zwecke der Rückführung auf der Grundlage dieses Abkommens eingesetzt werden kann (Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4). - Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 12 und 13). - Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6 bis 11 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 7) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahmeverfahren (Rückübernahmeersuchen, Beweismittel, Fristen, Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und zur freiwilligen Rückkehr bereit ist, kein förmliches Ersuchen um Rückübernahme erforderlich ist, sondern nur eine schriftliche Mitteilung (Artikel 6). - Die Artikel 14 bis 16 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und die Unberührtheit anderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. - Die Mitglieder, Aufgaben und Befugnisse des Sachverständigenausschusses sind in Artikel 17 festgelegt. - Mit Artikel 18 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale Durchführungsprotokolle mit der Regierung Sri Lankas zu schließen. Das Verhältnis zwischen diesen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 19 geregelt. - Die Schlussbestimmungen (Artikel 20 bis 22) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge. - Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe a), in Artikel 20 und in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen. 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor, - zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen; - das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Sri Lankas über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen. 2003/0043 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission [1], [1] ABl. C nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2], [2] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt. (2) Dieses Abkommen ist nach dem Beschluss .../.../EG des Rates vom [...] am ... vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. (3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen. (4) Mit dem Abkommen wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse zu bestimmten technischen Fragen fassen kann. Daher sollten vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in derartigen Fällen vorgesehen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor [3]. [3] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Sachverständigenausschuss. Artikel 4 Der Standpunkt der Gemeinschaft im Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 17 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festlegt. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Sachverständigenausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Artikel 5 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident ABKOMMEN zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, DIE DEMOKRATISCHE SOZIALISTISCHE REPUBLIK SRI LANKA (im Folgenden "Sri Lanka" genannt) und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt), entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen, besorgt angesichts der deutlichen Zunahme der Schleusung von Migranten durch organisierte kriminelle Gruppen und anderer damit zusammenhängender Straftaten, in dem Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Sri Lanka oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern, unter Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Sri Lankas unberührt lässt, in der Erwägung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark. b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. c) "Staatsangehöriger Sri Lankas" ist, wer die Staatsangehörigkeit Sri Lankas besitzt. d) "Staatsangehöriger eines Drittstaates" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige Sri Lankas oder eines Mitgliedstaates besitzt. e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt. Dazu gehören nicht Personen, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder eines Mitgliedstaates ihre Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von diesem Staat zumindest zugesagt worden ist. f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Sri Lanka oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst weder die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben, noch den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung. g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Sri Lankas oder eines Mitgliedstaates, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das betreffende Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Visum für den Transit auf Flughäfen. Abschnitt I Rückübernahmepflichten Sri Lankas Artikel 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger (1) Sri Lanka rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Sri Lankas sind. (2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt Sri Lanka der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert Sri Lanka die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Sri Lanka den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaates innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass es das in Anhang 7 zu diesem Abkommen beigefügte gemeinsame provisorische Reisedokument für die Zwecke der Rückführung anerkennt. Artikel 3 Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen (1) Sri Lanka rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass diese Personen a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung von Sri Lanka waren oder b) vom Hoheitsgebiet Sri Lankas aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind. Im Sinne dieses Unterabsatzes kommt eine Person auf direktem Wege aus Sri Lanka, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luft- oder dem Seeweg in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt ist. (2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern a) der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose lediglich im Transit über den Internationalen Flughafen Colombo gereist ist oder b) der ersuchende Mitgliedstaat dem Staatsangehörigen eines Drittstaates bzw. dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, diese Person ist im Besitz eines von Sri Lanka ausgestellten Visums oder einer von Sri Lanka ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer. (3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt Sri Lanka der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt Sri Lanka zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Sri Lanka den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaates innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass es das gemeinsame provisorische Reisedokument in Anhang 7 für die Zwecke der Rückführung anerkennt. Abschnitt II Rückübernahmepflichten der Gemeinschaft Artikel 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Sri Lankas ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates sind. (2) Auf Ersuchen Sri Lankas stellt ein Mitgliedstaat der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat den Eingang des Ersuchens Sri Lankas innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass er das gemeinsame provisorische Reisedokument in Anhang 7 für die Zwecke der Rückführung anerkennt. Artikel 5 Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Sri Lankas ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass diese Personen a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaates waren oder b) vom Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet Sri Lankas eingereist sind. Im Sinne dieses Unterabsatzes kommt eine Person auf direktem Wege aus dem ersuchten Mitgliedstaat, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luft- oder dem Seeweg in das Hoheitsgebiet Sri Lankas gelangt ist. (2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern a) der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose lediglich im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaates gereist ist oder b) Sri Lanka dem Staatsangehörigen eines Drittstaates bzw. dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, diese Person ist im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums oder einer von ihm ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer. (3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. (4) Auf Ersuchen Sri Lankas stellt ein Mitgliedstaat der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat den Eingang des Ersuchens Sri Lankas innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass er das in Anhang 7 zu diesem Abkommen beigefügte gemeinsame provisorische Reisedokument für die Zwecke der Rückführung anerkennt. Abschnitt III Rückübernahmeverfahren Artikel 6 Grundsatz (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für jede Rückführung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln. (2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die ersuchte Vertragspartei zu richten ist, sofern die rückzuübernehmende Person a) im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates und b) zur Rückkehr in den ersuchten Staat bereit ist. Artikel 7 Rückübernahmeersuchen (1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten: a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Personenbeschreibung, Namen des Vaters und der Mutter, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit, Sprache, Familienstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder oder Namen anderer naher Angehöriger, letzter Aufenthaltsort, Nummer des Reisepasses oder Personalausweises, Führerschein, besuchte Schulen); b) Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, der Transit, die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. (2) Das Rückübernahmeersuchen sollte gegebenenfalls auch Folgendes enthalten: a) eine Erklärung, dass die rückzuführende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückführung erforderlich sind. (3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt. Artikel 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit (1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Sri Lanka die Staatsangehörigkeit ohne weiteres an. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. (2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. (3) Falls keine echten Dokumente im Sinne von Anhang 1 vorliegen, so kann die zuständige diplomatische Vertretung Sri Lankas oder des betreffenden Mitgliedstaates bei Bedarf und auf Ersuchen Vorkehrungen treffen, um die rückzuübernehmende Person zwecks Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen. Artikel 9 Beweismittel bei Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen (1) Die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Ein solcher Nachweis wird von der anderen Vertragspartei ohne weiteres anerkannt. (2) Die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Sri Lanka die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfuellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. In Zweifelsfällen konsultieren die Vertragsparteien einander im Hinblick auf eine etwaige unverzügliche Befragung der rückzuübernehmenden Person. (3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird anhand der Reisedokumente der betreffenden Person festgestellt, in denen das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar. Artikel 10 Fristen (1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass ein Staatsangehöriger eines Drittstaates bzw. ein Staatenloser die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen. (2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb von 15 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Wird der Eingang des Ersuchens innerhalb dieser Frist nicht bestätigt, gilt die Zustimmung zur Rückführung als erteilt. (3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. bei Ausbleiben einer Bestätigung innerhalb von 30 Kalendertagen wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten, rückgeführt. Auf Ersuchen kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Artikel 11 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung (1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Sri Lankas und des betreffenden Mitgliedstaates im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Rückführung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Rückführung. (2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterfluegen erfolgen. Im Falle begleiteter Rückführungen ist die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat beschränkt, sondern kann auch durch ermächtigte Personen aus Sri Lanka oder einem beliebigen Mitgliedstaat erfolgen. Sri Lanka und der betreffende Mitgliedstaat konsultieren einander vorab über die Modalitäten von Charterfluegen. Abschnitt IV Durchbeförderung Artikel 12 Grundsätze (1) Die Mitgliedstaaten und Sri Lanka sollten die Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können. (2) Sri Lanka genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaates die Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen durch sein Hoheitsgebiet und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Sri Lankas die Durchbeförderung von Staatangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen durch sein Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist. (3) Die Durchbeförderung kann von Sri Lanka oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden a) wenn die Gefahr besteht, dass der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn er dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihm im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ein strafrechtliches Verfahren droht oder b) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates. (4) Sri Lanka bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. Artikel 13 Verfahren (1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss: a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat; b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments); c) die Angabe des vorgesehenen Einreiseorts, der Zeit der Übergabe und etwaiger Begleitpersonen; d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfuellt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 12 Absatz 3 nicht bekannt sind. Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt. (2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat unverzüglich schriftlich über die Übernahme, wobei er den Einreiseort und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. (3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, im Besitz eines Flughafentransitvisums zu sein. (4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen unterstützen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates die Durchbeförderungen, insbesondere durch Überwachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten. Abschnitt V Kosten Artikel 14 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaates von dem ersuchenden Staat getragen. Abschnitt VI Datenschutz und Unberührtheitsklausel Artikel 15 Datenschutz Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Sri Lankas bzw. eines Mitgliedstaates erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Sri Lankas bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten folgende Grundsätze: a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen von der übermittelnden Behörde oder dem Empfänger nicht in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder verarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen: - Angaben zu der rückzuführenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geschlecht, Namen des Vaters und der Mutter, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit, letzter Aufenthaltsort, besuchte Schulen, Familienstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder und Namen anderer naher Angehöriger), - Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort), - Zwischenlandungen und Reiseroute, - sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden. d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden. e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht. f) Die übermittelnde Behörde und der Empfänger treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil diese Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein. g) Auf Ersuchen teilt der Empfänger der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch er von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse er damit erzielt hat. h) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Übermittlung an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich. i) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. Artikel 16 Unberührtheitsklausel (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sri Lankas unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus den geltenden internationalen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind, ergeben. (2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen. Abschnitt VII Durchführung und Anwendung Artikel 17 Gemischter Ausschuss für Rückübernahme (1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Ausschuss für Rückübernahme (im Folgenden "Gemischter Ausschuss" genannt") ein, der vor allem die Aufgabe hat, a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen; b) die für seine einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen; c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 18 von einzelnen Mitgliedstaaten und Sri Lanka vereinbarten Durchführungsprotokolle durchzuführen; d) über die spezifischen Durchführungsbestimmungen zu beschließen, die auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Rückführungen abzielen; e) über Änderungen der diesem Abkommen beigefügten Anhänge zu beschließen; f) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen. (2) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich. (3) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Sri Lankas zusammen; die Gemeinschaft wird von der Europäischen Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird. (4) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. (5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 18 Durchführungsprotokolle (1) Sri Lanka und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen über a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen; b) die Voraussetzungen für begleitete Rückführungen, einschließlich der Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen mit Begleitpersonen; c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind. (2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Gemischten Ausschuss für Rückübernahme (Artikel 17) notifiziert worden sind. (3) Sri Lanka erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Artikel 19 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 18 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Sri Lanka geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, soweit diese mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. Abschnitt VIII Schlussbestimmungen Artikel 20 Räumlicher Geltungsbereich (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Sri Lankas. (2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark. Artikel 21 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung (1) Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. (3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Artikel 22 Anhänge Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens. Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, singhalesischer und tamilischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Gemeinschaft (...) // Für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (...) ANHANG 1 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1) - von Behörden der Mitgliedstaaten oder Sri Lankas ausgestellte gültige oder abgelaufene Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und gegebenenfalls Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässe) - von Behörden der Mitgliedstaaten oder Sri Lankas ausgestellte gültige Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise) - Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht - Wehrpässe und Militärausweise - Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise ANHANG 2 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1) - Fotokopien* der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente - Fotokopien* von Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und anderen amtlichen Dokumenten, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht - Führerscheine und Fotokopien* davon - Geburtsurkunden und Fotokopien* davon - sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte amtliche Dokumente - Firmenausweise und Fotokopien* davon - Zeugenaussagen - Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache ANHANG 3 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen gelten (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1) - Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person oder sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien) - offizielle Dokumente wie Aufnahme- oder Entlassungsbescheinigungen von Krankenhäusern, aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat - Tickets und/oder Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht - Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat - amtliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können - förmliche Erklärung der betreffenden Person im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens ANHANG 4 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen gelten (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1) - von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde - Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden - Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige - inoffizielle Dokumente wie Hotelrechnungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege, aus denen der Name und die Reisepassnummer oder andere Erkennungsmerkmale der betreffenden Person hervorgehen ANHANG 5 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> // [Emblem von Sri Lanka] .................................................................... ....................................................................................... // .................................................................... (Ort und Datum) (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) // Aktenzeichen: .................................................................. An ...................................................................................... // ...................................................................................... ..................................................................................... (Bezeichnung der ersuchten Behörde) // RÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN nach Artikel 7 des Abkommens vom ... zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt a. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ............................................................................................... 2. Geburtsname: ............................................................................................... 3. Geburtsdatum und -ort: ............................................................................................... // Fotografie 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ..................................................................................................................................................... 5. Namen des Vaters und der Mutter: .............................................................................................................................................................. 6. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): ................................................................................................................................................................................... 7. Staatsangehörigkeit und Sprache: ................................................................................................................................................................................... >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Falls verheiratet: Name des Ehepartners: ........................................................................................................... Ggf. Namen und Alter der Kinder ........................................................................................................... ........................................................................................................... ........................................................................................ ........................................................................................................... 9. Namen von Geschwistern und anderen nahen Angehörigen: .......................................................................................................................................................................................... .................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................................................... 10. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat: ........................................................................................................................................................................................ 11. Letzte Anschrift im ersuchten Staat: ..................................................................................................................................................................................... 12. Namen der im ersuchten Staat besuchten Schulen (einschl. Angabe der Zeiträume): ........................................................................................................................................................................................... 13. Beruf und Namen etwaiger früherer Arbeitgeber im ersuchten Staat: ........................................................................................................................................................................................... 14. Namen und Anschriften von Ärzten/Zahnärzten im ersuchten Staat: .................................................................................................................................................... 15. Datum der Ausreise aus dem ersuchten Staat und verwendetes Beförderungsmittel (Flugzeug/Name der Fluggesellschaft, Schiff usw.): ........................................................................................................................................................................................... 16. Datum der Einreise in den ersuchenden Staat und verwendetes Beförderungsmittel: ........................................................................................................................................................................................... B. Besondere Umstände in Bezug auf die rückzuführende Person 1. Gesundheitszustand (z. B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name etwaiger Infektionskrankheiten): ...................................................................................................................................................................................... 2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten): ...................................................................................................................................................................................... C. Beigefügte Beweismittel 1. ................................................................................... (Reisepass Nr.) // ...................................................................................... (Ausstellungsdatum und -ort) ...................................................................................... (Ausstellende Behörde) // ...................................................................................... (Ende der Gültigkeitsdauer) 2. ................................................................................... (Personalausweis Nr.) // ...................................................................................... (Ausstellungsdatum und -ort) ...................................................................................... (Ausstellende Behörde) // ...................................................................................... (Ende der Gültigkeitsdauer) 3. .................................................................................. (Führerschein Nr.) // ...................................................................................... (Ausstellungsdatum und -ort) ...................................................................................... (Ausstellende Behörde) // ...................................................................................... (Ende der Gültigkeitsdauer) 4. .................................................................................. (Anderes amtliches Dokument Nr.) // ...................................................................................... (Ausstellungsdatum und -ort) ...................................................................................... (Ausstellende Behörde) // ...................................................................................... (Ende der Gültigkeitsdauer) D. Bemerkungen ....................................................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................................................... ............................................................................................................................................... ................................................... (Unterschrift) (Siegel/Stempel) ANHANG 6 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> // [Emblem von Sri Lanka] .................................................................... ................................................................... // .................................................................. (Ort und Datum) (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) // Aktenzeichen ...................................................................... An ................................................................... // ................................................................... ................................................................... (Bezeichnung der ersuchten Behörde) // DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN nach Artikel 13 des Abkommens vom ... zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ............................................................. 2. Geburtsname: ............................................................. 3. Geburtsdatum und -ort: ................................................................. // Fotografie 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ................................................................................................................................. 6. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): ................................................................................................................................. 7. Staatsangehörigkeit und Sprache: ................................................................................................................................. 8. Art und Nummer des Reisedokuments: ........................................................................................................................................... B. Durchbeförderung 1. Art der Durchbeförderung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Bestimmungsstaat: ............................................................................................................ 3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten: .......................................................................................................... 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Durchbeförderung und etwaige Begleitpersonen: ............................................................................................................ ............................................................................................................ ............................................................................................................ 5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? (Artikel 12 Absatz 2) - Ja // - Nein 6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 12 Absatz 3) - Ja // - Nein C. Bemerkungen .............................................................................................................................................. .............................................................................................................................................. .............................................................................................................................................. .................................................................................................................................... ................................................... (Unterschrift) (Siegel/Stempel) ANHANG 7 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> // [Emblem von Sri Lanka] ..................................................................... ...................................................................... .................................................................... // .................................................................. (Ort und Datum) (Bezeichnung der ausstellenden Behörde) // Aktenzeichen: ............................................... // GEMEINSAMES PROVISORISCHES REISEDOKUMENT nach den Artikel 2 bis 5 des Abkommens vom ... zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Gültig für eine einfache Rückreise aus ............................................................. (ausstellender Staat) nach ......................................................................................................... (Einreiseort/Bestimmungsstaat) über .................................................................................................................. (Durchgangsstaaten) per ................................................................................................................... (Beförderungsmittel) am ................................................................................................................................. (Abreisedatum) Dieses Reisedokument gilt bis zum ........................ und muss bei der Ankunft in ............................................................ (Einreiseort/Bestimmungsstaat) dem Einwanderungsbeamten vorgelegt werden. Name ...................................................................................... Vorname ................................................................................. Geburtsdatum .............................................................................. Geburtsort ............................................................................... Geschlecht ................................................................................................. Größe ......................................................................................................... // Fotografie des Inhabers Ggf. besondere Kennzeichen ..................................................................... Personalausweis Nr. ....................................................................... Staatsangehörigkeit ................................................................................... // Unterschrift Anschrift in Sri Lanka (falls bekannt) ...................................................................................................... ............................................................................................................................ ................................. (Unterschrift) (Siegel/Stempel) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 1 "Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass ein Staatsangehöriger Sri Lankas nach der sri-lankischen Verfassung und dem geltenden sri-lankischen Staatsangehörigkeitsrecht (Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 18 von 1948) seine sri-lankische Staatsangehörigkeit nicht verlieren kann, ohne die Staatsangehörigkeit eines anderes Staates zu erwerben. In ähnlicher Weise wird die Aufgabe der Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigen Sri Lankas nur rechtsgültig, wenn dieser die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben hat. Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte." Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) "Die Vertragsparteien kommen überein, dass der bloße Flughafentransit in einem Drittstaat nicht als 'vorherige Einreise in ein anderes Land' im Sinne dieser beiden Bestimmungen gilt." Gemeinsame Erklärung zu Dänemark "Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark gilt. Es wird daher als zweckmäßig erachtet, dass Sri Lanka und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen." Gemeinsame Erklärung zu Island und Norwegen "Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es wird daher als zweckmäßig erachtet, dass Sri Lanka und Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen." Gemeinsame Erklärung über die Erleichterung der Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden "Die Delegationen der Gemeinschaft und Sri Lankas verpflichten sich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Sie sind sich darin einig, dass das Problem der illegalen Einwanderung aus Sri Lanka nur umfassend angegangen werden kann, wenn sich aus dieser Situation ergebende wirksame Kooperationsmaßnahmen ergriffen werden. Außerdem erkennen beide Vertragsparteien die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen die zunehmend besorgniserregende organisierte Kriminalität zu ergreifen, wie beispielsweise gegen Menschenhandel, Schleusertum und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Demnach wird die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit allen einschlägigen internationalen Übereinkünften einschließlich der Protokolle von Palermo gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten sich im Rahmen ihrer Befugnisse dafür einsetzen, dass die Vollzugs-, Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit den entsprechenden sri-lankischen Stellen im Einklang mit ihrem jeweiligen nationalen Recht zusammenarbeiten, und wird entsprechende Erleichterungen vorsehen."