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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2023/2609 |
24.11.2023 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/2609 DER KOMMISSION
vom 22. November 2023
zur Aufhebung der Entscheidung 2008/698/EG über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Verordnung (EU) 2016/429 sind unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union festgelegt, und der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung Durchführungsrechtsakte zur Erstellung von Listen von Drittländern und Gebieten zu erlassen, aus denen der Eingang bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist. |
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(2) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten bzw. Zonen oder Kompartimenten derselben. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 enthält Maßnahmen zur Gewährleistung des sicheren Eingangs von Equiden aus Drittländern oder Gebieten bzw. Zonen oder Kompartimenten derselben in die Union. |
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(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) wurden die Listen von Drittländern oder Gebieten bzw. Zonen oder Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften für diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII der genannten Durchführungsverordnung enthalten. |
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(4) |
Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält die Liste von Drittländern und Gebieten sowie Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Equiden in die Union zulässig ist. |
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(5) |
Südafrika ist in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 gelistet, der Statusgruppe F zugeordnet und, beschränkt auf das Großstadtregion Kapstadt, als Zone ZA-1 regionalisiert. Der Eingang registrierter Pferde aus dieser Zone in die Union ist seit dem 3. Mai 2011 ausgesetzt. |
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(6) |
Die Entscheidung 2008/698/EG der Kommission (4) wurde gemäß Artikel 13 Absatz 2, den Artikeln 14, 15 und 16 sowie Artikel 19 Ziffer i der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (5) erlassen und enthält zusätzliche Garantien für die vorübergehende Zulassung und Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika. Die Entscheidung 2008/698/EG sah auch die Regionalisierung Südafrikas vor, wobei das Stadtgebiet von Kapstadt als von der Afrikanischen Pferdepest freies Gebiet ausgewiesen wurde. Die Richtlinie 90/426/EWG wurde durch die Richtlinie 2009/156/EG des Rates (6) aufgehoben, die wiederum durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben wurde. |
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(7) |
Seit dem 21. April 2021, dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/429 und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, sind die in der Entscheidung 2008/698/EG festgelegten Maßnahmen überholt. Die in der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen sowie die Listung von Drittländern und Gebieten sowie Zonen derselben in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 reichen aus, um den sicheren Eingang von Equiden aus Drittländern, auch aus Südafrika, in die Union zu gewährleisten. |
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(8) |
Die Entscheidung 2008/698/EG sollte daher aufgehoben werden. |
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(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/698/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 22. November 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).
(4) Entscheidung 2008/698/EG der Kommission vom 8. August 2008 über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 2.9.2008, S. 16).
(5) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42).
(6) Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2609/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)