Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäische Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten‘“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 100/07)

Berichterstatter:

Arnold PUECH D’ALISSAC

Beschluss des Plenums	19.5.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe	24.11.2022
Verabschiedung im Plenum	15.12.2022
Plenartagung Nr.	574
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	168/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Erfolg dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zeigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr große Erwartungen an die Europäische Kommission haben. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) möchte zunächst den Initiator beglückwünschen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für diese erfolgreiche Initiative herausstellen, da es schwierig ist, alle erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, mit präzisen und konkreten Antworten auf die in dieser EBI formulierten Forderungen einzugehen.

1.2.

Der EWSA bedauert, dass der wichtigste Vorschlag der EBI, synthetische Pestizide bis 2035 vollständig abzuschaffen, nicht im Titel „Bienen und Bauern retten“ zum Ausdruck kommt. Der EWSA weist überdies darauf hin, dass die Kommission momentan zahlreiche Rechtsakte zum Schutz von Bienen, Bestäubern und der biologischen Vielfalt, zur Förderung des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden und zur Unterstützung der Landwirte beim agrarökologischen Wandel erarbeitet bzw. bereits angenommen hat. Allerdings konnten die mit diesen Maßnahmen anvisierten Ziele noch nicht vollständig erreicht werden. Daher fordert er die Kommission auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihre ambitionierten Ziele konkret umzusetzen und effizienter zu verwirklichen. So empfiehlt er, die Präzisionslandwirtschaft, die digitale Landwirtschaft, die Biokontrolle, die Robotik, aber auch die Agrarökologie stärker zu fördern.

1.3.

Der EWSA betont, dass angesichts wesentlicher Fragen wie nachhaltige Lebensmittelsysteme und -souveränität alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimension) in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden müssen, ohne dabei die oftmals ignorierte wirtschaftliche Dimension zu vernachlässigen;

1.4.

Zudem fordert der EWSA die Kommission auf, vor jeder Entscheidung Folgenabschätzungen durchzuführen, um insbesondere die Kosten der Initiative für die landwirtschaftliche Erzeugung und die Wirtschaft zu bewerten und den durch den Verlust der biologischen Vielfalt verursachten wirtschaftlichen Kosten für die Landwirte gegenüberzustellen.

2.   Hintergrund

2.1.   Eine EBI für eine bienen-, menschen- und umweltfreundliche Landwirtschaft

2.1.1.

Mit dem Instrument der EBI können die europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Kommission um den Vorschlag eines neuen EU-Rechtsakts ersuchen und sich so aktiv an den demokratischen Verfahren der Europäischen Union (EU) beteiligen. Sobald eine Initiative von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (1) die erforderlichen Schwellenwerte erreicht, muss die Kommission auf die EBI reagieren.

2.1.2.

Da die EBI „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ diese Schwellenwerte erreicht hat, wird die Kommission aufgerufen, Rechtsakte mit dem Ziel vorzuschlagen, synthetische Pestizide bis 2035 schrittweise abzuschaffen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte beim Übergang zu unterstützen.

2.2.   Rückgang der Bestäuber und Biodiversitätsverlust in Europa

2.2.1.

Die Forderungen dieser EBI stehen im Kontext des Rückgangs der Bienen in Europa. Laut der Europäischen Roten Liste der Bienen ist nämlich jede dritte Bienen- und Schmetterlingsart rückläufig und jede zehnte Art vom Aussterben bedroht (2).

2.2.2.

Allerdings werden 84 % der europäischen Anbaukulturen zumindest teilweise von Tieren bestäubt (3), und 78 % der Wildpflanzen in der EU sind auf Bestäuberinsekten angewiesen (4). Angesichts der gegenwärtigen wesentlichen Fragen der Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität ist der Bestäuberschutz folglich für die landwirtschaftliche Erzeugung eine entscheidende Aufgabe. Darüber hinaus hängt die Honigerzeugung von den Bienen ab, wobei die EU ihren Eigenbedarf an Honig nur zu 60 % selbst decken kann. Zur Befriedigung der Nachfrage ist sie von Einfuhren abhängig (zu 28 % aus China), die minderwertiger als europäischer Honig sind.

2.2.3.

Dem Bewertungsbericht über Bestäuber, Bestäubung und Nahrungsmittelproduktion der Zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES) (5) zufolge sind Flächennutzungsänderungen, intensivlandwirtschaftliche Verfahren und der Einsatz von Pestiziden, Umweltverschmutzung, invasive gebietsfremde Arten, Krankheitserreger und der Klimawandel die Hauptursachen für den Bestäuberrückgang.

2.2.4.

Diversifizierte und ganzjährig ausreichend vorhandene Nahrung (Nektar und Pollen) ist ebenfalls ein Schlüsselfaktor für das Gedeihen von Bienen und für eine regelmäßigere Honigerzeugung durch die Imker (6).

2.2.5.

Der Bienenrückgang ist vor dem Hintergrund des globalen Verlusts an biologischer Vielfalt zu sehen. Der IPBES-Bericht aus dem Jahr 2019 über die weltweite Bewertung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen (7) enthält eine Bestandsaufnahme dieses beispiellosen Biodiversitätsverlustes.

2.2.6.

Angesichts dieser IPBES-Berichte haben die französischen Forschungsinstitute für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt (INRAE) und für Meeresnutzung (Ifremer) im Mai 2022 ein gemeinsames wissenschaftliches Gutachten zu den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (8) veröffentlicht. Darin werden die vielschichtigen Ursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt hervorgehoben und festgestellt, dass es aufgrund der Interdependenz der einzelnen ursächlichen Faktoren schwierig ist, den relativen Anteil von Pflanzenschutzmitteln an diesem Rückgang zu ermitteln. Jedoch konnte in dem Gutachten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und dem Rückgang bestimmter Populationen hergestellt werden, so bei Bestäuberinsekten.

2.3.   Die Kommission erarbeitet momentan zahlreiche Rechtsakte zum Schutz von Bienen, zur Förderung des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden, zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und zur Unterstützung der Landwirte beim agrarökologischen Wandel bzw. hat diese bereits angenommen

2.3.1.

Schutz von Bienen und Bestäubern: Die EU hat 2018 die europäische Initiative für Bestäuber ins Leben gerufen, um den Rückgang wilder Bestäuber in der EU zu bekämpfen. Sie umfasst zehn Maßnahmen zu drei Schwerpunktthemen: — Verbesserung der Kenntnisse über den Rückgang der Bestäuber sowie über seine Ursachen und Folgen; — Bekämpfung der Ursachen des Bestäuberrückgangs; — Sensibilisierung, Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft und Förderung der Zusammenarbeit. Gleichwohl stellte der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2020 über den Schutz wilder Bestäuber in der EU (9) fest, dass „dies den Rückgang kaum aufgehalten hat und die Initiative besser verwaltet werden muss, damit ihre Ziele verwirklicht werden“. Im Übrigen hat die Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Initiative (10) selbst eingeräumt, dass dabei zwar erhebliche Fortschritte erzielt wurden, jedoch die verschiedenen Ursachen des Rückgangs weiterhin angegangen werden müssen.

2.3.2.

Verringerung der Auswirkungen und Risiken von Pflanzenschutzmitteln: Mit der Vorlage eines neuen Verordnungsentwurfs (11) im Juni 2022 hat die Kommission die Überarbeitung ihrer Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden eingeleitet, um auf das große Problem der geringen Wirksamkeit der Richtlinie im Hinblick auf eine Verringerung des Pestizideinsatzes sowie der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu reagieren. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen: — Rechtsverbindliche Ziele der EU zur Verringerung des Einsatzes chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel und ihres Risikos um 50 % sowie des Einsatzes gefährlicherer Pestizide um 50 % bis 2030; — neue Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch die Landwirte; — das Verbot aller Pestizide in empfindlichen Gebieten, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen.

2.3.3.

Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in der EU ist strengstens geregelt. Der diesbezügliche Rechtsrahmen wird durch die einschlägige Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegt, wonach vor der Genehmigung einer Substanz auf europäischer Ebene Risikobewertungen durchgeführt werden, um etwaige schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt zu vermeiden. Darüber hinaus werden die Leitlinien für die Bewertung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für Bienen (Leitfaden über Bienen bzw. Bee Guidance Document (13)) derzeit überarbeitet, um den jüngsten wissenschaftlichen Fortschritten in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

2.3.4.

Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Gebieten: Die EU kann sich auf das — nicht nur für landwirtschaftliche Gebiete geltende — Natura-2000-Netz sowie auf die Vogelschutz-Richtlinie (14) und die Habitat-Richtlinie (15) stützen, welche die Grundlage der EU-Naturschutzvorschriften bilden. Die Kommission hat außerdem die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (16) auf den Weg gebracht. Sie umfasst insbesondere Maßnahmen und Verpflichtungen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Gebieten gemäß dem von der Kommission am 22. Juni 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (17). So enthält Artikel 8 des Vorschlags das verbindliche Ziel für die Mitgliedstaaten, den Rückgang der Bestäuberpopulationen bis 2030 umzukehren, und Artikel 9 Verpflichtungen zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme, etwa dass bis 2030 mindestens 10 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen der EU „Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt“ aufweisen müssen.

2.3.5.

Unterstützung der Landwirte beim Übergang: Die neue GAP 2023-2027 ist ein zentrales Instrument, um die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen und die Landwirte beim Wandel zu unterstützen. In einem Sonderbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2020 heißt es, dass der Beitrag der derzeitigen GAP den Rückgang der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen nicht aufhalten konnte (18). Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass „die Art und Weise, wie die Kommission die Ausgaben für biologische Vielfalt im EU-Haushalt verfolgt, unzuverlässig ist, dass die Auswirkungen der GAP-Direktzahlungen begrenzt oder unbekannt sind und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums mit geringeren Auswirkungen bevorzugt haben“. Die neue GAP sieht weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltauswirkungen vor, z. B. eine verbesserte Konditionalität.

2.3.6.

EU-Rechtsvorschriften und -Arbeiten in anderen Wirtschaftszweigen als der Landwirtschaft können sich ebenfalls indirekt positiv auf Bestäuber auswirken — beispielsweise das Legislativpaket „Fit für 55“ unter Bezugnahme auf das Ziel der EU, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken (Bienen sind ebenfalls vom Klimawandel betroffen), der Null-Schadstoff-Aktionsplan gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, die Richtlinie über die erneuerbaren Energieträger oder auch die neue EU-Waldstrategie mit dem Ziel der Kommission, bis 2030 drei Milliarden Bäume in ganz Europa zu pflanzen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der EBI als Instrument der direkten Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die EBI ist das wirkungsvollste Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene. Als Brücke zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen hat der EWSA im Laufe der Jahre den Stellenwert der EBI gestärkt und sie in der täglichen Arbeit der EU-Institutionen sichtbarer gemacht. Der Ausschuss würdigt die Tatsache, dass diese Stellungnahme erstmals einer bestimmten EBI gewidmet ist und noch vor der Antwort der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Er fordert die Kommission auf, präzise auf die in dieser EBI formulierten Forderungen einzugehen.

3.2.

Der EWSA bedauert, dass der wichtigste Vorschlag der EBI, synthetische Pestizide bis 2035 vollständig abzuschaffen, nicht im Titel „Bienen und Bauern retten“ zum Ausdruck kommt. Er betont, dass die Kommission im Rahmen ihrer entsprechenden Bemühungen momentan zahlreiche Rechtsakte erarbeitet bzw. bereits angenommen hat; mit diesen Maßnahmen konnten die Ziele jedoch noch nicht vollständig erreicht werden. Daher fordert er die Kommission auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ziele konkret und schneller zu erreichen. Der EWSA betont jedoch, dass angesichts wesentlicher Fragen wie nachhaltige Lebensmittelsysteme und -souveränität alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimension) berücksichtigt und vor jeder Entscheidung Folgenabschätzungen durchgeführt werden müssen, um insbesondere die Kosten der Initiative für die landwirtschaftliche Erzeugung und die Wirtschaft zu bewerten.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

In Bezug auf die Forderung in der EBI, „den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU, beginnend mit den gefährlichsten Stoffen, bis 2030 um 80 % zu verringern, damit sie bis 2035 frei von synthetischen Pestiziden wird“:

4.1.1.

Der EWSA warnt davor, innerhalb eines zu eng gesteckten Zeitrahmens unrealistische bzw. unerreichbare Ziele festzulegen. Er unterstreicht, dass die Kommission bereits eine Verringerung des Einsatzes chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel und ihres allgemeinen Risikos um 50 % sowie des Einsatzes gefährlicherer Pestizide um 50 % bis 2030 vorgeschlagen hat. Grundsätzlich lehnt der EWSA es ab, dass Ziele zur Verringerung des Pestizideinsatzes festgelegt werden, ohne dass wirksame und erschwingliche Alternativen für die Landwirte zur Verfügung stehen.

4.1.2.

Der EWSA betont, dass der Rechtsrahmen für Pflanzenschutzmittel in Europa hinsichtlich der Ziele zu den weltweit strengsten gehört, da darin der Grundsatz verankert ist, dass es keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt geben darf.

4.1.3.

Nach Ansicht des EWSA sollte der schrittweise Ausstieg aus der Pestizidverwendung aufgrund der vielschichtigen Ursachen des Rückgangs der Honigbienen und wilder Bestäuber nicht als einzige bzw. wesentliche Lösung für ihre Rettung angesehen werden. Sämtliche ursächlichen Faktoren des Rückgangs müssen bekämpft werden. Bei Honigbienen sind beispielsweise die Bekämpfung der Varroamilbe und der Asiatischen Hornisse äußerst wichtig für Berufsimker, die auf neue Behandlungsmethoden für einen besseren Schutz ihrer Bienen hoffen.

4.1.4.

Der EWSA stellt fest, wie wichtig Honigbienen, wilde Bestäuber und andere Insekten für die Landwirtschaft sind (Bestäubung der Kulturen, natürliche Schädlingsregulierung usw.). Genannt seien beispielsweise die Win-Win-Partnerschaften zwischen Landwirten und Imkern wie etwa die von Landwirten ins Leben gerufene Initiative „Adoptiere einen Bienenstock“ (19). Landwirte, die Bienenstöcke adoptieren, achten nämlich bei der Durchführung von Pflanzenschutzbehandlungen zum Schutz ihrer Kulturen besonders auf den Bienenschutz. Außerdem sollten Instrumente nach dem Muster von ApiAlert (20) entwickelt werden, um die Mortalität in den Bienenstöcken zu erfassen und deren tatsächliche Ursachen zu ermitteln.

4.2.

In Bezug auf die Forderung in der EBI „Biotopflächen sollen wiederbelebt und landwirtschaftliche Flächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern“:

4.2.1.

Der EWSA betont, dass das menschliche Handeln wie bestimmte landwirtschaftliche Verfahren zwar den Rückgang der Bestäuber und der biologischen Vielfalt mitverursacht, die Landwirtschaft zugleich jedoch auch Lösungen bieten kann. So spricht er sich dafür aus, Projekte wie die Wiederanpflanzung von Hecken und Büschen oder die Entwicklung von Bienentrachtpflanzen durch die Landwirte stärker zu unterstützen, damit diese aktiv zum Schutz der Bienen und der biologischen Vielfalt beitragen. Im Übrigen müssen die Landwirte für ihre Ökosystemleistungen besser entlohnt werden, um sie bei der Durchführung derartiger Projekte zu unterstützen.

4.2.2.

Der EWSA stellt fest, dass die Kommission mit den Zielen und Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und mit dem Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur große Entschlossenheit zeigt, die Landwirtschaft zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu nutzen, und ist zugleich besorgt hinsichtlich der Wahrung der Lebensmittelsouveränität der Europäischen Union.

4.2.3.

Gefördert werden sollten nach Ansicht des EWSA auch freiwillige landwirtschaftliche Initiativen zugunsten von Bestäubern bzw. der biologischen Vielfalt, die überall in Europa zunehmen. So hat die FNSEA in Frankreich eine Zusammenstellung landwirtschaftlicher Initiativen zugunsten von Bestäubern (21) veröffentlicht. Zur Steigerung der Zahl bewährter Verfahren im Bereich der Imkerei-Landwirtschaft (Api-Agri) wurden in Frankreich freiwillige Agrarinitiativen für Bestäuber ermittelt und hierfür inspirierende, positive und pragmatische Beispiele zusammengetragen. Nach demselben Prinzip wurde 2018 in Dänemark die Kommunikationskampagne „10 bienenfreundliche Maßnahmen in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb“ (22) eingeleitet. Damit werden verschiedene freiwillige Initiativen gefördert, die Landwirte auf ihrem Hof ergreifen können, wie z. B. Heckenbepflanzung, Blumenstreifen oder auch Begrenzung der Abdrift beim Versprühen von Pflanzenschutzmitteln durch Einsatz bei geeigneten klimatischen Bedingungen (z. B.: wenig Wind) oder von Systemen zur Abdriftminderung.

4.2.4.

Nach Ansicht des EWSA muss die Kommission zur Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme in landwirtschaftlichen Gebieten eine Reihe von Instrumenten einsetzen: Erhaltung und Wiederherstellung agrarökologischer Infrastrukturen, Anbaudiversifizierung zur Förderung eines Mosaiks von Kulturpflanzen in der Landschaft, Entwicklung der Agroforstwirtschaft, des ökologischen Landbaus sowie von Erzeugnissen mit Gütezeichen und Herkunftsbezeichnungen (SIQO), Erhaltung von Dauergrünland, Verringerung des Einsatzes und der Auswirkungen von Pestiziden usw.

4.3.

In Bezug auf die Forderung in der EBI: „die Landwirtschaft zu reformieren, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft ermöglicht wird“:

4.3.1.

Der EWSA verweist auf einen Bericht von 300 Sachverständigen aus 23 Mitgliedstaaten, in dem die potenziellen Auswirkungen der künftigen GAP auf den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt analysiert werden (23). Darin unterbreiten Wissenschaftler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt und zur Unterstützung der Landwirte bei diesem Übergang. Der EWSA empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sich daran im Rahmen der GAP-Reform zu orientieren, die ein wirksames Instrument zur Reform der Landwirtschaft darstellt.

4.3.2.

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass der agrarökologische Wandel und die Verbesserung der biologischen Vielfalt nicht allein von Brüssel aus mittels der GAP erreicht werden können, und betont zugleich die Bedeutung der lokalen Ebene. Es müssen auch lokale Lösungen für Landwirte und Landbesitzer entwickelt werden, um den Besonderheiten der Gebiete Rechnung zu tragen.

4.3.3.

Darüber hinaus hält der EWSA es für sehr wichtig, wirksame Alternativen zu prüfen, damit für jeden Landwirt eine Lösung gefunden werden kann. Er spricht sich folglich dafür aus, die Präzisionslandwirtschaft, die digitale Landwirtschaft, die Biokontrolle, die Robotik, aber auch die Agrarökologie stärker zu fördern — mit entsprechenden Finanzmitteln für die Entwicklung der Forschung, die konkrete Umsetzung von Innovationen und ihre Übernahme durch die einzelnen Sektoren und Landwirte.

4.3.4.

Der EWSA erkennt die Bedeutung der Imkerei als Wirtschaftszweig in vielen Mitgliedstaaten an, wo sie insbesondere zur ländlichen Entwicklung beiträgt und der Landflucht entgegenwirkt. Da in Europa nicht ausreichend Honig erzeugt wird, sollte die Unterstützung für die Imkerei und die wirtschaftliche Aufwertung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen (Pollen, Wachs, Gelée Royale usw.) verstärkt werden, um die umweltfreundliche Berufsimkerei zu bewahren, die den Honigbedarf in Europa decken kann. Der EWSA betont ferner, wie wichtig für die Imker der Zusammenschluss in Berufsverbänden ist, um sich besser zu organisieren und die Interessen der europäischen Imkerei wirksamer zu vertreten. Er fordert die Europäische Kommission insbesondere auf, im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Honigrichtlinie die Kennzeichnung von Honig und dessen Rückverfolgbarkeit zu verbessern, um Betrugsfälle und Einfuhren aus Drittländern, welche gegen europäische Standards verstoßen und dadurch die europäische Honigproduktion schwächen, wirksamer zu bekämpfen.

4.3.5.

Schließlich empfiehlt der EWSA der Kommission mit Blick auf einen für die europäischen Landwirte akzeptablen agrarökologische Wandel, den Grundsatz der Gegenseitigkeit der Standards rasch umzusetzen und so Wettbewerbsverzerrungen für die europäischen Landwirte zu begrenzen.

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(1)  Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55).

(2)  Nieto et al.: European Red List of Bees, 2014.

(3)  Williams: The dependence of crop production within the European Union on pollination by honeybees, 1994.

(4)  Ollerton et al.: How many flowering plants are pollinated by animals?, 2011.

(5)  IPBES: Assessment Report on Pollinators, Pollination and Food Production, 2016.

(6)  Französisches technisches und wissenschaftliches Institut für Bienen und Bestäubung (ITSAP): Ressources alimentaires pour les abeilles, 2015.

(7)  IPBES: Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services, 2019.

(8)  INRAE und Ifremer: Impacts des produits phytopharmaceutiques sur la biodiversité et les services écosystémiques, 2019.

(9)  Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 15/2020.

(10)  COM(2021) 261 final.

(11)  COM(2022) 305 final.

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(13)  EFSA: Revised guidance on the risk assessment of plant protection products on bees (Apis mellifera, Bombus spp. and solitary bees), 2022.

(14)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(15)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(16)  COM(2020) 380 final.

(17)  COM(2022) 304 final.

(18)  Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 13/2020.

(19)  Le Betteravier: Quand 14 agriculteurs de l‘Aisne deviennent apiculteurs.

(20)  20 Minutes: Toulouse: Pour suivre la mortalité des abeilles, BeeGuard met au point un compteur vidéo sur ses ruches connectées.

(21)  EFSA: Recueil des initiatives agricoles favorables aux pollinisateurs, 2022.

(22)  Dänischer Rat für Landwirtschaft und Ernährung: 10 bienenfreundliche Maßnahmen in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb, 2018.

(23)  Pe‘er et al.: How can the European Common Agricultural Policy help halt biodiversity loss? Recommendations by over 300 experts, 2022.