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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2025/6242

17.11.2025

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40823 – SAP ERP Anschlussmarkt Supportdienstleistungen

(C/2025/6242)

1.   Einleitung

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen der Unternehmen für bindend erklärt werden. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung der Sache und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   Zusammenfassung der Sache

(2)

Am 25. September 2025 hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vom 7. April 2004 gegen SAP SE (im Folgenden „SAP“) eingeleitet und eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „vorläufige Beurteilung“) bezüglich einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 54 des EWR-Abkommens angenommen. Die mutmaßliche Zuwiderhandlung betrifft den Anschlussmarkt im Bereich Wartung und Support für die lokal installierte Software Enterprise Resource Planning („ERP“) von SAP im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“).

(3)

In der vorläufigen Beurteilung äußert die Kommission Bedenken, dass SAP seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt haben könnte, indem es

a)

gegenüber Kunden eine „Alles oder Nichts“-Strategie verfolgt hat, nach der die Kunden für sämtliche lokal installierte SAP-ERP-Software Wartung und Support von SAP beziehen mussten,

b)

Kunden daran hinderte, Verträge über Wartung und Support für nicht genutzte Softwarelizenzen (im Folgenden „Shelfware“) zu kündigen,

c)

die ursprüngliche Laufzeit von Lizenzen für lokal installierte ERP-Software, während der die Support- und Wartungsverträge nicht gekündigt werden können, verlängerte,

d)

Kunden, die nach einer Unterbrechung erneut Support und Wartung von SAP bezogen, Wiederaufnahmegebühren und Nachzahlungen berechnete.

(4)

Gemäß der vorläufigen Beurteilung hat SAP auf dem EWR-weiten Anschlussmarkt im Bereich Wartung und Support der lokal installierten ERP-Software eine marktbeherrschende Stellung inne. Auf diesem Markt steht SAP mit Dritten, die Wartung und Support für die lokal installierte ERP-Software anbieten, im Wettbewerb.

3.   Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungen

(5)

SAP stimmt zwar der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu, hat aber nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen.

(6)

Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:

a)

„Alles oder Nichts“-Strategie: SAP-Kunden können das Unternehmen auffordern, ihre Systemlandschaften, die sämtliche lokal installierten ERP-Softwareprodukte und -lizenzen von SAP integrieren, in getrennte kommerzielle Installationen aufzugliedern. Für jede dieser kommerziellen Installationen können die Kunden unterschiedliche Wartungs- und Supportanbieter und/oder Support von SAP in unterschiedlichem Umfang wählen bzw. sich für kommerzielle Installationen ohne Support entscheiden.

b)

Shelfware: SAP verpflichtet sich zu mehr Transparenz und zur Gewährung eines breiteren Zugangs zu „Single-Metric-Verträgen“, bei denen die Lizenzgebühren einschließlich Wartungs- und Supportgebühren auf der Grundlage einer vereinbarten Metrik (z. B. der Einnahmen) berechnet werden. Zudem werden Kunden die Möglichkeit haben, getrennte kommerzielle Installationen, die Shelfware umfassen, einzurichten und Wartungs- und Supportverträge für solche Installationen zu kündigen.

c)

Verlängerung der ursprünglichen Laufzeit: SAP verpflichtet sich, seine Vertragsbestimmungen über die Verlängerung der ursprünglichen Laufzeit zu präzisieren und die Laufzeit nicht bei jedem Kauf einer weiteren Lizenz von vorne beginnen zu lassen.

d)

Nachzahlungen und Wiederaufnahmegebühren: SAP verpflichtet sich, Wiederaufnahmegebühren abzuschaffen und die Höhe der Nachzahlungen auf 50 % der Wartungs- und Supportgebühren zu senken, die der Kunde in einem Zeitraum von höchstens 6 Monaten gezahlt hätte, wenn er nicht auf die entsprechenden Leistungen verzichtet hätte. SAP verpflichtet sich ferner, für eine Liste von Produkten, für die SAP keinen Support mehr leistet und die nicht unter eine produktübergreifende Lizenz fallen, vollständig auf Nachzahlungen zu verzichten.

e)

Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Verpflichtungen sagt SAP zu, i) die betreffenden Vorgaben und Verträge zu aktualisieren, ii) die betreffenden Kunden und Interessenträger über die Veränderungen zu informieren und iii) seine Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

f)

SAP verpflichtet sich, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, der die Umsetzung der Verpflichtungen für einen Zeitraum von zehn Jahren überwachen und der Kommission darüber Bericht erstatten wird.

g)

SAP verpflichtet sich, die Verpflichtungen weder direkt noch indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen zu umgehen und dies auch nicht zu versuchen.

h)

Die Verpflichtungen werden ab dem Tag, an dem sie wirksam werden, zehn Jahre lang gelten und bei allen Kunden weltweit angewandt werden.

(7)

Der vollständige englische Wortlaut der Verpflichtungen wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter https://ec.europa.eu/competition-policy/index_en veröffentlicht.

4.   Aufforderung zur Stellungnahme

(8)

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

(9)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte können eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorlegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen unkenntlich gemacht und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung ersetzt wurden.

(10)

Die Antworten und Anmerkungen sollten begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich der angebotenen Verpflichtungen haben, sollten Sie Lösungsvorschläge unterbreiten.

(11)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40823 – SAP ERP aftermarket support services per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN


(1)   ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 AEUV getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6242/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)