|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2025/6242 |
17.11.2025 |
Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40823 – SAP ERP Anschlussmarkt Supportdienstleistungen
(C/2025/6242)
1. Einleitung
|
(1) |
Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen der Unternehmen für bindend erklärt werden. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung der Sache und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. |
2. Zusammenfassung der Sache
|
(2) |
Am 25. September 2025 hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vom 7. April 2004 gegen SAP SE (im Folgenden „SAP“) eingeleitet und eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „vorläufige Beurteilung“) bezüglich einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 54 des EWR-Abkommens angenommen. Die mutmaßliche Zuwiderhandlung betrifft den Anschlussmarkt im Bereich Wartung und Support für die lokal installierte Software Enterprise Resource Planning („ERP“) von SAP im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“). |
|
(3) |
In der vorläufigen Beurteilung äußert die Kommission Bedenken, dass SAP seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt haben könnte, indem es
|
|
(4) |
Gemäß der vorläufigen Beurteilung hat SAP auf dem EWR-weiten Anschlussmarkt im Bereich Wartung und Support der lokal installierten ERP-Software eine marktbeherrschende Stellung inne. Auf diesem Markt steht SAP mit Dritten, die Wartung und Support für die lokal installierte ERP-Software anbieten, im Wettbewerb. |
3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungen
|
(5) |
SAP stimmt zwar der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu, hat aber nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. |
|
(6) |
Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:
|
|
(7) |
Der vollständige englische Wortlaut der Verpflichtungen wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter https://ec.europa.eu/competition-policy/index_en veröffentlicht. |
4. Aufforderung zur Stellungnahme
|
(8) |
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. |
|
(9) |
Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte können eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorlegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen unkenntlich gemacht und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung ersetzt wurden. |
|
(10) |
Die Antworten und Anmerkungen sollten begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich der angebotenen Verpflichtungen haben, sollten Sie Lösungsvorschläge unterbreiten. |
|
(11) |
Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40823 – SAP ERP aftermarket support services per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 AEUV getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6242/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)