Brüssel, den 29.2.2024

COM(2024) 30 final

2024/0049(BUD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Deutschlands (EGF/2023/003 DE/Vallourec)


BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 1 niedergelegt.

2.Am 15. November 2023 stellte Deutschland den Antrag EGF/2023/003 DE/Vallourec auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Vallourec (Vallourec Deutschland GmbH (VAD)) in Deutschland.

3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/691 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

EGF-Antrag

EGF/2023/003 DE/Vallourec

Mitgliedstaat

Deutschland

Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene 2 )

DEA1 (Düsseldorf)

Datum der Einreichung des Antrags

15. November 2023

Datum der Bestätigung des Antragseingangs

15. November 2023

Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen

29. November 2023

Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen

20. Dezember 2023

Frist für den Abschluss der Bewertung

8. März 2024

Interventionskriterium

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691


Hauptunternehmen

Vallourec (Vallourec Deutschland GmbH (VAD))


Anzahl der betroffenen Unternehmen

1

Wirtschaftszweig(e)

(NACE-Rev.-2-Abteilung) 3

Abteilung 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung)

Bezugszeitraum (vier Monate):

26. April 2023 bis 26. August 2023

Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum

1 518

Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten

1 518

Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten

835

Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)

4 783 057

Mittel für die Durchführung des EGF 4 (EUR)

191 322

Gesamtmittelausstattung (EUR)

4 974 379

EGF-Beitrag in EUR (60 %)

2 984 627

BEWERTUNG DES ANTRAGS

Verfahren

4.Deutschland hat den Antrag EGF/2023/003 DE/Vallourec am 15. November 2023 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags am selben Tag und ersuchte die deutschen Behörden am 29. November 2023 um zusätzliche Informationen. Die zusätzlichen Informationen wurden binnen 15 Arbeitstagen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 8. März 2024 ab.

Förderfähigkeit des Antrags

Betroffene Unternehmen und Begünstigte

5.Gegenstand des Antrags sind 1 518 Entlassungen bei Vallourec (Vallourec Deutschland GmbH (VAD)). Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung), tätig. Die Entlassungen bei dem Unternehmen erfolgten in der NUTS-2-Region Düsseldorf (DEA1).

Interventionskriterien

6.Deutschland beantragte eine Intervention gemäß dem Interventionskriterium aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von] vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern oder Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, ein.

7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 26. April 2023 bis zum 26. August 2023. Im Bezugszeitraum wurden bei Vallourec 1 518 Personen entlassen.

Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

8.Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/691 wurde die Zahl der 1 518 Entlassungen im Bezugszeitraum ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates 5 der zuständigen Behörde die geplanten Massenentlassungen schriftlich mitgeteilt hat. Deutschland bestätigte vor dem Datum, an dem die Bewertung durch die Kommission abgeschlossen sein muss, dass die 1 518 Entlassungen tatsächlich stattgefunden haben.

Förderfähige Begünstigte

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 1 518 Personen infrage.

Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben

10.Das Ereignis, das zu diesen Entlassungen geführt hat, ist die Schließung der Produktionsanlagen des Unternehmens aufgrund der Globalisierung.

11.Das Unternehmen, Vallourec Deutschland GmbH (VAD), ist die deutsche Tochtergesellschaft der Vallourec S.A., Frankreich. Das Unternehmen stellte in seinen beiden Stahlwerken in Deutschland, nämlich in den benachbarten Städten Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr, nahtlose warmgewalzte Stahlrohre her. Die Stahlwerke, ehemals Mannesmannröhren-Werke AG, wurden 1899 bzw. 1966 gegründet.

12.Das Unternehmen meldete seit 2014 Verluste und reagierte darauf mit mehreren Umstrukturierungen und Personalabbau. 2018 wurde der Sanierungsplan der VAD auf den Weg gebracht, um bis 2020 erhebliche Einsparungen zu erzielen. Trotz einiger Erfolge führte die wirtschaftliche Lage nach der COVID‑19-Pandemie zu weiteren Schwierigkeiten für die deutschen Röhrenwerke. Seit 2015 gingen aufgrund von Umstrukturierungen bereits mehr als 1 400 Arbeitsplätze verloren.

13.Am 17. November 2021 beschloss der Aufsichtsrat der Vallourec S.A., die deutschen Röhrenwerke zu verkaufen und die Herstellung nach Brasilien auszulagern.

14.Die Vallourec S.A. erhielt zwar Angebote von potenziellen Käufern, doch erwies sich keines davon als tragfähig. Am 18. Mai 2022 erklärte der Aufsichtsrat, dass alle Versuche, die Produktionsstätten zu verkaufen, gescheitert seien. Dies bedeutete die endgültige Stilllegung der Standorte, da kein Nachfolger für den Betrieb der Anlagen gefunden werden konnte.

15.Die Produktion wird fortgesetzt, bis der Auslagerungsprozess abgeschlossen ist. Daher wurde beschlossen, die Standorte in drei Phasen zu schließen. Eine erste Gruppe von Arbeitnehmern hat das Unternehmen zum 1. Januar 2024 verlassen, eine zweite Gruppe wird zum 1. Juli 2024 und die dritte Gruppe zum 1. Januar 2025 gehen.

16.Das Unternehmen wird seine Geschäftstätigkeit in Deutschland weiterführen, jedoch nur als Vertriebsgesellschaft.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

17.Die Entlassungen werden aller Voraussicht nach erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Die Metropolregion Rhein-Ruhr ist die bevölkerungsreichste Metropolregion Deutschlands und umfasst sowohl das Ruhrgebiet, eine Region mit einer Tradition an Kohlebergbau und Stahlproduktion, als auch die Städte entlang des Rheins. Die lokalen Arbeitsmärkte innerhalb der Region weisen große Unterschiede auf.

18.Die Stadt Mülheim an der Ruhr gehört zum Ruhrgebiet, einem Industriegebiet, das seit den 1960er-Jahren strukturelle Veränderungen zu bewältigen hat. Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe ist in der Stadt rückläufig. In der Metallindustrie gingen in den letzten fünf Jahren mehr als 21 % der Arbeitsplätze verloren. 6 Auch im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebiets ist die Arbeitslosenquote von 8,0 % (Dezember 2023) hoch. Etwa 74 % der Arbeitslosen besitzen keine berufliche Qualifikation, und mehr als 50 % der Arbeitslosen sind seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung.

19.Die benachbarte Stadt Düsseldorf ist durch einen sehr hohen Beschäftigungsgrad im tertiären Sektor (88 % aller Arbeitsplätze) gekennzeichnet. Nur 11 % der Arbeitskräfte sind im Sekundärsektor tätig. Diese Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, insbesondere in der Metallindustrie, sind rückläufig. Die Arbeitslosigkeit in Düsseldorf betrifft vor allem Personen ohne formale berufliche Qualifikation. Rund 60 % der Arbeitslosen fallen in diese Kategorie. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen war seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung.

20.Den Prognosen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zufolge würden die Entlassungen bei der VAD auf der Grundlage der Arbeitslosenzahlen vom September 2023 zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote in Mülheim um 11,6 % und in der deutlich größeren Stadt Düsseldorf um 5,6 % führen. Die Profile der entlassenen Arbeitskräfte entsprechen nicht den Kompetenzen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Die meisten betroffenen Arbeitskräfte befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer beruflichen Laufbahn, haben lange Zeit für Vallourec gearbeitet und verfügen über eine geringe formale Qualifikation und insgesamt eher überholte Qualifikationen und Kompetenzen. Die Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte entsprechend der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nach qualifizierten Arbeitskräften wird daher eine Herausforderung darstellen, insbesondere angesichts der großen Zahl von Personen, die gleichzeitig entlassen werden.

Anwendung des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen

21.Deutschland hat dargelegt, inwieweit die im EU-Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen enthaltenen Empfehlungen berücksichtigt wurden: Unmittelbar nach der Entscheidung, die Röhrenwerke zu schließen, begannen die Unternehmensleitung und die Arbeitnehmervertreter mit Verhandlungen über einen Sozialplan und insbesondere die Gründung einer Transfergesellschaft.

22.Den deutschen Behörden zufolge ist das entlassende Unternehmen nicht verpflichtet, eine Transfergesellschaft zu gründen oder darauf hinzuwirken. Ohne die Beteiligung des entlassenden Unternehmens würde keine Transfergesellschaft eingerichtet. Bietet das entlassende Unternehmen aber seine Beteiligung an und stimmen die Sozialpartner der Gründung einer Transfergesellschaft zu, so gibt das deutsche Sozialgesetzbuch den Rechtsrahmen vor (§§ 110 und 111 SGB III).

23.Die Verhandlungsparteien einigten sich auf die Gründung einer Transfergesellschaft für jede Gruppe von Entlassungen. Mit der Gründung dieser Transfergesellschaften wurde eine Transferagentur beauftragt. Die Transferagentur nahm ihre Arbeit am 17. April 2023 auf. Zur Vorbereitung des Transfers der Arbeitskräfte in die Transfergesellschaften begann die Transferagentur am 4. Oktober 2023 mit den ersten Profilerstellungen.

24.In Bezug auf die Maßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte hat Deutschland mitgeteilt, dass das Unternehmen auch einen Vorruhestandsplan für Arbeitskräfte des Jahrgangs 1966 oder früher sowie freiwillige Kündigungspläne für Personen angeboten hat, die bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz keine weitere Unterstützung bräuchten.

Komplementarität mit Maßnahmen, die mit nationalen oder Unionsmitteln gefördert werden

25.Deutschland hat bestätigt, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, die einen Finanzbeitrag aus dem EGF erhalten, keine weiteren Finanzbeiträge aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten.

26.Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleitungen ergänzt Maßnahmen, die mit anderen nationalen und privaten Mitteln gefördert werden, nämlich denen, die von der Transfergesellschaft geboten werden.

Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

27.Nach Angaben Deutschlands wurde das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/691 in Absprache mit den Sozialpartnern geschnürt. Der mit der Gründung der Transfergesellschaft beauftragte Drittauftragnehmer und die deutschen Behörden haben schon bald Möglichkeiten erörtert, wie das Maßnahmenpaket mithilfe des EGF intensiviert und erweitert werden könnte.

28.Im November 2022 hat die deutsche EGF-Verwaltungsbehörde Gespräche mit dem entlassenden Unternehmen, dem mit der Gründung der Transfergesellschaft beauftragten Drittauftragnehmer, der öffentlichen Arbeitsverwaltung sowie den jeweiligen Behörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen über einen möglichen EGF-Antrag begonnen. Am 13. Februar 2023 wurde im Rahmen einer Diskussionsrunde unter Beteiligung des Drittauftragnehmers, der EGF-Verwaltungsbehörde, der öffentlichen Arbeitsverwaltung, des entlassenden Unternehmens sowie der Arbeitnehmervertreter ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart. Vertreter der Gewerkschaften wurden konsultiert und zu der Diskussionsrunde eingeladen, konnten aber aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen.

Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Zu unterstützende Begünstigte

29.Voraussichtlich nehmen 835 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/691 werden diese Arbeitskräfte nachstehend nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufgeschlüsselt:

Kategorie

Voraussichtliche Zahl
der Begünstigten

Geschlecht:

Männer:

798

(95,6 %)

Frauen:

37

(4,4 %)

Nicht-binär:

0

(0 %)

Altersgruppe:

Unter 30-Jährige:

53

(6,4 %)

30- bis 54-Jährige:

614

(73,5 %)

Über 54-Jährige:

168

(20,1 %)

Bildungsniveau:

Sekundarbereich I oder weniger 7  

77

(9,2 %)

Sekundarbereich II 8 oder postsekundarer Bereich 9

667

(79,9 %)

Tertiärer Bereich 10

91

(10,9 %)

Vorgeschlagene Maßnahmen

30.Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/691 enthält das den entlassenen Arbeitskräften bereitzustellende personalisierte, koordinierte Paket die folgenden Maßnahmen:

–Qualifizierungsmaßnahmen: Diese werden im Anschluss an die Profilerstellung und Berufsorientierungsgespräche entsprechend den persönlichen Berufsinteressen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angeboten. Die Kurse können als Einzel- oder Gruppenveranstaltungen abgehalten werden. Angesichts dessen, dass 30 % der Entlassenen einen Migrationshintergrund haben, werden Deutschkurse für Personen mit geringen Deutschkenntnissen angeboten. Den Teilnehmenden mit geringen digitalen Kenntnissen werden spezielle Kurse für eine digitale Grundqualifizierung angeboten. Diejenigen, die eine Beschäftigung aufnehmen, können weiterhin an diesen Maßnahmen teilnehmen.

–Berufsorientierung und ‑beratung/Aktivierungsmaßnahmen: Auf der Grundlage der ersten Gespräche zur Profilerstellung werden Berufsberater über Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Karrieremöglichkeiten informieren und die Teilnehmenden motivieren und unterstützen. Die Arbeitskräfte sollen ermutigt werden, ihre Kompetenzen auszubauen oder neue Kompetenzen zu erwerben und an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die ihnen dabei helfen, eine neue Beschäftigung zu finden. Dies wird durch Eignungs- und Persönlichkeitstests unterstützt. Darüber hinaus gibt es moderierte Foren in Form von Peer-Groups und Workshops, die es den Teilnehmenden ermöglichen sollen, Ideen auszutauschen und über ihre Erfahrungen zu reflektieren. Einige Peer-Groups richten sich an Teilnehmende mit einem gemeinsamen Hintergrund: alleinerziehende Mütter oder ältere Teilnehmende. Parallel zu diesen Angeboten wird ein spezielles digitales Hilfspaket in Form einer Smartphone-App bereitgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Teilnehmenden liegen.

–Existenzgründungsberatung: Hierbei handelt es sich um ein Paket von Beratungsdienstleistungen für diejenigen, die sich selbstständig machen wollen. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch individualisiertes, maßgeschneidertes Coaching sowie Gruppencoachings.

–Existenzgründungsförderung: Diese Beihilfen werden denjenigen gewährt, die beschließen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die Beihilfen können für Investitionen in Ausrüstung, aber auch für die Anmietung von Geschäftsräumen oder für weitere Coachings oder Weiterbildungen in der Gründungsphase verwendet werden.

–Beratung und Stellenakquise: Professionelle Jobscouts helfen bei der Ermittlung noch nicht veröffentlichter offener Stellen, die sich für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Darüber hinaus werden verschiedene Veranstaltungen zur Stellensuche, wie beispielsweise Jobbörsen, organisiert.

–Weiterbildungsprämien: Diese Prämien können bei erfolgreicher Teilnahme an bestimmten Maßnahmen gewährt werden. Ob Prämien in Anspruch genommen werden und welche Beträge gezahlt werden, hängt von der Art, der Bildungsstufe und der Dauer der Maßnahme ab.

–Weitere Prämien: Diese Prämien konzentrieren sich in erster Linie auf die Integration der Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt und können als Bonus für die Aufnahme einer Beschäftigung während des Bestehens der Transfergesellschaft oder in Form von Gehaltserhöhungen gezahlt werden. Solche Zuschläge sollen einen Anreiz schaffen, eine neue Beschäftigung anzunehmen, auch wenn das Gehalt dieser neuen Beschäftigung niedriger ist als bei der vorherigen Tätigkeit.

–Transferkurzarbeitergeld: Die Zahlung beginnt am Tag des Eintritts der Arbeitskraft in die Transfergesellschaft und endet, wenn sie diese verlässt. Voraussetzung für den Erhalt dieser Beihilfe ist die Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen.

31.Digitale Grundqualifizierung: Diese Maßnahme dient der Vermittlung der im digitalen industriellen Zeitalter erforderlichen Kompetenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691. Diese Maßnahme richtet sich insbesondere an diejenigen Teilnehmenden, die über keine oder nur sehr geringe digitale Kompetenzen verfügen. Die Teilnehmenden erhalten Laptops, damit sie den Kurs absolvieren und zu Hause üben können. Besondere Aufmerksamkeit gilt den anwendungsbezogenen Kompetenzen, die es den Teilnehmenden ermöglichen, Internet-Tools für die Arbeitssuche zu nutzen.

32.In Bezug auf die ebenfalls in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 geforderte Vermittlung von Kompetenzen, die für eine ressourceneffiziente Wirtschaft erforderlich sind, erklärt Deutschland, dass der mit der Verwaltung der Transfergesellschaften beauftragte externe Dienstleister vertraglich verpflichtet ist, die Vermittlung dieser Kompetenzen als bereichsübergreifenden Grundsatz für das gesamte angebotene Maßnahmenpaket sicherzustellen. Beachtet wird auch die Förderung von Arbeitsplätzen, die dazu beitragen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben, wie z. B. Lokomotivführer.

33.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/691 zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

34.Deutschland hat über bereits durchgeführte Maßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte berichtet. Die erste Gruppe von Arbeitskräften hat am 31. Dezember 2023 ihren Arbeitsplatz verloren. Während vor der Entlassung erste Vorsorgemaßnahmen angeboten wurden, konnten die entlassenen Arbeitskräfte ab dem 1. Januar 2024 von dem gesamten Maßnahmenpaket der Transfergesellschaft profitieren.

35.Deutschland hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 bestätigte Deutschland, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

Veranschlagte Mittel

36.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 4 974 379 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 4 783 057 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 191 322 EUR veranschlagt werden.

37.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 2 984 627 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.

38.Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/691 gab Deutschland an, dass die nationale Vor- und Kofinanzierung aus dem Bundeshaushalt sowie von der Bundesagentur für Arbeit gestellt wird.

Maßnahmen

Geschätzte Teilnehmerzahl

Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in
(in EUR) 11

Geschätzte Gesamtkosten

(in EUR) 12  

Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691)

Qualifizierungsmaßnahmen

425

3 681

1 564 456

Berufsorientierung und ‑beratung/Aktivierungsmaßnahmen

835

793

662 617

Existenzgründungsberatung

18

2 187

39 369

Existenzgründungsförderung

18

21 871

393 685

Beratung und Stellenakquise

835

538

449 649

Zwischensumme (a):

Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen

–

3 109 776

(65,02 %)

Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691)

Weiterbildungsprämien

250

787

196 843

Weitere Prämien

120

3 280

393 685

Transferkurzarbeitergeld

835

1 296

1 082 753

Zwischensumme (b):

Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen

–

1 673 281

(34,98 %)

Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691

1. Vorbereitung

–

28 698

2. Verwaltung

–

95 661

3. Information und Werbung

–

9 566

4. Kontrolle und Berichterstattung

–

57 397

Zwischensumme (c):

Anteil an den Gesamtkosten:

–

191 322

(3,85 %)

Gesamtkosten (a + b + c):

–

4 974 379

EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)

–

2 984 627

39.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Deutschland bestätigte, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.

40.Deutschland bestätigte, dass im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2021/691 die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten 22 000 EUR je Begünstigten nicht übersteigen.

Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen

41.Deutschland leitete am 1. Dezember 2023 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 1. Dezember 2023 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht.

42.Deutschland entstanden ab dem 1. Januar 2023 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen daher ab dem 1. Januar 2023 bis 31 Monate nach dem Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

43.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind, wie in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2021/691 vorgeschrieben. Deutschland teilte der Kommission mit, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwaltet wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) verwalten. Während die „Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung“ als Verwaltungsbehörde fungiert, ist die organisatorisch unabhängige „Organisationseinheit Prüfbehörde“ die Kontrollbehörde für diese Mittel. Diese Stellen haben auch die früheren EGF-Beiträge für Deutschland verwaltet. Einige Aufgaben der EGF-Verwaltungsbehörde werden mittels einer Verwaltungsvereinbarung auf Dauer der Bundesagentur für Arbeit übertragen.

Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats

44.Deutschland gab – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen:

–Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet,

–die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten,

–Vallourec, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen,

–es werden Maßnahmen ergriffen, um jegliche Doppelfinanzierung zu vermeiden,

–der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Haushaltsvorschlag

45.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. 13

46.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/691 und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und des Kostenvoranschlags schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 2 984 627 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.

47.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 und gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. 14

Verwandte Rechtsakte

48.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 2 984 627 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie.

49.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF nahm die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag an, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 15 darstellt. Der genannte Finanzierungsbeschluss tritt gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen.

2024/0049 (BUD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Deutschlands (EGF/2023/003 DE/Vallourec)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 16 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 17 , insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitskräfte und Selbstständige, die im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so rasch wie möglich wieder eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung zu finden.

(2)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates 18 und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/691 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(3)Am 15. November 2023 übermittelte Deutschland im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge der Entlassungen bei Vallourec (Vallourec Deutschland GmbH (VAD)), das dem Wirtschaftszweig angehört, der in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „NACE“) 19 Revision 2, Abteilung 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), in der Region Düsseldorf (DEA1) der Ebene 2 der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“) 20 in Deutschland aufgeführt ist. Ergänzt wurde er im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EGF vorgenommen hat, wird davon ausgegangen, dass dieser Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt. 21

(4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 984 627 EUR für den Antrag Deutschlands bereitgestellt werden kann.

(5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2024 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 984 627 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses] 22*.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin    Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.
(2)    Delegierte Verordnung 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 1.
(3)    ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
(4)    Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691.
(5)    Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).
(6)    Es wird darauf hingewiesen, dass der vorherige Antrag von Deutschland, EGF/2020/003 DE/GMH Guss, Entlassungen in Mülheim an der Ruhr im gleichen Industriesektor betraf.
(7)    ISCED-Stufen 0-2.
(8)    ISCED-Stufe 3.
(9)    ISCED-Stufe 4.
(10)    ISCED-Stufen 5-8.
(11)    Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die geschätzten Kosten pro Arbeitskraft gerundet. Allerdings hat das Runden keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten für jede Maßnahme, die im Vergleich zum Antrag Deutschlands nicht geändert wurden.
(12)    Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
(13)    ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(14)    ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 29.
(15)    Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(16)    ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.
(17)    ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 29.
(18)    Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).
(19)    Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
(20)    Delegierte Verordnung 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 1.
(21)    COM(2024) 30.
(22) *    Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.