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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie L


2023/2820

18.12.2023

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2820 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2023

über eine finanzielle Soforthilfe für die von Naturkatastrophen betroffenen Sektoren in der Landwirtschaft in Griechenland und Slowenien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission (2) wurde mehreren Mitgliedstaaten, darunter Griechenland und Slowenien, eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft gewährt, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken, einschließlich bestimmter widriger Wetterereignisse. Nach Inkrafttreten der genannten Durchführungsverordnung kam es in Griechenland und Slowenien in jüngster Zeit erneut zu außergewöhnlichen Naturkatastrophen, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken.

(2)

Im August und September 2023 wüteten in Teilen Griechenlands Waldbrände von nie da gewesenem Ausmaß, gefolgt von Überschwemmungen, die die landwirtschaftlichen Flächen der betroffenen Regionen schwer beschädigten.

(3)

In Slowenien kam es zwischen dem 3. und dem 4. August 2023 zu ungewöhnlich starken Regenfällen und heftigen Stürmen, die zu Erdrutschen und Überschwemmungen führten, wodurch ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Flächen dieses Mitgliedstaats beschädigt wurde.

(4)

Es deutet zwar einiges darauf hin, dass vergleichbare Ereignisse mit den aufgrund des Klimawandels steigenden Risiken für die Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, doch das Ausmaß der Ereignisse in Griechenland und Slowenien war außergewöhnlich.

(5)

Die erheblichen Schäden, die den landwirtschaftlichen Betrieben durch diese Ereignisse entstanden sind, und der daraus resultierende Einkommensverlust für die betroffenen Landwirte in Griechenland und Slowenien gefährden die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe.

(6)

Im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 erhielten Griechenland und Slowenien Beihilfen zur Bewältigung spezifischer Probleme, die sich auf landwirtschaftliche Betriebe auswirken. Angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Schäden, die den Erzeugern durch die außergewöhnlichen Wetterereignisse im Sommer 2023 entstanden sind, reichen diese Beihilfen jedoch nicht aus. Daher sollte eine neue außergewöhnliche Maßnahme erlassen werden, um zur Behebung der durch diese Ereignisse verursachten spezifischen Probleme beizutragen.

(7)

Die genannten Schwierigkeiten stellen ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen.

(8)

Die Griechenland und Slowenien zur Verfügung zu stellenden Beträge sollten auf der Grundlage der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt werden, wobei insbesondere das jeweilige Gewicht Griechenlands und Sloweniens im Agrarsektor der Union, aber auch die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in diesen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

(9)

Griechenland und Slowenien sollten die Beihilfen über die wirksamsten Kanäle auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien verteilen, die dem Ausmaß der Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Schäden Rechnung tragen, mit denen die betreffenden Landwirte konfrontiert sind. Sie sollten sicherstellen, dass die Landwirte die Endbegünstigten der Beihilfen sind, und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

(10)

Da die Griechenland und Slowenien zugewiesenen Beträge die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte nur teilweise ausgleichen würden, sollte es dem jeweiligen Mitgliedstaat gestattet sein, Erzeugern unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und zeitlichen Begrenzungen zusätzliche nationale Unterstützung zu gewähren.

(11)

Damit Griechenland und Slowenien die Beihilfe mit der erforderlichen Flexibilität entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten bei den betreffenden Landwirten verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren, wobei eine Überkompensation der Landwirte zu vermeiden ist.

(12)

Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten Griechenland und Slowenien die Unterstützung berücksichtigen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen zur Abfederung der betreffenden wirtschaftlichen Einbußen gewährt wird.

(13)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die Griechenland und Slowenien im Rahmen dieser außergewöhnlichen Maßnahme entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die für diese außergewöhnliche Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher bis zum 31. Mai 2024 ausgezahlt werden.

(14)

Griechenland und Slowenien sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln, damit die Union die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme verfolgen kann.

(15)

Damit die Landwirte die Beihilfe so bald wie möglich erhalten, sollten Griechenland und Slowenien diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Daher sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Griechenland wird eine Unionsbeihilfe in Höhe von insgesamt 43 082 500 EUR und Slowenien eine Unionsbeihilfe in Höhe von insgesamt 8 585 500 EUR zur Verfügung gestellt, um Landwirten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine außergewöhnliche Unterstützung zu gewähren.

(2)   Griechenland und Slowenien verwenden die in Absatz 1 genannten Beträge für Maßnahmen, mit denen die am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe für die wirtschaftlichen Verluste entschädigt werden sollen, durch die ihre Tragfähigkeit gefährdet wird.

(3)   Die Maßnahmen werden auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien ergriffen, die den wirtschaftlichen Einbußen der betroffenen Landwirte Rechnung tragen und sicherstellen, dass die sich daraus ergebenden Zahlungen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen führen.

(4)   Griechenland und Slowenien sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen die Landwirte nicht direkte Begünstigte der Beihilfezahlungen der Union sind, der wirtschaftliche Nutzen der Unionsbeihilfe in vollem Umfang an sie weitergegeben wird.

(5)   Die Ausgaben gemäß Absatz 1, die Griechenland und Slowenien im Zusammenhang mit Zahlungen für Maßnahmen gemäß Absatz 2 entstehen, kommen nur dann für eine Unionsbeihilfe in Betracht, wenn diese Zahlungen bis zum 31. Mai 2024 getätigt werden.

(6)   Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dürfen mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen kumuliert werden.

(7)   Griechenland und Slowenien können für die gemäß Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien eine zusätzliche nationale Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 200 % der in Absatz 1 festgesetzten Beträge gewähren, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen und nicht zu einer Überkompensation führen.

(8)   Um eine Überkompensation zu vermeiden, berücksichtigen Griechenland und Slowenien bei der Gewährung von Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen gewährt wird, um die betreffenden wirtschaftlichen Einbußen abzufedern.

Artikel 2

(1)   Griechenland und Slowenien teilen der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 29. Februar 2024 Folgendes in Bezug auf die gemäß Artikel 1 durchgeführten Maßnahmen mit:

a)

eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen;

b)

die Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Beihilfe festgelegt werden, sowie die Gründe für die Verteilung der Beihilfe auf die Landwirte;

c)

die beabsichtigten Auswirkungen der Maßnahmen zur Entschädigung der Landwirte für die entstandenen wirtschaftlichen Einbußen;

d)

die ergriffenen Maßnahmen, um zu prüfen, ob die Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielen;

e)

die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Überkompensation ergriffenen Maßnahmen;

f)

die geschätzte Höhe der Unionsausgaben, aufgeschlüsselt nach Monaten bis zum 31. Mai 2024;

g)

die Höhe der zusätzlichen Unterstützung gemäß Artikel 1 Absatz 7;

h)

die Maßnahmen zur Kontrolle der Förderfähigkeit von Landwirten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

(2)   Bis spätestens 15. Oktober 2024 unterrichten Griechenland und Slowenien die Kommission über die Gesamtbeträge je Maßnahme, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Unionsbeihilfe und zusätzlicher nationaler Unterstützung, die Anzahl und Art der Begünstigten sowie die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission vom 14. Juli 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken (ABl. L 180 vom 17.7.2023, S. 21. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1465/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2820/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)