(1)

Laut Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 gehört zum Bodensegment der Komponente des Weltraumprogramms der Union für die staatliche Satellitenkommunikation der Europäischen Union (GOVSATCOM) die Infrastruktur, die notwendig ist, um GOVSATCOM-Nutzern Dienste (2) bereitstellen zu können, insbesondere die GOVSATCOM-Plattform.

(2)

Die GOVSATCOM-Plattform soll das Hauptelement des Bodensegments bilden; sie soll alle zentralen Funktionen für die Organisation und Steuerung von Angebot und Nachfrage umfassen. Über die Plattform soll eine sichere Verbindung zwischen den GOVSATCOM-Nutzern und den Anbietern von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten bereitgestellt werden. Zur Risikominderung in Bezug auf einen unterbrechungsfreien Dienst sollte eine GOVSATCOM-Plattform an mehreren physischen Standorten eingerichtet werden.

(3)

Um die bestmöglichen Angebote zu einzuholen, erfolgte die Auswahl des Standorts für die GOVSATCOM-Plattform in einem offenen und transparenten Verfahren. Zu diesem Zweck richtete die Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung an der Aufnahme der Plattform an alle Mitgliedstaaten. Entsprechend den in der Haushaltsordnung der Union (3) festgelegten Verfahren hat ein Ausschuss, dem Vertreter der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm angehören (im Folgenden „Ausschuss“), diese Vorschläge auf der Grundlage operativer und finanzieller Kriterien in Bezug auf die technischen Anforderungen an die GOVSATCOM-Plattformen, die Sicherheit (einschließlich der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 genannten und im Beschluss C(2023) 3204 der Kommission festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderungen), Risiken, den Zeitplan für die Einrichtung und die Kosten bewertet. Mit dieser Bewertung sollte das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt werden.

(4)

Deutschland, Griechenland bzw. Italien schlugen vor, die GOVSATCOM-Plattform in Köln, Agios Ioannis bzw. Fucino einzurichten. Nach der Bewertung der Vorschläge und der Rücknahme des italienischen Vorschlags empfahl der Ausschuss, dass die Plattformen an den Standorten in Agios Ioannis und Köln aufgenommen werden sollten.

(5)

Dieser Beschluss sollte am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten; die Mitgliedstaaten müssen so bald wie möglich unterrichtet werden, um die rechtzeitige und operative Einrichtung der Infrastruktur für die GOVSATCOM-Plattform sicherzustellen, damit sie rechtzeitig für die endgültige Betriebsfähigkeit von GOVSATCOM betriebsbereit ist.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Programmausschusses in der Zusammensetzung „GOVSATCOM“ —