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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/1709 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2025

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1602 in Bezug auf Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 224 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2025/363 der Kommission (2) wurde der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2023/2825 (3) geändert und eine neue Transaktionsart eingeführt, bei der die Zuteilung im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen erfolgt. Da im Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2023/2825 die Modalitäten für die Verwaltung und Durchführung der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Union festgelegt sind, sollte eine solche Transaktionsart auch im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1602 der Kommission (4) berücksichtigt werden, der für alle Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtätigkeiten, die von der Kommission durchgeführt werden, gilt, und mit dem das Primärhändlernetz eingerichtet wird und die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Primärhändlernetzes festgelegt werden.

(2)

In der Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1602 sollten daher die Rechte und Pflichten der Primärhändler in Bezug auf die Zuteilung im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen festgelegt werden. Da Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen einen Anreiz für Primärhändler darstellen sollen, sollte klargestellt werden, dass solche Transaktionen und über sie erworbene Volumina nicht bei den für Primärhändler geltenden Mindestanforderungen für die Teilnahme an Auktionen berücksichtigt werden sollten.

(3)

Um Klarheit darüber zu schaffen, wie die Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen an Mitglieder des EU-Primärhändlernetzes erfolgen, sollte im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1602 die Möglichkeit vorgesehen werden, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Primärhändler der Union (AGB) weitere detaillierte Vorschriften für die Verwendung und Funktionsweise der Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen festzulegen.

(4)	Folglich sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1602 entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen sind eine Voraussetzung für weitere Schritte bei der Umsetzung der Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen, nämlich die Annahme der geänderten AGB sowie die Veröffentlichung und das Inkrafttreten der Änderungen des EU-Euratom-Rahmenprogramms für Emissionen. Da die Funktion der nicht wettbewerblichen Auktionen im September 2025 eingeführt werden soll, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1602 wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 wird Nummer 10 angefügt:

„10.

‚Zuteilung im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen‘ das Emissionsverfahren, bei dem Mitgliedern des Primärhändlernetzes, die sich an der Auktion beteiligen, neben den versteigerten Unions- und Euratom-Schuldverschreibungen auf ihren Antrag hin innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Auktion weitere Volumina an Unions- und Euratom-Schuldverschreibungen zu einem festgelegten Preis zugeteilt werden, wobei für die Zuteilung gegebenenfalls eine Auktionsplattform genutzt wird.“

In Artikel 3 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)	der Platzierung von Schuldverschreibungen auf den Primärkapitalmärkten, insbesondere durch eine Auktionsplattform und syndizierte Transaktionen;“.

In Artikel 5 Absatz 1 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Erwerb eines gewichteten Durchschnitts von mindestens 0,05 % des von der Union oder von der Euratom auf halbjährlicher Basis gemäß Teil 1 des Anhangs I versteigerten Volumens. Die Volumina der durch Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen emittierten Unions- und Euratom-Schuldverschreibungen werden von der Berechnung des Erwerbs eines gewichteten Durchschnitts von mindestens 0,05 % des von der Union oder von der Euratom auf halbjährlicher Basis gemäß Teil 1 des Anhangs I versteigerten Volumens ausgenommen;“.

In Artikel 6 Absatz 2 wird Buchstabe h angefügt:

„h)	detaillierte Vorschriften für die Nutzung und die Funktionsweise von Auktionen und Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen festgelegt.“

In Artikel 7 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

an allen Auktionen von Schuldverschreibungen der Union oder Euratom teilzunehmen und dort Gebote abzugeben und an Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen teilzunehmen, die nach dem Erwerb von Schuldverschreibungen der Union oder Euratom bei Teilnahme an der entsprechenden Versteigerung durchgeführt werden,“.

In Artikel 8 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Sie haben bei den letzten Auktionen (rollierend) im gewichteten Durchschnitt einen Mindestanteil des von der Union und der Euratom versteigerten Volumens gekauft. Die durch Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen emittierten Volumina werden bei der Berechnung des Mindestanteils des bei den letzten Auktionen (rollierend) im gewichteten Durchschnitt von der Union und der Euratom versteigerten Volumens ausgenommen,“.

In Anhang I Nummer 1 erhält Buchstabe g folgende Fassung:

„g)

Die Berechnungen des von Primärhändlern in dem betreffenden 6-Monats-Zeitraum gekauften Volumens werden gemäß folgender Tabelle gewichtet:

Restlaufzeit	3,5]	]3,5 m-1 J]	]1 J-4 J]	]4 J-8 J]	]8 J-12 J]	]12 J-17 J]	]17 J-23 J]	über 23
Koeff.	0,5	1	2,5	5,5	10	15	20	25

Die durch Zuteilungen im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen emittierten Volumina werden bei dieser Berechnung der gekauften Volumina ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. Juli 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj.

(2) Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2025/363 der Kommission vom 21. Februar 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 hinsichtlich der Vorschriften für den Risikomanagement- und Compliance-Rahmen für Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen und die Zuteilung im Wege nicht wettbewerblicher Auktionen (ABl. L, 2025/363, 25.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/363/oj).

(3) Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung und Durchführung der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Union im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und damit verbundener Darlehenstransaktionen (ABl. L, 2023/2825, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2825/oj).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1602 der Kommission vom 31. Juli 2023 über das Primärhändlernetz und die Festlegung von Zulassungskriterien für die Mandatierung von Syndikatsführern und Mitgliedern der Führungsgruppe für syndizierte Transaktionen für die Zwecke der Mittelaufnahmetätigkeiten der Kommission im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 196 vom 4.8.2023, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1602/oj).