In der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 1975 traf Herr Full mit Herrn Schreiber zusammen. Bei diesem Treffen beschrieb Herr Full die Bedingungen, die von der Firma Melchers dem Einzelhandel eingeräumt wurden, und übergab Herrn Schreiber die seinerzeit gültige Preisliste 8/75 der Firma Melchers. Herr Full traf Herrn Schreiber im Januar 1976 ein zweites Mal und verwies bei dieser Gelegenheit darauf, daß die Firma Melchers ab Februar 1976 aufgrund der Preisliste 1/76 neue Bedingungen anwende. In der letztgenannten Liste war unter anderem ein Skonto von 3 % für Großhändler vorgesehen.

Herr Schreiber machte Notizen über die beiden Treffen mit Herrn Full. Der Inhalt dieser Aufzeichnungen wurde von Herrn Schreiber bei der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 näher erläutert. Die Frage, ob Herr Full Herrn Schreiber den Eindruck vermittelte, daß die Firma Melchers die Firma Gruoner als Kunden akzeptiert habe, ist zwischen den Parteien umstritten (s. unten 20).

Am gleichen Tag teilte Herr Weber Herrn Iffli telefonisch mit, daß der größte Teil der bestellten Pioneer-Geräte bereits nach Rommeishausen abgegangen sei, und schickte ihm ein Schreiben, in dem er die von Herrn Iffli bestellten Artikel, die nach seinen Angaben von der Firma Melchers bereits an die Firma Gruoner abgesandt worden waren, sowie die für Herrn Iffli angeblich im Hamburger Lager des Importeurs reservierten Artikel aufzählte. Die von Herrn Weber genannten Artikel, die bereits nach Rommelshausen versandt oder in Hamburg reserviert worden sein sollten, entsprechen den von Herrn Schreiber am 20. Januar 1976 bestellten Artikeln.

Herr Schreiber hat bei der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 erklärt, er habe Herrn Weber von der Anzahl der Pioneer-Geräte unterrichtet, die er am 20. Januar 1976 bei der Firma Melchers bestellt habe. Er habe jedoch Herrn Weber nicht mitgeteilt, daß ein Teil der bestellten Waren von der Firma Melchers bereits zum Versand gebracht worden sei. Herr Weber müsse seinen Brief an Herrn Iffli vom 20. Januar 1976 wohl geschrieben haben, um dessen Auftrag nicht zu verlieren.

Herr Weber hat bei der Zeugenvernehmung ausgeführt, daß er die Informationen über die Lieferung der Pioneer-Geräte, die er in seinem Schreiben vom 20. Januar 1976 an Herrn Iffli weitergegeben habe, von Herrn Schreiber erhalten habe. Da er von der Richtigkeit dieser Informationen ausgegangen sei, habe er sogar die Ausfuhrrechnungen und andere Dokumente für das Geschäft vorbereitet.

Am 19. Januar 1976 gab Herr Iffli eine Einfuhrerklärung für Pioneer-Geräte beim französischen Zoll ab, die auf Proformarechnungen gestützt wurde; am 21. und 22. Januar 1976 erhielt er Einfuhrlizenzen. Die Firma Pioneer wurde davon durch die Firma MDF unterrichtet und gab die Information an die Firma Melchers weiter.

Ein Telefongespräch mit Herrn von Bonin, Verkaufsleiter der deutschen Pioneer-Vertretung, ergab folgendes:

Die europäische Pioneer-Zentrale Antwerpen ist über die Lizenznahme zum Import von Pioneer-Geräten bereits informiert. Die deutsche Niederlassung wurde angewiesen, unter keinen Umständen die Firma Jung zu beliefern. Wir können nur beliefert werden, wenn wir uns verpflichten, nicht zu exportieren.

Eine vorherige Lieferung lehnt Melchers aufgrund dieser Umstände ab.

Mit Schreiben vom 29. Januar 1976 informierte Herr Weber Herrn Iffli über dieses von Herrn Schreiber angeblich mit Herrn von Bonin geführte Telefongespräch.

Es ist zwischen den Parteien umstritten, ob diese Unterhaltung zwischen Herrn von Bonin und Herrn Schreiber tatsächlich stattgefunden hat (s. unten 23).

Am 18. Februar 1976 richtete Herr Schreiber an Herrn Weber folgendes Fernschreiben:

Das Gespräch mit den leitenden Herren der Firma Melchers, Bremen, betr. Pioneer-Vertrieb ergab in folgenden Punkten Klarheit:

Herr Schreiber fertigte am 19. Februar 1976 eine Niederschrift über das Treffen von Rommeishausen an, in der es unter anderem heißt: Nach den Gesprächen mit ... Melchers ... steht einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege ... Der Zusammenhang zwischen dem Fernschreiben und dem Treffen sowie die Bedeutung der Niederschrift sind zwischen den Parteien umstritten (s. unten 24).

Die Firma Gruoner vergab in den folgenden Wochen einen neuen Auftrag an die Firma Melchers. Die Firma Gruoner wurde der größte Einzelabnehmer der Firma Melchers.

Die Kommission meint dagegen, Herr Schreiber habe bei seinen Gesprächen mit Herrn Full nicht diesen Eindruck gewonnen, da er am 20. Januar 1976 bei der Firma Melchers eine Bestellung aufgegeben habe.

Bei der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 hat Herr Schreiber erklärt, im Zeitpunkt seines ersten Zusammentreffens mit Herrn Full habe es keine besonderen Konditionen der Firma Melchers für Großhändler gegeben. Für die beiden Großhändler, die seinerzeit von der Firma Melchers beliefert worden seien, die Firmen Brömmelhaupt und Weide, hätten die günstigsten Einzelhandelskonditionen gegolten. Zu der Bemerkung Bonus für GH [Großhandel] in seinen handschriftlichen Notizen über das erste Treffen mit Herrn Full hat Herr Schreiber erklärt: Man hatte offensichtlich für den Großhandel eine Übergangslösung geschaffen, die Praxis war wahrscheinlich die gleiche im Fall von Brömmelhaupt. Herr Schreiber war nicht in der Lage, die Bedeutung seiner Bermerkung näher zu erläutern.

Herr Schreiber hat weiter ausgesagt, daß die zweite Besprechung zwischen Herrn Full und ihm stattgefunden habe, bevor er seine Bestellung am 20. Januar 1976 bei der Firma Melchers aufgegeben habe. Er sei davon ausgegangen, daß die von Herrn Full erhaltenen Informationen ein Angebot von dessen Seite darstellten; dem Angebot, das er selbst Herrn If f li gemacht habe, hätten ausschließlich die bei dem ersten Treffen erhaltenen Informationen zugrunde gelegen, während die bei der Firma Melchers aufgegebene Bestellung sich auf die neuen Preise von 1976 bezogen habe, auf deren Existenz er bei dem zweiten Treffen hingewiesen worden sei.

Herr Full hat bei der Zeugenvernehmung ausgesagt, er habe Herrn Schreiber bei ihrer ersten Besprechung mitgeteilt, daß die Firma Melchers keine Konditionen für den Großhandel aufgestellt habe. Derartige Konditionen habe es auch nicht im Zeitpunkt des zweiten Treffens zwischen ihm und Herrn Schreiber gegeben, das nach der Bestellung der Firma Gruoner vom 20. Januar 1976 stattgefunden habe (s. unten 23).

Zwischen den Parteien besteht außerdem kein Einvernehmen über die Bemerkung Querlieferungen sollen unterbunden werden. Belgien! in Herrn Schreibers handschriftlichen Notizen.

Die Kommission meint, diese Bemerkung beweise, daß bereits bei den Verhandlungen zwischen Herrn Full und Herrn Schreiber über die Frage der Parallelausfuhren aus Deutschland gesprochen worden sei.

Die Firma Melchers trägt vor, daß Herr Schreiber den Wunsch, Parallellieferungen zu verhindern, in dem Bestreben geäußert haben kann, Paralleleinfuhren aus Belgien nach Deutschland auszuschließen; Belgien sei damals der wichtigste Ausgangspunkt von Paralleleinfuhren auf dem Kontinent gewesen, vor allem für Geräte aus Großbritannien. Die gleiche Sorge liege möglicherweise den Worten keine Reimporte in Herrn Hausers Notiz vom 16. Dezember 1975 zugrunde, die sich auf den Besuch beziehe, den Herrn Iffli am 12. Dezember 1975 bei der Firma Gruoner gemacht habe.

Bei der Zeugenvernehmung hat Herr Schreiber die von der Firma Melchers vertretene Auslegung des vorerwähnten Satzes in seinen handschriftlichen Notizen bestätigt. Zu der Bemerkung von Herrn Hauser hat Herr Schreiber erklärt, Herr Hauser habe vermutlich sagen wollen, daß mit Herrn Iffli darüber gesprochen worden sei, ob die von diesem gekauften Waren tatsächlich in Frankreich abgesetzt würden oder ob sie wieder auf dem deutschen Markt auftauchen könnten.

Herr Schreiber hat sich außerdem dahin geäußert, daß er am 6. Februar 1976, als Herr Weber das Fernschreiben an Herrn Schmidt und Herrn Hauser von der Firma Gruoner abgesandt habe, mit Herrn Full die Frage der Paralleleinfuhren von Pioneer-Erzeugnissen aus Deutschland nach Frankreich erörtert habe. Die Informationen, die er auf dem Fernschreiben von Herrn Weber vermerkt habe, habe er von Herrn Full erhalten (s. oben 8 und unten 24).

Herr Full hat bei der Zeugenvernehmung erklärt, es sei unwahrscheinlich, daß er diese Informationen an Herrn Schreiber gegeben habe.

Nach Ansicht der Firma Melchers ist es schwer vorstellbar, daß nicht Herrn Ifflis Bestellung, wohl aber die von Herrn Schreiber gekürzte Bestellung akzeptabel gewesen sein sollte. Es sei vielmehr unklar, weshalb Herr Schreiber die Bestellung von Herrn Iffli gekürzt habe.

In der Erklärung vom 18. Mai 1977 gegenüber den Inspektoren der Kommission führte Herr Schreiber aus, er habe die Bestellung von Herrn Iffli reduziert, da nach seiner Ansicht wegen deren Umfang bei der Firma Melchers der Verdacht aufkommen würde, daß sie für den Export nach Frankreich bestimmt sei, was zu Schwierigkeiten mit der Firma Melchers führen könnte. In der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 hat er an dieser Erklärung festgehalten, jedoch gleichzeitig geäußert, daß er die Bestellung von Herrn Iffli gekürzt habe, weil er davon überzeugt gewesen sei, daß die Firma Melchers die von Herrn Iffli bestellten Waren nicht auf Lager habe.

Die Kommission ist dagegen der Auffassung, es wäre möglich gewesen, alle von der Firma Gruoner bestellten Erzeugnisse spätestens bis zum 10. Februar 1976 zu versenden; außerdem hätte sich die Firma Melchers nicht nur von der Firma Pioneer in Antwerpen, sondern auch aus Japan beliefern lassen können.

Die Kommission faßt das Fernschreiben vom 23. Januar 1976 als Annahme des Auftrags vom 20. Januar auf. Es sei unwahrscheinlich, daß eine Studentin an ihrem zweiten Arbeitstag ein Fernschreiben ohne entsprechende Weisungen abgesandt habe. Jedenfalls sei es unerheblich, ob die Firma Melchers den Vertrag im wirtschaftlichen Sinn gebrochen habe; worauf es ankomme, sei die Tatsache, daß die Firma Melchers das Fernschreiben der Firma Gruoner vom 20. Januar bis zum 23. Januar als eine normale Bestellung behandelt, anschließend jedoch die Belieferung verweigert habe.

Herr Schreiber hat in der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 ausgesagt, er habe das Fernschreiben vom 23. Januar 1976 als Annahme seines Auftrags aufgefaßt, da in diesem Fernschreiben bereits der Spediteur benannt worden sei.

Fräulein Hammer hat bei der Zeugenvernehmung erklärt, sie habe lediglich die Absicht gehabt, den Empfang des Fernschreibens vom 23. Januar 1976 zu bestätigen. Sie hat sich nicht daran erinnern können, ob ihr jemand das Fernschreiben von Herrn Schreiber mit der Bitte um Empfangsbestätigung gebracht hatte oder ob sie die Bestätigung aus eigener Initiative vorgenommen hatte. Fräulein Hammer hat außerdem erklärt, daß sie vor der Absendung des Fernschreibens vom 23. Januar 1976 Herrn Schreibers Auftrag vom 20. Januar 1976 nicht gesehen habe.

Die Kommission weist darauf hin, Herr von Bonin habe in einem Telefongespräch, das er um den 27. Januar 1976 mit Herrn Schreiber geführt habe, erklärt, daß die Firma Melchers nur dann liefere, wenn sie die Versicherung erhalte, daß die bestellten Geräte nicht exportiert würden. Die Kommission stützt sich insbesondere auf das von Herrn Schreiber am 28. Januar 1976 an Herrn Weber aufgegebene Fernschreiben (s. oben 7). Sie erinnert außerdem daran, daß der Anwalt der Firma Melchers in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte geschrieben habe: Statt sich an Herrn Full zu wenden, telefonierte Herr Schreiber mit Herrn von Bonin. Im übrigen habe der Anwalt die Firma Melchers bei der Anhörung, die am 21. November 1978 vor der Kommission in Brüssel durchgeführt worden sei, zugegeben, daß Herr von Bonin mit der Firma Gruoner wahrscheinlich am 27. Januar 1976 telefoniert habe.

Der Firma Melchers zufolge hat Herr von Bonin mit Herrn Schreiber zum erstenmal bei dem Treffen vom 11. Februar 1976 in Rommeishausen gesprochen. Sämtliche Kontakte zwischen den Firmen Melchers und Gruoner hätten vor diesem Treffen ausschließlich über Herrn Full als Mittelsmann stattgefunden.

Herr von Bonin hat dies bei der Zeugenvernehmung bestätigt. Nach Eingang der Bestellung sei Herr Full beauftragt worden, der Firma Gruoner zu erklären, daß seinerzeit ein solcher Auftrag nicht habe ausgeführt werden können.

Herr Schreiber hat bei dieser Gelegenheit ausgesagt, er habe gelogen, als er Herrn Weber sowie den Inspektoren der Kommission erklärt habe, daß Herr von Bonin ihm gegenüber die Äußerung gemacht habe, die Firma Melchers liefere nur, wenn sie die Versicherung erhalte, daß die Pioneer-Geräte nicht ausgeführt würden. Er habe diese Erklärung erfunden, nachdem er entdeckt habe, daß die Herrn Iffli angebotenen Preise zu niedrig gewesen seien, und weil Herr Iffli der Firma Gruoner mit einer Klage gedroht habe. Andererseits ist Herr Schreiber dabei geblieben, daß er Herrn von Bonin angerufen habe, dieser habe jedoch bei dem Gespräch lediglich erklärt, die Firma Melchers habe noch nicht einmal entschieden, ob sie an die Firma Gruoner liefern wolle.

Herr Full hat sich in einer schriftlichen Erklärung vom 22. Februar 1980 dahin geäußert, daß er am 20. Januar 1976 von Herrn von Bonin die Information erhalten habe, der Auftrag der Firma Gruoner könne wegen des unzureichenden Lagerbestands nicht ausgeführt werden. Auch Teillieferungen würden CMC [Melchers] vor unübersehbare Schwierigkeiten stellen, weil sonst der von uns bediente Facheinzelhandel zurückstehen müßte. Ich erhielt Anweisung, mich mit Herrn Schreiber in Verbindung zu setzen und diesem den Sachverhalt zu erklären und auch darauf hinzuweisen, daß bisher noch keine Geschäftsbeziehungen bestünden. Herr Full hat weiterhin erklärt, daß Herr Schreiber ihm bei einem Besuch Ende Januar 1976 gesagt habe, sein Auftrag sei zur Lieferung nach Frankreich bestimmt. Bezüglich dieses letzten Besuchs hat Herr Full sodann ausgeführt: Ich habe Herrn Schreiber versucht klarzumachen, daß eine Belieferung vor einer konzeptionellen Entscheidung (grundsätzliche Belieferung des Großhandels) aus Bremen generell nicht erfolgen kann und zweitens ein Auftrag in dieser Größenordnung nicht kurzfristig zu realisieren sei. Mein Lager in Karlsruhe ... war zu diesem Zeitpunkt nahezu leer ... Unser Bremer Lager kämpfte zu diesem Zeitpunkt noch mit enormen Rückständen aus Aufträgen unserer deutschen Facheinzelhändler. Ich habe Herrn Schreiber erklärt, daß auch Teillieferungen nicht erfolgen könnten, wenn die Entscheidung Gruoner ja— nein kurzfristig positiv ausfällt, da wir mit der zu dieser Zeit knappen Ware zuerst und ausschließlich den uns interessierenden deutschen Markt zu beliefern hätten. Wir würden dies auch von Gruoner bei eventuellen künftigen Geschäften erwarten.

Bei der Zeugenvernehmung hat Herr Full die Bedeutung des letztgenannten Satzes wie folgt erläutert: Ich erwartete also auch von der Firma Gruoner, daß sie den deutschen Markt nach unseren Weisungen beliefern würde. Ich habe nicht geschrieben, daß wir auch von der Firma Gruoner erwarteten, nicht zu exportieren ...

Ihre Feststellung, daß der Auftrag der Firma Gruoner bei dem Treffen in Rommelshausen erörtert worden sei, stützt die Kommission vor allem auf das Fernschreiben von Herrn Schreiber an Herrn Weber vom 18. Februar 1976, in dem Herr Schreiber das Gespräch mit den leitenden Herren der Firma Melchers zusammenfasse, sowie auf den ersten Satz der von Herrn Schreiber am 19. Februar 1976 über dieses Treffen angefertigten Niederschrift, der wie folgt laute: [es] steht einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege. Die Kommission vergleicht diesen Satz mit den handschriftlichen Notizen von Herrn Schreiber über die Gespräche mit Herrn Full und schließt daraus, daß die entscheidende, zwischen den Firmen Melchers und Gruoner im Zeitpunkt des Treffens in Rommeishausen noch offene Frage die der Ausfuhren gewesen sei, denn alle anderen Fragen seien bei ihren Besprechungen geregelt worden. Für die Ausführung des Auftrags der Firma Gruoner sei die Herstellung regelmäßiger Geschäftsbeziehungen zwischen den Firmen Melchers und Gruoner nicht erforderlich gewesen. Das Argument der Firma Melchers, die Formulierung steht einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege beziehe sich auf die Aufnahme regelmäßiger Geschäftsbeziehungen, sei deshalb nicht akzeptabel. Die Kommission verweist außerdem auf die Stellungnahme der Firma Melchers zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der die Firma Melchers zugebe, daß der Auftrag der Firma Gruoner bei dem Treffen in Rommelshausen besprochen worden sei.

Die Firma Melchers behauptet, das Treffen in Rommeishausen sei nicht veranstaltet worden, um über den Auftrag der Firma Gruoner zu diskutieren, sondern zu dem einzigen Zweck, über die Grundbedingungen der Geschäftsbeziehungen zwischen den Firmen Gruoner und Melchers zu verhandeln; die Bestellung der Firma Gruoner sei somit zu einem Zeitpunkt aufgegeben worden, in dem diese Bedingungen noch nicht festgelegt gewesen seien.

Die Firma Melchers stützt sich insoweit auf die Niederschrift von Herrn Schreiber vom 19. Februar 1976. Wie der ersten Zeile zu entnehmen sei, beziehe sich die Formulierung steht einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege auf Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben hätten, daß es zwischen den Parteien noch keine wirkliche Vereinbarung über die Preise, die Lieferung, die Garantie usw. gegeben habe. Das Fernschreiben vom 18. Februar 1976, in dem Herr Schreiber Herrn Weber Informationen über Reexporte nach Deutschland übermittelt habe, die er anscheinend von der Firma Melchers erhalten habe, stütze die Auffassung der Kommission nicht, da es als Antwort auf ein Schreiben und zwei Fernschreiben von Herrn Weber vom 3. bzw. 6. Februar 1976 abgeschickt worden sei und sich nicht speziell auf das Treffen in Rommeishausen beziehe.

Nach der Aussage von Herrn Schreiber bei der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 beziehen sich seine handschriftlichen Notizen nicht auf das Treffen in Rommeishausen. Herr Schreiber hat bei dieser Vernehmung auch erklärt, daß bei dem Treffen in Rommeishausen nicht über die Bestellung von Herrn Iffli gesprochen worden sei. Er hat folglich eingeräumt, daß seine Erklärung vom 18. Mai 1977 gegenüber den Inspektoren der Kommission insoweit unrichtig gewesen sei, als er bezüglich des Treffens in Rommeishausen erklärt habe, er habe die Firma Melchers nach Rommeishausen eingeladen, um über deren Lieferverweigerung zu diskutieren. Herr Schreiber hat ebenfalls eingeräumt, die in seinem Fernschreiben vom 18. Februar 1976 Herrn Weber übermittelten Informationen über die Verkäufe der Firma Melchers an Unternehmen, die nach Frankreich exportiert hätten, rührten nicht von dem Treffen in Rommeishausen her, sondern von einem Gespräch, das er am 6. Februar 1976 mit Herrn Full aufgrund des Fernschreibens geführt habe, das Herr Weber am selben Tag Herrn Schmidt und Herrn Hauser von der Firma Gruoner habe zukommen lassen (s. oben 8 und 20).

Auch Herr von Bonin hat bei der Zeugenvernehmung ausgesagt, daß über die Bestellung von Herrn Iffli bei dem Treffen in Rommeishausen nicht gesprochen worden sei.

Für diese Behauptung beruft sich die Firma Melchers auf Herrn Schreibers Erklärung vom 5. September 1980: Es trifft zu, daß wir von Melchers in Bremen keine Preislisten vorliegen hatten, da wir ja damals wegen nicht vorhandenem Großhandelskonzept bei Melchers keine Geschäftsverbindung mit Melchers hatten. Wir hatten lediglich die in 1975 gültige Preisliste durch den Vertreter Full vorliegen und kannten durch Gespräche mit Herrn Full die für den Einzelhandel gültigen Rabatte ... IrrtUmlicherweise nahmen wir an, daß die Mehrwertsteuerrückvergütung preisermäßigend wirken würde und nicht etwa preisneutral sei.

Die Firma Melchers versuchte, die von Herrn Schreiber vorgenommene Berechnung zu rekonstruieren.

Die Kommission hält dem entgegen, es sei wenig wahrscheinlich, daß Herrn Schreiber der angebliche Fehler bei der Mehrwertsteuer unterlaufen sei.

Wenn man die Berechnungsmethode, auf die Herr Schreiber der Firma Melchers zufolge zurückgegriffen habe, auf die Lautsprecher anwende, stelle man fest, daß ihm in bezug auf die Lautsprecher kein Fehler unterlaufen sei. Es sei unbegreiflich, daß Herr Schreiber sich nur bei einigen, nicht aber bei allen Erzeugnissen in der Berechnung geirrt haben sollte. Im übrigen wäre Herr Iffli auch dann noch an den Pioneer-Geräten interessiert gewesen, wenn die Preise 11 % höher als das Angebot der Firma Gruoner gewesen wären, denn sie hätten auch in diesem Fall immer noch zwischen 8,5 % und 32 % unter den Preisen der Firma MDF gelegen. Ebenso hätte die Firma Melchers, auch wenn sie zusätzliche Rabatte in Höhe von 11 % gewährt hätte, bei dem Geschäft noch einen beträchtlichen Gewinn gemacht, da ihre Rohgewinnspanne zwischen 41 % und 74 % gelegen habe. Die angebliche Berechnungsmethode von Herrn Schreiber sei außerdem insoweit seltsam, als zuerst die Rabatte und erst dann die Mehrwertsteuer abgezogen worden seien. Die Berechnung der Rabatte und der Gewinnspannen müsse sich aber auf die Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer beziehen; anderenfalls komme man zu dem abwegigen Ergebnis, daß Rabatte auf die Steuer selbst gewährt würden. Wenn also Herr Schreiber wirklich angenommen hätte, daß die Mehrwertsteuer in den Listenpreisen der Firma Melchers enthalten sei — was sehr unwahrscheinlich sei, da diese Liste auf Seite 2 unten den deutlichen Hinweis enthalte, daß die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen sei —, hätte er zunächst die 11 % Mehrwertsteuer abgezogen und erst dann die Rabatte sowie die Gewinnspanne berechnet.

Der Abzug, den die Firma Melchers mit dem angeblichen Versehen von Herrn Schreiber in Verbindung bringe, beziehe sich in Wirklichkeit auf einen anderen Rabatt. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die handschriftlichen Notizen von Herrn Schreiber, aus denen hervorgehe, daß die Firma Melchers Mengenrabatte sowie Rabatte für Verkäufe an den Großhandel angeboten habe, die für alle Erzeugnisse mit Ausnahme gerade von Lautsprechern und Kopfhörern gegolten hätten.

Herr Schreiber hat bei der Zeugenvernehmung vom 18. September 1981 bestätigt, daß er von den Listenpreisen der Firma Melchers die deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 11 % zu Unrecht abgezogen habe. Bei der Wiederholung seiner Berechnungen vor dem Gerichtshof zog er jedoch nicht, wie es die Firma Melchers getan hatte, 11 % von den um die Rabatte gekürzten Listenpreisen der Firma Melchers ab, sondern 11 % von diesen Preisen ohne Rabatte. Außerdem rechnete er im Einklang mit Herrn Hausers Niederschrift vom 16. Dezember 1975 (s. oben unter a) einen Gewinn von 5,5 % hinzu, während die Firma Melchers einen Gewinn von 6 % zugrunde gelegt hatte. Er zog auch nicht wie die Firma Melchers 4 % Jahresbonus ab. Gleichwohl kam er nicht zu denselben Zahlen wie in seinem Angebot an Herrn Iffli. Für den Verstärker SA-5300 kam er zu einem Preis von 236,20 DM (der Herrn Iffli angebotene Preis betrug 234,90 DM), und für die Lautsprecherbox CSE 220 kam er zu einem Preis von 81,79 DM (der Herrn Iffli angebotene Preis betrug 84,30 DM). Er hat betont, daß ihm auch bei den Lautsprechern ein Fehler bezüglich der Mehrwertsteuer unterlaufen sei.

Auf eine Frage des Gerichtshofes hat Herr Schreiber nicht erklären können, weshalb er, obwohl die Mehrwertsteuer, hier 11 %, dem Nettopreis (ohne Mehrwertsteuer) hinzuzurechnen ist, 11/100 und nicht 11/111 abgezogen hat.

Nach Herrn Schreibers Erklärungen vom 18. September 1981 hat die Firma Gruoner die von Herrn Iffli bestellten Waren deshalb nicht geliefert, weil sie aufgrund des Mehrwertsteuer-Irrtums nicht mehr in der Lage gewesen sei, zu den Herrn Iffli am 31. Dezember 1975 angebotenen Preisen zu liefern.

Die Kommission hält diese Erklärung für unzutreffend, da die Firma Melchers aufgrund ihrer Vereinbarung mit der Firma Pioneer einen Reparatur- und Kundendienst nur in Deutschland habe einrichten müssen.

Herr Full hat bei der Zeugenvernehmung ausgesagt, er habe die Firma EVB aus eigenem Antrieb um die Bestätigung gebeten, daß sie keine Geräte in der Gemeinschaft verkaufen werde, weil er habe sicherstellen wollen, daß die Firma EVB das ihm gegenüber abgegebene mündliche Versprechen, die Ware in die Türkei auszuführen, einhalte. Er habe diese Initiative ergriffen, da der Firma Melchers in der Vergangenheit große Probleme dadurch verursacht worden seien, daß in andere Länder des Gemeinsamen Marktes exportierte Waren nach Deutschland reimportiert worden seien. Es sei unwahrscheinlich, daß ein Exporteur, nachdem er die Formalitäten für die Einfuhr in die Türkei erfüllt habe, die Ware in die Gemeinschaft zurückschaffen lasse. Herr Full hat außerdem erklärt, daß er die Frage der Reimporte mit Herrn von Bonin erörtert habe. Er erinnere sich nicht, darüber mit Herrn Schreiber gesprochen zu haben, und halte dies für unwahrscheinlich.

Daraufhin beauftragte die Kommission die Mackintosh Consultants Co. in London mit der Erstellung eines Berichtes über den Umfang des Hi-Fi-Marktes in den betroffenen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieses Berichtes und der mit Pioneer-Erzeugnissen getätigten Umsätze der beiden Klägerinnen schätzte die Kommission für das Jahr 1976 den Anteil am französischen Hi-Fi-Markt auf 11,5% und am britischen Markt auf 10,5 %. Aus diesem Grund blieb die Kommission in Nr. 25 ihrer Entscheidung bei den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegebenen Zahlen.

Ein Teil des erwähnten Berichtes wurde den Klägerinnen am 6. März 1980, das heißt nach Erlaß der Entscheidung, bekanntgegeben; den restlichen Bericht erhielten die Firmen Pioneer GB und MDF am 26. bzw. 27. Januar 1982. Beide Firmen machen geltend, durch diese verspätete Mitteilung sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Sie habe sämtliche Kompaktanlagen vom Hi-Fi-Markt ausgeschlossen, wodurch ein falsches Bild von diesem Markt wiedergegeben worden sei;

Die Firma Pioneer GB trägt vor, ihr Anteil am Hi-Fi-Markt im Vereinigten Königreich habe 1976 3,18 % betragen. Die Firma MDF schätzt auf der Grundlage der SIERE-Studie den Anteil der Pioneer-Erzeugnisse am französischen HiFi-Markt im Jahr 1976 auf 3,38 %. Nach der BREF-Studie, die sich auf den französischen Markt im Jahr 1975 beziehe, belaufe sich dieser Anteil auf 4,33 %.

Der Bericht der Mackintosh Consultants Co., auf den sich die Kommission stützt, betrifft den Markt für Hi-Fi-Einzelele-mente, nämlich Lautsprecher, Plattenspieler, Kassettenrekorder, Tuner und Verstärker, ausgedrückt in Preisen ab Fabrik. Der Bericht schätzt diesen Markt im Jahr 1976 auf 70 Millionen UKL im Vereinigten Königreich und auf 670 Millionen FF in Frankreich.

Als Umsatz der Firma Pioneer GB berücksichtigt die Kommission den 1976 getätigten Gesamtumsatz mit Pioneer-Erzeugnissen, das sind 7,3 Millionen UKL.

Die Firma Pioneer GB hält dem entgegen, von dieser Zahl sei der Umsatz mit Erzeugnissen abzuziehen, die keine HiFi-Produkte seien, nämlich Kompaktanlagen, preiswerte Anlagen und Autoradios. Auf dieser Grundlage veranschlagt sie ihren Umsatz im Vereinigten Königreich im Jahr 1976 auf 3,3 Millionen UKL. Damit diese auf der Grundlage der Verkaufspreise an den Einzelhandel errechneten Zahlen mit den Zahlen, die sie für den gesamten Hi-Fi-Markt im Vereinigten Königreich ausgedrückt in üblichen Verkaufspreisen angibt, verglichen werden können, multipliziert die Firma Pioneer GB sie mit 125 % und kommt somit zu einem Umsatz von 4,13 Millionen UKL.

In bezug auf den Umfang des Hi-Fi-Marktes stützt sich die Firma Pioneer GB auf das Mackintosh Yearbook of West European Electronics Data von 1978, dem zufolge der Hi-Fi-Umsatz des Jahres 1976 im Vereinigten Königreich 130 Millionen UKL betrug. Das Mackintosh Yearbook legt die üblichen Verkaufspreise zugrunde.

Diese Zahl bezieht sich auf Hi-Fi-Anlagen und Tonbandgeräte. Sie umfaßt komplette Anlagen einschließlich getrennt verkaufter Verstärker, Tuner, Verstärker und entsprechendes Zubehör, nicht aber Autoradios, Batterien und Rundfunkgeräte, Radiorekorder, Radioempfänger und tragbare Plattenspieler. Die Firma Pioneer GB räumt ein, daß die erwähnte Zahl einige Mid-Fi-Er-zeugnisse enthalte, fügt jedoch hinzu, daß die Definition, auf der sie beruhe, die in den veröffentlichten Zahlen verwendete Definition sei, die der von der Firma Pioneer GB 1976 vorgebrachten am nächsten komme.

Den Umsatz der Firma MDF schätzt die Kommission auf 77 Millionen FF.

Die Firma MDF geht dagegen von 50660000 FF aus; das sei ihr Umsatz mit Pioneer-Hi-Fi-Erzeugnissen.

In bezug auf den Umfang des französischen Hi-Fi-Marktes stützt sich die Firma MDF in erster Linie auf die SIERE-Studie, die diesen Markt für 1976 mit mehr als 1500 Millionen FF veranschlagt. Diese Zahl umfasse die 20 % Kompaktanlagen, die als Hi-Fi-Anlagen bezeichnet werden könnten. Der SIERE-Bericht beziehe in den HiFi-Markt die Einzelgeräte (Tuner, LautSprecher, Plattenspieler, Kassettenrekorder und Tonbandgeräte) und auch die Kompaktanlagen, Verstärker und Vorverstärker sowie die Steuergeräte ein, vorausgesetzt, diese Geräte entsprächen der DIN-Norm 45-500. Die Firma MDF stützt sich andererseits auf die BREF-Studie, die Magnetbänder, Kassetten und Kompaktanlagen umfasse.

Auch die Firma Pioneer meint, die Kommission habe die Marktanteile der Pioneer-Erzeugnisse überschätzt. Die Geldbuße müsse deshalb herabgesetzt werden.

Die Firma Pioneer (Europe) bringt ähnliche Argumente vor, um darzulegen, daß das abgestimmte Verhalten nicht die in der Entscheidung behauptete Dauer gehabt habe (s. auch unten IX.10).

Die Firma Pioneer GB behauptet, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da die Kommission vor Erlaß der Entscheidung nur einen völlig unbedeutenden Teil der Erklärung von Herrn Mason mitgeteilt habe. Die Kommission habe nämlich mit Schreiben vom 9. Oktober 1978 die Abschnitte 1 und 2 der Erklärung sowie die Unterschrift vorgelegt. Die relevanten Abschnitte 3, 4 und 5 seien der Firma Pioneer GB von der Firma Comet um den 21. November 1978 herum (den Tag der Anhörung vor der Kommission) mitgeteilt worden. Die Kommission habe den vollständigen Text erst mit ihrem Schreiben vom 6. April 1981 an den Gerichtshof offengelegt.

Die Firma Pioneer (Europe) bringt dasselbe Argument vor.

Die Firma Pioneer GB hält ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auch deshalb für verletzt, weil der Bericht des Kommissionsinspektors über dessen Besuch bei der Firma Comet sowie die übrigen Beweise, einschließlich der Rechnungen der Firma Comet, auf die die Kommission ihre Feststellung gestützt habe, daß die Firma Comet im Anschluß an das Schreiben von Herrn Todd ihre Exporte eingestellt habe, ihr nicht vor Erlaß der Entscheidung mitgeteilt worden seien.

Der Kommission zufolge kann mit der Aussage von Herrn Mason nicht dargetan werden, daß Pioneer-Erzeugnisse allein aus geschäftlichen Gründen von der Firma Comet nicht mehr exportiert worden seien, denn diese Gründe hätten in gleicher Weise für die übrigen Marken von Hi-Fi-Erzeugnissen gegolten, die von der Firma Pioneer weiterhin ausgeführt worden seien.

Die Kommission behauptet, dabei handele es sich, abgesehen von einigen Ausnahmen, die sich auf 13678 UKL beliefen, um sämtliche Ausfuhrlieferungen von Pioneer-Geräten, die die Firma Audiotronic an andere Unternehmen als die Firma Allwave vorgenommen habe.

Die handschriftlichen Notizen, die der fragliche Inspektor bei seinem Gespräch mit Herrn Smith und Herrn Keighley gemacht hat, sind erstmals mit den Schreiben der Kommission an den Gerichtshof vom 6. April 1981 und vom 11. Juni 1981 offengelegt worden.

Die Firmen Pioneer und Pioneer GB beantragen, die Erklärungen von Herrn Smith und Herrn Keighley als Beweismittel nicht zuzulassen, da es sich nicht um schriftliche Erklärungen handele, die Notizen der Inspektoren erst nach Einreichung der Gegenerwiderung mitgeteilt sowie von dem angeblichen Verfasser weder datiert noch unterschrieben oder bestätigt worden seien. Für den Fall, daß der Gerichtshof diese Notizen als Beweismittel zulassen sollte, bemerkt die Firma Pioneer, ihr Inhalt stütze nicht die vorstehend erwähnten Behauptungen der Kommission.

Die Kommission ist der Ansicht, die Erklärungen von Herrn Smith und Herrn Keighley seien zulässige Beweismittel und stützten die daraus gezogenen Schlußfolgerungen.

Die Firma Pioneer GB behauptet außerdem, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, daß die genannten Notizen, der Bericht des Kommissionsinspektors über seinen Besuch bei der Firma Audiotronic sowie alle übrigen Beweise, auf die die Kommission ihre Feststellung stütze, daß die Firma Audiotronic im Anschluß an das Schreiben von Herrn Todd ihre Exporte von Pioneer-Geräten eingestellt habe, ihr vor Erlaß der Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht worden seien.

Schließlich sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt worden, daß die Feststellung, die Firma Audiotronic habe Aufträge für 150000 UKL erhalten, jedoch nur in Höhe von 55000 UKL ausgeführt, zum erstenmal in der Entscheidung getroffen werde.

Bei dem Antwerpener Treffen seien sehr viele Fragen erörtert worden. Herr Setton habe seine Beschwerden über die Paralleleinfuhren nach Frankreich wiederholt. Herr Todd habe ihm geraten, seine Preise zu senken, nichts spreche jedoch dafür, daß es bei dieser Gelegenheit eine Abstimmung zwischen den Firmen Pioneer, MDF und Pioneer GB gegeben habe.

Herr Todd habe seine Briefe an die Firmen Audiotronic und Comet in der Hoffnung geschrieben, Herr Setton werde ihn in Ruhe lassen, und nicht aufgrund einer Abstimmung zwischen den Firmen Pioneer und MDF. Es habe also an der Wechselbeziehung zwischen diesem Verhalten und dem Antwerpener Treffen gefehlt, die für die Feststellung eines abgestimmten Verhaltens im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages notwendig sei.

Die Kommission verweist auf das Urteil vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 (van Landewyck und andere/Kommission, Slg. S. 3125), in dem der Gerichtshof entschieden hat, die Kommission sei kein Gericht im Sinne des genannten Artikels.

Die Kommission entgegnet, mit ihrer Weigerung, die genannte Stellungnahme mitzuteilen, habe sie lediglich Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 angewendet, wonach eine solche Stellungnahme nicht veröffentlicht [wird]. Diese Bestimmung habe den Zweck, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Ausschußmitglieder sicherzustellen.

Dieselbe Argumentation wird von der Firma Pioneer (Europe) vorgebracht.

Die Firma MDF bemerkt außerdem, soweit ihre von der Kommission in den der Klagebeantwortung beigefügten Tabellen berechneten Durchschnittspreise nicht je nach dem Umfang der Verkäufe gewogen worden seien, seien die Berechnungen grundlegend verfälscht; die Zahlen der Kommission, die sich auf die Unterschiede zwischen den von der Firma Gruoner Herrn Iffli angebotenen Preisen und den Preisen der Firma MDF bezögen, berücksichtigten weder die Mehrwertsteuer und andere Aufschläge auf den deutschen Preis noch die von der Firma MDF in bestimmten Fällen gewährten Mengenrabatte.

Die Firma Pioneer (Europe) verwendet ebenfalls das letztgenannte Argument. Im schriftlichen Verfahren hat sie schriftsätzlich vorgetragen, anstatt die für Verkäufe in großer Stückzahl berechneten Preise zugrunde zu legen, habe sich die Kommission zu Unrecht auf die von den Vertriebshändlern berechneten Einzelpreise gestützt. Im Anschluß an den umfangreichen Austausch von Schriftsätzen nach der vorbereitenden Sitzung vom 3. Dezember 1981 hat die Firma Pioneer eingeräumt, daß es sehr schwierig sei, die für derartige Verkäufe berechneten Preise miteinander zu vergleichen, und daß die Tendenz in beiden Fällen die gleiche bleibe.

Die von der Kommission aufgestellten Tabellen ließen nicht die Preisänderungen für 1977 erkennen, obwohl sowohl die Firma MDF als auch die Firma Shriro ihre Preise in diesem Zeitraum geändert hätten.

Die Firma MDF weist schließlich darauf hin, daß die Preise der Firma Shriro außergewöhnlich niedrig gewesen seien und deshalb nicht für einen Vergleich hätten herangezogen werden können; in den von der Kommission genannten französischen Preisen sei ebenfalls eine Gewinnspanne für die Zwischenhändler enthalten gewesen, die sehr häufig zu einem Preis verkauften, der deutlich unter dem Katalogpreis liege.

Die Bestellung über 550000 DM, die die Firma Gruoner bei der Firma Melchers aufgegeben habe, habe 2,5 % des Jahresumsatzes der Firma Melchers mit Pioneer-Erzeugnissen ausgemacht und sei folglich groß genug gewesen, um die Auffassung zu rechtfertigen, daß das abgestimmte Verhalten sich unmittelbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt habe. Der mittelbare oder potentielle Einfluß des abgestimmten Verhaltens auf den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten habe sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Sinne des (unter VI.C.7 bereits zitierten) Urteils vom 9. Juli 1969 voraussehen lassen: Herr Iffli habe von der Firma Jung Proformarechnungen über einen zusätzlichen Betrag von 130000 DM erhalten, und er habe den Kommissionsinspektoren erklärt, wenn er unbeschränkt Lieferungen zu den von der Firma Gruoner angebotenen Preisen hätte erhalten können, hätte sein Umsatz mit Pioneer-Geräten in wenigen Monaten annähernd 5 Millionen FF betragen. Die Firma Melchers habe der Firma Gruoner die Pioneer-Erzeugnisse ungefähr 25 % unter ihren normalen Listenpreisen angeboten.

Die Kommission verweist auf die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. S. 461) sowie in der (unter 4 zitierten) Rechtssache van Landewyck.

Die Kommission entgegnet, die Anmeldung sei eine conditio sine qua non für die Anwendbarkeit der genannten Bestimmung. Im übrigen wäre eine Freistellung auch dann nicht möglich gewesen, wenn das abgestimmte Verhalten angemeldet worden wäre.

die Erklärung, die Herr Setton bei der Anhörung vor der Kommission abgegeben habe und der zufolge das Treffen stattgefunden habe, um über Kompaktanlagen zu sprechen;

Herr Todd habe den Firmen Audiotronic und Comet nur deshalb geschrieben, daß er zu Diskussionen über Paralleleinfuhren nach Antwerpen gerufen worden sei (s. oben VI.A.2), um seiner Bitte Nachdruck zu verleihen.

Wenn das Treffen in Antwerpen tatsächlich zu dem Zweck einberufen worden wäre, über Paralleleinfuhren zu diskutieren, wären der italienische Vertriebshändler, der sich ebenfalls bei der Firma Pioneer über derartige Einfuhren beschwert habe, sowie der belgische Vertriebshändler (aus dessen Land die Paralleleinfuhren nach Frankreich hauptsächlich gestammt hätten) eingeladen worden, während der Schweizer Vertriebshändler, der keinerlei Interesse an Paralleleinfuhren gehabt habe, keine Einladung erhalten hätte.

Die Firmen Pioneer und Pioneer GB behaupten außerdem, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nicht darauf hingewiesen worden, daß das Antwerpener Treffen zu dem Zweck veranstaltet worden sei, über Paralleleinfuhren zu diskutieren; der Firma Pioneer sei auch keine Gelegenheit gegeben worden zu erklären, weshalb es in ihren Unterlagen keinerlei Aufzeichnung über das Antwerpener Treffen gebe. Dieser Verfahrensfehler müsse zur Aufhebung der Entscheidung führen.

Es sei völlig normal, daß über Ad-hoc-Treffen von Vertriebshändlern wie das im vorliegenden Fall keine Aufzeichnungen angefertigt würden. Bei ordentlichen Treffen erhielten die Teilnehmer eine schriftliche Einladung und eine Kopie der Tagesordnung; bei Ad-hoc-Tref-fen erhielten sie gewöhnlich weder eine schriftliche Einladung noch eine Tagesordnung. Im übrigen fertige die Firma Pioneer kein Protokoll an und bewahre auch keine Notizen über das auf, was bei einem Treffen, sei es nun ein ordentliches oder ein Ad-hoc-Treffen, gesagt werde.

Die Firma Pioneer erklärt diese Schriftstücke wie folgt: Obwohl es nicht üblich sei, Einladungen oder eine Tagesordnung für Ad-hoc-Treffen zu versenden, habe dieses Verfahren bei bestimmten Gelegenheiten durchgeführt werden können. Speziell das Treffen bezüglich Technics sei gleichzeitig mit einem ordentlichen Treffen einberufen worden. Da den zu dem ordentlichen Treffen geladenen Personen eine schriftliche Einladung zugeschickt sowie die Entscheidung getroffen worden sei, daß gleichzeitig und am gleichen Ort ein Ad-hoc-Treffen stattfinden würde, sei es völlig normal gewesen, daß auch zu diesem Treffen eine schriftliche Einladung verschickt worden sei. Außerdem sei jedem Vertriebshändler vor diesem Treffen eine besondere Aufgabe übertragen worden, nämlich die Aktivitäten der Firma Technics in seinem Gebiet zu verifizieren.

Die Begleitumstände des Antwerpener Treffens ließen folglich keinerlei rechtswidriges Verhalten erkennen. Es könne nicht behauptet werden, daß die bloße Diskussion über ein Problem genausoviel bedeute wie eine Vereinbarung darüber, daß das Problem unter Einsatz illegaler Mittel gelöst werde.

Es gebe keinen Beweis dafür, daß die Firma Pioneer bei dem Antwerpener Treffen mehr getan habe, als die Beschwerden von Herrn Setton anzuhören und ihm zu einer Senkung seiner Preise zu raten. Sämtliche Teilnehmer dieses Treffens leugneten nämlich, daß die Firma Pioneer ein abgestimmtes Vorgehen vorgeschlagen, ihre Zustimmung zu einem solchen Vorgehen erteilt, auf ihre Vertriebshändler Druck ausgeübt oder diese um ihre Unterstützung dafür gebeten habe, die Paralleleinfuhren zu verhindern.

Es gebe auch keinen Beweis dafür, daß die Firma Pioneer zum Abschluß des Gentlemen's agreement zwischen Herrn Todd und Herrn Setton beigetragen habe (s. oben VLB.).

Die Firma Pioneer könne der Behauptung der Kommission, sie sei in der Lage, die Aktivität ihrer Vertriebshändler zu kontrollieren, nicht zustimmen. Sie sei nicht einmal stark genug, um ihre Vertriebshändler in Frankreich und im Vereinigten Königreich zu zwingen, eine schriftliche Vereinbarung zu akzeptieren.

Was die Frage betrifft, ob das Vorgehen der Firma Pioneer eine Mitwirkung an einem abgestimmten Verhalten darstellt, so bestreitet die Kommission, daß die Firma Pioneer ihren Vertriebshändlern lediglich passiv gestattet habe, untereinander über Paralleleinfuhren zu diskutieren. Die Firma Pioneer habe die Macht, dafür zu sorgen, daß die Vertriebshändler im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun würden, um Paralleleinfuhren zu verhindern. Zur Regelung dieses Problems habe sie das Treffen einberufen und die Diskussionen organisiert.

Im vorliegenden Fall habe die Abstimmung, das heißt die erste Voraussetzung für ein abgestimmtes Verhalten, in der Übereinkunft zwischen den bei dem Antwerpener Treffen anwesenden Personen bestanden, die den Zweck gehabt habe, das allgemeine Verhalten der Teilnehmer zu beeinflussen. Die Firma Pioneer habe an diesem Treffen aktiv teilgenommen. Das praktische Verhalten der Teilnehmer, daß heißt die zweite Voraussetzung für ein abgestimmtes Verhalten, ergebe sich daraus, daß die Teilnehmer Wettbewerbsbedingungen geschaffen hätten, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprochen hätten. Die Kommission stützt ihre Auffassung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg. S. 619, Randnummern 64/67 der Entscheidungsgründe) sowie vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 (Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 26/28 sowie 173/174 der Entscheidungsgründe).

Die Firmen MDF und Pioneer meinen, die Tatsache allein, daß die Firma MDF sich beschwert habe — was ein einseitiger Akt sei — könne nicht den Beginn eines abgestimmten Verhaltens darstellen, insbesondere deshalb nicht, weil die Firma Pioneer auf diese Beschwerde hin erklärt habe, sie könne nichts tun. Dieses Verhalten habe also erst am 19. und 20. Januar 1976 bei dem Antwerpener Treffen beginnen können.

Die Kommission entgegnet, daß sich die Firma MDF Ende 1975 bei der Firma Pioneer über Paralleleinfuhren nach Frankreich beschwert und daß die Firma Pioneer zugegeben habe, die Information über die Paralleleinfuhren seinerzeit an die Firma Melchers weitergegeben zu haben.

Wie sich außerdem aus den Nummern 43 bis 46 der Entscheidung ergebe, habe das Office pour le développement de l'acoustique appliquée aus Rungis nahe bei Paris, dessen Kapital sich zu 95 % im Besitz der Firma MDF befinde, Anfang Dezember 1975 Testkäufe zum Nachweis von Paralleleinfuhren aus dem Vereinigten Königreich durchgeführt. Diese von der Firma Pioneer nicht bestrittene Tatsache zeige, daß die Firmen MDF und Pioneer zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den Paralleleinfuhren gehabt hätten und daß die Firma MDF diese zu verhindern versucht habe. Sie zeige ebenfalls, daß es bereits 1975 ein abgestimmtes Verhalten zur Verhinderung solcher Einfuhren gegeben und die Firma MDF gewußt habe, daß sie, sobald sie über einen Beweis für die Existenz der Einfuhren verfügen würde, diesen Beweis dazu benutzen könnte, die Firma Shriro zum Handeln zu zwingen.

Nach Ansicht der Firma Pioneer dauert ein solches abgestimmtes Verhalten zur Verhinderung von Paralleleinfuhren nur so lange an, wie von den Beteiligten Maßnahmen zu seiner Durchführung getroffen würden.

Die Firmen Pioneer und Melchers machen geltend, das zwischen den Firmen MDF, Pioneer und Melchers angeblich abgestimmte Verhalten habe am 27. Januar 1976 begonnen, als Herr von Bonin Herrn Schreiber mitgeteilt habe, daß die Firma Melchers die Ware nicht liefern werde; das Verhalten habe also höchstens acht Tage gedauert.

Für den Fall, daß der Gerichtshof der von der Kommission vorstehend vertretenen Ansicht folgen sollte, bemerkt die Firma Pioneer, selbst nachdem die Firma MDF im April 1976 ihre Preise erhöht habe, sei der Abstand zu den Preisen der Firma Melchers nicht interessanter gewesen als im Januar; jedenfalls sei der Preisabstand nicht so groß gewesen, daß sich Paralleleinfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich gelohnt hätten (s. auch unten 12 bis 14 und oben VII.7).

Dazu erklärt die Kommission, wenn man bei der Berechnung der Firma Pioneer für den Monat April 1976 von drei Modellen absehe, die von der Firma MDF vorübergehend billiger angeboten worden seien als von der Firma Melchers, hätten die Durchschnittspreise der Firma MDF für die übrigen Modelle immer noch um 13,33 % über den entsprechenden Preisen der Firma Melchers gelegen; dieser Unterschied sei groß genug, um Paralleleinfuhren rentabel zu machen.

Schließlich behaupten die Klägerinnen, es gebe keinen Beweis dafür, daß das zwischen den Firmen MDF, Shriro und Pioneer angeblich abgestimmte Verhalten zwei Jahre gedauert habe (s. oben VI.6. 8—12). Die Firma Pioneer fügt hinzu, im August und September 1976 hätten sich die Preisunterschiede so verringert, daß Paralleleinfuhren nicht mehr rentabel gewesen seien (s. auch unten 12 bis 14 und oben VII.7).

Die Klägerinnen werfen der Kommission außerdem vor, sie habe gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. vom 20. 8. 1963, S. 2268) verstoßen, da die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegebene Dauer der Zuwiderhandlungen kürzer gewesen sei als diejenige, auf der die Entscheidung beruhe.

Der von den Firmen Audiotronic und Comet durch Verkäufe im Vereinigten Königreich erzielte Gewinn sei höher gewesen als derjenige, den sie durch Verkäufe an einen französischen Parallelimporteur erzielt hätten;

Die Firma MDF hebt in diesem Zusammenhang insbesondere hervor, daß die französischen Käufer von Erzeugnissen aus Paralleleinfuhren auch die von ihr, der Firma MDF, angebotenen Vorteile gehabt hätten, denn sie habe ihnen ihren Reparatur- und Kundendienst nicht verweigert.

Die Kommission entgegnet, nach den ihr vorliegenden Informationen sei dies nicht richtig.

Den französischen Verbrauchern hätte das Wahlrecht zugestanden werden müssen, entweder einen hohen Preis zu zahlen und so von Dienstleistungen und Garantien zu profitieren oder einen niedrigeren Preis zu zahlen und damit das Risiko einzugehen, für die später gegebenenfalls notwendigen Dienstleistungen oder Reparaturen etwas mehr zahlen zu müssen.

Im übrigen seien die Transportkosten im Verhältnis zum Wert der Hi-Fi-Erzeug-nisse sehr gering, und die Gewinnspanne des betreffenden Parallelimporteurs, der Firma Euro Electro, sei unbedeutend gewesen.

Der Umfang der Paralleleinfuhren aus dem Vereinigten Königreich habe sich nicht geändert;

Die Kommission meint dagegen, Verbote gegenüber Vertriebshändlern wirkten sich auch auf den Markenwettbewerb aus.

Die Kommission ist anderer Ansicht: Ein Vertriebshändler könne durchaus daran interessiert sein, Ausfuhren einzustellen, in der Erwartung nämlich, daß er später seinerseits die Verhinderung von Paralleleinfuhren wünschen könne; für ein Industrieunternehmen sei es immer vorteilhaft, seinen Vertriebshändlern stabile Gewinnspannen zu ermöglichen.