(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Bestimmungen für die gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 gelisteten Seuchen und legt fest, wie diese Bestimmungen auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist außerdem vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genehmigt oder aberkennt. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist außerdem vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie die Anforderungen an die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem genehmigten Status „seuchenfrei“ sowie mit bestehenden obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogrammen aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen in der Union ist es erforderlich, bestimmte Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um den seuchenfreien Status bestimmter Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten zu genehmigen, bestimmten Zonen von Mitgliedstaaten, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden oder die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind, die Genehmigungen zu entziehen sowie die Änderung bestimmter Tilgungsprogramme zu genehmigen.

(4)

In Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit Mycobacterium tuberculosis complex (MTBC) und der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) haben mehrere Mitgliedstaaten kürzlich bei der Kommission beantragt, dass für bestimmte Zonen ihres Hoheitsgebiets der Status „seuchenfrei“ oder Änderungen von Tilgungsprogrammen genehmigt werden. Zwei Mitgliedstaaten haben außerdem Ausbrüche von Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) gemeldet. Diese Entwicklungen müssen sich in den entsprechenden Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 widerspiegeln.

(5)

In Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei gehaltenen Schafen und Ziegen hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Matera in der Region Basilikata erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ erfüllt. Daher sollte diese Provinz in Anhang I Teil I Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als „seuchenfrei“ in Bezug auf Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen gelistet werden.

(6)

Bezüglich Infektionen mit MTBC hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Sassari in der Region Sardinien erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ erfüllt. Daher sollte diese Provinz in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als „seuchenfrei“ bezüglich der Infektion mit MTBC hinzugefügt werden.

(7)

In Bezug auf BVD hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ bezüglich der Infektion mit BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im Landkreis Oldenburg im Bundesland Niedersachsen und im Landkreis Rendsburg-Eckernförde im Bundesland Schleswig-Holstein erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Regionen in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ bezüglich der Infektion mit BVD hinzugefügt werden.

(8)

In Bezug auf die Infektion mit BTV hat Deutschland der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit BTV (Serotyp 3) in den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet, und Spanien hat der Kommission Ausbrüche der Infektion mit BTV (Serotyp 8) in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien gemeldet. Da diese Zonen den Status „seuchenfrei“ haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte den gesamten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz sowie der Autonomen Gemeinschaft Katalonien die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ bezüglich der Infektion mit BTV entzogen werden, und die Einträge für Deutschland und Spanien in dieser Liste sollten entsprechend geändert werden.

(9)

Spanien hat der Kommission ferner mitgeteilt, dass es den räumlichen Geltungsbereich des optionalen Tilgungsprogramms für Infektionen mit BTV, das bereits für die in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführten Zonen genehmigt wurde, um eine Zone erweitert hat, die die Autonome Gemeinschaft Katalonien umfasst. Daher sollte dieses Gebiet im Eintrag für Spanien in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinzugefügt werden, und die vorgeschlagene Änderung des optionalen Tilgungsprogramms für Infektionen mit BTV sollte genehmigt werden.

(10)

Die Anhänge I, II, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —