(1)

Am 23. Juni 2022 hat der Europäische Rat der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Dieser Beschluss war darauf gestützt, dass Moldau die in der Stellungnahme der Kommission vom Juni 2022 zum Antrag Moldaus auf Mitgliedschaft genannten Bedingungen erfüllt. Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat aufgrund der Empfehlung der Europäischen Kommission beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufzunehmen.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Union Moldau, die mit den vielfältigen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine konfrontiert ist, weiterhin alle erforderliche Unterstützung leisten wird.

(3)

Nach wie vor wirken sich sowohl unionsweit als auch global Cybersicherheitsvorfälle auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. In bestimmten Kandidatenländern, in denen etwaige schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle oder Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes das Potenzial haben, kritische Infrastrukturen zu stören und zu schädigen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft und der Institutionen zu beeinträchtigen oder ernsthafte Risiken für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit von Einrichtungen und Bürgern darzustellen, nehmen Cyberbedrohungen besonders rasant zu. Dies gilt insbesondere für Moldau, wo Russland hybride Kampagnen und Cyberangriffe durchführt, um kritische Infrastrukturen, demokratische Prozesse und Wahlinfrastrukturen zu bedrohen.

(4)

Angesichts des unvorhersehbaren Charakters von Cyberangriffen, der Tatsache, dass sie häufig nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt sind und dass sie ein hohes Ausbreitungsrisiko bergen, trägt die Stärkung der Resilienz von Nachbarländern und deren Fähigkeit, wirksam auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle und Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes zu reagieren, insgesamt zum Schutz der Union, insbesondere des Binnenmarkts und der Industrie, bei. Daher sieht die Verordnung (EU) 2025/38 vor, dass Drittländer, die mit der Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben, das ihre Teilnahme am Programm Digitales Europa ermöglicht (im Folgenden „mit dem Programm Digitales Europa assoziierte Drittländer“), in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon aus der EU-Cybersicherheitsreserve (im Folgenden „Reserve“) unterstützt werden können, sofern dies in dem Abkommen über die Assoziierung des Drittlands mit dem Programm Digitales Europa vorgesehen ist.

(5)

Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2025/38 können mit dem Programm Digitales Europa assoziierte Drittländer Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve beantragen, wenn es sich bei den betroffenen Einrichtungen, für die sie diese Unterstützung beantragen, um in Sektoren mit hoher Kritikalität tätige Einrichtungen oder in sonstigen kritischen Sektoren tätige Einrichtungen handelt, und wenn die festgestellten Sicherheitsvorfälle zu erheblichen operativen Störungen führen oder Ausbreitungseffekte in der Union haben könnten. Ein Drittland kommt nur dann für eine solche Unterstützung in Frage, wenn dies in dem Abkommen über seine Assoziierung mit dem Programm Digitales Europa ausdrücklich vorgesehen ist. Darüber hinaus kann ein solches Drittland nur dann für Unterstützung aus der Reserve in Betracht kommen, wenn die in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten drei Kriterien erfüllt sind. Erstens muss das Drittland die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über seine Assoziierung mit dem Programm „Digitales Europa“ einhalten, soweit sich diese Bedingungen auf die Teilnahme an der EU-Cybersicherheitsreserve beziehen. Zweitens muss das Drittland angesichts des komplementären Charakters der Reserve selbst angemessene Schritte zur Vorbereitung auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle und einem Cybersicherheitsvorfall großen Ausmaßes gleichwertige Sicherheitsvorfälle unternommen haben. Drittens muss die Bereitstellung von Unterstützung aus der Reserve im Einklang mit der Politik der Union gegenüber jenem Land und ihren allgemeinen Beziehungen zu diesem erfolgen sowie mit ihren anderweitigen Sicherheitsstrategien vereinbar sein.

(6)

Die Unterstützung von mit dem Programm Digitales Europa assoziierten Drittländern kann — Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittländern sowie auf die Sicherheitspolitik der Union haben, auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Rat wird auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig und trägt dabei der Überprüfung der in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten drei Kriterien durch die Kommission gebührend Rechnung.

(7)

Moldau leidet erheblich unter dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und ist direkt von hybriden Aktivitäten Russlands betroffen, mit denen das Land destabilisiert und sein Weg zum Unionsbeitritt untergraben werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die Union Moldau umfassend dabei unterstützt, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steht, und seine Resilienz, Sicherheit und Stabilität angesichts der direkten destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu stärken.

(8)

Am 24. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/855 (2) zur Einrichtung einer zivilen Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen, um strategische Beratung und operative Unterstützung in den Bereichen Krisenbewältigung und hybride Bedrohungen zu leisten. Zudem unterstützt die Union Moldau seit 2021 konsequent über die mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (3) eingerichtete Europäischen Friedensfazilität, damit das Land seine Kapazitäten im Militär- und Verteidigungsbereich ausbauen kann. Mit der Unterzeichnung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Moldau am 21. Mai 2024 wurde die Struktur der Zusammenarbeit der Union mit Moldau in den Schlüsselbereichen Frieden, Sicherheit und Verteidigung gestrafft. Darüber hinaus zielt der von der Kommission am 10. Oktober 2024 angenommene Wachstumsplan für Moldau darauf ab, die sozioökonomischen Reformen Moldaus zu unterstützen und den Zugang des Landes zum Binnenmarkt zu verstärken, wobei konkrete Reformen im Bereich der Cybersicherheit erwartet werden.

(9)

Da Moldau die drei in Artikels 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2025/38 genannten Kriterien erfüllte, wurde die Bereitstellung von Unterstützung aus der Reserve für Moldau mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1458 des Rates (4) vom 14. Juli 2025 genehmigt. Seitdem hat Moldau Anspruch auf Unterstützung aus der Reserve bei der Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle. Dieser Beschluss läuft am 14. Juli 2026 aus und kann gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/38 verlängert werden.

(10)

Die Kommission hat überprüft, ob Moldau die drei in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2025/38 genannten Kriterien weiterhin erfüllt und ist der Auffassung, dass diese Kriterien erfüllt sind.  Zudem hat sie im Zuge dieser Bewertung die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik konsultiert.

(11)

Moldau erfüllt nach Überprüfung des Rates gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2025/38 die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über seine Assoziierung mit dem Programm „Digitales Europa“ und hat angemessene Schritte unternommen, um sich auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle und einem Cybersicherheitsvorfall großen Ausmaßes gleichwertige Sicherheitsvorfälle vorzubereiten. Darüber hinaus steht die Bereitstellung von Unterstützung aus der Reserve — nach Überprüfung des Rates — mit der Politik der Union gegenüber Moldau und mit ihren allgemeinen Beziehungen zu Moldau sowie mit anderweitigen Sicherheitsstrategien der Union im Einklang, insbesondere unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 8 dargelegten Faktoren.

(12)

Da das Abkommen über die Assoziierung Moldaus mit dem Programm Digitales Europa eine Beteiligung an der Reserve vorsieht und dieses Land die in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten Kriterien erfüllt, sollte die Genehmigung für die Bereitstellung von Unterstützung aus der Reserve für Moldau verlängert werden. Daher sollte ein neuer Durchführungsbeschluss erlassen werden.

(13)

Damit eine kontinuierliche Unterstützung gemäß den in der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten Kriterien geleistet werden kann, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am 15. Juli 2026 in Kraft treten. Um eine angemessene und rechtzeitige Unterstützung zu ermöglichen, sollte der Beschluss für ein Jahr gelten —