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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2361 |
26.10.2026 |
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden auch „Union“ oder „EU“,
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden auch „Schweiz“,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie anderer schwerer Kriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf Datenschutz, Ziele von allgemeinem Interesse sind,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung von terroristischen Straftaten und anderer schwerer Kriminalität ist und dass die Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang von maßgeblicher Bedeutung für die Verfolgung der genannten Ziele ist,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Austausch von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die auf PNR-Daten basieren, im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien und den zuständigen Polizei- und Justizbehörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) sowie Europol und Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt,
IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der PNR-Daten durch den Austausch von Informationen und die technische Zusammenarbeit zwischen nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der PNR-Zentralstellen der assoziierten Schengen-Länder auszubauen und weiter voranzubringen, insbesondere bei der Ausarbeitung vorab festgelegter Kriterien und bei anderen Aspekten der Verarbeitung von PNR-Daten,
GESTÜTZT AUF die Resolutionen 2396 (2017) und 2482 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in denen alle Staaten aufgefordert wurden, die Kapazitäten zur Erhebung und Nutzung von PNR-Daten auszubauen, sowie auf die Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für die Erhebung, Verwendung, Verarbeitung und den Schutz von PNR-Daten, die als Änderung 28 zu Anhang 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) angenommen wurden,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Vertragsparteien gemeinsam dafür verantwortlich sind, die innere Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, unter anderem durch den Austausch einschlägiger Informationen, und dass dieses Abkommen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien ein wirksames Instrument an die Hand gibt, um dieses Ziel ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erreichen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen nicht für vorab übermittelte Fluggastdaten („advance passenger information“ – API) gelten soll, die zum Zweck der Grenzkontrolle von den Fluggesellschaften erhoben und an die Schweiz übermittelt werden,
EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die Union zur Achtung der Grundrechte verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und seines Zusatzprotokolls 181,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Fluggesellschaften nach schweizerischem Recht zur Übermittlung von PNR-Daten an die Schweiz verpflichtet sind,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Grundlage für die Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bildet. Zusammen mit der Verordnung (EU) 2016/679 (2) und der Richtlinie (EU) 2016/680 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet die Richtlinie (EU) 2016/681 ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Schweiz gemäß ihrem Abkommen von 2008 mit der Europäischen Union (4) über ihre Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands die Richtlinie (EU) 2016/680 akzeptiert, umgesetzt und angewandt hat, da diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt. Darüber hinaus sollte in Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz die Richtlinie (EU) 2016/680 auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Rechtsinstrumenten anwendet, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, klargestellt werden, dass die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/680 durch die Schweiz auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Rahmen dieses Abkommens umfasst,
UNTER HINWEIS auf das Recht auf Freizügigkeit zwischen der Union und der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (5) sowie darauf, dass nationale Systeme, die die Übermittlung von PNR-Daten durch die Fluggesellschaften und die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden erfordern, geeignet sind, die Ausübung der Freizügigkeit zu beeinträchtigen, und dass daher jeder Eingriff in die Ausübung dieser Freiheit nur dann gerechtfertigt ist, wenn er auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) durch Fluggesellschaften aus der Union an die Schweiz zu ermöglichen und die Vorschriften und Bedingungen festzulegen, unter denen die Schweiz diese PNR-Daten verarbeiten darf.
(2) Ein weiteres Ziel dieses Abkommens ist die Verbesserung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Union und der Schweiz in Bezug auf PNR-Daten.
(3) Der Anwendungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich auf Fluggesellschaften, die Passagierflüge zwischen der Union und der Schweiz durchführen, sowie auf Fluggesellschaften, die in der Union niedergelassen sind oder dort Daten speichern, und Flüge aus der oder in die Schweiz durchführen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
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1. |
„Fluggesellschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung, die es ihm gestattet, Fluggäste auf dem Luftweg zwischen der Union und der Schweiz zu befördern; |
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2. |
„zuständige Behörden“ die Behörden, die nach dem nationalen Recht der Schweiz für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität zuständig sind; |
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3. |
„Fluggast“ jede Person, einschließlich Transfer- oder Transitfluggästen, mit Ausnahme der Besatzungsmitglieder, die mit Zustimmung der Fluggesellschaft in einem Luftfahrzeug befördert wird oder befördert werden soll, wobei diese Zustimmung durch die Eintragung der Person in die Fluggastliste belegt wird; |
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4. |
„Zentralstelle der Schweiz für Fluggastdaten“ oder „PIU Schweiz“ die gemäß Artikel 6 eingerichtete oder benannte Behörde, die für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten durch die Schweiz zuständig ist; |
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5. |
„Fluggastdatensatz“ oder „PNR-Daten“ einen Datensatz mit den für die Reise notwendigen Angaben zu jedem einzelnen Fluggast, die die Bearbeitung und Überprüfung der von einer Person oder in ihrem Namen getätigten Reservierungen für jede Reise durch die buchenden und beteiligten Fluggesellschaften ermöglichen, unabhängig davon, ob er in Buchungssystemen, in Abfertigungssystemen (Departure Control Systems) zum Einchecken von Passagieren auf Flüge oder in gleichwertigen Systemen, die die gleichen Funktionen bieten, enthalten ist; PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im Anhang erschöpfend aufgeführten Elemente; |
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6. |
„schwere Kriminalität“ strafbare Handlungen, die nach dem nationalen Recht der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden und die – wenn auch nur indirekt – in einem objektiven Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen stehen; |
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7. |
„terroristische Straftat“
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8. |
„terroristische Einheit“
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KAPITEL II
ÜBERMITTLUNG VON PNR-DATEN
Artikel 3
Methode und Häufigkeit der Übermittlung
(1) Die Schweiz stellt sicher, dass die Fluggesellschaften der PIU Schweiz die PNR-Daten ausschließlich in Form der Weiterleitung der erforderlichen PNR-Daten an die Datenbank der ersuchenden Behörde („Push“-Verfahren) und unter Beachtung folgender Verfahrensbedingungen übermitteln:
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a) |
auf elektronischem Wege entsprechend den technischen Erfordernissen der PIU Schweiz oder im Falle einer technischen Störung auf jede sonstige geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet; |
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b) |
unter Verwendung eines gegenseitig anerkannten Übermittlungsformats und in sicherer Weise unter Verwendung der von der PIU Schweiz geforderten gemeinsamen Protokolle; |
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c) |
entweder direkt oder durch bevollmächtigte Stellen, die für die Zwecke dieses Abkommens und unter den darin festgelegten Bedingungen im Namen und unter der Verantwortung einer Fluggesellschaft handeln. |
(2) Die Schweiz verlangt von den Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften nicht bereits für Buchungszwecke oder im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit erhoben oder gespeichert haben.
(3) Die Schweiz stellt sicher, dass die PIU Schweiz bei Erhalt der PNR-Daten alle auf der Grundlage dieses Abkommens von Fluggesellschaften übermittelten Datenelemente löscht, die nicht im Anhang aufgeführt sind.
(4) Die Schweiz sorgt dafür, dass die PIU Schweiz von den Fluggesellschaften verlangt,
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a) |
die PNR-Daten planmäßig zu übermitteln, wobei die erste Übermittlung bis zu 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug erfolgen kann, und |
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b) |
die PNR-Daten für einen bestimmten Flug höchstens fünfmal zu übermitteln. |
(5) Die Schweiz gestattet den Fluggesellschaften, die Übermittlung nach Absatz 4 Buchstabe b auf Aktualisierungen der gemäß Absatz 4 Buchstabe a übermittelten PNR-Daten zu beschränken.
(6) Die Schweiz sorgt dafür, dass die PIU Schweiz den Fluggesellschaften die Übermittlungszeitpunkte mitteilt.
(7) In bestimmten Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein zusätzlicher Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit den in Artikel 5 genannten Zwecken zu reagieren, kann die PIU Schweiz eine Fluggesellschaft verpflichten, PNR-Daten vor, zwischen oder nach den planmäßigen Übermittlungen zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht sowie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und schreibt den Einsatz des Übermittlungsverfahrens gemäß Absatz 1 dieses Artikels vor.
Artikel 4
API-PNR-Router
(1) Die Vertragsparteien können beschließen, dass die Schweiz von den Fluggesellschaften die Übermittlung von PNR-Daten an die PIU Schweiz über den gemäß der Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten API-PNR-Router verlangen kann. In diesem Fall
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a) |
verlangt die Schweiz von den Fluggesellschaften nicht, PNR-Daten auf andere Weise zu übermitteln; |
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b) |
ist die Schweiz abweichend von Artikel 3 Absätze 1, 4 und 6 dieses Abkommens an die in der Verordnung (EU) 2025/13 festgelegten Vorschriften über die Funktionsweise und die Bedingungen für die Nutzung des API-PNR-Routers gebunden. |
(2) Die Schweiz unterrichtet die Union von ihrem Ersuchen um Nutzung des API-PNR-Routers. Ein solches Ersuchen wird von der Union schriftlich auf diplomatischem Wege angenommen.
(3) Die Union notifiziert der Schweiz schriftlich auf diplomatischem Wege jede Änderung der Verordnung (EU) 2025/13, die sich auf die Vorschriften über die Funktionsweise und die Bedingungen für die Nutzung des API-PNR-Routers auswirkt. Die Schweiz kann der Union innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt einer solchen Notifikation schriftlich auf diplomatischem Wege ihre Absicht notifizieren, die Nutzung dieses Routers einzustellen. In diesem Fall nehmen die Vertragsparteien Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 1 auf, und Artikel 3 Absätze 1, 4 und 6 gilt wieder.
KAPITEL III
VERARBEITUNG UND SCHUTZ VON PNR-DATEN
Artikel 5
Zweck der Verarbeitung von PNR-Daten
Die Schweiz stellt sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden.
Artikel 6
Modalitäten der Verarbeitung von PNR-Daten
Die PIU Schweiz darf PNR-Daten ausschließlich nach folgenden spezifischen Modalitäten verarbeiten:
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a) |
Überprüfung von Fluggästen vor ihrer planmäßigen Ankunft in der Schweiz oder vor ihrem planmäßigen Abflug aus der Schweiz, um Personen zu ermitteln, die einer weiteren Prüfung durch die zuständigen Behörden bedürfen, da die betreffenden Personen möglicherweise an einer terroristischen Straftat oder an schwerer Kriminalität gemäß der Echtzeit-Überprüfung nach Artikel 7 beteiligt sind; |
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b) |
Abfrage in der Datenbank der gespeicherten PNR-Daten, um im Einzelfall ein gebührend begründetes Ersuchen gemäß den Artikeln 13 und 14 zu beantworten und gegebenenfalls alle einschlägigen PNR-Daten oder die Ergebnisse ihrer Verarbeitung offenzulegen; |
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c) |
Analyse von PNR-Daten zwecks Aktualisierung der Kriterien oder Erprobung oder Aufstellung neuer Kriterien zur Verwendung in gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Überprüfungen, die der Ermittlung von Personen gelten, die möglicherweise an einer terroristischen Straftat oder an schwerer Kriminalität beteiligt sind. |
Artikel 7
Echtzeit-Überprüfung
(1) Bei der Durchführung der in Artikel 6 Buchstabe a genannten Überprüfungen darf die PIU Schweiz
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a) |
die PNR-Daten ausschließlich mit Datenbanken betreffend Personen oder Gegenstände, nach denen gefahndet wird oder die Gegenstand einer Ausschreibung sind, unter Einhaltung der für solche Datenbanken einschlägigen Unionsvorschriften sowie internationalen und nationalen Vorschriften abgleichen und |
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b) |
die PNR-Daten anhand im Voraus festgelegter Kriterien abgleichen. |
(2) Die Schweiz stellt sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Datenbanken diskriminierungsfrei, verlässlich, auf dem neuesten Stand und auf diejenigen beschränkt sind, die von den zuständigen Behörden der Schweiz für die in Artikel 5 genannten Zwecke genutzt werden und relevant sind.
(3) Die Schweiz stellt sicher, dass jede Überprüfung von PNR-Daten nach Absatz 1 Buchstabe b auf diskriminierungsfreien, spezifischen und verlässlichen, im Voraus festgelegten Modellen und Kriterien beruht, damit die PIU Schweiz zu Ergebnissen kommen kann, die auf Einzelpersonen abzielen, die im begründeten Verdacht stehen, in terroristische Straftaten oder schwere Kriminalität verwickelt oder daran beteiligt zu sein. Die Schweiz stellt sicher, dass die ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, der Gesundheitszustand, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer Person unter keinen Umständen als Grundlage für diese Kriterien dienen.
(4) Die Schweiz stellt sicher, dass jeder einzelne Treffer bei der Echtzeitverarbeitung von PNR-Daten von der PIU Schweiz auf nicht-automatisierte Art individuell überprüft wird.
Artikel 8
Besondere Kategorien von Daten
(1) Jede Verarbeitung von PNR-Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist nach diesem Abkommen untersagt.
(2) Soweit die im Rahmen dieses Abkommens von der PIU Schweiz erhaltenen PNR-Daten die in Absatz 1 genannten Kategorien personenbezogener Daten enthalten, löscht die PIU Schweiz diese Daten unverzüglich.
Artikel 9
Datensicherheit und Datenintegrität
(1) Die Schweiz stellt sicher, dass die im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten so verarbeitet werden, dass ein hohes Maß an Datensicherheit gewährleistet ist, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten angemessen ist. Insbesondere geht die PIU Schweiz folgendermaßen vor:
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a) |
Sie setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und Verfahren um, um ein solches Sicherheitsniveau zu gewährleisten, |
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b) |
wendet Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentierungsverfahren auf die PNR-Daten an, |
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c) |
beschränkt den Zugriff auf PNR-Daten auf befugtes Personal und |
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d) |
speichert PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung, die durch Zugangskontrollen geschützt ist. |
(2) Die Schweiz stellt sicher, dass bei jedem Verstoß gegen die Datensicherheit, insbesondere solchen Verstößen, die die versehentliche oder unrechtmäßige Vernichtung, den versehentlichen Verlust, die Änderung, die unbefugte Offenlegung, den unbefugten Zugriff oder eine unrechtmäßige Form der Verarbeitung zur Folge haben, wirksame und abschreckende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
(3) Die Schweiz meldet jeden Verstoß gegen die Datensicherheit der nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichteten nationalen Aufsichtsbehörde.
Artikel 10
Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten
(1) Die PIU Schweiz protokolliert und dokumentiert die gesamte Verarbeitung von PNR-Daten. Die Schweiz erstellt diese Protokolle oder Dokumentierung nur
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a) |
zu Zwecken der Selbstüberwachung und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, |
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b) |
zur Sicherstellung einer angemessenen Datenintegrität oder Systemfunktionalität, |
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c) |
zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und |
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d) |
zur Sicherstellung der Aufsicht und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung. |
(2) Die Protokolle oder die Dokumentierung nach Absatz 1 werden der nationalen Aufsichtsbehörde auf Anfrage übermittelt; die nationale Aufsichtsbehörde darf diese Informationen nur zur Überwachung des Datenschutzes und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten verwenden.
KAPITEL IV
SPEICHERUNG UND OFFENLEGUNG VON PNR-DATEN
Artikel 11
Speicherfristen
(1) Die Schweiz stellt sicher, dass die im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten
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a) |
nur so lange gespeichert werden, wie zwischen den gespeicherten PNR-Daten und mindestens einem der in Artikel 5 genannten Zwecke – wenn auch nur indirekt – ein objektiver Zusammenhang besteht, und |
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b) |
in jedem Fall für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren. |
(2) Nach Absatz 1 dieses Artikels darf die PIU Schweiz PNR-Daten aller Fluggäste nur für einen anfänglichen Zeitraum speichern, der in ihrem nationalen Recht vorgesehen ist. Die Dauer dieses anfänglichen Zeitraums darf nicht über die Zeit hinausgehen, die unbedingt erforderlich ist, damit die PNR-Zentralstelle die in Artikel 6 Buchstabe b genannten Abfragen durchführen kann, um Personen zu ermitteln, die nicht bereits anhand der Echtzeit-Überprüfung nach Artikel 6 Buchstabe a im Verdacht standen, an terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität beteiligt zu sein.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 2 genannten anfänglichen Zeitraums darf die PIU Schweiz PNR-Daten nur von Fluggästen speichern, bei denen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gefahr im Bereich terroristischer Straftaten oder schwerer Kriminalität belegen können.
(4) Die Schweiz stellt sicher, dass die PIU Schweiz regelmäßig prüft, ob eine weitere Speicherung von PNR-Daten gemäß den Absätzen 2 und 3 erforderlich ist.
(5) Nach Ablauf der angemessenen Speicherfrist stellt die Schweiz sicher, dass die PNR-Daten unwiderruflich gelöscht oder so anonymisiert werden, dass die betroffenen Personen nicht mehr identifiziert werden können.
(6) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann die Schweiz die Speicherung von PNR-Daten gestatten, die bis zum Abschluss von Überprüfungen, Untersuchungen, Vollzugsmaßnahmen, Gerichtsverfahren, strafrechtlichen Verfolgungen oder der Vollstreckung von Strafen erforderlich sind.
Artikel 12
Pseudonymisierung
(1) Die PIU Schweiz pseudonymisiert die PNR-Daten spätestens sechs Monate nach deren Erhalt. Dazu werden folgende Datenelemente, mit denen die Identität des Fluggasts, auf den sich die PNR-Daten beziehen, unmittelbar festgestellt werden könnte, unkenntlich gemacht:
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a) |
Name(n), auch die Namen und die Zahl der im PNR-Datensatz verzeichneten mitreisenden Personen; |
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b) |
Anschrift und Kontaktdaten; |
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c) |
alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift, die zur unmittelbaren Feststellung der Identität des Fluggasts, um dessen PNR-Daten es sich handelt oder anderer Personen beitragen könnten; |
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d) |
Vielflieger-Eintrag; |
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e) |
allgemeine Hinweise, die zur unmittelbaren Feststellung der Identität des Fluggastes beitragen könnten, um dessen PNR-Daten es sich handelt, und |
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f) |
jedwede erhobenen API-Daten. |
(2) Die PIU Schweiz darf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Datenelemente nur für die Zwecke des Artikels 5 und unter den in Artikel 13 oder 14 festgelegten Bedingungen offenlegen.
Artikel 13
Offenlegung innerhalb der Schweiz
(1) Bei der Beantwortung eines gebührend begründeten Ersuchens einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Buchstabe b legt die PIU Schweiz im Einzelfall PNR-Daten oder die Ergebnisse ihrer Verarbeitung nur dann offen, wenn
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a) |
diese Offenlegung erforderlich ist, um einen der in Artikel 5 genannten Zwecke zu erreichen; |
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b) |
nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten offengelegt werden; |
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c) |
die empfangende zuständige Behörde einen Schutz gewährleistet, der den in diesem Abkommen vorgesehenen Garantien entspricht; |
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d) |
die Offenlegung entweder von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Stelle genehmigt wird, die nach nationalem Recht dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Offenlegung erfüllt sind. |
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann die PIU Schweiz PNR-Daten in hinreichend begründeten dringenden Fällen ohne vorherige Überprüfung oder Genehmigung offenlegen. In solchen Fällen muss die Überprüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe d innerhalb kurzer Zeit erfolgen.
(3) Die Schweiz stellt sicher, dass die empfangende zuständige Behörde PNR-Daten nur dann gegenüber einer anderen Behörde offenlegt, wenn dies von der PIU Schweiz ausdrücklich genehmigt wird.
Artikel 14
Offenlegung außerhalb der Schweiz und der EU
(1) Bei der Beantwortung eines gebührend begründeten Ersuchens einer zuständigen Behörde eines anderen Landes als den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Buchstabe b legt die PIU Schweiz im Einzelfall PNR-Daten oder die Ergebnisse ihrer Verarbeitung nur dann offen, wenn
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a) |
diese Offenlegung erforderlich ist, um einen der in Artikel 5 genannten Zwecke zu erreichen; |
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b) |
nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten offengelegt werden; |
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c) |
das Land, dessen Behörde die PNR-Daten offengelegt werden sollen, entweder ein Abkommen mit der Union geschlossen hat, das einen diesem Abkommen vergleichbaren Schutz personenbezogener Daten sicherstellt, oder wenn es Gegenstand eines Beschlusses der Europäischen Kommission gemäß dem Unionsrecht ist, demzufolge dieses Land ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Unionsrechts gewährleistet; |
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d) |
die Offenlegung entweder von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Stelle genehmigt wird, die nach nationalem Recht dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Offenlegung erfüllt sind. |
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c kann die PIU Schweiz PNR-Daten einem anderen Land offenlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Offenlegung zur Verhütung oder Untersuchung einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und wenn dieses Land gemäß einer Vereinbarung, einem Abkommen oder anderweitig schriftlich zugesichert hat, dass die Informationen im Einklang mit den im vorliegenden Abkommen festgelegten Garantien geschützt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann die PIU Schweiz PNR-Daten in hinreichend begründeten dringenden Fällen ohne vorherige Überprüfung und Genehmigung offenlegen. In diesen Fällen muss die Überprüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe d innerhalb kurzer Zeit erfolgen.
Artikel 15
Austausch von PNR-bezogenen Informationen
(1) Die PIU Schweiz gibt Europol oder Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate oder den PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten PNR-Daten, die Ergebnisse der Verarbeitung solcher Daten oder analytische Informationen, die auf PNR-Daten basieren, in bestimmten Fällen so bald wie möglich weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist. Die PIU Schweiz übermittelt diese Informationen entweder von sich aus oder auf Ersuchen von Europol oder Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate oder auf Ersuchen der PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten.
(2) Die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten geben der PIU Schweiz PNR-Daten, die Ergebnisse der Verarbeitung solcher Daten oder analytische Informationen, die auf PNR-Daten basieren, in bestimmten Fällen so bald wie möglich weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist. Die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen entweder von sich aus oder auf Ersuchen der PIU Schweiz.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung oder den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Europol, Eurojust oder dem betreffenden Mitgliedstaat weitergegeben werden. Insbesondere der Informationsaustausch mit Europol nach diesem Artikel erfolgt über einen für den Informationsaustausch eingerichteten gesicherten Kommunikationskanal.
KAPITEL V
DATENSCHUTZ
Artikel 16
Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680
(1) Die Schweiz stellt sicher, dass sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden für die Zwecke dieses Abkommens dieselben Rechte und Pflichten anwendet wie sie in der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgesehen sind, einschließlich etwaiger Änderungen dieser Richtlinie, die die Schweiz im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands akzeptiert und umgesetzt hat.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die PIU Schweiz wird von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht, die im Einklang mit der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/680 durch die Schweiz eingerichtet wurde, einschließlich etwaiger Änderungen dieser Richtlinie, die die Schweiz im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands akzeptiert und umgesetzt hat.
(3) Dieser Artikel lässt die Anwendung weiterer besonderer Bestimmungen dieses Abkommens über die Verarbeitung von PNR-Daten unberührt.
Artikel 17
Transparenz und Informationen
(1) Die Schweiz sorgt dafür, dass die PIU Schweiz folgende Informationen auf ihrer Website bereitstellt:
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a) |
ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften, die die Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften gestatten, |
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b) |
aus welchem Grund PNR-Daten erhoben und gespeichert werden, |
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c) |
wie die PNR-Daten verarbeitet und geschützt werden, |
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d) |
auf welche Weise und inwieweit die PNR-Daten anderen zuständigen Behörden offengelegt werden dürfen und |
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e) |
Kontaktangaben für Anfragen. |
(2) Die Schweiz arbeitet mit betroffenen Dritten, z. B. der Luftfahrt- und Flugreisebranche, zusammen, um zum Zeitpunkt der Buchung die Transparenz in Bezug auf die Gründe für die Erhebung und Verarbeitung von PNR-Daten sowie in Bezug auf die Möglichkeiten, Auskunft, Berichtigung und Rechtsbehelfe zu verlangen, zu fördern.
(3) Wurden PNR-Daten, die gemäß Artikel 11 dieses Abkommens gespeichert wurden, gemäß Artikel 13 oder 14 dieses Abkommens offengelegt, so unterrichtet die Schweiz die betroffenen Fluggäste im Rahmen angemessener Bemühungen gemäß den aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Modalitäten und innerhalb einer angemessenen Frist, sobald eine solche Benachrichtigung die Ermittlungen der betroffenen Behörden nicht mehr gefährden kann, soweit die einschlägigen Kontaktinformationen der Fluggäste verfügbar sind oder abgerufen werden können.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Notifikationen
(1) Die Schweiz notifiziert der Union auf diplomatischem Wege die Einzelheiten zu den folgenden Behörden:
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a) |
die PIU Schweiz gemäß Artikel 2 Nummer 4, |
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b) |
die nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 3. |
(2) Die Schweiz teilt unverzüglich alle etwaigen Änderungen der in Absatz 1 genannten Informationen mit.
(3) Die Union macht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 19
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag des Eingangs der schriftlichen Mitteilung folgt, mit der die Schweiz der Union die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Behörden notifiziert hat, oder der schriftlichen Notifikationen, mit denen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren notifiziert haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 20
Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens
(1) Die Vertragsparteien legen Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens im Wege von Konsultationen bei, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erzielen, die es beiden Vertragsparteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen.
(2) Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Wege die Anwendung des Abkommens ganz oder teilweise aussetzen. Diese schriftliche Notifikation darf erst erfolgen, nachdem die Vertragsparteien während eines angemessenen Zeitraums Konsultationen geführt haben. Sofern die Vertragsparteien nicht gemeinsam etwas anderes beschließen, wird die Aussetzung zwei Monate ab dem Tag ihrer Notifikation wirksam.
(3) Wenn die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, der Auffassung ist, dass die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, setzt sie die andere Vertragspartei von dem Datum in Kenntnis, an dem dieses Abkommen wieder Anwendung findet. Die aussetzende Vertragspartei teilt dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit.
(4) Die Schweiz wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die sie vor Aussetzung dieses Abkommens erhalten hat.
Artikel 21
Kündigung
(1) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag des Eingangs der schriftlichen Notifikation wirksam.
(2) Wenn eine der Vertragsparteien die Kündigung gemäß diesem Artikel mitteilt, entscheiden die Vertragsparteien, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Abkommen begonnene Zusammenarbeit in angemessener Weise beendet wird.
(3) Die Schweiz wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die sie vor Kündigung des Abkommens erhalten hat.
Artikel 22
Änderungen
(1) Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen des Abkommens treten gemäß Artikel 19 in Kraft.
(2) Der Anhang dieses Abkommens kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch auf diplomatischem Wege ausgetauschte schriftliche Notifikation aktualisiert werden. Diese Aktualisierungen treten zu dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Zeitpunkt in Kraft.
Artikel 23
Konsultation und Evaluierung
(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens auf. Sie informieren einander über jegliche Maßnahmen, die sich auf dieses Abkommen auswirken könnten.
(2) Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei und nach gemeinsamem Beschluss eine gemeinsame Evaluierung der Durchführung dieses Abkommens vor. Bei der Durchführung dieser Evaluierung achten die Vertragsparteien insbesondere auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung von PNR-Daten für die in Artikel 5 dargelegten Zwecke. Die Vertragsparteien entscheiden im Voraus über die Modalitäten dieser Evaluierungen.
Artikel 24
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Union im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie für das Hoheitsgebiet der Schweiz.
(2) Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Union der Schweiz die Mitgliedstaaten, für deren Hoheitsgebiet dieses Abkommen Anwendung findet. Danach kann sie jederzeit diesbezügliche Änderungen mitteilen.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen zwischen den Wortlauten dieses Abkommens ist der englische Wortlaut maßgebend.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.
(1) Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 132, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/681/oj).
(2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj).
(4) Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52 ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2008/178(1)/oj).
(5) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2002/309(1)/oj).
(6) Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L, 2025/13, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/13/oj).
ANHANG
ELEMENTE VON FLUGGASTDATENSÄTZEN GEMÄẞ ARTIKEL 2 NUMMER 5
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1. |
PNR-Buchungscode (PNR Record Locator) |
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2. |
Datum der Buchung/Flugscheinausstellung |
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3. |
Datum bzw. Daten des geplanten Flugs |
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4. |
Name(n) |
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5. |
Anschrift und Kontaktdaten, d. h. Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Fluggäste |
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6. |
Informationen über die Modalitäten der Zahlung und die Abrechnung des Flugscheins |
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7. |
Gesamter Reiseverlauf für bestimmte PNR-Daten |
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8. |
Vielfliegerdaten zu dem Fluggast bzw. den Fluggästen (Status und Vielfliegernummer) |
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9. |
Reisebüro/Sachbearbeiter |
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10. |
Reisestatus des Fluggasts mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show) |
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11. |
Angaben über gesplittete/geteilte PNR-Daten |
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12. |
Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren: Name, Geschlecht, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name des begleitenden Flughafenmitarbeiters bei Abflug und Ankunft |
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13. |
Flugscheindaten einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (automated ticket fare quote fields) |
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14. |
Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen |
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15. |
Codeshare-Informationen |
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16. |
Sämtliche Informationen zum Gepäck |
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17. |
Zahl und Namen der im PNR-Datensatz verzeichneten mitreisenden Personen |
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18. |
Etwaige API-Datenelemente, die bereits von den Fluggesellschaften erhoben wurden |
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19. |
Alle früheren Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten. |
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Die Vertragsparteien erinnern daran, dass
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in den Richtlinien und Empfehlungen in Anhang 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen von Chicago“) die Bedingungen für die Erhebung, die Verwendung, die Verarbeitung und den Schutz von PNR-Daten festgelegt sind, |
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in der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Vorschriften und Bedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten an und die Verarbeitung von PNR-Daten durch die Mitgliedstaaten der Union festgelegt sind. Zusammen mit der Verordnung (EU) 2016/679 (2) und der Richtlinie (EU) 2016/680 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet sie ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten, |
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das Schweizer Flugpassagierdatengesetz (4) die Rechtsgrundlage ist, die die Übermittlung von PNR-Daten durch schweizerische Fluggesellschaften an die PNR-Zentralstellen oder die entsprechenden zuständigen Behörden ausländischer Staaten, einschließlich derjenigen der Mitgliedstaaten der Union, ermöglicht und die Verwendung von PNR-Daten durch die Schweiz regelt, |
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in diesem Abkommen die Vorschriften und Bedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten aus der Union an die Schweiz und für die Verarbeitung dieser Daten durch die Schweiz festgelegt sind. |
Die Vertragsparteien bekunden ihre Absicht, die gegenseitige Zusammenarbeit im Bereich der PNR-Daten zu stärken, wobei sie auf den Grundsatz der Verfügbarkeit hinweisen und die operative Zusammenarbeit zwischen den PNR-Zentralstellen und den zuständigen Polizei- und Justizbehörden fördern.
Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, einander über Entwicklungen im Zusammenhang mit PNR-Daten und bewährte Verfahren in der Union, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz zu informieren.
(1) Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/681/oj).
(2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj).
(4) Bundesgesetz vom 21. März 2025 über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz) (SR. 129).
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2361/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)