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27.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 146/4 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energiepolitik und Arbeitsmarkt: beschäftigungspolitische Folgen der Energiewende für die betroffenen Regionen“
(Initiativstellungnahme)
(2023/C 146/02)
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Berichterstatterin: |
Maria del Carmen BARRERA CHAMORRO |
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Beschluss des Plenums |
20.1.2022 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 GO |
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Initiativstellungnahme |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
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Annahme in der Fachgruppe |
30.1.2023 |
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Verabschiedung auf der Plenartagung |
22.2.2023 |
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Plenartagung Nr. |
576 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
123/43/20 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass die Verschärfung der negativen Auswirkungen des Klimanotstands sowie die Unsicherheiten und Krisen infolge der neuen geopolitischen Gegebenheiten und der Lage auf dem Energiemarkt die EU dazu zwingen, den Übergang zu sauberer Energie drastisch zu beschleunigen und Europa unabhängiger von unzuverlässigen Energielieferanten und schwankungsanfälligen fossilen Brennstoffen zu machen. Er begrüßt daher die einschlägigen Pläne der Europäischen Kommission (z. B. den REPowerEU-Plan und seine zusätzliche Finanzierung über die Aufbau- und Resilienzfazilität). |
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1.2. |
Der EWSA weist ebenfalls darauf hin, dass sich Umweltrisiken (Klimanotstand) und Energierisiken (Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen) auf die Wirtschaftstätigkeiten und alle damit verbundenen politischen Maßnahmen auf unterschiedliche Weise auswirken und in hohem Maße die am stärksten gefährdeten Regionen, Branchen, Arbeitnehmer und Bevölkerungsgruppen treffen. Er hält es daher für notwendig, besonderes Augenmerk auf die Zielregionen für einen gerechten Übergang zu legen, in denen es eine engere Verknüpfung zwischen der Entwicklung des Energiesektors und den Anforderungen des Arbeitsmarkts gibt und spezifische politische Maßnahmen ergriffen werden müssen. |
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1.3. |
In diesem Zusammenhang zeigen die aussagekräftigsten Studien, dass ein erfolgreicher ökologischer Wandel im Allgemeinen und eine erfolgreiche Energiewende im Besonderen das BIP (einigen Studien zufolge beträgt die Zunahme des BIP 5,6 % bis 2050) und das Beschäftigungsniveau steigern könnten. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) werden viermal mehr Arbeitsplätze geschaffen als verloren gehen. Zudem wird die Qualität der Arbeitsplätze (aufgrund der höheren erforderlichen Qualifikationen) steigen. Die Verbilligung von Energie durch die Steigerung verfügbarer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Quellen, die im Rahmen einer angemessenen grünen Taxonomie der EU ermittelt und gefördert werden, führt zu einer Verbesserung des Zugangs zu diesen Dienstleistungen wie auch der Produktion, wodurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Gemeinhin ist es schwieriger, die im Bereich der erneuerbaren Energien entstandenen Arbeitsplätze zu verlagern, was vielen Regionen zugutekommen wird — insbesondere solchen, die in höherem Maße von Entvölkerung bedroht sind. Auch sollten die positiven Auswirkungen der Arbeitsumgebungen auf die Gesundheit Berücksichtigung finden. |
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1.4. |
Der EWSA ist dennoch sehr besorgt über die schwerwiegenden und negativen — kurz- und mittelfristigen — Folgen der Energiewende in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales, die durch die gegenwärtige Krise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und die Wirtschaftslage (hohe Inflation) noch verschärft werden. Steigende Energiepreise beeinträchtigen die finanziell schwächsten Haushalte wie auch viele Unternehmen in der gesamten EU. Teure Energierechnungen erhöhen die Kosten für die Unternehmen und wirken sich auf ihr Produktions- und Beschäftigungsniveau aus, sodass sie letztlich Umstrukturierungen erwägen müssen. Das zeigt, dass die Energiepolitik und ihr Wandel für die Anpassung und das Gleichgewicht der Akteure des Arbeitsmarkts, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, von wesentlicher Bedeutung sind. Deshalb ist es notwendig, den Energiemarkt umgehend zu stabilisieren und durch die neuen Vorschriften, die dem zweifachen — grünen und digitalen — Wandel, der Resilienz und der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen sollten, zukunftsfähig zu machen. |
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1.5. |
Um diese negativen Auswirkungen der Energiewende im aktuellen Kontext der neuen Notlagen zu korrigieren oder abzufedern, schlägt der EWSA vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Wege prüfen, um die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Stimulierung hochwertiger nachhaltiger Beschäftigung als Mehrwert der Energiewende; Fonds zur Umverteilung der Kosten infolge zeitweiliger bzw. endgültiger Umstrukturierungen; Umschulungsprogramme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in einer CO2-armen Wirtschaft usw.) und die sozialpolitischen Maßnahmen (Garantien für den allgemeinen Zugang zu Energiedienstleistungen, Zugang zu Entgeltersatzleistungen, angemessenen Mindesteinkommen usw. gewähren) besser in den Rechtsrahmen und die Umwelt- und Energiepolitik zu integrieren. Im Rahmen der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte sollte diese Integration stets mithilfe des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen erreicht werden, unbeschadet der Autonomie und Vielfalt der verschiedenen Systeme der Arbeitsbeziehungen in den einzelnen Staaten. |
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1.6. |
Angesichts dieser äußerst komplexen Herausforderungen schlägt der EWSA vor, den Wechselbeziehungen zwischen den Bereichen Energiewende, Arbeitsmärkte und regionale Entwicklung im Zuge einer erneuerten Politik des (wirtschaftlichen, sozialen und territorialen) Zusammenhalts Vorrang einzuräumen. Obschon das Verhältnis zwischen der EU-Energiepolitik und dem Arbeitsmarkt in einem regionalen Kontext für alle EU-Regionen relevant ist, sind die Zielregionen für einen gerechten Übergang ein Sonderfall. Sie sind stark geprägt durch konventionelle Energien und die Auswirkungen auf die damit zusammenhängenden Industriezweige. Zu diesem Zweck sollten nützliche Indikatoren, wie der Indikator für das Beschäftigungspotenzial der Dekarbonisierung, berücksichtigt werden. Der EWSA bekräftigt seine Überzeugung, dass im Interesse einer effektiven Verwirklichung der Ziele der Klimapolitik und der Energiewende der Mechanismus für einen gerechten Übergang wirksam eingesetzt werden sollte. Dabei ist ein Tempo zu wählen, das der Lage von Klein- und Großunternehmen entspricht. Unter diesen Bedingungen müssen neue ergänzende Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt werden, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und um sicherzustellen, dass die neuen Arbeitsplätze von guter Qualität sind. Dies muss immer — praktisch oder effektiv — den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen sowie sozialwirtschaftliche Einrichtungen einschließen. Die Kommission sollte diese wichtige soziale Dimension fördern. Alle erwogenen Maßnahmen oder Strategien müssen stets so formuliert sein, dass die Merkmale der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen sowie die Rolle, Zuständigkeit und Autonomie der Sozialpartner geachtet werden. |
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1.7. |
Der EWSA ersucht die Kommission und das Parlament, die Mitgliedstaaten und die Regionen der EU, die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft auf innovativere und wirkungsvollere Weise in die Konzipierung und Umsetzung von Strategien für die Energiewende mit hohem Mehrwert für Beschäftigung und Sozialschutz sowie in deren Überwachung und Bewertung einzubeziehen. In den einschlägigen Fallstudien wurde bereits auf die territorialen Ungleichgewichte in diesem Bereich hingewiesen. Deshalb werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen für eine ausgewogenere territoriale und sozioökonomische Entwicklung — im Zuge des sozialen Dialogs und unter Beteiligung der Sozialwirtschaft — zu ergreifen. So könnten etwa Konsultationen und gegebenenfalls Sozialpakte gefördert werden, um eine wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitisch gerechte Energiewende zu gewährleisten. |
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1.8. |
Der EWSA hält es für notwendig, angesichts der derzeitigen geopolitischen Krise und der negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Großunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU und auf die finanziell schwächsten Haushalte die Maßnahmen für öffentliche und private Investitionen und für eine soziale Abfederung zu verstärken. Unter anderem sollte der REPowerEU-Plan im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität dazu genutzt werden, die Marktbedingungen zu stabilisieren und die Grundversorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dafür sind dringend mehr wirtschaftliche und soziale Investitionen erforderlich (bspw. Ausgleichszahlungen für höhere Unternehmenskosten, Garantie von Mitteln zur Verhinderung von Energiearmut usw.), ohne aber die gesteckten Dekarbonisierungsziele zu senken. Denn eine weitere Verlangsamung des Prozesses zum jetzigen Zeitpunkt wäre negativer als eine mittel- bis langfristige Beschleunigung. |
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1.9. |
Der EWSA ist der Ansicht, dass sowohl Großunternehmen als auch KMU eine wichtige Rolle dabei zukommt, das Ziel der Energiewende zu erreichen. Diesbezüglich gelten anspruchsvolle Bedingungen für die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze und des sozialen Schutzes sowie für die Gewährleistung des Zugangs zu Energiedienstleistungen für alle (z. B. durch die Verhinderung von Energiearmut). Um die größten Schwierigkeiten der KMU anzugehen, fordert der EWSA indes, die Programme für ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, zu erleichtern und zu vereinfachen. Ebenso sind Dienste für eine kontinuierliche Unterstützung und Begleitung erforderlich. |
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1.10. |
Der EWSA empfiehlt ferner eine stärkere Beteiligung von Prosumenten (die von passiven Energieverbrauchern zu aktiven Bürgern und Erzeugern erneuerbarer Energien werden) und Bürgern (Energiegemeinschaften), um die Energiewende in Europa zu beschleunigen. |
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1.11. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass territoriale Pläne für die Energiewende von geeigneten Vereinbarungen oder Abkommen für eine faire soziale Konsultation flankiert werden sollten. Darin müssen die Schaffung und Aufrechterhaltung nachhaltiger hochwertiger Beschäftigung und die Unterstützung der Menschen notwendige Voraussetzungen für die Konzeption, Umsetzung und Bewertung der geplanten Maßnahmen sein. Dies gilt auch für die zur Förderung der Energiewende erhaltenen Mittel. |
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1.12. |
Die derzeitigen Erfahrungen mit dem sozialen Dialog und den Tarifverhandlungen im Zusammenhang mit der Energiewende auf makroökonomischer Ebene sind jedoch nicht positiv. In den meisten Ländern gilt die Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung, Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem zweifachen (digitalen und grünen) Wandel als unzureichend. |
2. Hintergrund und Kernpunkte
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2.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass sich die EU als einer der größten CO2-Emittenten der Welt verbindlich dazu verpflichtet hat, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Diese Zusage wurde auf der COP 27 (7./8. November 2022) trotz der Zweifel anderer weltweiter Emittenten erneuert. Er betont jedoch, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und des Energiesystems der EU in den kommenden Jahren nicht nur von der Verwirklichung eines solchen Umweltziels abhängen wird. Vielmehr geht es auch um die Frage, ob der Wandel für alle gerecht ist und zur Förderung einer nachhaltigen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem hohen Niveau guter Arbeitsplätze beiträgt. |
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2.2. |
Der EWSA erkennt in seiner Rahmenstellungnahme „Eine strategische Vision der Energiewende für eine nachhaltige Entwicklung“ (1) die Chancen des Prozesses der Dekarbonisierung für den wirtschaftlichen Wohlstand an. Er warnt aber auch vor den sozialen und wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit der derzeitigen Energiekrise. Zu den konjunkturellen Problemen, die zusätzlichen Druck erzeugen und die Verwirklichung der gesteckten Dekarbonisierungsziele erschweren (Ukraine-Krieg, Inflationskrise usw.), kommen strukturelle Probleme, wie etwa der Klimawandel, dessen negative Auswirkungen auf die EU und ihre Regionen immer deutlicher sichtbar werden. |
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2.3. |
Der EWSA ist sich bewusst, dass hohe Gas- und Strompreise schwerwiegende Folgen für alle Unternehmen wie auch für die finanziell schwächsten Haushalte haben. Die Inflationsspirale führt zur Schließung von Industriebetrieben (z. B. Slovalco in der Slowakei) und schadet der Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen. |
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2.4. |
Der EWSA nimmt ferner die Berichte von Eurofound (2) zur Kenntnis, denen zufolge die Energiearmut zugenommen hat. Die Mitgliedstaaten haben zwar deutlich mehr Anstrengungen unternommen, um soziale Maßnahmen zur Abmilderung der sozioökonomischen Folgen neuer Krisen und Notfälle zu ergreifen, die sich aber als unzureichend erweisen. Daher ist es wichtig, die sozialen Ziele zu stärken. Wie die Europäische Umweltagentur betont, müssen Konzipierung und Umsetzung von Paketen von Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen die Verteilung der sozialen Auswirkungen berücksichtigen und dazu beitragen, dass sie fairer werden, sofern sie sich nicht vermeiden lassen (Exploring the social challenges of low carbon energy policies in Europe, Oktober 2021 (3)). |
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2.5. |
Angesichts neuer Notlagen fordert der EWSA die EU und die Mitgliedstaaten auf, die gezielten Maßnahmen zur Abfederung der schädlichsten wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Folgen der Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele auszuweiten und zu verstärken, ohne diese Ziele jedoch grundsätzlich in Frage zu stellen. Er ist zudem der Ansicht, dass diese Strategien in die Kohäsionspolitik eingebettet werden sollten. Die Bedeutung kohäsionspolitischer Maßnahmen im Rahmen der EU-Klimapolitik wurde bereits in der EWSA-Stellungnahme ECO/579 (4) unterstrichen. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung der Unternehmen an die Erfordernisse der Energiewende, einschließlich der sich daraus ergebenden Umstrukturierungen, und zur Vermeidung von Energiearmut hervorgehoben. |
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2.6. |
Auf einer stärker strukturellen Ebene zielt das Paket „Fit für 55“ darauf ab, die EU-Rechtsvorschriften zu überarbeiten, zu aktualisieren und Initiativen einzuleiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-Maßnahmen mit den vom Rat und dem Europäischen Parlament vereinbarten Klimazielen im Einklang stehen, wie sie durch den europäischen Grünen Deal zugesagt und in den europäischen Klimavorschriften verbindlich verankert wurden. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimanotstands zu großen wirtschaftlichen Veränderungen führen und kurz-, mittel- und langfristig soziale Störungen mit Folgen für Beschäftigung und Wohlstand, insbesondere in bestimmten Regionen, verursachen können. Außerdem kann es keinen sozialen Fortschritt ohne solide Wirtschaftsleistung geben, ebenso wenig ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ohne einen sozial- und beschäftigungspolitisch gerechten Übergang im Umwelt- und Energiebereich möglich. |
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2.7. |
Die Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte werden in bestimmten Sektoren und Regionen mit CO2-intensiven Industriezweigen, die schließen könnten, dramatischer sein. Die notwendige Beschleunigung der Energiewende muss mit einem „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ einhergehen. Da die positiven Auswirkungen dieses Übergangs nicht automatisch eintreten, hält es der EWSA für eine erfolgreiche Energiewende für entscheidend, Investitionsstrategien zu konzipieren und zu implementieren, die inklusiv (abhängig von der Förderung nachhaltiger angemessener Arbeitsplätze) sind und die Beteiligung der Gesellschaft vorsehen. Dabei sollte den Arbeitnehmern und ihren Vertretern auf Makro- (EU und national), Meso- (sektoral) und Mikroebene (Unternehmen, Betriebe) ein Mitspracherecht gegeben werden. |
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2.8. |
In diesen unsicheren und sich rasch verändernden Zeiten hält der EWSA die Rahmen der Energieunion und des europäischen Grünen Deals für richtig. Sie reichen aber nicht aus für die Umsetzung einer Klima- und Energiepolitik, die den sozialen und regionalen Zusammenhalt durch massive Investitionen in technologische Innovation, die Schaffung nachhaltiger hochwertiger Arbeitsplätze, die Stärkung des Humankapitals und den Aufbau von regionalem Sozialkapital gewährleistet. Der EWSA spricht sich dafür aus, diesbezüglich bewährte Verfahren zu nutzen (5). Er erinnert daran, dass es solche Ansätze gibt, wie die Projekte zur Errichtung von Solaranlagen in ehemaligen Braunkohleabbaugebieten in Portugal und Griechenland oder die strategisch exzellent ausgerichtete Prosumentenförderung in Litauen zeigen. Der EWSA stellt fest, dass diese Erfahrungen nach wie vor keine weit verbreitete oder vorherrschende Praxis sind. |
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2.9. |
Laut einem vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Bericht werden die Kosten des mangelnden Ehrgeizes bei den Maßnahmen für eine gerechte Energiewende in Europa im Jahr 2050 auf 5,6 % des BIP der EU geschätzt. Der EWSA teilt die Auffassung, dass zur Vermeidung dieser Kosten ein auch in Bezug auf die Beschäftigung gerechter Übergang sichergestellt werden muss. In dem Bericht werden zu diesem Zweck mehrere EU-Maßnahmen empfohlen und quantifiziert (6):
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2.10. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass nicht nur Großunternehmen, sondern auch KMU wesentlich zur Lösung für eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale und inklusive Kreislaufwirtschaft in der EU beitragen können. Es sollten die richtigen Bedingungen für ihre Finanzierung und Unterstützung geschaffen und beibehalten werden. Die Finanzierung für KMU sollte durch vereinfachte und angepasste Verwaltungsverfahren leichter zugänglich gemacht werden. Die Einrichtung von Unterstützungsdiensten für KMU wird den effektiven Zugang zu diesen Maßnahmen erleichtern und die Schaffung nachhaltiger Unternehmensökosysteme in allen EU-Regionen (NUTS I, II und III) fördern — und zwar nicht nur in jenen, die derzeit als Regionen mit gerechtem Übergang gelten (etwa 100 NUTS-III- und 31 NUTS-II-Regionen) (7). |
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2.11. |
Der EWSA begrüßt die Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang und eines Klima-Sozialfonds (8). Gleichwohl ist er davon überzeugt, dass mit diesen Fonds nicht die finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, die insgesamt erforderlich ist, um die sozioökonomischen Effekte und die Auswirkungen auf die Beschäftigung sozial verantwortlich zu bewältigen. Der EWSA betont, dass eine gerechte Energiewende nicht nur eine Frage der Finanzierung ist. Vielmehr geht es auch um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Stärkung der demokratischen Teilhabe (auch auf Unternehmensebene) und die Erhaltung und weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, wobei es die Autonomie und Vielfalt der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen zu achten gilt. Der EWSA fordert spezifische Maßnahmen auf allen Ebenen, auch im Rahmen der Funktionsweise des Europäischen Semesters, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Sozialpartner stärker einzubeziehen. Auch hält der EWSA Verfahren für notwendig, um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für eine gerechte Energiewende zu überwachen und zu bewerten. Dabei sollte die Verwirklichung der Sozial- und Beschäftigungsziele durch die Unternehmen, die diese öffentlichen Mittel erhalten, überprüft werden. |
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2.12. |
Der EWSA fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne sowie in den territorialen Plänen der Mitgliedstaaten für einen gerechten Übergang die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele zu stärken, u. a. durch die
Der EWSA hält es zur Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele für wesentlich, die Entwicklung territorialer Pläne für Beschäftigung und Weiterqualifizierung für die Zukunft unter aktiver Einbeziehung aller Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, zu fördern. |
3. Hintergrund und zentrale internationale wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich der beschäftigungsspezifischen Auswirkungen einer gerechten Energiewende
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3.1. |
Der EWSA stellt fest, dass die Ersetzung konventioneller fossiler Kraftwerke durch erneuerbare Energiequellen sich unterschiedlich auf die Beschäftigung auswirken kann. Dadurch könnten neue grüne Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen, aber auch Arbeitsplätze in anderen Sektoren verdrängt werden. Es gilt, den möglichen Anstieg der Energiepreise zu berücksichtigen. Dieser könnte zu einem Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften in energieintensiven Sektoren und zu Kaufkraftverlust der privaten Haushalte führen. Die Daten belegen, dass die Energiepolitik zugunsten erneuerbarer Energien Arbeitsplätze in Industriestaaten schafft, vernichtet oder verändert. |
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3.2. |
Der EWSA stellt fest, dass es keinen umfassenden wissenschaftlichen Konsens über die letztlichen Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung gibt. In bestimmten Studien werden Fälle aufgezeigt, in denen es kein Nettobeschäftigungswachstum (Polen) bzw. nur ein sehr bescheidenes (Deutschland) gab. Nach Schätzung der IAO indes wird die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu einem Verlust von rund 6 Millionen Arbeitsplätzen führen; die neu entstandenen Arbeitsplätze werden sich jedoch vervierfachen, und zwar von 11 auf 43 Millionen im Jahr 2030 in den Ländern der IRENA (9). In allen Szenarien der Internationalen Energieagentur (IEA) wird die Nutzung sauberer Energie zunehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen in den Sektoren fossiler Brennstoffe kompensieren. Im Falle der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 werden 16 Millionen Arbeitnehmer zu neuen Aufgaben im Zusammenhang mit sauberer Energie gewechselt sein. Der Energie- und Beschäftigungsbericht der US-Regierung (USEER) (10) 2022 für die USA enthält ähnliche Schätzungen: Die Zahl der Arbeitsplätze im Energiesektor stieg aufgrund sauberer Energien um 4 % (im Vergleich zu einem Wachstum der Gesamtbeschäftigung von lediglich 2,8 %). |
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3.3. |
Der EWSA stellt eine Reihe von Ungleichgewichten fest. Neue Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Energie entstehen nicht immer am gleichen Ort wie die zu ersetzenden Arbeitsplätze und erfordern neue Kompetenzen. Daher sollten die nationalen Rechtsvorschriften und energiepolitischen Maßnahmen sicherstellen, dass der Kompetenzerwerb für den Übergang erfolgreich ist und der Mehrheit so weit wie möglich zugutekommt. Außerdem ist der Beschäftigungsanteil der Frauen in der Branche der erneuerbaren Energien (mit 32 %) höher als in anderen Teilen des Energiesektors. Gleichwohl beträgt er im Windkraftsektor nur 21 %, was wiederum belegt, dass nach wie vor Geschlechterstereotypen in diesem Bereich bestehen. Daher muss in den nationalen Rechtsvorschriften und den Maßnahmen zu ihrer Umsetzung das Augenmerk auf Gleichstellungsziele im Zusammenhang mit diesen neuen Arbeitsplätzen gerichtet werden. |
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3.4. |
Nach Ansicht des EWSA muss unbedingt anerkannt werden, dass die Energiewende nicht nur eine Frage von Technologien und öffentlichen und privaten Investitionen, sondern auch eine tiefgreifende globale gesellschaftliche Herausforderung ist. Deshalb muss die Beteiligung der Zivilgesellschaft (Nutzer) und der Beschäftigungs- und Produktionsakteure (Unternehmen und Arbeitnehmer, direkt und über ihre Vertretungen) sichergestellt und gefördert werden. Das Klima muss in allen Politikbereichen und bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Zudem ist der EWSA der Auffassung, dass Maßnahmen und Entscheidungen im Zuge von Verfahren und ggf. Vereinbarungen über soziale Konsultationen zwischen den Behörden auf allen Ebenen und den Sozialpartnern beruhen sollten. Dabei gilt es, stets die Autonomie und Vielfalt der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen sowie der repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft zu achten. Ziel ist es, eine inklusive Energiewende für Arbeitnehmer, Verbraucher und die breite Öffentlichkeit zu ermöglichen. |
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3.5. |
Der EWSA stellt fest, dass es nach der Auswertung der wissenschaftlichen Literatur und einiger — teils erfolgreicher, teils erfolgloser — Fallbeispiele keinen vorab feststehenden Transformationspfad gibt. Vielmehr hängen die Auswirkungen der Energiewende auf Beschäftigung und Arbeitsplätze von den sozialen Bedingungen ab, unter denen Technologien eingeführt werden und Veränderungen bei der Energiewende stattfinden. Daten in Fallstudien auf Unternehmensebene (z. B. Renault, Siemens Energy (11)) belegen, dass dort, wo Mitarbeiter beteiligt wurden, mit den Veränderungen positive Ergebnisse erzielt wurden (mehr berufliche Fortbildung, Produktivität und Produktqualität). |
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3.6. |
Die Schlussfolgerungen bezüglich des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen im Zusammenhang mit der Energiewende auf makroökonomischer Ebene sind jedoch nicht positiv. In den meisten Ländern gilt die Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung, Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem zweifachen (digitalen und grünen) Wandel als unzureichend. Basierend auf den Erfahrungen einiger Länder kann dieser Mangel auf zwei grundlegende Herausforderungen für die Sozialpartner zurückgeführt werden:
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4. Allgemeine Bemerkungen
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4.1. |
Der EWSA nimmt die Studien zur Kenntnis, die belegen, dass sowohl politische als auch rechtliche Instrumente der EU wichtig sind, um die Herausforderungen der Energiewende unter wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten fair anzugehen. Er ist aber auch der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente (z. B. die Richtlinie über Europäische Betriebsräte oder die Rahmenrichtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer), die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wirksam angewandt und durchgesetzt werden sollten. Der EWSA fordert, auf den verschiedenen geeigneten Ebenen die entsprechenden Reformen anzuregen und vorzunehmen, um den sozialen Dialog und die Rolle von Tarifverhandlungen bei dieser gerechten Energiewende zu stärken. Es geht darum, für eine positive Bilanz bei der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und dem Schutz der Arbeitnehmer zu sorgen, wobei es gilt, ein angemessenes Wirtschafts- und Unternehmensumfeld in allen Mitgliedstaaten und Regionen aufrechtzuhalten und die Autonomie der Sozialpartner stets gebührend zu achten. |
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4.2. |
Die Erfahrung zeigt auch, dass die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen strukturellen Veränderungen infolge der Energiewende im Hinblick auf einen gerechten sozialen und beruflichen Wandel erfolgreich sein oder scheitern können. Dies hängt davon ab, ob das Beschäftigungsvolumen durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen von nicht nachhaltigen Tätigkeiten aufgrund ihres CO2-Fußabdrucks auf andere nachhaltige Arbeitsplätze im Wesentlichen erhalten bleibt. Die Wechselwirkung zwischen Energie- und Beschäftigungspolitik bestimmt auch das breitere regionale Umfeld bzw. den regionalen Kontext. Dabei entstehen Chancen und Risiken (z. B. Einspeisetarife und steigende Energiepreise, die Arbeitsplätze in der Industrie gefährden, wie im Falle Deutschlands und Spaniens). Der EWSA stellt fest, dass in einigen Regionen, wie im Bergbaurevier in Nordspanien, die im Zuge der Energiewende neu geschaffenen Arbeitsplätze deutlich geringer und schlechter bezahlt sind als die bisherigen Arbeitsplätze. |
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4.3. |
Bei einer globaleren Betrachtung der Sachlage stellt der EWSA fest, dass laut den fundiertesten Studien ca. 45 % der weltweit Beschäftigten im Energiebereich hochqualifizierte Berufe ausüben, verglichen mit fast 25 % in der gesamten Wirtschaft. Dies ist jedoch nicht überall der Fall. Es muss mehr Gewicht auf die Gewährleistung eines gerechten und auf die Menschen ausgerichteten Übergangs für die betroffenen Arbeitnehmer gelegt werden, um zu vermeiden, dass die Dekarbonisierung — wie in Polen — zu Nettoarbeitslosigkeit führt. |
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4.4. |
Im Einklang mit den Berichten der IRENA und IAO (12) ist der EWSA davon überzeugt, dass das Potenzial erneuerbarer Energien für die Schaffung nachhaltiger menschenwürdiger Arbeit ein klarer Hinweis darauf ist, dass es keinen Zielkonflikt zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt. Beides kann und soll Hand in Hand gehen, indem probate rechtliche, politische und finanzielle Bedingungen geschaffen werden, eine angemessene Rechenschaftspflicht für alle Unternehmen, die Mittel erhalten, vorgeschrieben und die Einbeziehung aller Interessenträger (Gebiete, Sozialpartner und Bürger) in ihre Governance sichergestellt wird. |
5. Besondere Bemerkungen
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5.1. |
Der EWSA stellt fest, dass die Energiewirtschaft eine zunehmend strategische Position in der Wirtschaft einnehmen wird, da sie eine wichtige Triebkraft für alle Sektoren ist. Angesichts aktueller Krisen und Veränderungen weist dieser Sektor jedoch eine Reihe von Ungleichgewichten und Risiken auf. Diese müssen durch geeignete Investitionen, kohärente politische Maßnahmen und neue Governance-Strukturen bewältigt werden. Es gilt, die Einbeziehung der Wirtschaft vor Ort, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicherzustellen. Die territorialen Pläne für die Energiewende sind von geeigneten Vereinbarungen für eine faire soziale Konsultation zu flankieren. Darin müssen die Schaffung und Erhaltung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze und die Unterstützung der Menschen notwendige Voraussetzungen für die Konzeption, Umsetzung und Bewertung der geplanten Maßnahmen sein. |
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5.2. |
Der EWSA erinnert daran, dass einer der wichtigsten Steuerungsmechanismen für die Umsetzung und Überwachung der Fortschritte eines sozial gerechten Übergangs das Europäische Semester ist. Der EWSA hat bereits festgestellt, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen des Semesterzyklus und ihrer Überwachung durch das sozialpolitische Scoreboard ein Schritt in die richtige Richtung ist (13). Er ist jedoch der Ansicht, dass die Wechselwirkung zwischen Umwelt- und Arbeitspolitik stärker herausgestellt werden sollte, damit mit Blick auf hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze und die Garantie ausreichender Einkommen für die, die ihre Stelle verlieren und sich nicht wiedereingliedern können, die Bilanz letztlich positiv ausfällt. Die Rolle der Regionen und ihr soziales Kapital, die intelligente Spezialisierung und eine Agenda für Humankapital müssen gestärkt werden. |
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5.3. |
Der EWSA bekräftigt, dass der einschlägige Besitzstand der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit umgesetzt werden muss. Analog zu dem vom EWSA bereits zuvor durch die Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte auf dem Gipfel in Göteborg im November 2017 vertretenen Standpunkt bekräftigten die Kommission und das Europäische Parlament ihr Engagement für ein faireres und gerechteres Europa. Die Säule soll als Richtschnur für eine erneuerte Aufwärtskonvergenz dienen, die sich in besseren Arbeits- und Lebensbedingungen niederschlägt, und Leitlinien für Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik vorgeben (14). |
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5.4. |
Der EWSA stellt bei den Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Europäischen Klimagesetzes erhebliche Unterschiede fest. In einigen Fällen, wie etwa den Rechtsvorschriften Frankreichs, wird dieser Aspekt der Einbeziehung der Unternehmen und der Arbeitnehmervertretungen bezüglich der Wechselwirkung zwischen dem grünen Wandel und sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen betont. In anderen Fällen werden diese Pflichten und Rechte nur gestreift, so etwa in den Rechtsvorschriften Italiens und Spaniens oder denen aller osteuropäischer Zielregionen für einen gerechten Übergang. Beispielsweise nimmt der EWSA die erfolgreichen Erfahrungen Frankreichs (Gesetz Nr. 2021-1104) zur Kenntnis, wonach der Begriff der „Herausforderungen des grünen Wandels“ in das Arbeitsgesetzbuch aufgenommen wurde. Dies umfasst Zuständigkeiten für Branchenvereinbarungen, Systeme für zukunftsorientiertes Arbeitsplatzmanagement und Kompetenzen zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen des grünen Wandels und der Energiewende (Artikel L 2242-20) sowie das Recht der Gewerkschaften, Warnungen in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit auszusprechen (L 4133-L 4133-4). Daher fordert der EWSA die Kommission auf, Initiativen für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen — unter strikter Wahrung der Autonomie und Vielfalt der verschiedenen europäischen Systeme der Arbeitsbeziehungen — zu fördern. |
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5.5. |
Nach Ansicht des EWSA ist ein proaktiver und inklusiver Ansatz, der eine spezifische Arbeits- und Sozialpolitik gewährleistet und fördert, die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang. Ein wichtiges Merkmal erfolgreicher Maßnahmen sollte darin bestehen, dass sie auf die tatsächlichen Erfordernisse des Arbeitsmarkts zugeschnitten sind — vor allem, aber nicht nur in jenen Gebieten, die am stärksten vom Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien betroffen sind und die Chancen nutzen, die sich in ressourcenreichen Regionen bieten. Der Fonds für einen gerechten Übergang ist zwar nützlich, hat aber seine Grenzen und muss diesbezüglich korrigiert werden. Denn er stellt keine allumfassende Antwort auf die Herausforderungen eines gerechten Übergangs dar, sondern sollte durch zusätzliche politische Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten unterstützt werden. |
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5.6. |
Um die Umweltpolitik und die Energiewende besser mit der Arbeitsmarkt- und der Sozialschutzpolitik zu verzahnen, sollte nach Ansicht des EWSA den Indikatoren für nachhaltige Beschäftigung, die für die Konzeption und Umsetzung des geplanten Mechanismus für einen gerechten Übergang zur Verfügung stehen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Indikator für das Beschäftigungspotenzial der Dekarbonisierung sollte auf den verschiedenen NUTS-Ebenen berücksichtigt werden. Um Daten zu den Auswirkungen der neuen Energiekrise auf die Beschäftigung zu erhalten, bietet die Datenbank „Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen“ (15) (Eurofound) (ERM) eine beträchtliche Zahl an Erfahrungsberichten. |
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5.7. |
Der EWSA fordert ferner, die Umsetzung des Mechanismus für einen gerechten Übergang zu beschleunigen und zu verbessern (16). Er begrüßt die Bereitstellung von 55 Mrd. EUR bis 2027 in den am stärksten von der Energiewende betroffenen Regionen, um das Ziel „niemanden zurückzulassen“ zu verwirklichen und die sozioökonomischen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft mithilfe dreier Säulen auszugleichen: eines neuen Fonds für einen gerechten Übergang (Investitionen in Höhe von über 25 Mrd. EUR), der Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU (15 Mrd. EUR für den Privatsektor) und der neuen Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (damit sollen öffentliche Investitionen in Höhe von 18,5 Mrd. EUR mobilisiert werden). |
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5.8. |
Nach Auffassung des EWSA sollten außerdem bei der Formalisierung der territorialen Pläne für die Energiewende nicht nur Übergangsvereinbarungen (regionale soziale Konsultation), sondern auch bewährte Verfahren bei Tarifverhandlungen und die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die sozial gerechte Energiewende gefördert werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein Übergang zu mehr erneuerbaren Energiequellen die Qualität der Umwelt verbessert, indem die Emissionen von Luftschadstoffen verringert werden. Dies kommt der Gesundheit und der Arbeitsproduktivität zugute. |
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5.9. |
Nach Ansicht des EWSA muss sichergestellt werden, dass die grüne Politik Europas und die Energiewende positive Synergien mit dem inklusiven Übergang schaffen. Es gilt, zum Erfolg der Unternehmen, zu mehr nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und zum Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger in einem Ökosystem beizutragen, das das Wohl unseres Planeten achtet. |
Brüssel, den 22. Februar 2023
Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Christa SCHWENG
(1) ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 102.
(2) https://www.eurofound.europa.eu/publications/customised-report/2022/the-cost-of-living-crisis-and-energy-poverty-in-the-eu-social-impact-and-policy-responses-background
(3) https://www.eea.europa.eu/publications/exploring-the-social-challenges-of
(4) ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 54.
(5) Siehe ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 30, und ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 269.
(6) https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/694222/EPRS_STU(2021)694222_DE.pdf
(7) https://ec.europa.eu/eurostat/web/nuts/background
(8) ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 158.
(9) https://irena.org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2019/Jan/IRENA_Gender_perspective_2019.pdf
(10) https://www.energy.gov/policy/us-energy-employment-jobs-report-useer
(11) https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/733972/IPOL_STU(2022)733972_EN.pdf
(12) https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_823807.pdf
(13) Stellungnahme des EWSA „Ergänzende Überlegungen zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ (ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 35).
(14) EWSA-Stellungnahme „Angemessene Mindestlöhne in ganz Europa“ (ABI. C 429 vom 11.12.2020, S. 159).
(15) https://www.eurofound.europa.eu/observatories/emcc/european-restructuring-monitor.
(16) https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/finance-and-green-deal/just-transition-mechanism_de.
ANHANG
Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Artikel 74 Absatz 3 der Geschäftsordnung):
ÄNDERUNGSANTRAG 1
SOC/718 — Energiepolitik und Arbeitsmarkt
Ziffer 2.12
Ändern:
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Stellungnahme der Fachgruppe |
Änderung |
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Der EWSA fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne sowie in den territorialen Plänen der Mitgliedstaaten für einen gerechten Übergang die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele zu stärken , u. a. durch die |
Der EWSA fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne sowie in den territorialen Plänen der Mitgliedstaaten für einen gerechten Übergang eine stärkere Ausrichtung auf die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele und Maßnahmen anzuregen , u. a. durch die |
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Der EWSA hält es zur Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele für wesentlich, die Entwicklung territorialer Pläne für Beschäftigung und Weiterqualifizierung für die Zukunft unter aktiver Einbeziehung aller Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, zu fördern. |
Der EWSA hält es zur Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele für wesentlich, die Entwicklung territorialer Pläne für Beschäftigung und Weiterqualifizierung für die Zukunft unter aktiver Einbeziehung aller Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, zu fördern. In diesen Plänen sollte auch den wirtschaftlichen Auswirkungen des Tempos des Übergangs auf Unternehmen, insbesondere KMU, Rechnung getragen werden. |
Begründung
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Wortlaut präzisiert und auf die eine stärkere Ausrichtung auf sozial- und beschäftigungspolitische Ziele hingewiesen werden. Auch soll klargestellt werden, dass Zahlungen aus Fonds (sofern die nationalen Vorschriften dies erfordern) allein nicht ausreichen, um das Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen zu lösen: Es bedarf mehr (politische und administrative Maßnahmen usw.), um Arbeitslose zu unterstützen und wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Schließlich ist es, wie auch in Ziffer 1.6 des Stellungnahmeentwurfs hervorgehoben wird, wichtig, ein Tempo zu wählen, das der Lage von Unternehmen, insbesondere KMU, entspricht.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
73 |
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Nein-Stimmen: |
78 |
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Enthaltungen: |
8 |
ÄNDERUNGANTRAG 2
SOC/718 — Energiepolitik und Arbeitsmarkt
Ziffer 5.2
Ändern:
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Stellungnahme der Fachgruppe |
Änderung |
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Der EWSA erinnert daran, dass einer der wichtigsten Steuerungsmechanismen für die Umsetzung und Überwachung der Fortschritte eines sozial gerechten Übergangs das Europäische Semester ist. Der EWSA hat bereits festgestellt, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen des Semesterzyklus und ihrer Überwachung durch das sozialpolitische Scoreboard ein Schritt in die richtige Richtung ist (1). Er ist jedoch der Ansicht, dass die Wechselwirkung zwischen Umwelt- und Arbeitspolitik stärker herausgestellt werden sollte, damit mit Blick auf hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze und die Garantie ausreichender Einkommen für die, die ihre Stelle verlieren und sich nicht wiedereingliedern können , die Bilanz letztlich positiv ausfällt . Die Rolle der Regionen und ihr soziales Kapital, die intelligente Spezialisierung und eine Agenda für Humankapital müssen gestärkt werden. |
Der EWSA erinnert daran, dass einer der wichtigsten Steuerungsmechanismen für die Umsetzung und Überwachung der Fortschritte eines sozial gerechten Übergangs das Europäische Semester ist. Der EWSA hat bereits festgestellt, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen des Semesterzyklus und ihrer Überwachung durch das sozialpolitische Scoreboard ein Schritt in die richtige Richtung ist (1). Er ist jedoch der Ansicht, dass die Wechselwirkung zwischen Umwelt- und Arbeitspolitik stärker herausgestellt werden sollte, damit mit Blick auf hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze die Bilanz letztlich positiv ausfällt . Die Mitgliedstaaten sollten auch im Einklang mit ihren nationalen Vorschriften den Zugang zu Arbeitslosenunterstützung oder einem angemessenen Mindesteinkommen für die, die ihre Stelle verlieren und sich nicht wiedereingliedern können, gewähren und sicherstellen. Die Rolle der Regionen und ihr soziales Kapital, die intelligente Spezialisierung und eine Agenda für Humankapital müssen gestärkt werden. |
Begründung
Da im Text von „Personen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und sich nicht wiedereingliedern können“ die Rede ist, erscheint es logisch, dass sich das Wort „Einkommen“ auf „Mindesteinkommen“ bezieht. In diesem Fall sollte die verwendete Terminologie der Formulierung in Ziffer 1.5 des Stellungnahmeentwurfs entsprechen, nämlich „Zugang zu (…) angemessenen Mindesteinkommen (…) gewähren“. Darüber hinaus könnte auf die Arbeitslosenunterstützungssysteme der Mitgliedstaaten Bezug genommen werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
79 |
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Nein-Stimmen: |
98 |
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Enthaltungen: |
8 |
ÄNDERUNGSANTRAG 3
SOC/718 — Energiepolitik und Arbeitsmarkt
Ziffer 1.9
Ändern:
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Stellungnahme der Fachgruppe |
Änderung |
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Der EWSA ist der Ansicht, dass sowohl Großunternehmen als auch KMU eine wichtige Rolle dabei zukommt, das Ziel der Energiewende zu erreichen. Diesbezüglich gelten anspruchsvolle Bedingungen für die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze und des sozialen Schutzes sowie für die Gewährleistung des Zugangs zu Energiedienstleistungen für alle ( z. B. durch die Verhinderung von Energiearmut). Um die größten Schwierigkeiten der KMU anzugehen, fordert der EWSA indes, die Programme für ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, zu erleichtern und zu vereinfachen. Ebenso sind Dienste für eine kontinuierliche Unterstützung und Begleitung erforderlich. |
Der EWSA ist der Ansicht, dass sowohl Großunternehmen als auch KMU eine wichtige Rolle dabei zukommt, das Ziel der Energiewende zu erreichen , indem sie nachhaltige und hochwertige Arbeitsplätze fördern und bereitstellen und so den Sozialschutz unterstützen sowie einen potenziellen Beitrag zur Gewährleistung des Zugangs zu Energiedienstleistungen für alle leisten ( und damit etwa Energiearmut verhindern ). Um die größten Schwierigkeiten der KMU anzugehen, fordert der EWSA indes, die Programme für ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, zu erleichtern und zu vereinfachen. Ebenso sind Dienste für eine kontinuierliche Unterstützung und Begleitung erforderlich. |
Begründung
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll klargestellt werden, wie Unternehmen und KMU zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und so zur Bereitstellung von Sozialschutz beitragen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
76 |
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Nein-Stimmen: |
99 |
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Enthaltungen: |
8 |
(1) Stellungnahme des EWSA „Ergänzende Überlegungen zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ (noch nicht veröffentlicht).
(1) Stellungnahme des EWSA „Ergänzende Überlegungen zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ (noch nicht veröffentlicht).