(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Lettland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Lettlands 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 30. April 2021 legte Lettland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Griechenland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 14. Mai 2024 hat Estland sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 30. April 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Lettland. Bewertet werden darin die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Lettland. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge verringerte sich das gesamtstaatliche Defizit Lettlands von 4,6 % des BIP im Jahr 2022 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 41,8 % des BIP Ende 2022 auf 43,6 % des BIP Ende 2023 anstieg.

(11)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Lettland (12), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht (13). Lettland erhielt die Empfehlung, bereit zu sein, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Lettland empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,5 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 1,1 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,4 % des BIP. Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben im Jahr 2023 ist somit nicht auf die gezielten Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen zurückzuführen. Das expansive Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und höhere Sozialleistungen zurück. Insgesamt stand der prognostizierte Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,5 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 3,3 % des BIP, was einem Rückgang um 0,1 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht. Lettland hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. So wurden öffentliche Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel und in die Energieversorgungssicherheit finanziert, darunter der Erwerb von Elektrofahrzeugen für den öffentlichen Verkehr, die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnblöcken und gewerblich genutzten Gebäuden, die Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze, die Zentralisierung digitaler Verwaltungsplattformen und -systeme im öffentlichen Sektor, der Aufbau digitaler Kompetenzen und die Digitalisierung der Prozesse in Unternehmen, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie die Förderung der Digitalisierung im Bildungssektor. Diese öffentlichen Investitionen werden weitgehend aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanziert.

(12)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2024 und von 2,9 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 1,6 % im Jahr 2024 und von 2,5 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit im Rahmen der derzeitigen politischen Maßnahmen (15) des Stabilitätsprogramms 2024 wird sich 2024 voraussichtlich auf 2,9 % des BIP erhöhen und 2025 auf 2,7 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 45,2 % des BIP und bis Ende 2025 auf 46,3 % steigen dürfte. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge auf 2,2 % des BIP im Jahr 2026, 2,0 % des BIP im Jahr 2027 und 1,7 % des BIP im Jahr 2028 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll nach 2025 auf 46,2 % im Jahr 2026 zurückgehen, auf 48,8 % im Jahr 2027 steigen und auf 48,2 % im Jahr 2028 sinken.

(13)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2024 und von 2,6 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 1,6 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 aus.

(14)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 2,8 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 44,5 % ansteigen wird. Die Auswirkungen des vollständigen Auslaufens von Maßnahmen im Energiebereich Ende 2023 werden im Jahr 2024 durch zusätzliche Ausgaben in Form von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst für Lehr- und Verwaltungskräfte, zusätzliche Finanzmittel für das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie zusätzliche Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner mehr als ausgeglichen. Die Entwicklung technischer Infrastruktur an den Staatsgrenzen wird zu einer Aufstockung der öffentlichen Investitionsausgaben beitragen. Die Einführung von Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen im Finanzsektor, eine Anhebung der Verbrauchsteuersätze für eine Reihe von Waren und steigende Dividendenzahlungen von staatseigenen Unternehmen dürften zu einem moderaten Anstieg der Einnahmen führen. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 0,9 % des BIP erwartet.

(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,6 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,4 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Lettlands niederschlägt.

(16)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Lettland (16), für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (17) im Jahr 2024 auf höchstens 3,0 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Lettlands im Jahr 2024 um 4,9 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 0,7 % des BIP. Gleichwohl lagen die Nettoprimärausgaben 2023 niedriger als zum Zeitpunkt der Empfehlung vom 14. Juli 2023 erwartet (um 0,9 % des BIP). Da die Empfehlung für 2024 in Form einer Wachstumsrate erfolgte, muss bei der Bewertung der Einhaltung auch der Basiseffekt aus 2023 berücksichtigt werden. Wären die Nettoprimärausgaben 2023 so ausgefallen wie zum Zeitpunkt der Empfehlung vom 14. Juli 2023 erwartet, dann würde die daraus resultierende Wachstumsrate der Nettoausgaben im Jahr 2024 um 0,2 % des BIP unter der empfohlenen Rate liegen. Insgesamt wird zur Einstufung der national finanzierten Nettoprimärausgaben festgestellt, dass sie Gefahr laufen, nicht vollständig mit der Empfehlung des Rates in Einklang zu stehen.

(17)

Der Rat empfahl Lettland ferner, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Lettland darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (18) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,0 % und sowohl für 2024 als auch für 2025 auf 0,0 % des BIP. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, so ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,0 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (19) im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 0,5 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(18)

Darüber hinaus empfahl der Rat Lettland, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 3,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.

(19)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 2,9 % des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 46,3 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf positive Bestandsanpassungen und das öffentliche Defizit zurückzuführen.

(20)

Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP Lettlands liegt nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt, wodurch nicht genügend Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme, zur Verfügung stehen. Im Jahr 2022 sank der Anteil der Steuereinnahmen auf 30,3 % des BIP (gegenüber 40,2 % des BIP in der Union) und somit auf das niedrigste Niveau in den letzten drei Jahren. Hinsichtlich der weniger wachstumsschädlichen Steuern, insbesondere auf Kapital und Immobilieneigentum, liegt Lettland immer noch unter dem Unionsdurchschnitt. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer haben sich nach der drastischen Abwärtskorrektur infolge der Reform von 2018 allmählich erholt, während die Katasterreform, durch die die Immobilienbesteuerung an die aktuellen Marktwerte angepasst werden soll, noch nicht verabschiedet wurde, obwohl daran gearbeitet wird, die Bewertungsmethoden für Katasterzwecke zu verbessern. Die relativ geringen Einnahmen aus der Besteuerung des Faktors Arbeit trotz relativ hoher Steuersätze deuten darauf hin, dass es ein gewisses Potenzial zur Erhöhung der Einnahmen aus dieser Steuerkategorie gibt. Dadurch sind nachhaltige Anstrengungen gerechtfertigt, mit denen die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und wirtschaftliche Aktivitäten aus der Schattenwirtschaft in die formelle Wirtschaft verlagert werden sollen. Unterdessen sind Armut und Einkommensungleichheit in Lettland nach wie vor auf einem hohen Stand. Unter den Mitgliedstaaten der Union hat Lettland einen der höchsten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsanteile, eines der höchsten Armutsrisiken für ältere Menschen und mit die niedrigsten Renten im Vergleich zu den Löhnen. Darüber hinaus liegt die Einkommensungleichheit weiterhin deutlich über dem Unionsdurchschnitt. Die Unterschiede bei den sozialen Unterstützungsdiensten auf kommunaler Ebene, die schlechte Qualität und die begrenzte Verfügbarkeit der vorhandenen Sozialwohnungen sowie erhebliche sozioökonomische Unterschiede zwischen den Regionen stellen nach wie vor Herausforderungen für die soziale Inklusion und den Arbeitsmarkt dar. Die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in Lettland gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der Union, was zu einem hohen ungedeckten Bedarf an medizinischer Versorgung und schlechten Gesundheitsergebnissen führt. In den letzten Jahren sind die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Entlastungsmaßnahmen sowie weiterer zusätzlicher Mittelzuweisungen auf Ad-hoc-Basis vorübergehend angestiegen. Im Haushaltsplan 2024 ist jedoch vorgesehen, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung auf das Niveau von 2020 (4,7 % des BIP) zurückgehen und jene für den Sozialschutz unter das Niveau von 2020 fallen werden (voraussichtlich 12,4 % des BIP für 2024 gegenüber 13,3 % im Jahr 2020). Den mittelfristigen Plänen zufolge sollen die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung weiter sinken, bis auf ein Niveau von 4,1 % des BIP im Jahr 2028, während jene für den Sozialschutz in demselben Zeitraum allmählich auf 13,8 % des BIP ansteigen dürften.

(21)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Lettlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Lettland unerlässlich, mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortzufahren. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(22)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) muss Lettland jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Lettland hat zwar Fortschritte bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte erzielt. Dennoch gibt es weiterhin Herausforderungen und es bestehen erhebliche regionale Unterschiede zwischen der Hauptstadt Riga und dem Rest Lettlands, insbesondere der Region Lettgallen im Osten des Landes. Die kohäsionspolitischen Programme müssen schneller umgesetzt werden. Die in den kohäsionspolitischen Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Für mehr Produktivität müssen Innovationsfähigkeit und Digitalisierungskapazitäten von Unternehmen gefördert werden. Die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und Unternehmen bleibt weiterhin eine Priorität. Gleichermaßen gilt es, den Zugang zu zeitnahen und gleichberechtigten Gesundheitsleistungen hoher Qualität und der entsprechenden Infrastruktur sowie zu Sozialleistungen, einschließlich Sozialwohnungen, sicherzustellen und den Wandel hin zu einer eigenständigen Lebensführung und gemeindenahen Betreuungs- und Pflegeleistungen weiter voranzutreiben. Die berufliche Aktivierung, Umschulung und Weiterbildung der arbeitslosen Bevölkerung sowie eine stärkere Beteiligung von unterrepräsentierten Gruppen am Arbeitsmarkt sind nach wie vor von großer Bedeutung. Auch die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität und Inklusivität im Bildungsbereich sowie zur Weiterbildung und Umschulung der erwachsenen Bevölkerung sollten fortgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme sollten die bestehenden regionalen Unterschiede und die Sicherstellung eines angemessenen Investitionsniveaus im Bereich der materiellen Unterversorgung (einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Unterstützung) in besonderem Maße berücksichtigt werden. Lettland könnte ferner die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf intelligenten und erneuerbaren Energien (z. B. Offshore-Windparks), die internationale Investoren anziehen, sowie auf der wissensintensiven Bioökonomie und Biotechnologie liegen.

(23)

Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Lettland vor weiteren Aufgaben hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Unternehmen, dem Arbeits- und Fachkräftemangel sowie dem Übergang zu sauberen Energien und einer grünen Wirtschaft.

(24)

Mit einem Anteil von 14,9 % des BIP im Jahr 2022 liegen die Unternehmensinvestitionen in Lettland leicht unter dem Niveau Estlands (16,5 % des BIP) und über dem Litauens (13,1 % des BIP). Allerdings gehörten die privaten Nettoinvestitionen mit einem Anteil von 0,5 % in den letzten fünf Jahren nach wie vor zu den niedrigsten in der Union, wo der Durchschnitt bei 3,5 % lag. Laut den Ergebnissen der Investitionsumfrage 2023 der Europäischen Investitionsbank ist die Zurückhaltung bei den privaten Investitionen auf die große Unsicherheit, die mangelnde Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal und die hohen Energiekosten zurückzuführen. Im Jahr 2023 empfanden 77 % der lettischen Unternehmen die Unternehmensvorschriften als ein langfristiges Investitionshindernis, womit Lettland einen der höchsten Prozentsätze in der Union verzeichnet. Darüber hinaus war die Kreditvergabe der Banken verhalten, was ein weiteres Hindernis für Unternehmensinvestitionen darstellt. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es besonders schwierig, Kredite aufzunehmen. Dies ist zum Teil auf ihr höheres Kreditrisiko, aber auch auf die hohen Kreditkosten, die strengen Anforderungen an die Besicherung und den hohen Verwaltungsaufwand zurückzuführen. Aufgrund der Konzentration im Bankensektor besteht nur wenig Wettbewerb zwischen den Banken, was mit ein Grund für die hohen Zinssätze ist. Weitere Anstrengungen zur Stärkung des Wettbewerbs im Bankensektor, unter anderem durch mehr Transparenz bei den Zinssätzen und anderen Kreditkosten, würden mittelfristig zu einer aktiveren Kreditvergabe führen. Darüber hinaus könnten staatliche Kredit- und Garantieprogramme für strategisch wichtige Investitionsbereiche wie etwa den grünen Wandel und die regionale Entwicklung den wirksamen Wettbewerb auf dem Bankenmarkt anregen. Die Verfügbarkeit bankenunabhängiger Finanzierungsquellen hätte ebenfalls einen positiven Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Die Schattenwirtschaft wirkt sich seit Langem negativ auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus und behindert sowohl Investitionen als auch die Entwicklung von Kompetenzen und somit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Lettischen Unternehmensverbänden zufolge verzerrt die Schattenwirtschaft den Wettbewerb und schafft Anreize für Unternehmen, klein zu bleiben. Die lettischen Banken weisen darauf hin, dass die weitverbreitete Schattenwirtschaft und die schwachen Unternehmensbilanzen ein wesentliches Hindernis für eine stärkere Kreditvergabe an Unternehmen darstellen.

(25)

Der Arbeits- und Fachkräftemangel in Lettland nimmt zu. Dies schadet in Verbindung mit den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Im Jahr 2023 bestand der größte Arbeitskräftemangel in dem für Produktivitätssteigerungen äußerst kritischen MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie in den Branchen des grünen und des digitalen Wandels. Bis 2030 wird es vor allem im Ingenieurwesen, im verarbeitenden Gewerbe und im Bauwesen sowie in den Naturwissenschaften, der Mathematik und der Informationstechnologie zu personellen Engpässen kommen. Darüber hinaus besteht in Lettland weiterhin Personalmangel im Gesundheitswesen sowie in den Sozial- und Pflegeberufen. 91 % der lettischen Unternehmen bezeichnen den Mangel an Fachkräften als Investitionshemmnis, womit Lettland über dem Unionsdurchschnitt von 81 % liegt. Unter anderem die geringe Anzahl von Hochschulabsolventen in den Bereichen Technologie, Ingenieurwesen und Naturwissenschaften und der daraus resultierende Mangel an Forscherinnen und Forschern in diesen Fachgebieten sind wesentliche Hindernisse für den Ausbau der lettischen Forschungs- und Innovationskapazitäten, insbesondere im privaten Sektor. Um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen und den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben, bedarf es hochwertiger Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarkts zugeschnitten sind, gezielter Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie besserer Arbeitsbedingungen. Auch wenn die Berufsbildung durch die jüngsten Reformen an Flexibilität und Attraktivität gewonnen hat, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Ausbildungsangebot zu modernisieren und auszubauen. Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen Schulungsmaßnahmen, auch überregional und für geringqualifizierte Arbeitnehmer, zugänglich sein.

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Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in Lettland gehört zu den höchsten in der Union. Dies ist vorranging auf die Stromerzeugung aus Wasserkraftanlagen und die intensive Nutzung von Biomasse, vor allem im Wärmesektor, zurückzuführen. Lettlands Energiemix aus erneuerbaren Quellen ließe sich noch weiter diversifizieren. In den Jahren 2022 und 2023 hat die installierte Leistung der Solar- und Windkraftanlagen in Lettland zugenommen, jedoch liegt sie nach wie vor deutlich unter der in Estland und Litauen. Um den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch zu erhöhen, würde Lettland insbesondere von der Nutzung von Wind- und Solarenergie und einer Ausweitung der Energieproduktion aus diesen Quellen profitieren. Neben einigen wenigen Maßnahmen, die im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen sind, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um die verbleibenden Hindernisse bei der Erteilung von Genehmigungen für den Bau oder die Installation von Windkraftwerken und Solaranlagen zu beseitigen. Darüber hinaus könnte Lettland weitere Maßnahmen für eine größere nachfrageseitige Flexibilität ergreifen, etwa die Energiespeicherung durch Endverbraucher und die Beteiligung an dezentralen Energieressourcen sowie an Ausgleichs- und Flexibilitätsdiensten. Ferner könnte Lettland die Rollen bestimmter Energiemarktteilnehmer, z. B. Aggregatoren für Kleinabnehmer, klar definieren. Unabhängig davon übersteigen die Anträge auf Netzanschlussgenehmigungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien die verfügbare Kapazität des Stromnetzes erheblich, weshalb seit Juli 2023 vorerst keine neuen Genehmigungen erteilt werden. Daraus wird deutlich, dass weitere Regulierungsmaßnahmen vorgenommen werden können.

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Lettland muss schnellere Fortschritte hin zu einer Kreislaufwirtschaft verzeichnen, um die Ziele der Union in diesem Bereich einzuhalten. Die Indikatoren für nachhaltiges Wirtschaftswachstum liegen unter dem Unionsdurchschnitt, während der Materialfußabdruck des Landes zunimmt. Lettland schneidet im Bereich der Öko-Innovationen nur durchschnittlich ab und würde für mehr Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit von einer schnellen Umsetzung kreislauforientierter Geschäftsmodelle und der Förderung von Investitionen in Öko-Innovationen profitieren. Lettland hat zwar Fortschritte bei seinem Abfallbewirtschaftungssystem erzielt, aber noch immer landet mehr als die Hälfte der anfallenden Siedlungsabfälle auf Mülldeponien.

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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Lettlands tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei ––